Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

temporari schrieb:Dann wäre die Willensentschließung und -bestätigung mMn noch viel mehr beeinträchtigt als nur bei "Ermüdung".

Wenn das Gesetz von "Ermüdung" spricht, dann ist damit nicht die "brauche Kaffee"-Ermüdung gemeint. Vielmehr ist das zielgerichtete Verhindern von notwendigem Schlaf gemeint und damit einhergehend der Umstand, dass der zu Vernehmende aufgrund des Schlafmangels Beeinträchtigungen in seiner geistigen Tätigkeit zeigt.

Mit dem § 136 StPO sollen Vernehmungsmethoden verhindert werden, die mit einem Rechtsstaat und der Würde des Menschen nicht vereinbar sind. Es geht hier um das aktive Vorgehen.

Wenn ein zu Vernehmender suizdal ist und dennoch vernommen wird, ist das keine verbotene Vernehmungsmethode.

Lichtenberg schrieb:Wenn ein zu Vernehmender suizdal ist und dennoch vernommen wird, ist das keine verbotene Vernehmungsmethode.

Ok, Danke für die Klarstellung zu "Ermüdung". Warum steht da im Gesetz auch nicht "Methoden mit dem Ziel der Ermüdung" ;)
Ein bisschen verwundert bin ich trotzdem. Wer schon einmal Suizidale (hier aber: Nicht-Mörder) erlebt hat, weiß, dass das ein schwerer Krankheitszustand ist, in dem die Wahrnehmung erheblich verändert und demzufolge auch die Entscheidungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist.

Gut, aber wahrscheinlich war das beim TV nicht der Fall. Und Suizid aufgrund von psych. Krankheit ist wohl etwas anderes als Suizid bei Mordanklage.

burnonedown schrieb:Bislang ging das BMI aber wohl davon aus, dass die Jungs und Mädels sich nur manchmal in geselliger Runde treffen und ein bisschen Musik hören:

In einem vertraulichen Bericht des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2018, der ZEIT ONLINE vorliegt, heißt es zwar, dass die Verfassungsschutzbehörden "keine Erkenntnisse über einen rechtsterroristischen Hintergrund bei Combat 18" in Deutschland haben. Stattdessen wird Combat 18 als "neonazistische, rassistische und gewaltbereite Gruppierung" beschrieben, deren Mitglieder sich auf "interne Treffen und den Besuch von Musikveranstaltungen" beschränkten.

Die Abgrenzung zwischen, sagen wir es mal so, „Maulheldentum“, und konkreter Bereitschaft zur Planung und Ausführung von rechtsterroristischen Straftaten oder auch Volksverhetzung ist eben manchmal schwierig. Solange die Protagonisten zusammensitzen, ihre einschlägige Musik hören bzw. zu solchen Musikveranstaltungen gehen, trinken und dabei untereinander davon faseln, wie bescheuert „das System“ ist und dass bei A.... alles besser war, handelt es sich nicht um eine terroristische Vereinigung. Es kann vielleicht mal eine werden, aber im genannten Stadium ist es keine. Meinungsfreiheit umfasst auch das Recht, eine völlig abwegige Meinung zu haben, und Gesinnungsstrafrecht gibt es in D nicht.

@temporari
Ich glaube kaum, dass bei Ermittlungen, die durch die Bundesanwaltschaft geführt werden, es zu groben Anfängerfehlern seitens der Vernehmer kommt, die zu irgendwelchen Verwertungsverboten führen. Wie kommt man hier überhaupt darauf? Hat doch gar keiner behauptet (bisher).

@OpLibelle
@temporari

Nur zur Erinnerung, Stephan E. hat um diese Vernehmung gebeten. Natürlich kann er im weiteren Verlauf das Geständnis widerrufen und angeben, nicht Herr seiner Sinne gewesen zu sein, aber vorläufig muss man beachten, dass das Geständnis auf seine Initiative hin zustande kam.

Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung bat der Tatverdächtige gestern in der Haft überraschend um ein Gespräch mit der Polizei. Zuvor hatte er hartnäckig geschwiegen. Es kam zur Vernehmung, Stephan E. legte sein Geständnis ab.

https://sz.de/1.4499835

Die Zeugenaussage zu den zwei Autos (eins davon ein VW Caddy, wie ihn der TV fährt) und das Schweigen zur Waffe sprechen für einen Mittäter, den Stephan E. schützen will:

Weiter gab der Zeuge an, dass die Autos in "aggressiver Art" durch den Ort gefahren seien. Der Zeuge habe den Eindruck gehabt, als hätten sich die Leute verfahren. Eines der Autos wurde von ihm als ein VW Golf Caddy oder ein ähnlich aussehendes Fahrzeug beschrieben. Über das andere Auto ist nichts bekannt.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/walter-luebcke-stephan-e-zeugenaussage-autos-ermittler-schuss

Wie Generalbundesanwalt Peter Frank den Mitgliedern des Bundestag-Innenausschusses mitteilte, seien "viele Asservate" bei Stephan E. beschlagnahmt worden. Die Tatwaffe sei allerdings nicht darunter gewesen. Zur Waffe schweigt auch Stephan E. bislang.

https://www.tagesschau.de/inland/luebcke-149.html

Ist das so clever zu gestehen aber keine Angabe über die Tatwaffe zu machen oder ähnliches? Warum gesteht der denn jetzt? Das irritiert mich noch mehr.

doan schrieb:Ist das so clever zu gestehen aber keine Angabe über die Tatwaffe zu machen oder ähnliches?

Wenn es die Waffe des anderen ist und ihm nichts Gescheites einfällt? Ist aber natürlich auffällig.

Welche Gründe gäbe es sonst, einen geplanten (mutmaßlichen) Mord zu gestehen, aber nichts zur Waffe sagen zu wollen?

@Seps13
Eben! Aber was ergibt das denn für ein Bild? Gestehen aber lächerlich offenkundig einen anderen decken.
Und einen Arbeitskollegen um ein Alibi bitten.
Wer sagte noch das sei alles sehr professionell ausgeführt:troll:
Irgendwas ist nicht richtig

doan schrieb:Warum gesteht der denn jetzt? Das irritiert mich noch mehr.

Er hoffte vielleicht, dass mit seinem Geständnis die Ermittlungen aufhören und nicht weiter nach Mitwissern oder Mittätern gesucht wird. Wie er reagiert, wenn er merkt, dass die Ermittlungen NICHT aufhören, bleibt abzuwarten. Ausschließen kann man dann einen Geständniswiderruf nicht.

@Andante
Hauptsache der kommt beim Wiederruf dann nicht mit Märchen nach dem Motto Folter, Zwang etc
Das können die richtig gut die Opferrolle

Und was ist das bitte für ein Anwalt den er hat? Kennt man den bzw gab es einen Namen wer ihn nun vertritt?

@doan

Geständnis ohne Beisein eines Anwalts, obwohl man einen wollte, kann ja auch reichen.....

doan schrieb:Gestehen aber lächerlich offenkundig einen anderen decken.

Andante schrieb:Er hoffte vielleicht, dass mit seinem Geständnis die Ermittlungen aufhören und nicht weiter nach Mitwissern oder Mittätern gesucht wird

Vielleicht steckt er auch in einer Zwickmühle. Er weiß, dass er selbst aus der Nummer nicht mehr rauskommt, der andere hat aber geschossen und er möchte darauf hinweisen, aber sein Ehrenkodex (oder was auch immer) verbietet ihm, den anderen offen zu benennen.

@Andante
Ich hatte es so verstanden dass der Anwalt dabei war. Das kannst du nicht einfach revidieren

@Seps13
Verraten tun die sich untereinander nicht aber das was er jetzt gebracht hat ist für mich der entschiedenste Beweis dass er nicht allein war. Keiner will als 31er einfahren ins Gefängnis!

doan schrieb:Keiner will als 31er einfahren ins Gefängnis!

Was ist ein 31er?

Könnte gut sein dass er einen Zweiten decken möchte. Aber selbst wenn er die Tat allein beging, möchte er eventuell auch nur den Waffenübergeber vor einer hohen Haftstrafe schützen. Der Waffenverkäufer des Amokläufers von München wurde ja auch zu mehreren Jahren Haft verurteilt.

doan schrieb:Ich hatte es so verstanden dass der Anwalt dabei war. Das kannst du nicht einfach revidieren

Und ich hatte es so verstanden, dass er aus der Haft heraus die Polizei um ein Gespräch gebeten hat, es dann zu einer Vernehmung kam, und in dieser Vernehmung dann das Geständnis erfolgte.

Für mich hörte sich das so an, als wenn ein Anwalt nicht dabei war. Das muss auch nicht zwingend sein, wenn der Beschuldigte darüber belehrt wurde, dass er jederzeit (s)einen Anwalt anrufen kann und man mit der Fortsetzung der Vernehmung warten wird, bis der Anwalt da ist. Wenn der Beschuldigte, auf diese Weise belehrt, dann keinen Anwalt will, ist das ok, dann kann die Vernehmung weitergehen.

@Kreuzbergerin

Paragraph 31 ist der Judas Paragraph. Verräter, welche die anderen den Behörden ausliefern um eine Strafmilderung oder ähnlich zu erzielen. Das ist das schlimmste das Dir passieren kann. Wenn du reingehst wollen sie oft dein Urteil lesen. Wenn das da hervorgeht, ist deine Haft nicht erfreulich. Dabei spielt keine Rolle, ob die anderen deine Tat oder polit. Gesinnung teilen oder gut heißen.

Andante schrieb:Solange die Protagonisten zusammensitzen, ihre einschlägige Musik hören bzw. zu solchen Musikveranstaltungen gehen, trinken und dabei untereinander davon faseln, wie bescheuert „das System“ ist und dass bei A.... alles besser war, handelt es sich nicht um eine terroristische Vereinigung. Es kann vielleicht mal eine werden, aber im genannten Stadium ist es keine.

Der eine sagt so, der andere so...
Ich für meinen Teil hege allerdings Zweifel, dass sich Combat 18 jemals in dem von Dir geschilderten "Stadium" befand. Vielleicht bin ich da ein bisschen übervorsichtig, aber Verbindungen zum sogenannten NSU, Schießtraining, "Gewalt & Terror-Manual".... Ich find`, da kann man schon mal auf so nen Terrorverdacht kommen

"Combat 18": Maulhelden oder rechte Terroristen? | Panorama | NDR

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