Augsburger Ex-Richter wegen Kinderporno-Besitz u Geldstrafe verurteilt

Ein ehemaliger Richter am LG Augsburg, der zuletzt am OLG München tätig war, wurde im Zuge einer seit Mai 2020 flächendeckend durchgeführten Operation ("Weckruf") gegen Kinderpornographie und Cybergrooming des Besitzes von insgesamt 4000 Dokumenten mit kinderpornographischem Inhalt überführt. Wie OStA Thomas Goger von der Zentralstelle Cybercrime Bayern in Bamberg dem Bayerischen Rundfunk mitteilte "sei der Hinweis aus dem Ausland gekommen:"

Eine ausländische Behörde hatte ihnen Hinweise zugespielt, dass der ehemalige Richter im Jahr 2019 auf einer Internet-Plattform im Darknet angemeldet gewesen sei, auf der es ausschließlich um die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte ging (...) Dabei stellte sich heraus, dass sich der Mann auch Material aus einschlägigen Strafakten beschafft hatte, auf die er aufgrund seiner ehemaligen beruflichen Stellung Zugriff hatte.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/augsburger-ex-richter-wegen-kinderpornografie-verurteilt,Sew2HUF (Archiv-Version vom 03.08.2021)

Ein im Juni d. J. beantragter Strafbefehl wurde im Juli rechtsgültig. Für Diskussionen und gegründete Unruhe insbesondere unter Augsburger Juristen sorgte die dafür verhängte Strafe: der Ex-Richter wurde zu 150 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt, also 4500 Euro, und gilt damit als vorbestraft. Aus verschiedenen Gründen kam es zu keiner Hauptverhandlung iVm Verhängung einer Haftstrafe: (strategisches?) Ausscheiden aus dem Richteramt vor dem Urteil, Unbescholtenheit sowie Geständnis. Die ab 1. Juli in Kraft getretene Verschärfung des Strafrahmens (Mindestfreiheitsstrafe von 1 Jahr) wurde knapp verpasst.

Auch wenn längst bekannt ist und auch von OStA Goger betont wurde, dass kinderpornographische Delikte quer durch alle Gesellschaftsschichten verbreitet sind erscheint ein solches Delikt gerade bei jemandem, der ein Richteramt ausübt, besonders verwerflich, noch dazu unter Ausnutzung der dienstlichen Stellung. Diametral dazu erscheint eine solch geringfügige Strafe zumindest dem Laien schwer verständlich, zumal die bayerische Justiz auch in diesem Bereich eine harte Linie ohne jede Toleranz verfolgt. Ist dieses Vorgehen gerechtfertigt oder wurde hier gegen den Trend bewusst milde entschieden?

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-augsburg-olg-richter-kinderpornos-1.5370785

https://mobil.krone.at/2476536

https://www.spiegel.de/consent-a-?targetUrl=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpanorama%2Fjustiz%2Faugsburg-ex-richter-wegen-besitzes-von-kinderpornografie-zu-geldstrafe-verurteilt-a-9ba2a074-59a3-4c1b-b107-502fe9a18467&ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Kritik:

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article232908139/Richter-sammelt-Kinderpornos-Diese-Strafe-klingt-nach-Kumpel-Justiz.html[/url

Was soll man dazu sagen, er hat sich vermutlich nur im Darknet rumgetrieben um Studien durchzuführen. :-)
Eine Geldstrafe von 4500 Euro, Mhh...
Wenigstens hat er auf seine Pensionsansprüche verzichtet und auf Entlassung aus dem Richteramt gebeten.
Mir ist das nicht schwer verständlich, wenn er dieser Verschärfung des Strafrahmens entgangen ist, dann ist das eben so.

ErwinKöster schrieb:erscheint ein solches Delikt gerade bei jemandem, der ein Richteramt ausübt, besonders verwerflich,

Er ist damit besonders erpressbar!!!
(Ich erinnere an Sachsensumpf und die Vorgänge im Kinderbordell "Jasmin".)
Es wäre interessant, mit welchen Fällen er als Richter ab 2019 betraut war!

Kuno426 schrieb:Es wäre interessant, mit welchen Fällen er als Richter ab 2019 betraut war!

Wieso denn erst ab 2019? In dem Jahr fiel er lediglich den ausländischen Ermittlern als Kunde einer entsprechenden Website im Darknet auf, wie lang dieser Herr bereits zuvor schon seiner "Leidenschaft" nachging weiß man ja noch garnicht.

Und wenn hierbei diverse Kreise von diesem Umstand schon wesentlich früher wussten, dann ist die Frage durchaus berechtigt, ob dieser Richter nicht vielleicht auch vor 2019 bereits erpressbar war.

Eine ausländische Behörde hatte ihnen Hinweise zugespielt, dass der ehemalige Richter im Jahr 2019 auf einer Internet-Plattform im Darknet angemeldet gewesen sei, auf der es ausschließlich um die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte ging.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/augsburger-ex-richter-wegen-kinderpornografie-verurteilt,Sew2HUF

Klingt nach "Früchten des vergifteten Baumes", sprich, jene namenlose ausländische Behörde, welche die Hinweise "zugespielt" hat, scheint die KiPo-Plattform entweder gekapert oder von Anfang an selbst betrieben zu haben. Kritische Fragen zur Herkunft dieser Hinweise wären jedenfalls wahrscheinlich höchst unwillkommen gewesen. So erklärt sich meiner Ansicht nach das milde Strafmaß.

ErwinKöster schrieb:Ein im Juni d. J. beantragter Strafbefehl wurde im Juli rechtsgültig. Für Diskussionen und gegründete Unruhe insbesondere unter Augsburger Juristen sorgte die dafür verhängte Strafe: der Ex-Richter wurde zu 150 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt, also 4500 Euro, und gilt damit als vorbestraft. Aus verschiedenen Gründen kam es zu keiner Hauptverhandlung iVm Verhängung einer Haftstrafe

Nun ja, wenn jemand gegen einen Strafbefehl keinen Einspruch einlegt, sondern ihn rechtskräftig werden läßt, kommt es zu keiner Hauptverhandlung mehr. Es bleibt dann bei der Im Strafbefehl festgesetzten Strafe.

ErwinKöster schrieb:Die ab 1. Juli in Kraft getretene Verschärfung des Strafrahmens (Mindestfreiheitsstrafe von 1 Jahr) wurde knapp verpasst.

Es gilt nicht das zur Zeit des Erlasses des Strafbefehls oder, nach Hauptverhandlung, das bei Erlass des Urteils geltende Recht, sondern immer das Recht, das bei Begehung der Tat galt. Und das ist auch richtig so, denn es kann unter rechtsstaalichen Gesichtspunkten nicht sein, dass die Höhe einer Strafe davon abhängt, wann gerade eine Hauptverhandlung zu Ende ist oder der Staatsanwalt Zeit für den Erlass eines Strafbefehls gefunden hat.

ErwinKöster schrieb:Auch wenn längst bekannt ist und auch von OStA Goger betont wurde, dass kinderpornographische Delikte quer durch alle Gesellschaftsschichten verbreitet sind erscheint ein solches Delikt gerade bei jemandem, der ein Richteramt ausübt, besonders verwerflich, noch dazu unter Ausnutzung der dienstlichen Stellung.

Nun ja, es gibt Kardinäle, die Kinder missbraucht haben, aber auch Missbräuche durch Sozialarbeiter in Kinderheimen. Bei manchen Straftatbeständen ist die Ausnutzung einer dienstlichen Stellung zur Begehung der Straftat ausdrücklich ein besonderes Tatbestandsmerkmal, das bei der Strafe berücksichtigt wird, hier der sexuelle Missbrauch Schutzbefohlener, § 174 StGB.

Bei der Strafbarkeit wegen Besitzes von Kinderpronographie wird vom Gesetzeswortlaut her nicht unterschieden, woher der Betreffende das kinderpornographische Material hatte. Insofern mag es moralisch besonders verwerflich sein, wenn der Täter es sich unter Ausnutzung einer dienstlichen Stellung verschafft hat, aber gesetzlich ist das für die Höhe der Strafe erst mal unerheblich.

Wieso nur Tagessätze à 30 Euro? Há gt das nicht vom Einkommen ab? Als Richter verdient man doch gut.

@helwa

Die Höhe der Tagessätze hängt zwar grundsätzlich vom Nettoeinkommen ab, aber es werden infividuell, wenn vorhanden, auch Belastungen berücksichtigt, etwa Unterhaltsverpflichtungen, besondere Aufwendungen durch Krankheit, Kreditverpflichtungen etc. Wie sich das im diskutierten Fall verhielt, weiß ich natürlich nicht.

helwa schrieb:Wieso nur Tagessätze à 30 Euro? Há gt das nicht vom Einkommen ab? Als Richter verdient man doch gut.

Das liegt daran, dass er ja freiwillig aus dem Richteramt ausgeschieden ist und auch keine Versorgungsansprüche hat. Er ist also zumindest rechnerisch jetzt arm.

Kuno426 schrieb:ErwinKöster schrieb:
erscheint ein solches Delikt gerade bei jemandem, der ein Richteramt ausübt, besonders verwerflich,

Er ist damit besonders erpressbar!!!
(Ich erinnere an Sachsensumpf und die Vorgänge im Kinderbordell "Jasmin".)
Es wäre interessant, mit welchen Fällen er als Richter ab 2019 betraut war!

Genau solche Richter lassen "Verständnis" für den Sachsensumpf aufkommen. Damit ist allein die Erklärung gemeint, warum so etwas wie ein Sachsensumpf entstehen kann. Nur kurz zu diesem Sumpf und der Parallele zu unserem Richter hier:

Die spätere und immer noch unaufgeklärte Affäre geht darauf zurück, dass die ehemaligen Zwangsprostituierten bei der Vernehmung durch Polizisten im Jahr 2000 den ehemaligen Vizepräsidenten des Leipziger Landgerichtes und ihren Richter im Prozess von 1994, Jürgen Niemeyer, als einen früheren Freier identifizierten. Als einen weiteren Freier wollten die Frauen Norbert Röger erkannt haben, der damals Staatsanwalt in Leipzig war und seit Januar 2011 Präsident des Landgerichts Chemnitz ist[6]. Die Polizisten, die die Vernehmung durchführten, wollten sich später dazu nicht mehr öffentlich äußern.

Quelle: Wikipedia: Sachsensumpf

Versunken im Sachsensumpf trotz Aussagen etc.

Und genau deshalb muss bei einem Richter, der sich mit Kinderpornographie beschäftigt (privat) ganz genau hingeschaut werden was die Netzwerke (sozial und digital) angeht.

Eines darf aber eben nicht passieren: Dass es keine weiteren Ermittlungen gibt und eine Geldstrafe verhängt wird.

ErwinKöster schrieb:Ein ehemaliger Richter am LG Augsburg, der zuletzt am OLG München tätig war, wurde im Zuge einer seit Mai 2020 flächendeckend durchgeführten Operation ("Weckruf") gegen Kinderpornographie und Cybergrooming des Besitzes von insgesamt 4000 Dokumenten mit kinderpornographischem Inhalt überführt.

Er war nicht irgendein Richter am OLG München, sondern Vorsitzender Richter. Wirklich erschreckend!

Misetra schrieb:Das liegt daran, dass er ja freiwillig aus dem Richteramt ausgeschieden ist und auch keine Versorgungsansprüche hat

Richtig, das kommt natürlich hinzu. Er wird zwar in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert, aber Rente gibt es erst bei Erreichen der Regelaltersgrenze.

Und die betroffenen Kinder?
Es geht gar nicht, dass sich jemand freikauft! Denn nichts anderes hat er doch getan und die Justiz ist darauf eingegangen. Bei wem ist denn das sonst auch möglich?

Es geht um einen Richter, der ein (EIN) Knotenpunkt von vielen in einem pädophilen Netz ist, da er ja konsumiert hat. Es muss unbedingt weiter ermittelt werden, denn nur so können weitere Knotenpunkte (Konsumenten oder/und Produzenten, "Vertriebler") ermittelt werden. Aber DAS scheint nicht im Interesse der Justiz zu liegen. Im Interesse der EB sicher schon, wie ich mal annehme. Es darf nicht sein, dass wir solche Vertuschungen hinnehmen. DAS ist nicht hinnehmbar.

In Belgien wurde Dutruox verurteilt, aber es gab sehr viele Zeugen, die aussagten, dass die Opfer "verliehen" wurden an Politiker, Richter etc. Einfach mal nach Dutroux und die toten Zeugen suchen.

Ich finde, die Opfer (die in den Videos gefilmt und missbraucht wurden) haben es verdient, dass die Konsumenten/Produzenten egal welcher vermeintlichen Hierarchie angehörig ermittelt und bestraft werden - und zwar mit Haft. Aber auf letzteres haben wir keinen Einfluss. Vermutlich auch auf Ersteres nicht.

Widerlich diese Abgründe der "Justiz", die sich hier wieder mal auftun. Aber eigentlich nicht überraschend. Seit Jahren reden Überlebende Missbrauchsopfer immer wieder von Richtern und anderen "Hohen Tieren" als Verbrecher die nie zur Rechenschaft gezogen werden. So jemand wird seinesgleichen sicher gut davon kommen lassen. So wie er gut davon gekommen ist. Wir können davon ausgehen dass die gesamte Justiz mit diesem Gesocks durchsetzt ist. Offenbar ist tatsächlich nur noch das beherzte Nachhaken aus dem Ausland möglich dem ganzen überhaupt einhalt zu gebieten.

@Cuchulain Zustimmung in allen Punkten.

Misetra schrieb:Das liegt daran, dass er ja freiwillig aus dem Richteramt ausgeschieden ist und auch keine Versorgungsansprüche hat. Er ist also zumindest rechnerisch jetzt arm.

Was blieb ihm, nachdem seine Abgründe bekannt wurden, anderes übrig.

Als Richter, rechtsprechende Person nicht mehr tragbar.

Cuchulain schrieb:Ich finde, die Opfer (die in den Videos gefilmt und missbraucht wurden) haben es verdient, dass die Konsumenten/Produzenten egal welcher vermeintlichen Hierarchie angehörig ermittelt und bestraft werden - und zwar mit Haft

Absolut, diese Sümpfe müssen freigelegt werden, damit diese Beteiligten keinen weiteren Kindern Schaden zufügen können und müssen gehörig bestraft und eingesperrt werden!

Was mir immer wieder auffällt bei diesem Thema: Wenn potenzielle Opfer in der Öffentlichkeit erzählen, dass sie aussagen wollten oder es sogar getan haben, wie unfassbar angreifbar sie sich selbst durch diese Verfahren machen und welche Hürden ihnen im Weg sind. Ich frage mich jedes Mal, ob die diesbezüglichen Gesetze nicht von Tätern mitgestaltet wurden, so dass es Opfern kaum möglich ist, überhaupt Anerkennung der furchtbaren Verbrechen zu erfahren. Und auch wenn Opfern generell von manchen Fachleuten unterstellt wird, sie würden sich dieses Dinge ausdenken, es wären Verschwörungstheorien, dass es kriminelle Vereinigungen gibt in dieser Richtung.

@marienkaefer
Ja, das macht den Sumpf noch viel tiefer und schlimmer.

@LOleander

Ich weiß ja halt nicht, ob das nur meine subjektive Wahrnehmung ist oder ob es bei dieser Art Verbrechen tatsächlich besonders schwierig ist für Opfer Verbrechen nachzuweisen. Es gibt ja in der Tat psychologisch das Phänomen der falschen Erinnerungen, mir fällt halt nur auf, dass dies potenziellen Opfern von dieser Art Verbrechen oft unterstellt wird. Wie gesagt, ist meine Wahrnehmung. Grundsätzlich ist es ja so, dass ein Verbrechen eindeutig nachgewiesen werden muss, damit es zur Verurteilung kommt. Aber wenn Menschen in solchen Strukturen aufwachsen und das überhaupt überleben, wundere ich mich immer, wie dies überhaupt so massiv in Zweifel gezogen werden kann. Ich glaube nämlich gewiss daran, dass es in allen Gesellschaftskreisen diese Täter gibt und öfter, als wir alle es erahnen können.
Oder halt die Tatsache, dass Strafmaße oft verschwindend gering ausfallen. Finde ich bei dieser Art Verbrechen besonders auffällig.

borabora schrieb:Misetra schrieb:
Das liegt daran, dass er ja freiwillig aus dem Richteramt ausgeschieden ist und auch keine Versorgungsansprüche hat. Er ist also zumindest rechnerisch jetzt arm.
Was blieb ihm, nachdem seine Abgründe bekannt wurden, anderes übrig.

Nein, hätte er nicht tun müssen, sondern abwarten können, bis er rausgeworfen wird. Dadurch, dass er selbst freiwillig ausgeschieden ist, konnte das Ganze, inklusive des Strafbefehles, den er akzeptiert hat, relativ geräuschlos über die Bühne gehen. Zudem hatte eben das Armsein den Vorteil, dass die Geldstrafe sehr gering ausfiel.