tudirnix schrieb:Und das Polizisten sich außerdienstlich im rechtsaußen Millieu rumtreiben ist ein offenes Geheimnis.
Wie wird dieser mögliche Konflikt zwischen zwei Verfassungszielen gelöst?
Beamtinnen und Beamte können sich politisch betätigen, sich für eine - nicht verfassungswidrige - Partei engagieren und auch ein Mandat anstreben - und sie können ihre politische Meinung äußern - aber außerhalb des Dienstes. Konsequenter weise haben sie „bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben“; so § 60 Abs. 2 BBG, § 33 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz.
Tu ich das? Wo steht das?Deepthroat23 schrieb:Schreibt jemand der keinen Bock hat mit Leuten zu diskutieren, die Bullen scheisse findet.
Wenn es nicht eine Polizeiinterne Richtlinie gibt, wie und wo man seine Magazine plazieren muss (wenn man sie denn im Einsatzfahrzeug haben darf, was ich nicht weiss), dann sehe ich da immer noch nicht, wie man das dem Polizisten negativ auslegen könnte.Bone02943 schrieb:Steckt er das Magazin dann aber so hinter die Scheibe, damit es auch jeder, auf der Demo, sieht, so ist das was ganz anderes.
Nein! Eine Antifa Fahne wäre wie auch eine Pegida Fahne eine andere Sache als ein Magazin!
Vielen Dank für diesen glasklaren Satz, der leider bei nur sehr wenigen selbstverständlich zu sein scheint.Heide_witzka schrieb:Polizisten sind auch nur Menschen und wahrscheinlich finden sich in dieser Gruppe auch sämtliche politischen Schattierungen.
nicht nur dies, sie müssen vor allen Dingen auch ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablegen.
Nein, denn dieses Magazine hat eben eine bestimmte politische Bedeutung. Es ist eben nichts anderes. Da könnte auch ein Faltblatt vom Koop-Verlag stehen, es wäre nichts anderes.
In dem man sowas nicht präsentiert. So wenig wie Fahnen der Antifa in den Autos hängen, so wenig sollte ein solches Magazine, präsentiert werden.
Parallelwelt, andere Republik, "Angst(t)raum"
Aber doch nicht rechtlich nachweisbar.
Das ist was komplett anderes. Weil jemand der einen Artikel über die olle Petry liest die Petry nicht geil finden muss.
Ich weiss schon dass auch du dieser Verschwörungstheorie verschrieben bist.Realo schrieb:Als ob die Polizei gerade erst seit 2015/16 rechtslastig wäre...
Wer genau hat sich bis auf @Subcomandante vielleicht auf einer politischen Seite zu erkennen gegeben? Wer den drecks Bullen nicht gleich alles so negativ wie möglich auslegt ist Rechts? Oder wie?
In der BRD gab es noch niemals eine linkere Politik als heute. Zwei linke Parteien sitzen im Bundestag, SPD nicht dazu gerechnet.
Realo schrieb:Schön wärs wenn es eine wäre...
Als ob die Polizei gerade erst seit 2015/16 rechtslastig wäre...
Ich weiss schon dass auch du dieser Verschwörungstheorie verschrieben bist.
Bei den Demoteilnehmern wird man dann schon wissen, wie man sowas einordnen darf. ;)
Was für dich und andere evtl. nur ein normales Magazine ist, dass ist für die Meisten anderen dann aber was ganz anderes. Eben das Sprachrohr der Rechten und Verschwöhrer, ebenso wie Koop und der ganze Schmutz.
Aber wenn einer ne Pegida Fahne im Auto hat ist das was ganz anderes.
Sag mal du list auch nur jeden zweiten Satz meiner Posts oder?
