Maria L. in Freiburg ermordet

Weiß jemand, ob der Schwindel mit seinem Alter strafrechtlich verfolgt wird? Täuschung, Erschleichen von Sozialleistungen, etc. 

emz schrieb:Eine Abschiebung kommt ja wohl nicht in Frage, da ihn in seinem Heimatland die Todesstrafe erwarten würde.

Wieso droht ihm die Todesstrafe? Nur weil es in seinem Heimatland die Todesstrafe gibt, heißt es ja nicht, dass sie ihm droht. Außerdem hätte er hier nach anwendbarem Recht ohnehin keinen Anspruch auf Asyl, denn er ist über mehrere sichere Drittländer eingereist. 

@JamesRockford
Es geht nicht darum, ob er hier im Gefängnis bleibt, weil er asylberechtigt wäre. Es werden hier auch Nicht-Asylberechtigte als Straftäter inhaftiert, z.B. ausländische Autodiebe, Drogenhändler, Mörder, .... er hat eine Straftat begangen und ob er nun noch Anrecht auf Asyl hätte, ist zunächst vollkommen egal.

Natürlich droht jemandem Todesstrafe, wenn im Heimatland für Mord die Todesstrafe verhängt wird, und er einen Mord begangen hat. Es wird niemals in einem solchen Fall spekuliert, dass das Verfahren anders ausgehen könnte, und schonmal ein bisschen abgeschoben.

all: Im Übrigen ist hier die Asylpolitik off-topic.

Parzival2017 schrieb:Am schlimmsten ist der Umstand, wie viele Wochen bzw. Monate das gedauert hat.

Hast du da Einblicke in die Arbeitsweisen, dass du meinst die Dauer beurteilen und kritisieren zu können?
Noch steht keine Anklageschrift, von daher ist jedenfalls keine Eile geboten.
Wir müssen nicht immer die Arbeit unserer Ermittler kritisieren.

@tuctuctuc
Warum sollte sich das Jugendamt dazu äussern bzw. was meinst du mit "aussitzen"? Siehst du hier ein schuldhaftes Fehlverhalten?
Die meisten Bundesländer gehen bei der Altersfeststellung so vor, dass sie Gespräche mit den Jugendlichen führen, den Entwicklungsstand einschätzen und ihnen ihr Alter im Zweifel einfach glauben. Wie sollte es bei der hohen Anzahl von Flüchtlingen 2016 auch anders gemacht werden? Eine einigermassen sichere Altersschätzung ist zeitaufwändig und teuer. Und bleibt doch eine Schätzung, ob jemand 16,17 oder 18 ist, ist letztlich nicht feststellbar. 
Im Zweifel wird eben auf Minderjährigkeit erkannt. Das routinemässige Röntgen findet nicht statt.
Lediglich wenn es, wie jetzt bei dem TV um die Frage Erwachsenenstrafrecht oder Jugendstrafrecht geht, wird ein Richter eine Altersfeststellung und Röntgenuntersuchungen anordnen. Vermutlich wurden Kiefer und Schlüsselbein geröntgt. Wenn die Knorpel beim Schlüsselbein ganz verknöchert sind, ist das Alter sicher über 21.

@JamesRockford 

Tatverdächtiger ist kein Jugendlicher! Er war zut Tatzeit mindestens 22 Jahre alt.

Immerhin! Hätte ich nicht erwartet, dass hier so klare Kante gezeigt wird und man sich wenigstens im Nachgang von diesem Sexualmörder und seinem skrupellosen Alters-Betrug nicht vorführen lässt.
Dann kann man damit rechnen, dass Hussein K einige Jahrzehnte in Zuchthäusern leben wird, Griechenland wartet auch noch.
Auch wenn es Maria nichts mehr bringt, ist da wenigstens die Aussicht, dass am Ende die Gerechtigkeit siegt. Gut!

@Bienenschwarm
das die Bestimmungen nicht 100 % exakt sind weis ich. Hier liegt aber das Jugendamt um einige Jahre daneben. Wer bezahlt für diese Fehleinschätzungen? Wie viele Fehleinschätzungen hat das Amt noch? Du schreibst ja selbst man glaubt ihnen. Bis 2015 hat man sich mM in Freiburg auf medizinische Gutachten verlassen und nicht auf einen pseudo psychosozialen "Gesamteindruck". Wie ist das QM das solche eklatanten und teuren Fehler nicht mehr passieren?
Aber das will das JA vielleicht nicht so genau wissen. Man verlässt sich lieber auf "Glauben".

tuctuctuc schrieb:Aber das will das JA vielleicht nicht so genau wissen. Man verlässt sich lieber auf "Glauben".

Wieso unterstellst du das?
Vielleicht solltest du einmal darüber nachdenken, dass es einfach nicht möglich war und ist, immer und sofort bei jedem Flüchtlings-Jugendlichen aufwändige Tests durchzuführen. Dazu kommt, dass manche dieser Test nur mit Einwilligung des Betroffenen gemacht werden können.
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Soziale_Verantwortung/Altersfestsetzung_UMF.pdf

Und dann haben wir noch die andere Seite, wo das Jugendamt sich eben nicht auf "Glauben" verlässt
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Soziale_Verantwortung/Altersfestsetzung_UMF.pdf

@emz
@Bienenschwarm

Stadt fängt schon an diese Altersüberprüfung auf den Prüfstand zu stellen. Scheinen auch nicht so angetan vom "Gesamteindruck" .Mal sehen was dabei raus kommt.

http://www.badische-zeitung.de/hussein-k-stadt-prueft-verfahren-zur-altersbestimmung

@tuctuctuc

Zum Röntgen braucht man aber dann schon einen richterlichen Beschluss.
Da sind dann Untersuchungen wie die der Mittelhandknochen nicht so einfach durchzuführen.
Da steckt halt mehr Aufwand dahinter als bei einem Drogen- oder Alkoholtest.

@emz
@FF
@JamesRockford

Ganz so eindeutig ist die Sache nicht. Das deutsche Aufenthaltsgesetz kennt zwar eine Ausnahme vom Abschiebeschutz, so dass schwere Straftäter und gefährliche Personen generell abgeschoben werden dürften, aber der europäische Gerichtshof sieht das etwas anders. Daher schiebt die Bundesregierung keine Flüchtlinge ab, wenn ihnen im Zielland die Todesstrafe droht und begründet das mit der europäischen Rechtssprechung zum Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention.

Allerdings hat @JamesRockford hier schon richtig gefragt, ob diesem Verbrecher hier überhaupt in seinem Heimatland die Todesstrafe drohen würde. Und die Antwort hier ist: vermutlich nein.

In den meisten Ländern mit einem halbwegs entwickelten Rechtssystem gilt der Grundsatz: ne bis in idem. Das ist Latein und bedeutet: nicht zweimal in der gleichen (Sache).

Wenn also der Täter in Deutschland rechtskräftig verurteilt wird, dann kann er in Ländern, die diesem Grundsatz folgen, nicht noch einmal für diese Tat vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Damit würde ihm auch keine Todesstrafe drohen und damit gäbe es kein Abschiebehindernis.

Allerdings weiss ich nicht, ob in Afghanistan ein solcher Grundsatz gilt und beachtet wird. Dennoch ist wenig wahrscheinlich, dass er in seiner Heimat noch einmal vor Gericht gestellt würde, denn das wäre für Afghanistan ja ein Riesenaufwand: die ganzen deutschen Zeugen, die Ermittler usw. müssten ja alle nach Afghanistan geflogen werden.

Das ist auch der Grund, warum Deutschland wie fast alle Staaten der Welt darauf besteht, dass das Verfahren erst mal vor Ort stattfindet und auch die Strafe hier abgesessen wird: weil man nicht weiss und es unwahrscheinlich ist, dass ein anderer Staat einen solchen Aufwand leisten will, Verfahren und Vollstreckung bei sich zu vollziehen.

Nach jetziger Sachlage kann der Täter erwarten 10-15 Jahre in Deutschland im Strafvollzug zu sitzen und dann einen Ausweisungsbescheid zu erhalten. Und je nach dem wie dann in Afghanistan die Lage sein wird, und in Deutschland, wird er eventuell abgeschoben oder auch nicht.

http://www.focus.de/panorama/welt/mordfall-maria-l-in-freiburg-gutachten-beweist-mordverdaechtiger-hussein-k-ist-doch-kein-jugendlicher_id_6686962.html

Er ist schon 22 Jahre alt. Also wird er nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

Was den Kostenfaktor für die gründliche medizinische Untersuchung zur Altersbestimmung angeht, so sollte man das mal in Relation zu den Kosten für die Betreuung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen sehen. Monatlich 6000,00 Euro, und das 1-2 Jahre lang, so teuer kann doch so eine Untersuchung gar nicht sein.

@inextenso

Es geht ja den meisten Leuten hier nicht um Asylpolitik, sondern doch viel eher darum, was z.B. mit einem verurteilten Täter nach Haftentlassung passiert. Dazu hat @Rick_Blaine viel an Aufklärung beigetragen. Vielen Dank dafür. 


Mich würde auch interessieren, ob es ein paralleles Verfahren gibt wegen des falsch angegebenen Alters und damit einhergehend Erschleichen von Sozialleistungen. Juristisch gibt es dafür wahrscheinlich einen anderen Begriff. Für mich ist die falsche Altersangabe Betrug.

Sein Alter wurde ja offenbar schon in Griechenland 2013 angezweifelt: He will undergo a DNA test to ascertain his true age as his travel documents indicated he was 17-years-old but police have stated that his appearance is that of an older adult. Read more: http://www.digitaljournal.com/article/350999#ixzz4ZXmrijGv (Archiv-Version vom 29.04.2017)

Zum Thema Asylpolitik/Asylrechte u.ä. gibt es genug Threads in der Politikrubrik. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es früher oder später im Bereich Krimi zu Hetze kommt, das Thema off topic wird und es irgendwann ausufert. Hier geht es in erster Linie um einen vermutlichen Mordfall. Dass der TV ein junger Afghane ist, ist bedauerlich und es ist auch für uns Moderatoren oftmals eine Gratwanderung zu beurteilen, was gehört hier rein und was nicht. Aber es begehen auch Einheimische Verbrechen solcher Art und mit diesen muss man auch leben und kann sie nicht einfach abschieben.

@Carietta

Absolute Zustimmung. Allerdings finde ich es nicht bedauerlich, dass der Tatverdächtige ein Afghane ist. Ich finde es bedauerlich bis unterträglich, dass diese Tat geschehen ist. 

In meiner Denkweise gibt es keine Unterschiede zwischen diesem grauenhaften Mord und z.B. dem grauenhaften Mord an Yangjie Li in Dessau, von einem Deutschen an einer chinesischen Studentin begangen. 

Zwei Frauen sind aus sexuellen Gründen ermordet worden. Die eine wollte abends joggen, die andere fuhr von einer Semesterparty nach Hause. Das sollte jede Frau dürfen, ohne dafür mit ihrem Leben bezahlen zu müssen. Ich glaube, dass die Gedanken der User in diese Richtung gehen. Zumindest bei mir ist es so. 

 

Carietta schrieb:Zum Thema Asylpolitik/Asylrechte u.ä. gibt es genug Threads in der Politikrubrik. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es früher oder später im Bereich Krimi zu Hetze kommt, das Thema off topic wird und es irgendwann ausufert. Hier geht es in erster Linie um einen vermutlichen Mordfall. Dass der TV ein junger Afghane ist, ist bedauerlich und es ist auch für uns Moderatoren oftmals eine Gratwanderung zu beurteilen, was gehört hier rein und was nicht. Aber es begehen auch Einheimische Verbrechen solcher Art und mit diesen muss man auch leben und kann sie nicht einfach abschieben.

Das mag alles sein. Um einen (vermutlichen) Mordfall jedoch final beurteilen bzw. bewerten zu können, gehört auch das soziale Umfeld und die Herkunft des TV dazu. Es hat absolut nichts mit Hetze zu tun, darauf hinzuweisen, woher der TV kommt und ob er das Asylrecht missbraucht hat.

JamesRockford schrieb:Allerdings finde ich es nicht bedauerlich, dass der Tatverdächtige ein Afghane ist. Ich finde es bedauerlich bis unterträglich, dass diese Tat geschehen ist. 

In meiner Denkweise gibt es keine Unterschiede zwischen diesem grauenhaften Mord und z.B. dem grauenhaften Mord an Yangjie Li in Dessau, von einem Deutschen an einer chinesischen Studentin begangen. 

Ich stimme dir zu, bedauerlich war etwas blöd ausgedrückt. Aber da du den Mord an der chinesischen Studentin ansprichst, man sieht doch schon an der Beteiligung dort, dass es Unterschiede in der Wahrnehmung gibt. Der Fall interessiert nicht viele Krimi User. 

Nordlicht1 schrieb:Das mag alles sein. Um einen (vermutlichen) Mordfall jedoch final beurteilen bzw. bewerten zu können, gehört auch das soziale Umfeld und die Herkunft des TV dazu. Es hat absolut nichts mit Hetze zu tun, darauf hinzuweisen, woher der TV kommt und ob er das Asylrecht missbraucht hat.

Ich weiß dass es User gibt, die darüber sachlich diskutieren können. Ich weiß aber auch , dass es andere gibt und es dann in Hetze ausartet. Das ist halt das Problem dabei. 

Carietta schrieb:Ich stimme dir zu, bedauerlich war etwas blöd ausgedrückt. Aber da du den Mord an der chinesischen Studentin ansprichst, man sieht doch schon an der Beteiligung dort, dass es Unterschiede in der Wahrnehmung gibt. Der Fall interessiert nicht viele Krimi User. 

Dass sich kaum jemand für den Fall interessiert, glaube ich nicht. Über die Zusammenhänge mit der Familie etc. darf hier halt auch nicht  geschrieben werden. Worüber soll man schreiben? Über einen mutmaßlichen Täter, der sich als Führungskraft bei der Feuerwehr ausgibt? Das ist schnell erschöpft. 

Ich glaube, die Empörung ist so groß, weil es eine riesige Solidarität mit Frauen gibt, die sich das Recht nehmen, joggen zu gehen oder die aus Kostengründen nachts mit dem Fahrrad nach Hause fahren.  

Carietta schrieb:Ich weiß dass es User gibt, die darüber sachlich diskutieren können. Ich weiß aber auch , dass es andere gibt und es dann in Hetze ausartet. Das ist halt das Problem dabei.

In Hetze darf und soll das bestimmt nicht ausarten. Das "Totschweigen" bzw. das "Nicht ansprechen" dürfen befeuert hingegen in erster Linie den rechten Flügel. Und das wollen wohl nur die wenigsten hier.

Gerne kannst Du mir Deine Überlegungen dazu per PN mitteilen.

Gibt es hier im Forum einen Juristen, der die Frage, ob eine falsche Altersangabe als Betrug geahndet wird, beantworten kann?

In meinem persönlichen Umfeld kenne ich den Fall einer Frau, die ihren Job wegen Insolvenz des Unternehmens verloren hat. Sie ist dann schwer erkrankt und konnte aufgrund dieser Erkrankung keiner Tätigkeit mehr nachgehen und ist irgendwann in HartzIV gerutscht. Diese arme und schwer kranke Frau wurde von den Behörden schikaniert in einer unvorstellbaren Weise. Überprüfung ihrer Sparbücher, alle drei Monate Kontoauszüge vorzeigen. Aufforderungen, am nächsten Tag beim Amt zu erscheinen, weil man Schwarzarbeit vermutet hat. Dann war die billige und schäbige Wohnung 2 qm zu groß. Für die popelige Miete hätte sie keine andere Wohnung gefunden. Aber nein, die Wohnung war zu groß. Das Amt hat die Wohnung gekündigt und ihr in der Peropherie eine Dachgeschosswohnung angemietet. Die ist teurer als die Wohnung, die sie vorher hatte, aber die Quadratmeter stimmen. Wie diese schwer kranke Frau in die Wohnung kommt, interessiert keinen Watz. Diese Frau hat nebenbei bemerkt 5 Kinder groß gezogen.

Es wundert mich sehr, dass bei einem solchen Fall so viel Manpower eingesetzt wird, während ansonsten angeblich das Personal fehlt.

In Österreich wird das Alter überprüft. In Deutschland nicht.