Das Bundesgericht in New Orleans hat den Bohrstopp aufgehoben.
Ich finde die Gründe sehr befremdlich:
Die entscheidung der US-Regierung einen Bohrstopp für 6 Monate zu verhängen sei "willkürlich" gewesen.
"Die Regierung habe keine stichhaltigen Gründe für das Verbot genannt und bestrafe damit die Ölindustrie in ihrer Gesamtheit."
Eine Aufhebung des Moratoriums sei im öffentlichen Interesse. Damit folgte er der Argumentation von Anwalt David Rosenblum, der mehrere der 32 klagenden Unternehmen vertritt.
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5721651,00.html?maca=de-twitter_dw_german-4327-xml-mrssVon wegen öffentliches Interesse, es geht um die Interessen der Ölfirmen. AUf der einen Seite ist es verständlich, verdienen einige kleine Firmen kein Geld, aber meiner Meinung steht das öffentliche Interesse über den Interessen der Ölfirmen.
Obama hat mit der Gerichtsentscheidung nicht zu tun, in den USA hat die Regierung keinen Einfluß auf die Richter (Ausnamhen mags geben)
Aber mir drängt sich eher der Eindruck auf, dass die Öllobby Einfluß auf den Richter hatte.
Die US-Regierung hat allerdings unmittelbar nach Verkündung des Urteils eine Überarbeitung des Bohrstoppmoratoriums angekündigt.
Dieses werde jeden Zweifel an der Rechtmäßigkeit beseitigen. Jeder Tag, an dem das Öl weiter ungehindert aus dem Bohrleck am Grund des Golfs ins Meer ströme, führe mit "aller Deutlichkeit" die "Notwendigkeit einer Pause der Tiefseebohrungen" vor Augen. Die Ölindustrie müsse zunächst für Sicherheit sorgen, betonte Salazar.
Das hat der Richter wohl nicht verstanden, vllt. hätte er mal zur Küste fahren sollen, und sich die Lage mit den eigenen Augen anschauen sollen. Vllt. hätte er dann anders entschieden.