Zwei Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz erschossen

frauZimt schrieb:Ich denke, da war der Gedanke des Gerichtes: Eine weitere Verurteilung würde am Ende die bereits verhängte Strafe nicht mehr verlängern.

Davon gehe ich auch aus. Es wird einfach ein Berg an Aufwand und Unkosten produziert, jedoch wirkt sich das Ergebnis nicht auf die bereits verhängte Strafe aus. Und da der Beschuldigte auch wohl hoch verschuldet ist, bringt auch eine Geldstrafe nichts. Also Chance genutzt und die Sache abgekürzt.

Slaterator schrieb:Davon gehe ich auch aus. Es wird einfach ein Berg an Aufwand und Unkosten produziert, jedoch wirkt sich das Ergebnis nicht auf die bereits verhängte Strafe aus. Und da der Beschuldigte auch wohl hoch verschuldet ist, bringt auch eine Geldstrafe nichts. Also Chance genutzt und die Sache abgekürzt.

Und was ist mit der Person, die damals das falsche Alibi gegeben hat?
Ohne dieses, wäre es zumindest zu einer Überprüfung der Waffen, etc. gekommen.

Boho schrieb:Und was ist mit der Person, die damals das falsche Alibi gegeben hat?

Diese Person hätte ein gesondertes Verfahren verdient, sofern die Chance auf eine Verurzeilung besteht. Ob das der Fall ist, vermag ich nicht zu sagen.

Da wäre auch noch das Verfahren gegen Andis Ehefrau, die ihm "ihre" (in Wahrheit natürlich weiterhin seine) Waffen überließ.

@ErnstHellfritz

Bei einem strafrechtlichen Verfahren, gegen die Ehefrau von Andreas S. und Verurteilung hat dieses
erhebliche, rechtliche Konsequenzen z.B. Entziehung der Waffenbesitzkarte, Jagdschein, abgesehen von der verhängten Strafe.

Siehe hier:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/kusel-strafbefehl-gegen-frau-des-polizistenmoerders-100.html

Boho schrieb:Und was ist mit der Person, die damals das falsche Alibi gegeben hat?
Ohne dieses, wäre es zumindest zu einer Überprüfung der Waffen, etc. gekommen.

Slaterator schrieb:Diese Person hätte ein gesondertes Verfahren verdient, sofern die Chance auf eine Verurzeilung besteht. Ob das der Fall ist, vermag ich nicht zu sagen.

@Boho
@Slaterator
Heute weiss man ja, welches Kaliber der Verurteilte ist. Der Falsch-Alibigeber würde wahrscheinlich sagen, dass er bedroht wurde und aus Angst gelogen hat. Und wir wissen nicht, ob das nicht sogar so gewesen ist. Der Verurteilte hat sich dafür vielleicht einen schwachen Menschen aus seinem Umfeld ausgesucht, der von ihm abhängig war. So jemand hat ihm doch auch bei der Wilderei geholfen und war bei den Morden dabei.

frauZimt schrieb:Heute weiss man ja, welches Kaliber der Verurteilte ist. Der Falsch-Alibigeber würde wahrscheinlich sagen, dass er bedroht wurde und aus Angst gelogen hat. Und wir wissen nicht, ob das nicht sogar so gewesen ist.

Da bin ich bei dir. Deshalb wird im Vorfeld auch geprüft, ob eine Anklage theoretisch Aussicht auf Erfolg hat. Es bleibt abzuwarten, ob da noch etwas kommt. Ich vermute da kommt nichts mehr.

Hinzu kommt, dass Strafvereitelung nach 5 Jahren verjährt. Und falls die Person ein Angehöriger war, wäre die Strafvereitelung straffrei.

gräfinzahl schrieb:Und falls die Person ein Angehöriger war, wäre die Strafvereitelung straffrei.

@gräfinzahl
Wenn du die Falschaussage meinst:
Vom Zeugnisverweigerungsrecht kann man unter Umständen gebrauch machen.
Wenn ein Ehepartner vor Gericht lügen - z.B. ein falsches Alibi gubt- liegt es im Ermessen des Gerichtes eine Strafe zu verhängen. Oder eine mildere Strafe. - Aber so glatt, wie du meinst ist es nicht.
Es gilt: Aussage verweigern oder die Wahrheit sagen.

Slaterator schrieb:Es bleibt abzuwarten, ob da noch etwas kommt. Ich vermute da kommt nichts mehr.

Zumindest wird auch die Ehefrau Waffen- und Jagdschein abgeben müssen.

frauZimt schrieb:Wenn du die Falschaussage meinst:
Vom Zeugnisverweigerungsrecht kann man unter Umständen gebrauch machen.
Wenn ein Ehepartner vor Gericht lügen - z.B. ein falsches Alibi gubt- liegt es im Ermessen des Gerichtes eine Strafe zu verhängen. Oder eine mildere Strafe. - Aber so glatt, wie du meinst ist es nicht.
Es gilt: Aussage verweigern oder die Wahrheit sagen.

Sorry. Ich wusste nicht, dass das falsche Alibi vor Gericht gegeben wurde. Ich dachte, es wäre im Ermittlungsverfahren gewesen.

Vom 21.03. Nette Frau. Es ist mir echt ein Rätsel, wie es sein kann, das solche Menschen an Jagdscheine kommen…

Der Strafbefehl gegen die Ehefrau des verurteilten Polizistenmörders von Kusel wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Jagdwilderei und Verstoßes gegen das Waffengesetz ist rechtskräftig geworden. Es sei innerhalb der Frist kein Einspruch dagegen bei Gericht eingegangen, teilte der Direktor des Gerichts am Dienstag in Kusel mit. Der Verteidiger habe zudem den Verzicht auf Rechtsmittel erklärt. Die Frau wurde demnach zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Laut Strafbefehl hatte sie ihrem Mann erlaubnispflichtige Schusswaffen zur Jagd überlassen, obwohl dieser zur Nutzung der Waffen nicht berechtigt gewesen war. Der 39-Jährige besaß seit März 2020 keinen Jagdschein mehr. Zuvor hatte er Waffen, die ihm gehörten, Erwerbsberechtigten überlassen müssen. Einen Teil davon hatte er seiner Ehefrau, die auch Jägerin ist, gegeben. Dadurch habe er weiter Zugang zu Waffen gehabt, hieß es vom Gericht.

Der 39-Jährige war Ende November 2022 vom Landgericht Kaiserslautern wegen Mordes an zwei Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Demnach hatte der Saarländer Ende Januar 2022 bei Kusel (Westpfalz) die beiden Polizisten bei einer nächtlichen Fahrzeugkontrolle erschossen, um gewerbsmäßige Jagdwilderei zu verdecken. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Strafbefehl ist laut Amtsgericht Kusel auf Antrag der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern erlassen worden. Er umfasse auch die Einziehung bestimmter Waffen.

Quelle: https://www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-plädoyers-verzögert-befangenheitsantrag-gegen-richter-mall-_arid,5370222.html?fbclid=IwAR3lRWBxlDJ66HoYyPk-fdn2B8Rtj9ciu5XN9Z2RpT1KBT34kPvChk_1KlY&strytlpage=95

Cheaha schrieb:Vom 21.03. Nette Frau. Es ist mir echt ein Rätsel, wie es sein kann, das solche Menschen an Jagdscheine kommen…

Cheaha schrieb:Der Strafbefehl gegen die Ehefrau des verurteilten Polizistenmörders von Kusel wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Jagdwilderei und Verstoßes gegen das Waffengesetz ist rechtskräftig geworden. Es sei innerhalb der Frist kein Einspruch dagegen bei Gericht eingegangen, teilte der Direktor des Gerichts am Dienstag in Kusel mit. Der Verteidiger habe zudem den Verzicht auf Rechtsmittel erklärt. Die Frau wurde demnach zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Das hat wohl der Strafverteidiger richtig erkannt, auf Rechtsmittel zu verzichten.
Ein Friedensangebot von Staatsanwaltschaft und zuständigen Gericht!

ErnstHellfritz schrieb am 04.03.2023:Außerdem verstehe ich nicht, wieso es an einem saarländischen Amtsgericht einen "Vorsitzenden Richter" geben soll.

Wenn mehr als zwei Jahre Freiheitsstrafe drohen, wird am Amtsgericht vor dem Schöffengericht verhandelt. Bestehend aus zwei Schöffen und dem vorsitzenden Richter (manchmal auch zwei Berufsrichter).

Slaterator schrieb am 05.03.2023:Davon gehe ich auch aus. Es wird einfach ein Berg an Aufwand und Unkosten produziert, jedoch wirkt sich das Ergebnis nicht auf die bereits verhängte Strafe aus. Und da der Beschuldigte auch wohl hoch verschuldet ist, bringt auch eine Geldstrafe nichts. Also Chance genutzt und die Sache abgekürzt.

Dem kann ich mich nur anschließen. Die StPO sieht diese Möglichkeit sogar explizit vor.

Turmfalke23 schrieb:Das hat wohl der Strafverteidiger richtig erkannt, auf Rechtsmittel zu verzichten.
Ein Friedensangebot von Staatsanwaltschaft und zuständigen Gericht!

Wenn der Strafbefehl rechtskräftig ist. können auch gar keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden. Entweder man akzeptiert den Strafbefehl oder legt Einspruch ein. Ohne diesen ist es rein schriftlich und die Sache ist recht schnell vom Tisch. Die Justiz hat in diesem Fall wohl auch Interesse daran, dass alle Beteiligten möglichst schnell ihre Strafen bekommen.

HALLO in die Runde

rhapsody3004 schrieb am 06.12.2022:Meine Vermutung auch hier, da ich ihn nicht für blöd oder naiv halte, dass er insgeheim natürlich schon wissen dürfte, dass er nicht über dem Gesetz steht, Gesetze ihm aber scheißegal sind und dreist ignoriert, um seine eigenen egoistischen Ziele durchzuboxen.

Wenn ich mir den ganzen Hergang betrachte, hat der Mann in einer Größenordnung gewildert, die sich auf Dauer nicht verbergen lassen konnte. Diese Wilderei hätte auch von Jägern bemerkt werden können, die rechtmäßig in ihrem Revier unterwegs sind. Was das für Umstände waren, die die Wilderei auf dieses Ausmaß anschwellen ließen, weiß ich nicht. Ich halte es für möglich, daß das den Mann zu einer völlig falschen Beurteilung des Risikos veranlasste.

Ich bin froh das der Typ aus dem Verkehr gezogen wurde, und zwar für sehr sehr lange Zeit.

Traurig das zwei junge Polizisten dafür sterben mussten.

Wegen Wilderei? Wo leben wir denn hier?

Markus-Magnus schrieb:Ich bin froh das der Typ aus dem Verkehr gezogen wurde, und zwar für sehr sehr lange Zeit.

Traurig das zwei junge Polizisten dafür sterben mussten.

Wegen Wilderei? Wo leben wir denn hier?

Ich habe mich bei diesem Fall gefragt, ob da nicht etwas viel monströseres verdeckt werden sollte. Wobei ich mich auch frage, wenn jemand am Großen Rad dreht, hat er es dann nötig, sich mit Wilderei etwas Taschengeld zu verdienen? Die Preise für Wild sind nicht gerade üppig.

SolitaryMan schrieb:Ich habe mich bei diesem Fall gefragt, ob da nicht etwas viel monströseres verdeckt werden sollte.

"Viel monströser" klingt natürlich spannend. Was hast du denn diesbezüglich für Ideen ? Soweit ich weiß, hatte der Täter ja sehr hohe Schulden und wilderte wohl deshalb in diesem hohen Ausmaß.

SolitaryMan schrieb:sich mit Wilderei etwas Taschengeld zu verdienen

Finde ich den falschen Begriff. Ich kenne mich auf dem Gebiet nicht aus bzw kenne ich vom Dorf nur solche Fälle, wo mal EIN Schwein "über" ist.
Hier in dem Fall wurde aber alles geplant und entsprechend ausgestattet: Waffen, Munition, Nachtsichtgerät, Transporter, Kühlabteil, Gehilfe, Weiterverarbeitung, ... (evtl auch Entsorgung der Abfälle). Das alles liess sich doch mE nur mit regelmässigen Abnehmern finanzieren und bewältigen! Jagd auf Vorbestellung und/oder garantierte Abnahme. Es geht doch nicht um eine Sau oder zwei Rehe, die notfalls mal in der Kühltruhe der Nachbarn untergebracht werden müssten!

Ich weiss nicht, wie ich es ausdrücken soll, aber Wilderei ist für mich "Jagen ohne Berechtigung" bzw mehr oder andere Tiere zu erlegen, als erlaubt.
Hier im Fall weiss ich nicht recht, ob das Geldverdienen durch Wilderei im Vordergrund stand. Ich glaube es eher nicht. Ich meine, er betrieb es wie ein Spiel, soviel Wild wie möglich zu erlegen. Den Verkauf sehe ich als Mittel zum Zweck, Munition und Ausrüstung zu kaufen. Und um die toten Tiere loszukriegen. Ich könnte mir vorstellen, dass er sich eines Tages so weit gesteigert hätte, dass er das getötete Wild im Wald hätte liegen lassen - genauso wie die zwei getöteten Polizisten am Strassenrand!

Wer hat das Wild bestellt? 1000 unterschiedliche Kunden oder immer wieder die gleichen Abnehmer? Die gehören mMn genauso hart bestraft.