Vermisstenfall Madeleine McCann

Laut dem innenpolitischen Sprecher der niedersächsischen SPD Bundestagsfraktion Watermann hat der EuGH schon eine Entscheidung bezüglich der Rechtsmäßigkeit des Urteils gegen CB wegen der Vergewaltigung der Amerikanerin getroffen.

Der Hauptverdächtige im Mordfall Maddie McCann, Christian B., wird offenbar nicht vorzeitig aus der Haft entlassen. Das sagte der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Watermann (64), in einem Interview mit dem britischen „Mirror“. Der Europäische Gerichtshof habe bereits eine Entscheidung getroffen, die B. über längere Zeit hinter Gittern halten werde. Derzeit sitzt Christian B. wegen eines Drogenvergehens eine Haftstrafe in Kiel ab.

Quelle:

https://www.focus.de/panorama/welt/der-fall-maddie-im-news-ticker-verdaechtiger-zieht-antrag-auf-vorzeitige-haftentlassung-zurueck_id_12062430.html

Kreuzbergerin schrieb:Laut dem innenpolitischen Sprecher der niedersächsischen SPD Bundestagsfraktion Watermann hat der EuGH schon eine Entscheidung bezüglich der Rechtsmäßigkeit des Urteils gegen CB wegen der Vergewaltigung der Amerikanerin getroffen.

Danke dir für den Artikel.

Ich verstehe diese Aussage hier

Watermann berichtet nun, dass der EuGH entscheiden werde, dass diese Strafe rechtmäßig war und B. die sieben Jahre verbüßen müsse. Diese Entscheidung werde der Europäische Gerichtshof nach Aussage Watermanns im Laufe der Woche bekannt geben.

so, dass er, ebenso wie von uns hier schon geschrieben, davon ausgeht, dass die Richter dem Schlussantrag des GBA folgen (was üblich ist).

Quelle: https://www.focus.de/panorama/welt/der-fall-maddie-im-news-ticker-verdaechtiger-zieht-antrag-auf-vorzeitige-haftentlassung-zurueck_id_12062430.html

„Meines Wissens ist die Entscheidung bezüglich einer Verurteilung wegen Vergewaltigung einer Amerikanerin bereits getroffen worden, und diese Verurteilung wurde als im Einklang mit europäischem Recht befunden Daher wird B. nicht nur wegen der Drogen, sondern auch wegen der Vergewaltigung im Gefängnis bleiben“.

Quelle: https://www.focus.de/panorama/welt/der-fall-maddie-im-news-ticker-verdaechtiger-zieht-antrag-auf-vorzeitige-haftentlassung-zurueck_id_12062430.html

@MarliPub
Für mich liest sich die Aussage von Ulrich Watermann so, als ob er über Informationen verfügt, die besagen, dass eine Entscheidung schon gefallen ist.
Aber das wird man im Laufe der Woche sehen.

Wenn das EuGH dem Generalstaatsanwalt bei pflichtet. Aber dann sind es auch keine 7 Jahre. Denn so wie ich das Urteil verstanden habe 7 Jahre mit der Vergewaltigung und dem Drogenhandel. 2 Jahre wegen dem Drogenhandel hat er abgesessen im Januar (falls er nicht noch vorzeitig deswegen rauskommt) und dann sind es noch mal 5 Jahre, wo er wohl auch nach dem Gesetz wohl auch das letzte Drittel nicht mehr absitzen brauch, wegen guter Führung oder so. Oder geht das dann nicht?
Aber schau`n mehr mal :-).

Desconocida schrieb:Wenn das EuGH dem Generalstaatsanwalt bei pflichtet. Aber dann sind es auch keine 7 Jahre. Denn so wie ich das Urteil verstanden habe 7 Jahre mit der Vergewaltigung und dem Drogenhandel. 2 Jahre wegen dem Drogenhandel hat er abgesessen im Januar (falls er nicht noch vorzeitig deswegen rauskommt) und dann sind es noch mal 5 Jahre, wo er wohl auch nach dem Gesetz wohl auch das letzte Drittel nicht mehr absitzen brauch, wegen guter Führung oder so. Oder geht das dann nicht?
Aber schau`n mehr mal :-).

Die Entscheidung vom EuGH hat ja erst mal gar nix mit dem Inhalt des Urteils aus Braunschweig zu tun. Der EuGH beantwortet die Fragestellung des BGH. Das passiert jetzt.
Dann geht das Revisionsverfahren beim BGH weiter, voraussichtlich wird der BGH den Revisionsantrag als unbegründet abweisen (mit Verweis auf die EUGH-Entscheidung).

Und dann wird das Urteil vom LG Braunschweig rechtskräftig. Die Strafe aus diesem Urteil ist überhaupt noch nicht berührt, denn:

U.a. wurde er mit Urteil des Amtsgerichts Niebüll vom 06. Oktober 2011 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 10 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zunächst zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Seit dem 18. Oktober 2018 verbüßte er die Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Niebüll vom 06. Oktober 2011.

Vom 03. Mai 2019 bis zum Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht am 18. Juli 2019 war für das vorliegende Verfahren Überhaft notiert. Seitdem wird der Haftbefehl des Amtsgerichts Braunschweig vom 05. Dezember 2018 vollstreckt.

Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft ist angesichts der Schwere der dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten und im Hinblick auf die erst seit 18. Juli 2019, vollzogene Untersuchungshaft noch nicht unverhältnismäßig (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Also:
Urteil Niebüll - 5 1/2 Monate - Oktober 2018 - Mai 2019
Überhaft - 2 Monate - Mai 2019 - Juli 2019 (dürfte m.E. auf Haftverbüßung Niebüll angerechnet werden)
U-Haft - 5 Monate - Juli 2019 - Dezember 2019
Urteil Niebüll - ca. 13 Monate - Dezember 2019 - Januar 2021

Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=KORE219152020&st=null&showdoccase=1

Oh je da blickt man ja gar nicht mehr richtig durch. Seine Anwälte tun mir leid. Ja und dann steht ja auch noch der Antrag auf vorzeitige Entlassung in seiner jetzigen Strafsache, wo er sitzt.

Andante schrieb:Mir ging es nicht so. Ich habe mich von Anfang an gefragt, welcher Teufel die Braunschweiger StA geritten hat, sich bei so dürftiger Beweislage aus dem Fenster zu hängen und vollmundiig CB als den endlich gefundenen TV zu präsentieren.

Ich denke, dass sich StA und das BKA ganz bewusst gewesen sind, was sie da für eine Tretmine lostraten, als man damit an die Öffentlichkeit ging. Man wird das Medienecho einkalkuliert haben. Insgeheim wohl auch gehofft haben, dass entscheidende Hinweise dadurch eingehen, wenn das Gesicht von Brückner ganz Deutschland und Europa kennt. Man hat sich frühzeitig relativ schnell festgelegt was den Tatverdächtigen anbetrifft. Die Ermittlungsarbeit und die Art und Weise ist kritisierbar, keine Frage. Normalerweise ist es auch eher unüblich, dass aufgrund von einer Indizienkette und weil das Profil grad passt, jemand so an den Pranger der Öffentlichkeit gestellt wird. Die Medien haben dann den Rest getan. Weiter wird dieser Typ als gefährlicher Psychopath eingestuft und man versucht die Gesellschaft zu schützen. Wenn man sich zurück erinnert, so ist es in der Vergangenheit oft vorgekommen, dass Sexualstraftäter aufgrund von psychologischen Falscheinschätzungen auf freien Fuss kamen, als resozialisiert galten, und weitere Straftaten begangen. Das spielt möglicherweise auch eine Rolle, dass man derartige Fehler, wie sie oft in der Vergangenheit vorkamen, vermeiden will. Andereits ist es für den Beschuldigten keine angenehme Situation, wenn das ganze Leben, Photos veröffentlicht werden, sollte er tatsächlich unschuldig sein. Die bessere Alternative wäre definitiv gewesen, man hätte genügend Beweise, welche für eine Anklage ausreichend wären und hätte weiter ermittelt, bis die Schuld wirklich auch fest steht. So bleibt immer der üble Beigeschmack. War er es, oder bleibt die Ungewissheit, wenn der Tatverdächtige nicht überführt werden kann oder sich herausstellt er ist unschuldig.

Moabiterin schrieb:In sechs bis sieben Jahren ist das beim Großteil der Bevölkerung längst vergessen.

Das sehe ich ehrlich gesagt noch nicht, dass er so lange im Knast bleibt, sollte das Urteil wegen Vergewaltigung rechtskräftig werden. Abwarten.

Ich bin sehr gespannt, wie das Update bei Aktenzeichen am Mittwoch aussehen wird und inwieweit sich das BKA zum Ermittlungsstand äußert und rechtfertigen wird...

Coldcases schrieb:Das sehe ich ehrlich gesagt noch nicht, dass er so lange im Knast bleibt, sollte das Urteil wegen Vergewaltigung rechtskräftig werden. Abwarten.

Da bin ich jetzt neugierig: wie kommst du darauf? Also ich gehe davon aus, dass du eine vorzeitige Entlassung für möglich hältst, oder?
Ich selbst sehe absolut keine Gründe, auch nur annähernd eine Einschätzung für in bummelig 5 Jahren zu geben, die irgendwie Hand und Fuß hat.

MarliPub schrieb:Da bin ich jetzt neugierig: wie kommst du darauf? Also ich gehe davon aus, dass du eine vorzeitige Entlassung für möglich hältst, oder?

Ja, sehe ich so. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, gibt es viele mögliche Gründe für eine vorzeitige Haftentlassung, sofern sich Brückner reumütig zeigt und sich mit seiner Tat auseinandersetzt. Auch wenn Brückner die Tat leugnet, so hätte er nachdem das Urteil rechtskräftig ist, nichts mehr zu verlieren und kann eine Kehrtwendung zu seinen Gunsten machen. Therapie, Reue zeigen, sich vielleicht bei der Dame auch entschuldigen. All das wirkt sich positiv aus und gibt eine "gute Sozialprognose".

Sollte das der Fall sein, rein theoretisch gesehen, wird er sicher nicht die volle Haftstrafe absitzen und die Reststrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

Coldcases schrieb:Ja, sehe ich so. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, gibt es viele mögliche Gründe für eine vorzeitige Haftentlassung, sofern sich Brückner reuemütig zeigt und sich mit seiner Tat auseinandersetzt. Auch wenn Brückner die Tat leugnet, so hätte nachdem das Urteil rechtskräftig ist, nichts mehr zu verlieren und kann eine Kehrtwendung zu seinen Gunsten machen. Therapie, Reue zeigen, sich vielleicht bei der Dame auch entschuldigen. All das wirkt sich positiv aus und gibt eine "gute Sozialprognose".

Sollte das der Fall sein, rein theorethisch gesehen, wird er sicher nicht die volle Haftstrafe absitzen.

Dann betrachtest du aber bei diesem Gedanken nur die eine Seite.

Was m.E. dagegen sprechen würde (ebenso theoretisch natürlich, wie deine genannten Punkte):

- vorhandenes Vorstrafenregister
- mögliche Anklage im Fall Maddie
- begründet durch Punkt 1 potenzielle Taten, die im Laufe der nächsten Jahre ans Licht kommen könnten

Die gute Sozialprognose wird zudem m.M.n. bei einer Person seines Kalibers (und damit meine ich vorranig das breite Spektrum an Straftaten) nicht allein gestellt ausreichen, um ihn vorzeitig zu entlassen.

Zudem hat er schon einmal gegen die Führungsaufsicht verstoßen, und zwar so massiv, dass die Bewährung wiederrufen wurde.
Er hat bis jetzt alles dafür getan, dass die Wahrscheinlichkeit einer vorzeitigen Entlassung (aktuell) absolut unwahrscheinlich ist.

Mit Blick auf all das finde ich es eher grenzwertig, in die eine oder andere Richtung zu denken, wenn man dafür 5 Jahre in die Zukunft blicken müsste.

Coldcases schrieb:Ja, sehe ich so. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, gibt es viele mögliche Gründe für eine vorzeitige Haftentlassung

In dem Urteil von 7 Jahren sind ja verschiedene Straftaten zusammengefasst worden. Neben der Vergewaltigung, der Besitz von kinderpornografischem Material und soweit ich mich erinnere auch die Entblößung vor Kindern. Da das überwiegend Wiederholungstaten sind, sehe ich einen Therapieerfolg und vorzeitige Haftentlassung für äußerst unwahrscheinlich.

Silberkaute schrieb:In dem Urteil von 7 Jahren sind ja verschiedene Straftaten zusammengefasst worden. Neben der Vergewaltigung, der Besitz von kinderpornografischem Material und soweit ich mich erinnere auch die Entblößung vor Kindern

Ich erinnere mich nicht, dass man das aktuell irgendwo öffentlich einsehen konnte. Hast du eine ne Quelle für mich zum Nachlesen? Danke!!

MarliPub schrieb:Mit Blick auf all das finde ich es eher grenzwertig, in die eine oder andere Richtung zu denken, wenn man dafür 5 Jahre in die Zukunft blicken müsste.

Das ist natürlich spekulativ und reine Theorie. Allerdings gibt es leider auch für solche Täter meist immer eine zweite und dritte Chance für Resozialisierung von der Justiz. Und wenn Brückner ein Psychopath ist, wird er sicher auch gut schauspielern können und Reue vorgaukeln, ob es es tatsächlich dann auch so meint, steht auf einen anderen Blatt? Ich glaube er wäre nicht der erste Straftäter der Psychologen und Gutachter dann getäuscht hätte... Solche Tätertypen sind unberechenbar wenn es um die eigenen Vorteile und Belange geht. In dem Fall vorzeitige Haftentlassung. Das ist wirklich ganz schwierig einzuschätzen.

Coldcases schrieb:Das ist natürlich spekulativ und reine Theorie. Allerdings gibt es leider auch für solche Täter meist immer eine zweite und dritte Chance für Resozialisierung von der Justiz. Und wenn Brückner ein Psychopath ist, wird er sicher auch gut schauspielern können und Reue vorgaukeln, ob es es tatsächlich dann auch so meint, steht auf einen anderen Blatt? Ich glaube er wäre nicht der erste Straftäter der Psychologen und Gutachter dann getäuscht hätte... Solche Tätertypen sind unberechenbar.

Bitte versteh mich da auch nicht falsch: ich bin grundlegend eine Beführworterin unseres Systems - Stichwort Resozialisierung. Selbstredend dann, wenn das Ziel erreicht wird, und Straftäter nach Verbüßen der Strafe effektiv und nachhaltig, und eben vor allem ungefährlich wieder Teil der Gesellschaft werden können.

Wollte nur zu deinen Gedanken auch die andere Seite der Medaille anführen :)

MarliPub schrieb:Bitte versteh mich da auch nicht falsch: ich bin grundlegend eine Beführworterin unseres Systems - Stichwort Resozialisierung. Selbstredend dann, wenn das Ziel erreicht wird, und Straftäter nach Verbüßen der Strafe effektiv und nachhaltig, und eben vor allem ungefährlich wieder Teil der Gesellschaft werden können.

Ich verstehe dich nicht falsch. Es gibt immer zwei Seiten. Ganz klar. :) Ich würde es allerdings auch nicht überraschend finden, falls es tatsächlich so kommen würde. Bleibt erst einmal nur zu hoffen, dass das Urteil rechtskräftig wird.

Jetzt wartet doch einfach mal ab. Die deutschen Ermittler haben CB seit 2013 auf dem Schirm, seit sieben Jahren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die ganz blöd sind. Die werden schon etwas haben was wir nicht wissen. Etwas, was sie ziemlich sicher gemacht hat.

Ladi schrieb:Jetzt wartet doch einfach mal ab. Die deutschen Ermittler haben CB seit 2013 auf dem Schirm, seit sieben Jahren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die ganz blöd sind. Die werden schon etwas haben was wir nicht wissen. Etwas, was sie ziemlich sicher gemacht hat.

Genau das könnte aber darauf hindeuten, dass es sich bei der aktuellen Großfahndung um einen Akt der Verzweiflung handelt: Man hat 7 Jahre vergeblich versucht den Mann zu überführen und jetzt eine gigantische Öffentlichkeitskampagne gestartet, um noch einmal alles zu mobilisieren. Es ist möglich, dass dadurch Zeugenaussagen und Funde ausgelöst werden, die tatsächlich zu einer Anklage führen können. Genauso gut ist es möglich, dass das ganze im Sande verläuft weil die neuen Zeugenaussagen unbrauchbar waren.

Ladi schrieb:Jetzt wartet doch einfach mal ab. Die deutschen Ermittler haben CB seit 2013 auf dem Schirm, seit sieben Jahren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die ganz blöd sind. Die werden schon etwas haben was wir nicht wissen. Etwas, was sie ziemlich sicher gemacht hat.

Ja, das denke ich auch. Man sollte erstmal abwarten ob bzw. was da noch von der StA kommt. Gut möglich das sie noch einige Infos in der Hinterhand haben die wir hier nicht kennen bzw. vermuten. Und wenn CB am Ende als Täter ausgeschlossen werden könnte, dann wäre das ja auch ein Ergebnis. In dem Fall könnte man sich auf andere Spuren bzw. Möglichkeiten konzentrieren.

Ladi schrieb:Jetzt wartet doch einfach mal ab. Die deutschen Ermittler haben CB seit 2013 auf dem Schirm, seit sieben Jahren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die ganz blöd sind. Die werden schon etwas haben was wir nicht wissen. Etwas, was sie ziemlich sicher gemacht hat.

Es ging hier auch nicht um den Ermittlungsstand im Fall Maddie, sondern um die aktuelle Situation des TV bezugnehmend auf die Haftstrafe im Urteil Niebüll und das wahrscheinlich bald rechtskräftige Urteil im Fall der Vergewaltigung von 2005.

Und ansonsten gebe ich dir recht - sehe das genauso. Die EB aktuell haben alle Zeit der Welt, das ganze nun so wasserdicht wie möglich zu gestalten (bzw. neutral formuliert: alle Beweise so wasserdicht wie möglich auszuermitteln) - gerade nach der Tendenz des EuGh, die darauf hindeutet, dass der TV noch weitere Jahre in Haft bleibt.

@falstaff
Ja das stimmt. Und sollte außer Spesen nichts gewesen sein, wäre das wirklich eine Riesensauerei. Also die Verleumdung. Andererseits kann Kachelmann jetzt wieder im Fernsehen auftreten, das haben diese Anwälte, jetzt CB‘s, hinbekommen. Für CB würden sie sicherlich eine ganze Stange Geld raus schlagen können.