Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

Jebneet schrieb:Nein, überhaupt nicht, sondern spricht eher dafür (wie ich schon die ganze Zeit vermute), dass der Täter aus der Umgebung/Nachbarschaft kommt. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass sich das in den nächsten Tagen bestätigen wird.

Ich stimme dir absolut zu. Nur so machen alle Fakten einen Sinn.

Zudem kommt ja hinzu, dass wir nicht mal wissen, ob nicht eine oder mehrere Personen aufgefallen sind. Vielleicht sind sie es, nur man hat Angst es zu sagen (aus Rache oder falscher Verdächtigung) oder die Ermittler geben es noch nicht raus.

Gerade bei solchen schockierenden Taten kann es manchmal hilfreich sein, etwas zu mauern.

Nach dem Motto:

"Wenn ein Zeuge denkt, es ist noch keine Info über Beobachtungen der Kripo gemeldet worden, dann sag ich mal was."

Im Gegensatz zu:

"Ach, da haben sich ja schon welche gemeldet. Dann ist mein Hinweis nicht mehr wichtig"

Das kann gerade im kleinen Ort passieren.

Das wäre ja etwas Ermittlungstaktisches, was man auch erstmal unveröffentlicht lassen könnte.

@MrRedwood
Es ist tatsächlich so wie du beschreibst : Ein Haus , was nah umgeben von höheren Büschen ist , gibt Einbrechern Schutz . Das ist zu vermeiden . Aber das spricht nicht gegen einen entsprechend gesicherten Zaun .
Aber es ging mir um GEFÜHLTE Sicherheit . Aber vielleicht gewöhnt man sich nach Drohungen auch daran u setzt sich wieder sorglos auf die offene Terrasse .
Dieses Haus ist ohne Zaun auch über die Wiese hinten betretbar und da gäbe es schon Möglichkeiten .
Aber offenbar sah er da keinen Anlass .

"Durch die Freilassung des Verdächtigen befindet sich die Polizei nun in einer schwierigen Phase der Ermittlungen. Inoffiziell ist zu hören, die Rolle des Mannes sei noch immer nicht hinreichend geklärt. Es gebe gewisse Verdachtsmomente. Diese hätten aber nicht ausgereicht, um den Verdacht einer Tatbeteiligung erhärten zu können."

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/fall-walter-luebcke-wir-fangen-nicht-von-vorn-an-16229525.html

Ansel schrieb:"Durch die Freilassung des Verdächtigen befindet sich die Polizei nun in einer schwierigen Phase der Ermittlungen. Inoffiziell ist zu hören, die Rolle des Mannes sei noch immer nicht hinreichend geklärt. Es gebe gewisse Verdachtsmomente. Diese hätten aber nicht ausgereicht, um den Verdacht einer Tatbeteiligung erhärten zu können."

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/fall-walter-luebcke-wir-fangen-nicht-von-vorn-an-16229525.html

Ich dachte, es habe sich bei dem Befragten nie um einen Verdächtigen gehandelt.

Die lokale Tageszeitung (HNA) sagt zum Stand der Dinge heute (9.6.19, 16 Uhr):

https://www.hna.de/politik/getoeteter-kasseler-politiker-spurensuche-am-tatort-beendet-zr-12363112.html

Auszüge:

Kassel (dpa) - Im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat die Polizei einen vorübergehend in Gewahrsam genommenen Mann wieder freigelassen. Seine mehrstündige Vernehmung ergab keine Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung.

Staatsanwaltschaft und Soko riefen schriftlich dazu auf, "sich nicht an Spekulationen zu beteiligen, um nicht den Eindruck einer Vorverurteilung zu erwecken." Sie schadeten den Ermittlungen. "Insbesondere mit dem Blick auf die aktuelle Medienberichterstattung bitten wir zudem darum, nur validen Informationen der Staatsanwaltschaft Kassel und der im Polizeipräsidium Nordhessen in Kassel hierfür eingerichteten Außenstelle des Hessischen Landeskriminalamtes zu vertrauen."

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel, Andreas Thöne, erklärte zu dem Appell, es seien "arg viele Spekulationen" im Umlauf. "Das ist schon besonders." Diese Mutmaßungen brächten "unheimlich Unruhe". Sie könnten Ermittlungen erschweren und sogar zerstören.

Medienberichte, wonach sich die Ermittler sicher gewesen sein sollen, den Täter gefasst zu haben, nannte er nicht zutreffend. "Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Ermittlungslage, dass wir uns mit der Täterschaft sicher sind", sagte Thöne am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

Trotz der Freilassung des Befragten könne man nicht sagen, dass die Ermittlungen wieder von vorne anfangen müssten. "Wir haben immer betont, dass wir verschiedene Stränge verfolgen und in alle Richtungen ermitteln. Also stehen wir nicht wieder bei Null", erklärte Thöne.

Die Auswertung von telefonischen Hinweisen, Fotos und Videos läuft unterdessen weiter, wie Thöne sagte. Zuletzt waren 160 Hinweise eingegangen.

Das lässt viel Raum für Spekulationen, aber diese sollen ausdrücklich unterlassen werden, um den Ermittlungen nicht zu schaden.

Welcher Verdacht bestand, lässt sich meiner Meinung nach aus dem Ergebnis schließen (oben unterstrichen).

Ich lese hier immer von Drohungen. Herr L hat seit Jahren keine ernsthaften Drohungen mehr erhalten.
Die Chefin vom LKA hat das bei der Pressekonferenz schon gesagt.
Natürlich gab es Schmähbriefe und auch "Drohungen".
Aber nicht mehr, als jeder Bürgermeister und Talkmaster bekommt.
2015 stand RP Lübcke selbstverständlich unter starkem Polizeischutz, in den letzten Jahren nicht mehr.
Wäre er nicht ermordet worden, würden 99 % der User hier, Herrn L überhaupt nicht kennen.
Der Privatmann Lübcke gilt als geradlinig, unbestechlich, der Heimat verpflichtet.
Auch wenn die Schreiben von Rechtsextremen etwas anderes vermuten lassen, Herr L wurde auch von politisch Andersdenkenden geachtet.
Zumindest von den Menschen, die ihn näher kannten.
Aus diesen Gründen, schließe ich politische Gründe für seine Ermordung aus.

@Mikail
Ich finde es auch verwunderlich, wie lange hier auf den Themen Bedrohungen und Suizid herumgeritten wird, obwohl das in der Pressekonferenz kurz nach der Tat bereits ausgeschlossen wurde.
Meiner Meinung nach Zeitverschwendung -
wir sind sicher nicht schlauer als die Ermittler.

@Mikail
Dass es aktuelle , ernstzunehmende Drohungen aus der rechten Szene hab , hab ich auch ausgeschlossen .
Aber diese Szene wabert ja AUCH im Untergrund . Nicht auszuschließen , dass sich da einer durch so eine Tat noch hervortun wollte. Die EB werden da aber auch ermitteln um nichts auszulassen .
Trotzdem spricht für mich vieles für eine Beziehungstat .
Ohne den Lärm der Kirmes wäre ein Schuss an einem andren Abend übrigens unüberhörbar gewesen , die Kirmes war also hilfreich . Könnte aber sein , dass der Täter auch sonst nach dem extrem läuten Knall in totaler Stille eine Flucht hintenraus in Erwägung gezogen hätte .

temporari schrieb:Ich finde es auch verwunderlich, wie lange hier auf den Themen Bedrohungen und Suizid herumgeritten wird, obwohl das in der Pressekonferenz kurz nach der Tat bereits ausgeschlossen wurde.

Wurde es ausgeschlossen oder sagte man, dass es zur Zeit (zur damaligen Zeit) keine Hinweise auf solche gab?

@MrRedwood
Ernstzunehmende Bedrohungen wurden zur Zeit der Pressekonferenz ausgeschlossen, und auch jetzt; weil es keine gab.
Und ein Suizid, bei einem kerngesunden, psychisch stabilen Menschen, kann man auch ausschließen.
Zudem fehlt die Waffe, und Menschen die sich selbst erschießen, setzen die Waffe am Kopf an, und nicht 5 oder 10 oder 20 Zentimeter vom Kopf weg, wenn sie abdrücken.

temporari schrieb:Im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat die Polizei einen vorübergehend in Gewahrsam genommenen Mann wieder freigelassen. Seine mehrstündige Vernehmung ergab keine Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung.

"Gewahrsam" ist hier das Schlüsselwort, eine rechtlich fragwürdige Maßnahme, welche die Polizei offenbar ohne Hinzuziehung der StA getroffen hat, und mit der sie letztlich grandios baden gegangen ist.

@VanDusen

Nein, ich schrieb es vorhin: Polizeigewahrsam ist bis zum Ablauf des nächsten Tages ohne richterliche Genehmigung zulässig (Art. 104 Abs. 2 GG in Verbindung mit den Polizeigesetzen der Bundesländer) und manchmal auch nötig, siehe den sog. Sicherungsgewahrsam zur Verhinderung von Terroranschlägen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 104

(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden.
Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.

(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.

(3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.

(4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.

VanDusen schrieb:"Gewahrsam" ist hier das Schlüsselwort, eine rechtlich fragwürdige Maßnahme, welche die Polizei offenbar ohne Hinzuziehung der StA getroffen hat, und mit der sie letztlich grandios baden gegangen ist.

Gewahrsam bzw. in Gewahrsam genommen ist ein Synonym für Verhaftung. Es scheint hier eine offizielle und eine inoffizielle Version (dargestellt in der FAZ) zu geben. Die FAZ weiß sicher auch, um wen es sich handelt, und das ist offensichtlich sehr prekär.
Die Ermittlungsbehörden sind gehalten, nichts nach außen dringen zu lassen. Dr. Lübcke war ein hoher politischer Beamter, und am Donnerstag findet ein Staatsakt für ihn statt. Vielleicht kommt danach etwas mehr Bewegung in die Aufklärung des Falles.

VanDusen schrieb:"Gewahrsam" ist hier das Schlüsselwort, eine rechtlich fragwürdige Maßnahme, welche die Polizei offenbar ohne Hinzuziehung der StA getroffen hat, und mit der sie letztlich grandios baden gegangen ist.

Soweit würde ich nicht gehen. Die Tatsache, dass die Person aus dem „persönlichen Nahbereich“ des Opfers stammt, ist aus Ermittlungssicht natürlich heikel. Und eine Tatbeteiligung ist auch offenbar noch nicht völlig vom Tisch. Bei der FAZ steht:

Die Behörden gehen offenbar nach wie vor von einem persönlichen Motiv aus.[...]

Ein Polizeisprecher sagte der F.A.Z., es sei nicht so, „dass die Ermittlungen wieder von vorn beginnen“.[...]

Inoffiziell ist zu hören, die Rolle des Mannes sei noch immer nicht hinreichend geklärt. Es gebe gewisse Verdachtsmomente. Diese hätten aber nicht ausgereicht, um den Verdacht einer Tatbeteiligung erhärten zu können.[...]

Aus Sicherheitskreisen war zu hören, man sei „überrascht“ darüber gewesen, dass die Festnahme durchgesickert war – nur wenige Stunden, nachdem sie erfolgte.[...]

Die Möglichkeit, es könne sich um eine gezielte Tat einer rechtsextremistischen Person handeln, war von den Ermittlungsbehörden von Anfang an als eher unwahrscheinlich eingestuft worden.[...]

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/fall-walter-luebcke-wir-fangen-nicht-von-vorn-an-16229525.html

Misetra schrieb:Gewahrsam bzw. in Gewahrsam genommen ist ein Synonym für Verhaftung.

„Gewahrsam“ bedeutet allerdings noch nicht, dass strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Bezreffenden eröffnet worden ist. Es wurde jemand festgenommen, befragt und wieder laufengelassen, weil die Befragung nicht genug für strafrechtliche Ermittlungen ergeben hat. So einfach ist das, mehr war bisher nicht, und da muss man jetzt nicht ständig etwas hineingeheimnissen.

Andante schrieb:Nein, ich schrieb es vorhin: Polizeigewahrsam ist bis zum Ablauf des nächsten Tages ohne richterliche Genehmigung zulässig (Art. 104 Abs. 2 GG in Verbindung mit den Polizeigesetzen der Bundesländer) und manchmal auch nötig, siehe den sog. Sicherungsgewahrsam zur Verhinderung von Terroranschlägen.

Die Gesetzeslage ist mir durchaus bekannt, meiner Meinung nach greift davon allerdings im vorliegenden Fall nichts. Ich lasse mich natürlich gerne von Rechtskundigen eines Besseren belehren.

VanDusen schrieb:meiner Meinung nach greift davon allerdings im vorliegenden Fall nichts.

Und warum nicht?

Misetra schrieb:Gewahrsam bzw. in Gewahrsam genommen ist ein Synonym für Verhaftung.

Richtig. Und die erfolgt nur, wenn man einigermaßen belastbare Verdachtsmomente hat. Dass sich diese, wie nun geschehen, anscheinend schnell abgeschwächt haben, kann dann einfach auch mal passieren.
Eine Festnahme nur zur Informationsbeschaffung ist dagegen auszuschließen. Das würde ziemlich vielen Rechten widersprechen. Wir sind hier schließlich nicht in Frankreich, wo auch Zeugen relativ leicht in Gewahrsam genommen werden können.

Andante schrieb:Und warum nicht?

Soll das ein Gag sein? Weil ich im vorliegenden Fall weder gute Gründe für einen Sicherungsgewahrsam noch für einen Schutzgewahrsam sehen kann.
https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeigewahrsam
Und du? Bitte erleuchte mich.