Verhältnismäßigkeit von Polizeiaktionen bei Demonstrationen

Man stelle sich vor, ein Polizist verfolgt einen Flüchtenden, der gerade dabei erwischt wurde beim Drogen verkaufen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es in Dtl.nicht erlaubt ist Gewalt durch die Schusswaffe anzudrohen und diesen Bürger niederzuschießen.
Es gibt also denke ich gesetzliche Vorgaben, welche eine Verhältnismäßigkeit vorgeben.

Grundsätzlich darf die Schusswaffe nur gegen Personen eingesetzt werden, um eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abzuwehren. Ansonsten nur wenn die Person eines Verbrechens dringend verdächtig ist und/oder eine Schusswaffe mitführt. (sehr stark zusammengefasst!)

Wenn eine unbewaffnete, betrunkene Person einen Polizeibeamten angreift, dürfte der Schusswaffengebrauch i.d.R. unverhältnismäßig sein, hängt aber wie gesagt von der konkreten Situation ab.

Quelle: https://www.gutefrage.net/frage/darf-ein-polizist-seine-waffe-benutzen (Archiv-Version vom 04.03.2013)


Beim G20 wurde ein Wasserwerfer eingesetzt, laut Polizei - nachdem aus der eingekesselten Gruppe Flaschen auf die Beamten geworfen wurden.

Was meint ihr dazu - sollte die Polizei in so einem Fall berechtigt sein mit Wasserwerfern die einzelnen Demonstranten bzw. die Gruppe dazu zu bringen mit den Straftaten aufzuhören und sich der Staatsgewalt zu ergeben?

Ich denke, das hat was mit Deeskalation und Eskalation zu tun. Da spielen diverse andere Faktoren mit rein, die berücksichtigt werden müssen. Das kann z.B. der Ort sein, das kann die Größe der Gruppe sein, das kann der Anteil der unfriedlichen Demonstranten sein, das kann die Anzahl der Polizei sein, usw.

Dürfen schon, der Sinn ist manchmal fraglich. In welcher Situation ist es sinnvoll eine herausfordernde Sachlage zu eskalieren und somit möglw. noch weiter ausweiten zu lassen. Inwiefern bringt man die friedlichen Demonstranten durch Eskalation auch in Gefahr. usw. Das ist eine Frage der Abwägung und kann so nicht einfach beantwortet werden.

Dass die Polizei einen schweren Job hat und dass die Polizisten nicht zu beneiden sind, steht keinesfalls zur Debatte. Nur, wann ist welches handeln sinnvoll und wann nicht.

Eskalation und Deeskalation gehen oft ja schon vor einer Demonstration, die gewalttätig zu werden droht , los. Gerade beim Hamburger G 20 wird ja auch genau die von der Polizei gefahrene Strategie vor und während des Gipfels diskutiert und reflektiert.

Ich glaube tatsächlich, hier war der Einsatz im frühen Stadium unverhältnismäßig, weil er zur Eskalation geführt hat. Ob es dennoch später zur Eskalation gekommen wäre, kann man natürlich nicht sagen.

RayWonders schrieb:Beim G20 wurde ein Wasserwerfer eingesetzt, laut Polizei - nachdem aus der eingekesselten Gruppe Flaschen auf die Beamten geworfen wurden.

Was meint ihr dazu - sollte die Polizei in so einem Fall berechtigt sein mit Wasserwerfern die einzelnen Demonstranten bzw. die Gruppe dazu zu bringen mit den Straftaten aufzuhören und sich der Staatsgewalt zu ergeben?

Ich befürchte, da kann ich in meinem Alter derartigen Überlegungen nicht mehr folgen. Früher war das ganz elementar geregelt. Da wusste ich vorher, wenn ich auf eine derartige Demo gehe, dann muss ich schlicht und einfach damit rechnen, ganz fürchterlich nass zu werden und eine auf die Mütze zu bekommen. Die Frage nach der Beteiligung an irgendeiner Straftat wie Flaschenwerfen stellte sich nach der Demo.

@darkstar69

Nur, wann ist welches handeln sinnvoll und wann nicht.

Eskalation und Deeskalation gehen oft ja schon vor einer Demonstration, die gewalttätig zu werden droht , los.

Und übersetzt bedeutet das, dass die Polizei nicht auf Gewalttaten reagieren darf, weil dann noch Racheakte dazukommen?
Wie weit soll man mit dieser Auffassung gehen?
So weit, dass man auch wiederholte Steinwürfe hinnimmt?

Da fällt mir wieder diese eine Textstelle aus dem Theaterstück von MacBeth ein:
"..die so mächtig sind, dass keiner sie zur Rechenschaft ziehen kann.."

Vieles oder alles hinnehmen müssen ist doch auch eine Art Kapitulation gegenüber diesem gewalttätigen Mob?!? :-/

RayWonders schrieb am 29.07.2017:Was meint ihr dazu - sollte die Polizei in so einem Fall berechtigt sein mit Wasserwerfern die einzelnen Demonstranten bzw. die Gruppe dazu zu bringen mit den Straftaten aufzuhören und sich der Staatsgewalt zu ergeben?

Was sollen sie denn sonst machen?
Sich friedlich weiter mit Wurfgeschossen bearbeiten lassen und immer wieder sagen:,,Och nee...kommt schon, können wir nicht alle nett zueinander sein?"?

Durchschnittlich ist es ganz einfach: willst du keinen Streß mit der Polizei, dann greif sie nicht an und demolier kein fremdes Eigentum.
Es gibt immer wieder mal übereifrige Polizisten, die zu schnell zu Gewalt bereit sind. Aber gewöhnlich beruht deren Handeln darauf, dass sie vorher attackiert wurden. Wer Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf Polizisten schleudert, der kann auch mit dem Wasserwerfer Bekanntschaft machen.
Die Polizei muss sich nicht wehrlos angreifen lassen.