2018 wurde noch das KLarnamenszwangverbot bestätigt, das hatte schon einen Sinn (Unterstreichung durch mich):
Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.“[1]
Die Vorschrift fügt sich harmonisch in das bestehende Datenschutzrecht und das Grundgesetz ein, denn sie versucht durch Befolgung der gesetzlichen Gebote der Datensparsamkeit und Datenvermeidung (§ 3a BDSG) dem Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) zur praktischen Durchsetzung zu verhelfen. Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar, meint auch der Bundesgerichtshof:
„Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Absatz 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde... die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern.
Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegengewirkt werden.
Zum Unterstrichenen: Diese Gefahr würde ich auch sehen.
Wikipedia: Klarnamenszwangcejar schrieb:sollte dies jedoch justiziabel sein, dann können Ermittler Behörden Deine Kontaktdaten anfordern.
Es geht doch nicht immer gleich um Meinungen die justiziabel sind.
Es geht eben auch um die subjektive Einschätzung von Meinungen, in diesem Sinne z.B:
Vomü62 schrieb:Wenn ich schon die Diskussionen darüber lese, was wer als "Hetze", "Rassistisch" usw. usf. einstuft, dann ist doch der Willkür Tür und Tor geöffnet, und natürlich der Selbstzensur.
das ist doch wirklich ein Problem, wo Meinung aufhört und Hetze anfängt. Diese Grenze ist doch nicht in allen Fällen ziehbar (bzw. kann es da fließende Grenzen geben). Und wer es dann einstuft, derjenige kann dies eben - weil es nur ein subjektiver Mensch ist (ein Mensch ist halt kein Objekt sondern ein Subjekt) nicht objektiv sein.
Wenn ich also vermeiden will, das irgendjemand mich verklagen/anzeigen/denunzieren will, dann sage ich meine Meinung nicht in der Schärfe, die m.M. nach angebracht ist.
nicht nur bezüglich der Schärfe müsste man dann vorsichtig sein, sondern auch bezüglich des Inhaltes, weil es eben nicht bei allen Themen ganz genau ziehbare Grenzen geben kann - mMn. Bei einigen Themen gibts scharfe Grenzen, das weiß auch jeder, aber es gibt sicherlich auch einige Grauzonen.
Wenn jedes Schneeflöckchen meint, sich beim geringsten Sonnenstrahl in seiner Wohlfühlblase beeinträchtigt zu werden und gegen mich aktiv werden zu müssen, dann haben wir eben solche verhältnisse wie in der DDR, wo man schon mal bei Massenveranstaltungen beim Machen von "unangebrachten" ,"staatsfeindlichen" Witzen einen Ellenbogen ins Kreuz bekommen hat, weil der Hintermann meinte, man solle das Maul halten.Und genau das sehe ich hier kommen.
So, und nun halte ich mein Maul, ich hab keine Lust, auf meine alten Tage von Euch Mimosen eins reingewürgt zu bekommen, bloß weil ich keine Schneeflöckchensprache benutze.
Ich kann diese Einstellung gut nachvollziehen. Andererseits finde ich aber, man kann auch trotzdem bisschen an seinem Ton arbeiten. Man muss ja nicht unbedingt Andere durch seine Wortwahl evtl. brüskieren, provozieren oder was weiß ich.
Im Realen Leben mag ich es auch lieber, wenn der Umgangston etwas feinfühliger gewählt wird, anstatt alles so rauszuplatzen, wie man es auf der Zunge trägt
(obwohl es da auch Ausnahmen gibt - die "Berlinder Schnauze" mag ich sehr, aber da weiß ich auch wie es gemeint ist :) ).
Allerdings würde ich es auch sonst niemanden übel nehmen, wenn er sich mal im Ton vergreift, sich dann jedoch entschuldigt mit den Worten, dass es nicht persönlich und nicht "so" gemeint war.
Alles in allem denke ich, ginge in solchen Foren wie diesem hier, was sehr gut moderiert ist (Hetze also sowieso sofort gelöscht wird), einiges verloren (im Sinne von: es könnte langweiliger werden) bzw. wäre es unnötig eine Klarnamenspflicht einzuführen...
... weil sich dann eben sicherlich Einige lieber "auf die Zunge beißen", ehe sie etwas "Falsches" sagen würden (und mit "Falschem" meine ich eben keine Hetze und nichts justiziables)