Tödlicher Angriff auf dem Königsplatz in Augsburg

immerhin haben sich 3 der insgesamt 6 Tatverdächtige nach erneutem Haftbefehl gestellt und mussten nicht durch die Polizei gesucht und verhaftet werden.

Nach der erneut angeordneten Untersuchungshaft im Augsburger Tötungsfall haben sich drei der sechs Beschuldigten bei der Polizei gestellt. Diese Zahl nannte die Staatsanwaltschaft am Montag. Die drei anderen wurden festgenommen

https://www.welt.de/regionales/bayern/article204657154/Drei-Verdaechtige-im-Toetungsfall-Augsburg-stellten-sich.html

entweder schätzen die 3 Tatverdächtigen, die sich der Polizei stellten, ihre Tatbeteiligung als gravierend an und akzeptieren mithin die UHaft.

oder sie wurden von ihren Anwälten dahin gehend beraten, dass ein "Sich-stellen" einen guten Eindruck macht und zusätzlich den Fluchtgrund in Abrede stellt - mithin bessere Aussichten auf eine erneute Haftprüfung und Aufhebung der U-Haft in Aussicht bestehen.

Ich vermute ganz stark, dass ihre Anwälte sie dahin gehend beraten haben..
Ein Anwalt kann ja schon die Begründung juristisch nicht nachvollziehen..

Ulrich Swoboda, Anwalt eines der Beschuldigten, zu BILD: „Ich kann die Begründung juristisch nicht nachvollziehen und prüfe daher die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde.“

https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/augsburg-darum-sitzen-die-mutmasslichen-mittaeter-wieder-im-knast-66989000.bild.html

https://www.sat1.de/regional/bayern/nachrichten/nach-gewalttat-in-augsburg-anwalt-moechte-verfassungsgericht-einschalten-clip

Ein Anwalt der Beschuldigten will nun das Verfassungsgericht einschalten.

KaMailLeon schrieb am 30.12.2019:Schöner Satz... Ja manche Bevölkerungsschichten und deren Anwälte nutzen gekonnt "sogenannte" Schlupflöcher in unserer Gesetzgebung "könnte man meinen" ...

Gut erkannt, diese Bevölkerungsschicht sind die "Reichen".

hoptimistin schrieb:Ein Anwalt der Beschuldigten will nun das Verfassungsgericht einschalten.

Es geht wohl nur um einen Beschuldigten, der Verfassungsbeschwerde einlegen will. Dessen Anwalt prüft dies nach eigenen Angaben noch.

https://www.focus.de/panorama/welt/totgeschlagener-feuerwehrmann-war-spontane-tat-anwalt-will-im-fall-augsburg-vors-bundesverfassungsgericht-ziehen_id_11511202.html

....

Die Videoaufzeichnungen vom Königsplatz sind wichtige Beweismittel und können aktuell von den Anwälten nur bei der Polizei angesehen werden. Anwalt Moritz Bode vertritt einen Verdächtigen und würde die Aufnahme gerne in Ruhe in seiner Kanzlei analysieren können. Deshalb hat er einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt - er möchte die vollständige Akte erhalten....

Auch Anwalt Walter Rubach sagte der Augsburger Allgemeinen, er finde es „höchst ungewöhnlich“, dass er die Videos nur bei der Polizei sehen könne. Es sei ein „Kennzeichen dieses Verfahrens, dass Informationen selektiv gehandhabt werden“, kritisiert er. Die Staatsanwaltschaft sagte auf Anfrage der Zeitung, die Verteidiger erhielten in nicht abgeschlossenen Verfahren die Möglichkeit, Beweismittel bei der Polizei zu sehen. Dies sei die normale Regelung.

https://www.merkur.de/bayern/augsburg-feuerwehrmann-tot-u-haft-olg-bayern-verdaechtige-kritik-anwaelte-13353923.html

@Andante
@Rick_Blaine

wie ist die Rechtslage denn nun tatsächlich?
Mauern die Bayern und geben Informationen nur selektiv weiter oder ist es tatsächlich üblich, dass Beweismittel nicht an die Anwälte (auch als Kopie) herausgegeben werden?

Seidenraupe schrieb:wie ist die Rechtslage denn nun tatsächlich?

Hier ein Blick ins Gesetz: https://dejure.org/gesetze/StPO/147.html

§ 147 - Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten

(1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen.

Das ist natürlich schon sehr umständlich, sich da eigens zur Polizei zu bemühen und die Ruhe der eigenen Kanzlei wird dort sicherlich nicht herrschen. Da könnte sich die StA wirklich die Mühe machen, die Videos auf einen Stick zu ziehen und den Anwälten zukommen zu lassen :troll:

Dürften die Anwälte das Video bzw. Teile / Ausschnitte des Videos legal in Umlauf bringen, wenn sie es als Kopie zur Verfügung gestellt bekämen?

Weil - dann wäre mir schon ziemlich klar, was passieren würde.

Sojus73 schrieb:Weil - dann wäre mir schon ziemlich klar, was passieren würde.

was denn?
der sog. gesunde Menschenverstand entscheidet über Recht und Unrecht?
der Mob auf der Straße entscheidet über Recht und Unrecht?

und da gleiches Recht für alle gilt, schaffen wir Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte ganz ab?
man braucht dann bloß noch eine seite im Netz. wo der Pöpel voten kann und Schuld oder Unschuld wäre bewiesen.....
mir graut!

@Sojus73

Da würde ich mal ganz laienhaft annehmen, das hier § 353d Nr.3 StGB greifen würde.

https://dejure.org/gesetze/StGB/353d.html

§ 353d - Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
...
3. die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, ... ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.

@Seidenraupe

Vielleicht meinte er aber auch nur, dass sich das Geschehen auf den Videos "etwas" anders abgespielt hat, als von der Polizei behauptet? Und was dann passieren würde, sah man ja in Teilen schon, als die Bilder der Dashcam in den Umlauf kamen, auf denen man nun wirklich nicht viel erkennen konnte. Wer weiß wie sich das ganze auf den Überwachungskameras darstellt.

Bone02943 schrieb:Wer weiß wie sich das ganze auf den Überwachungskameras darstellt.

es zeigt das Geschehen in ausschnitten aus mehreren perspektiven.
Soweit mir die Kameras am Platz aus eigener Anschauung in Erinnerung sind, ist das nicht EINE Überwachungskamera sondern mehrere, die den Platz aus mehreren Perspektiven filmen.

wenn dadurch eine 3-D-Übersicht entsteht, dann ist allein dadurch schon mehr zu erkennen als auf einer 2-D-Aufnahme .

Bone02943 schrieb:Vielleicht meinte er aber auch nur, dass sich das Geschehen auf den Videos "etwas" anders abgespielt hat, als von der Polizei behauptet?

du meinst, die jungen Männer waren gar nicht unterwegs am Kö?
du meinst, der Feuerwehrmann lebt noch?
du meinst, es gibt gar keine Zeugen, die das ein oder andere gehört haben dürften, denn auch das spielt eine Rolle, nicht nur die stummen Bilder der ÜK?

trotzdem entscheiden in D noch immer und mit gutem Grund Richter über Schuld oder Unschuld und nicht der Pöbel.

Die Herren sind noch in U-Haft, einige haben sich freiwillig der erneuten U-Haft gestellt.
einer der Tatverdächtigen hat sich von Anfang an freiwillig gestellt.

es gibt einen Toten und einen Schwerverletzten zu beklagen. Ich gehe nicht davon aus, dass da der Freund den Freund erschlagen hat und man dies der Öffentlichkeit verheimlichen will!

ich meine, das ist ein zutreffenden Foto

https://www.br.de/nachrichten/bayern/dank-videoueberwachung-augsburger-polizei-meldet-fahndungserfolg,RGFCwJ7

anderer Fall, gleiche location

15 Kameras haben den Platz inklusive der Parkanlage 24 Stunden am Tag im Blick. Die Bilder werden direkt zur zuständigen Polizeiinspektion und in die Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums übertragen. Im Regelfall werden sie nach zwei Wochen gelöscht. Wenn das Material als Beweismittel dient, darf es länger gespeichert werden.

Seidenraupe schrieb:trotzdem entscheiden in D noch immer und mit gutem Grund Richter über Schuld oder Unschuld und nicht der Pöbel.

Hat jemand behauptet dem sei nicht so?
Das ganze hast du doch nur in seinen Beitrag hineininterpretiert.

Ansonsten ist mir das alles bekannt. Nur war ja schon mit der Dashcam Aufnahme möglich, dass sich nicht alles so abgespelt hat, wie es anfangs dargestellt wurde.
Das die Überwachungskameras gute Bilder, aus mehreren Perspektiven bieten sollten, ist mir bewusst.

Bone02943 schrieb:Vielleicht meinte er aber auch nur, dass sich das Geschehen auf den Videos "etwas" anders abgespielt hat, als von der Polizei behauptet?

Dann muss er halt zur Polizei hingehen, dort kann er sich die Bänder ansehen.

Ich könnte mir vorstellen, dass es den Anwälten darum geht, schon mal selber Gutachten einzuholen, um sich eine entsprechende Verteidigungsstrategie zurechtzulegen. Deshalb soll ihnen die StA Kopien von den Videos ziehen.

emz schrieb:Dann muss er halt zur Polizei hingehen, dort kann er sich die Bänder ansehen.

Ich glaube nicht, dass er die Berechtigung dazu bekommt. ;)

emz schrieb:Ich könnte mir vorstellen, dass es den Anwälten darum geht, schon mal selber Gutachten einzuholen, um sich eine entsprechende Verteidigungsstrategie zurechtzulegen. Deshalb soll ihnen die StA Kopien von den Videos ziehen.

Warscheinlich, denn es liegt ja im Interesse der Anwälte die Videos genau zu studieren, um alle Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, die ihren Mandanten im Prozess helfen.

Bone02943 schrieb:Ich glaube nicht, dass er die Berechtigung dazu bekommt. ;)

Wie kommst du zu der Annahme, man würde den Anwälten die Einsicht in die Beweismittel verwehren?

Erst also:

Die Staatsanwaltschaft sagte auf Anfrage der Zeitung, die Verteidiger erhielten in nicht abgeschlossenen Verfahren die Möglichkeit, Beweismittel bei der Polizei zu sehen. Dies sei die normale Regelung.

und wenn die dann tatsächlich vorbeischaun, dann werden sie wieder weggeschickt?

Die StA ist jetzt nicht das Dienstpersonal der Anwälte, um denen während der Ermittlungen auf Zuruf die gewünschten Kopien zu fertigen.

emz schrieb:Wie kommst du zu der Annahme, man würde den Anwälten die Einsicht in die Beweismittel verwehren?

Wir redeten aneinander vorbei. Ich bezog mich auf @Sojus73 und dachte du meinst ihn damit.

emz schrieb:Da würde ich mal ganz laienhaft annehmen, das hier § 353d Nr.3 StGB greifen würde.

https://dejure.org/gesetze/StGB/353d.html
§ 353d - Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
...
3. die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, ... ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.

Ah, danke. Ok, das ist das was ich wissen wollte, bin juristischer Laie. Dann würde ja eigentlich nichts dagegen sprechen den Video als Ganzes zur Verfügung zu stellen. Ich fände das dann sogar gut. Wie will man den Video denn sonst genau analysieren? Zeitlupe, Gutacher, etc.

Ich hatte halt nur den Verdacht, dass sich die Anwälte dann den ihnen und dem Mandanten zum Vorteil gereichenden Part rausschneiden und im Rahmen von "Litigation-PR" veröffentlichen könnten. Wenn dem nicht so ist, bin ich sogar dafür dass die Anwälte eine vollständige Kopie zur Eigenanalyse in Ruhe erhalten - wobei es ja wiederum so zu sein scheint, dass dies vom Gesetzgeber nicht zwingend vorgeschrieben ist - wenn ich es richtig verstehe.

Sojus73 schrieb:Wenn dem nicht so ist, bin ich sogar dafür dass die Anwälte eine vollständige Kopie zur Eigenanalyse in Ruhe erhalten - wobei es ja wiederum so zu sein scheint, dass dies vom Gesetzgeber nicht zwingend vorgeschrieben ist - wenn ich es richtig verstehe

wenn ein Mensch mit einem Messer erstochen wird, plädierst du dann auch dafür, dass der Verteidiger das Messer (das Beweismaterial) erhält, um es eingehend zu analysieren?