Was haltet ihr von unserer aktuellen Bundesregierung?
07.12.2012 um 20:16
Politik ist generell ein schwieriges Thema. Allein schon deshalb, da man verschiedene Interessensgruppen vertreten muss. Einzelne Entscheidungen, die getroffen werden, kommen sicher nicht immer allen Volksgruppen zugute. Deshalb ist es wichtig, dass Entscheidungen getroffen werden, die mal der einen, mal der anderen Gruppe entgegenkommen. Die Auswirkungen der getroffenen Entscheidungen sollten ausgewogen sein.
Was ich allerdings feststellen muss, ist, dass seit etwa zehn Jahren unsere Politik sehr einseitig geführt wird. Nämlich überwiegend zugunsten der Banken, Unternehmen und der Oberschicht.
Wenn man sich die aktuellen Zahlen so anschaut, wird man feststellen, dass die Reallöhne in den letzten Jahren stagniert bzw. sogar gesunken sind. Die Zahl der Leiharbeitnehmer, Hartz IV Empfänger und Aufstocker steigt.
Warum ist das so und was haben der Staat und die Unternehmen davon? Man möchte die Lohnstückkosten so niedrig wie möglich halten. Und da die Personalkosten ein wesentlicher Bestandteil der Herstellungskosten eines Produkts sind, ist dies eine "einfache" Methode, um unsere Waren im Ausland, besonders im EU-Ausland, attraktiv zu machen.
Auch hier sprechen die Zahlen für sich. Und Deutschland ist ja bekanntlich Exportweltmeister (bzw. ganz vorne mit dabei. Sind ja von China überholt worden, soweit ich weiß). Folglich wurde das Ziel, dass die Regierung damit verfolgt hat, erreicht.
Aber jetzt stelle ich mir die Frage, was denn mit den ganzen Einnahmen passiert, die unsere Exporte bringen. An uns werden sie ja nicht weitergegeben, sonst wären die Reallöhne in den letzten Jahren gestiegen - und somit auch die Lohnstückkosten. Der größte teil des Geldes bleibt bei den Unternehmern, wird in Form von Dividenden an die Aktionäre ausbezahlt, geht über Kreditrückzahlungen an die Banken zurück oder wird angelegt. Sicherlich werden auch Rücklagen gebildet und investiert.
Ich halte es für gefährlich, seine Karten nur auf den Export zu setzen. Das birgt meiner Meinung nach zwei Risiken:
1) Das Volk - damit meine ich überwiegend die "Minijobler", Aufstocker, Leiharbeiter und "Schlechtverdiener" stößt an die Grenzen seiner Belastbarkeit. Außerdem haben diese Menschen kaum Chancen, in ihre Zukunft zu investieren (Stichwort Altersarmut), ihre Zukunft zu planen, Vermögen zu schaffen (Sicherheit) und vernünftig zu konsumieren (dies nur ein paar Beispiele).
2) Aktuelle Beispiele wie Griechenland, Spanien, Irland, Italien usw. zeigen, dass den Ländern, in die wir exportieren, "langsam" das Geld ausgeht. Nicht umsonst ist unsere Regierung so erpicht darauf, das Griechenland nicht pleite geht und der Euro fällt. Wir profitieren ja sehr stark davon, dass diese Länder liquide bleiben, damit sie weiterhin unsere Produkte kaufen. Diesen Zustand kann man aber nicht für immer und ewig aufrecht erhalten. Wir können nicht unendlich lange Geld in unsere "Auslandskunden" investieren, damit die Exporte weiter florieren.
Mein Vorschlag ist, die Exporte langsam wieder zurück zu schrauben und wieder mehr auf die Binnenwirtschaft zu setzen.
Sprich
- den Leuten wieder mehr Lohn bezahlen
- den Leuten sichere, langfristige Jobs geben
- die Zinsen für Kredite leicht senken
- evtl. die Steuern leicht senken
- eine befristete Reichensteuer einführen (heikles Thema, ich weiß)
- eine Finanztransaktionssteuer einführen
Das könnte dazu führen, dass die Leute wieder glücklicher sind (positivere Stimmung), Vermögen schaffen können, für ihr Alter vorsorgen können ("entlastet" das Rentenproblem), mehr und "besser" konsumieren (mehr Steuereinnahmen, erhöht den Absatz wieder - dadurch könnte der Rückgang an Exporten wetgemacht werden). Außerdem steigen die Steuereinnahmen, wenn die Löhne steigen. Und die Reichensteuer trägt auch noch ihren Teil dazu bei.
Ich denke, die "kleinen" Leute haben nun mehr als genug für die Exportwirtschaft geschuftet. Es wird nun Zeit, dass die "Reichen" ihren Teil zum Wohle aller beitragen. Deshalb bin ich auch ganz klar dafür, dass wir alle gemeinsam z.B. in die gleiche Renten- und Krankenkasse einzahlen und bin für die Abschaffung der sog. Beitragsgrenzen.
Entschuldigt den langen Text, aber meistens führt es zu Missverständnissen, wenn man einzelne Punkte nur kurz anschneidet. Ich hab eh schon versucht, mich kurz zu fassen.
Erwähnen möchte ich noch, dass es mir finanziell eigentlich noch gut geht. Ich gehöre also nicht wirklich zu der betroffenen Gruppe der "kleinen" Leute, die ich oben erwähnt hab. Mein Gehalt reicht für meine Bedürfnisse aus und ich gebe sogar noch einen Teil davon ab.