Vermisstes Ehepaar Placzek aus Schnaittach getötet aufgefunden

@Snayder
Gehören die drei Anwälte zu einer Kanzlei?
Manchmal arbeiten die bei prestigereichen Verfahren pro bono.
Fritz H., der Frauenmörder von St. Pauli hat damals den besten Anwalt Deutschlands bekommen. Der hätte sich überhaupt keinen Anwalt leisten können. Nur mal so als Beispiel.

SomertonMan schrieb:Eine Verteidigung ist ja schön und gut und richtig. Aber glauben die denn selber, was die erzählen?

Aber da wird einem klar, warum viele Politiker beruflich Anwälte sind. :D

Ich hatte beruflich viel mit Anwälten zu tun. Privat möchte ich nichts mit ihnen zu tun haben. Viele sind wirklich charakterlich ganz "besondere" Menschen.
Ein ehemaliger Chef von mir hat den Beruf auch aufgegeben, bald nach einem letzten großen Fall, einem Polizistenmord.
Kindesmißbrauchsfälle hat er generell aus Gewissensgründen zur Pflichtverteidigung abgelehnt.

Jamegumb schrieb:Gehören die drei Anwälte zu einer Kanzlei?

Nein, nur zwei davon. Hr. Spengler ist einzeln.

nmw schrieb:Kindesmißbrauchsfälle hat er generell aus Gewissensgründen zur Pflichtverteidigung abgelehnt.

Geht das?

Nun ja, wir müssen abwarten, um zu erfahren, in wieweit sich der Aufmarsch von drei Verteidigern für Stephanie P. gelohnt hat.
Die Doppelmörderin von Horchheim hat sich einen der besten Juristen des Landes engagiert. Genützt hat es ihr aber auch nix. Dabei war die Beweislage/Indizienlast jetzt da auch nicht soooo erdrückend.

Snayder schrieb:Möglicherweise ist es hier bereits mal angesprochen worden, aber mir ist absolut schleierhaft, wie eine junge Frau, Erziehungshelferin von Beruf, mit fragwürdiger Arbeitsmoral, vermutlich geringem Einkommen aufgrund der geringen Arbeits-Stundenzahl sich 3 Anwälte leisten kann. Die Aussicht, dass sie in den nächsten 15 Jahren kein Einkommen erzielen wird, scheint realistisch zu sein und sie dürfte in absehbarer Zeit auch keine finanziellen Mittel erwirtschaften können, um die Anwälte zu bezahlen.

Worauf möchtest du mit der Frage hinaus? Soll sich nur derjenige Anwälte leisten dürfen, der die Anwälte auch bezahlen kann?

Jamegumb schrieb:Geht das?

Aber sicher geht das. Ich glaube v. Schirach nimmt auch keine Fälle an, wo es um Kindesmissbrauch geht.

Die Angeklagten sind echt dumm wie Bohnenstroh. Und die Taktik der Anwälte zumindest zweifelhaft: "sie sagen nix, wir hauen sie da raus!"
Wie dumm kann man denn sein?
Klar, man weiss nie was die StA für Pfeile im Köcher hat. Wenn ich allerdings die Anklageschrift sehe UND noch eine dieser Blitzbirnen vertrete....

Die Wahrscheinlichkeit eines Schuldspruchs ist sehr hoch. Also ICH hätte meinem Mandaten geraten, den MUnd aufzumachen. Geständnis wirkt zumeist strafmildernd,, so eine Sicherungsverwahrung kann ätzend lang werden🙄😄

Swagger schrieb:Also ICH hätte meinem Mandaten geraten, den MUnd aufzumachen. Geständnis wirkt zumeist strafmildernd,, so eine Sicherungsverwahrung kann ätzend lang werden

Mord bleibt in der Regel Mord, ob mit oder ohne Geständnis und dafür gibt es halt lebenslang.
Die Sicherungsverwahrung hat was mit der Gefährlichkeit zu tun und die wird nicht geringer, nur weil es ein Geständnis gibt.

Noch eine Anmerkung zur Übernahme der Anwaltskosten von Stephanie. Auch im Fall des NSU-Prozesses ist nicht davon auszugehen, dass Zschäpe ihre drei Anwälte jemals wird bezahlen können.

https://www.juraforum.de/ratgeber/strafrecht/was-ist-ein-pflichtverteidiger-gemaess-stpo-und-wer-bezahlt-ihn

Das Hororar für die Anwälte und für das Gericht hat der zu zahlen, der verurteilt wurde.
Aber wenn bei dem nichts zu holen ist, dann zahlt halt erst mal der Staat.

Der Beschuldigte braucht seinen Pflichtverteidiger nicht selbst zu bezahlen. Schließlich hat er ihm ja auch kein Mandat erteilt. Vielmehr erhält ein Pflichtverteidiger eine Vergütung aus der Staatskasse. Dies hat für den Beschuldigten den Vorteil, dass er zunächst einmal nichts bezahlen muss. Sofern er allerdings rechtskräftig verurteilt wird muss er damit rechnen, dass er der Staatskasse diesen Betrag erstatten muss. Das ist dann der Fall, wenn das Gericht ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt, wovon bei einer Verurteilung normalerweise auszugehen ist.

Danke @emz.
Verfahrenskosten können schnell ins Geld gehen. Die Staatskasse wird bei Lebenslänglichen selten zu ihren Außenständen kommen. Nach Entlassung müssen sie erstmal ihr Leben auf die Reihe kriegen. Ob da noch Geld "übrig" bleibt, bezweifle ich.

@sommerday

Es geht nicht nur um Vermögen, dass sich die Verurteilten selbst erarbeiten, sondern auch um Erbschaften, die sie evtl. machen. Die schnappt sich dann der Staat.

@emz

Wie könnte das Szenario bei I.P. sein? Wir müssen zuerst das Urteil abwarten, schon klar. Sollte er dann für erbunwürdig erklärt werden, was ist mit dem Haus. Geht es an den Staat ?

Da habe ich Null Ahnung.

Erbunwürdigkeit siehe BGB § 2339 Abs. 1 Nr. 1 – 4

In Nummer 1 steht schon mal

Zitat "wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder zu töten versucht oder in einen Zustand versetzt hat, infolge dessen der Erblasser bis zu seinem Tode unfähig war, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben,"

Das passiert nicht automatisch, es muss beantragt werden. Klageberechtigt sind dabei grundsätzlich alle Personen, die von der Erbunwürdigkeit des entsprechenden Erbberechtigten profitieren würden. Dabei handelt es sich insbesondere um die durch die gesetzliche Erbfolge erbberechtigten Angehörigen.

Ist jemand dann Erbunwürdig, bekommt das Erbe nicht automatisch der Staat. Das Erbe wird so behandelt, als wenn der Erbunwürdige verstorben wäre. Ein Erbunwürdiger geht völlig leer aus, er bekommt auch kein Pflichtteil und nichts aus Verfügungen.

Keine Ahnung, was da Vorrang hat, der Staat mit seinen Forderungen oder die nächsten Erben nach IP.
Bis dahin wird noch ein weiter Weg sein, denn bevor die Zivilklage läuft, könnte ich mir vorstellen, wird man erst noch eine Revision versuchen in Angriff zu machen.

Ich habe hier etwas gefunden in Bezug auf Erbunwürdigkeit.
Im letzten Absatz steht, dass eine Frist von 1 Jahr ab Bekanntwerden eingehalten werden muss.
Wenn Ingo rechtskräftig verurteilt wurde, haben die Angehörigen der Eltern, 1 Jahr Zeit eine Klage auf Erbunwürdigkeit einzureichen. (Ob sich bei einer Revision die Frist verlängert, steht dort nicht. )

Bei der Erbunwürdigkeit verliert eine erbberechtigte Person ihren Anspruch auf ein Erbe. Dies gilt in der Regel auch für den Pflichtteil.

Dafür müssen allerdings schwerwiegende Gründevorliegen, welche vom Gesetzgeber definiert sind.

Als erbunwürdig gelten zum Beispiel Erbberechtigte, die den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich töten oder dies versuchen.

Allerdings führt ein bestehender Erbunwürdigkeitsgrund nicht automatisch zum Ausschluss des Erbrechts. Denn der Gesetzgeber verlangt in diesem Fall eine Klage gegen den Erbunwürdigen.

Klageberechtigt sind dabei grundsätzlich alle Personen, die von der Erbunwürdigkeit des entsprechenden Erbberechtigten profitieren würden. Dabei handelt es sich bei einem erbunwürdigen, testamentarischen Alleinerben insbesondere um die durch die gesetzliche Erbfolgeerbberechtigten Angehörigen.

Die Geltendmachung der Erbunwürdigkeit durch eine Anfechtungsklage ist aber erst nach dem Anfall der Erbschaftzulässig.
Das bedeutet, dass das Erbe erst im Nachhinein verloren gehen kann.

Allerdings ist eine solche Anfechtung nicht unbegrenzt möglich. Denn gemäß § 2082 muss diese binnen einer Jahresfrist erfolgen.

Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Klageberechtigte vom jeweiligen Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt.

I§I Erbunwürdigkeit: Gründe und Folgen I familienrecht.net
https://www.familienrecht.net/erbunwuerdigkeit/

@emz

emz schrieb:Worauf möchtest du mit der Frage hinaus? Soll sich nur derjenige Anwälte leisten dürfen, der die Anwälte auch bezahlen kann?

Natürlich bin ich nicht der Meinung, dass nur gut betuchte Täter Anspruch auf einen fairen Prozess mit entsprechender anwaltlicher Vertretung vor Gericht haben sollten.
Im Gegenteil!
Trotzdem finde ich diese Frage interessant und die rege Diskussion hierzu, scheint mir Recht zu geben.
Da als Bspl. der NSU-Prozess von Dir angeführt worden ist, möchte ich kurz anmerken, dass mit Stand vom 11.10.2018 ca. 37 Mill. EUR an Prozesskosten entstanden sind, darin enthalten sind auch die Anwaltskosten für Fr. Zschäpe.
Zitat: "[...] Der Präsident des Münchner Oberlandesgerichts (OLG), Peter Küspert, zog eine erste Bilanz[...] "Gerechtigkeit hat ihren Preis"[...]".Zeit Der Aussage von Hr. Küspert stimme ich vollumfänglich zu!

Zurück zum Fall:
@nmw

nmw schrieb:Jamegumb schrieb:
Gehören die drei Anwälte zu einer Kanzlei?

Nein, nur zwei davon. Hr. Spengler ist einzeln.

Vielen Dank für Deine Antwort, ich hatte es nicht mehr genau in Erinnerung.

@all
Mich hat eben auch die Frage beschäftigt, ob der Staat auf das Erbe von I.P. und damit auch von S.P. als Ehegattin (?) zugreifen darf. Wie @FraumitHut und @Minnimaus123 herausgearbeitet haben, scheint dies jedoch nicht so einfach zu sein. Mittels einer Zivilklage muss zuerst die Erbunwürdigkeit festgestellt werden. Wenn dann der nächste Erbe das Erbe antritt muss er auch die bestehenden Forderungen des Staates aus der Erbmasse begleichen? Wer weiß darüber mehr?
Einen schönen Sonntagabend wünsche ich.

Da durch eine Erbunwürdigkeitsentscheidung der Erbe so gestellt wird, als habe es ihn nicht gegeben, ist doch auch klar, dass seine persönlichen Verbindlichkeiten nicht aus dem Erbe - das er ja dann nie angetreten hat - beglichen werden können.

Wenn also die Angehörigen der Mordopfer nach der rechtskräftigen (also nach Abschluss Revision usw.) Verurteilung eine Erbunwürdigkeitsklage anstrengen und die Erbunwürdigkeit festgestellt wird, schaut der Staat in die Röhre und kann seine Forderung gegen I.P. nur aus dessen Vermögen befriedigen, das ihm persönlich - ohne das Erbe - gehört. Das wird nicht so viel sein, denke ich.

Für den Staat wäre es also finanziell vorteilhafter, wenn die Angehörigen keine Erbunwürdigkeitsklage anstrengen würden, denn dann fiele dem I.P. das Erbe zu und der Staat könnte sich wegen der Prozesskosten daran bedienen.

Für S.P. spielt das alles keine Rolle, das Erbe kommt ihr nicht zugute, weil Erbschaften nicht zum Zugewinn gerechnet werden (wobei hier der Erbfall ja sogar schon vor der Eheschließung eintrat); bei der kurzen Ehezeit wird das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen, auf dessen Hälfte sie Anspruch hätte, gleich Null sein.

Was ist eigentlich mit dem Kredit von 150. ?
Wenn der als Hypothek eingetragen ist, wird zuerst die Bank zugreifen?

Bis nach der Revision, das dauert noch ein paar Jahre.

@emz
Absolut. Zuerst wird die Bank befriedigt.
Wenn die Eheleute Eigentümer des Hauses sind und dort eine Grundschuld als Sicherheit für das Darlehen von Ingo eingetragen ist, bekommt die Bank aufjedenfall ihr Geld.

Im übrigen erben die Erben nicht nur das Vermögen, sondern auch die Schulden.

In unserem Fall hieße das, dass die Erben des Hauses auch die Grundschuld (Sicherheit für das Darlehen) übernehmen und damit für die Schulden von Ingo gerade stehen.
Sehr pikant.
Bei einem Verkauf zum Beispiel würde zunächst das Darlehen abgelöst werden.

@eldec
Folgende These möchte ich zur Diskussion stellen:
Nehmen wir also an, dass die nächsten Angehörigen eine Zivilklage bezüglich der Erbunwürdigkeit von I.P. gewinnen, erben sie sowohl Aktiva als auch Passiva. Ich will damit sagen, sowohl das Grundstück, das Haus, den Wohnwagen, das Auto, die Kontenguthaben, usw. werden geerbt, aber auch noch offende Forderungen, wie z.B. unbediente Kredite und, jetzt wird es wieder interessant bezüglich der Gerichtskosten, die unbeglichenen Forderungen der Anwälte und des Staates?
Sowohl Anwaltskosten, als auch Gerichtskosten müßten also bis zum Zivilverfahren festgelegt und als Forderung zugestellt sein, um dann das verfügbare Erbvolumen mit den Forderungen zu verrechnen.

emz schrieb:Wenn der als Hypothek eingetragen ist, wird zuerst die Bank zugreifen?

Auf jeden Fall wird sich die Bank ihren Anteil am Erbe sichern, hatte gerade eben einen allgemeinen Beitrag zum Erbe gepostet.