Sherlock_H schrieb:Es fehlt aber genau der Passus "vor Gericht gestellt". So zu tun, als wäre dieser Passus vorhanden, halt ich für nicht zulässig.
Man darf Gesetze nicht so wörtlich nehmen, es gibt so gut wie keine Gesetze, die so exakt formuliert sind, wie Du es forderst. Auch bei Verjährungsfragen findet man da nichts entsprechendes. Also müsste man jedes verjährte Delikt - sei es noch so gering - auch nach der Verjährung verfolgen und vor Gericht stellen. Was das für dioe Justiz bedeuten würde, kannst Du Dir vielleicht vorstellen.
@Rick_Blaine Und gerade diese Grundsätze will man auf Grund ganz seltener Einzelfälle über Bord werfen.
Im Fall Möhlmann ist auch zu berücksichtigen, dass damals der Rechtsweg weder von der StA noch von der Nebenklage voll gegangen wurde. Normalerweise kann man dann auch nicht mehr eine Beschwerde vor dem BVerfG und EGMR stellen. Dass trotz dieses Vrsäumnisses jetzt sogar eine Gesetzesänderung erfolgt ist, kann man daher nicht mehr wirklich verstehen. Und basierend auf diesen Fall ist hauptsächlich die Verhandlung im Bundestag erfolgt. Ob damals der Freispruch nicht hätte schon wegen bestehender Gesetze hätte aufgehoben werden müssen, ist damals nicht geprüft worden.
Es gab kürzlich ein Podcast über diesen Fall, wo etwas die Hintergründe erläutert wurden. Herr Möhlmann sieht das Ganze als späte Wiedergutmachung dafür, dass er sich zu Lebzeiten seiner Tochter nicht groß um sie gekümmert hatte und der Mord hätte ihm die Möglichkeit der Wiedergutmachung genommen.
Es ist in Wirklichkeit eine doch recht persönliche Angelegenheit. Die Schwester hatte sich der Sache ursprünglich nicht angenommen, mit dem neuen Strafverfahren wohl schon.
Aber in Wirklichkeit haben wir es mit einer typischen Bekämpfung nur eines Symptoms zu tun. Es kann erstmal dahin gestellt sein, ob der BGH den Freispruch nicht doch aufgehoben hätte und es zu einerm neuen Prozess gekommen wäre.
In Wirklichkeit sollten Gerichte schon beim ersten Mal das richtige Urteil fällen. Warum erfolgte das hier nicht? Das Gutachten ist später stark in die Kritik geraten, wahrscheinlich war der Gutachter mit dieser Aufgabe überfordert.
In Wirklichkeit handelt es sich um einen altbekannten Fall der Gutachterproblematik bei Gericht. Gerichte sind in Wirklichkeit nicht in der Lage Gutachten wirklich zu überprüfen, das zeigt erneut der Fall Möhlmann. Da Gerichte Gutachten in Wirklichkeit nicht überprüfen können, wird im allgemeinen dem Gutachten des Gerichts bzw. das der Anklage übernommen. Es gibt nur wenig andere Fälle.
Dieser Artikel zeigt diese Problematik recht gut auf:
https://www.yumpu.com/de/document/view/10578985/die-abhangigkeit-des-richters-vom-sachverstandigenStatt hier dieser Problematik endlich mal anzugehen und sich zu fragen wie das besser gelöst werden kann, reißt man lange bewährte möglicherweise tragende Wände des Rechtsstaates ein.
Hier mal zwei realtiv aktuelle Fälle zu dieser Problematik:
Der Schlossgartenmord von Aschaffenburg:
Da hatte eine Gutachterin nach rund 40 Jahren behauptet, dass die Biss-Spur ähnlich wie eine DNA-Spur zu bewerten sei und die eindeutig dem Angeklagten gehören würde. Wider den Standard hat dann das Gericht irgendwann während des Verfahrens selber sich die Zahnschemas angesehen und hat erkannt, dass von der Gutachterin wegfantasierte Zähne zum Zeitpunkt der Tat noch im Kiefer des Angeklagten vorhanden waren. Warum die Gutachterin nicht selber diese Zahnschemas sich vorgenommen hatte, ist unklar geblieben, sie wird sicher an die Richtigkeit ihrer Bewertung geglaubt haben. Vermutlich hoffte sie, dass man so den alten Fall endlich gelöst bekommt. Dieser Wunsch wird sie zur Fahrlässigkeit getrieben haben. Das Gutachten hatte auch zwei andere Mitarbeiter der LMU unterschrieben. Warum das Gericht diesen Aufwand getrieben hatte (es sprach von einer Woche) weiß man nicht, offenbar war dem Gericht im Laufe des Verfahrens Zweifel gekommmen, der Grund wurde nie genannt, es bleibt bei Spekulationen. Aber man darf nicht vergessen, das Gutachten war hier sehr leicht überprüfbar, da war kein spezielles Wissen notwendig, es war einen reine Fleißarbeit gewesen, aber irgendeinen Verdacht muss es vorher gegeben haben, sonst macht sich normalerweise ein Gericht nicht diese Arbeit.
Dann der viel diskutierte Badewannenfall von Rottach-Egern:
Dort hatte ein Gutachter erst Fremdeinwirkung als nicht feststellbar angesehen. Als er von einem Ermittler kontaktiert wurde und zum Badezimmer zitiert wurde, änderte er seine Sichtweise. Es fand sich ein weiterer Gutachter, der das bestätigte, obgleich diese Sichtweise in der damaligen Fachwelt sehr umstritten war. Auch ein Stuntversuch zeigte schon, dass man durchaus in die Badewanne kommen kann und dabei etwa diese Lage einnehmen konnte.
Heute gibt es eine Simulation und ein thermisches Gutachten, was in Summe er die Täterschaft ausschließen dürfte, aber das Verfahren wird erst im nächsten Monat neu aufgenommen. Ende ungewiss, immerhin gibt es keinen dringenden Tatverdacht mehr.
Dieser Fall zeigt jedoch sehr deutlich, dass es auch mit der Objektivität der Gerichte manchmal schlecht bestell ist, gerade wenn es sich gegen ein Gutachten stellen müsste.
Wir haben in diesem Fall zwei Urteile, die man miteinander vergleichen kann und die belegen, dass die Objektivität des 2. Gerichts nicht wirklich gut bestellt war. Das betrifft interessanterweise ausgerechnet eine DNA-Spur, die allgemein häufig als so wesentlich angesehen wird.
So findet man im ersten Urteil folgenden interessanten Satz:
Badewannengriff und Duschregler, an denen die DNA-Spurender frau K befinde, sprechen zwar grundsätzlich für eine Nutzung der Wanne durch sie, besagen aber nichts über den Zeitpunkt.
Im zweiten findet man dann:
… was zwar grundsätzlich für eine Berührung der Wanne, nicht aber unbedingt für eine Nutzung der Wanne durch sie spricht, und zudem nichts über den Zeitpunkt besagt.
Der Unterscheid zwischen den Urteilen ist der, dass die Verteidigung die Art der Nutzung und deren wahrscheinlichen Zeitpunkt konkretisieren konnte, nach den beim Standardablauf der Klinik hätte das Opfer verkotete Wäsche aus der Klinik mitgebracht und wahrscheinlich hatte sie die an dem Nachmittag einweichen wollen. So hatte eigentlich die Verteidigung den Anforderungen des ersten Gerichtes genüge getan und zum einen die Art der Nutzung und die wahrscheinliche Zeit der Nutzung nahe gelegt. Aber dann wurde die Sache so gedreht, dass es angeblich nur noch einen Berührung und keinen Nutzung war. Warum sie überhaupt diese Dinge nur berührt haben solle, hat das Gericht vollkommen offen gelassen. Man kann hier fast schon von einem bewussten ignorieren von Warnzeichen sprechen, denn die Wortwahl der entsprechenden Sätze sind recht ähnlich, das 2. Gericht kannte mit hoher Sicherheit die Sichtweise des ersten Gerichts.
Man sieht hier deutlich, wie etwas passend gemacht wird, wenn es nicht zum Gutachten passt.
Statt hier Wände einzureißen sollte der Gesetzgeber doch besser mal die Gutachterproblematik angehen und sich bzgl. deren Lösung Gedanken machen. Das würde beide Seiten besser Gerecht werden. Im Badewannenfall saß der Verurteilte 14 Jahre in der JVA, bis sich der Staat bequemt hatte, den Schuldspruch aufzuheben.
Das würde die Qualität der Justiz erhöhen lange Leidenswege verkürzen und solche Fälle seltener machen .
