AfD
07.11.2014 um 16:20Original anzeigen (0,2 MB)
Ich erinnere mal daran das lucke noch anfang des jahres ausdrücklich dagegen war.
Ich erinnere mal daran das lucke noch anfang des jahres ausdrücklich dagegen war.
Der momentan zu beobachtende Vorgang ist nur zu bezeichnend für die Verfahrensweise der etablierten Parteien mit neuer und damit automatisch unliebsamer Konkurrenz.
Fassen wir zusammen: Die gesetzlichen Regelungen der Parteienfinanzierung sehen vor, dass politische Parteien, bevor sie die ihr durch Stimmenanteile zustehende staatliche Teilfinanzierung in vollem Maße erhalten, mindestens im selben Umfang eigene Einnahmen vorweisen können müssen. Wenn diese Einnahmen nicht vorhanden sind, werden die Gelder unter den übrigen Parteien aufgeteilt. In der Folge ist dies natürlich eine sehr hohe Hürde für neue Parteien und eine unverhältnismäßige Bevorteilung der Altparteien.
Das Prinzip, dass Parteien sich auch selbst finanzieren sollen, begrüßen wir dennoch, da die Alternative für Deutschland weder von staatlichen Geldern noch von Großspendern oder politischen Lobbys abhängig werden will. Daher haben wir den Goldshop ins Leben gerufen, um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Die uns zustehenden Gelder nicht an die politische Konkurrenz zu verschenken und den Unterstützern zugleich einen reellen Gegenwert zu bieten.
Die nun aufkommende organisierte Empörung der Altparteien, die in der Forderung gipfelt, das Parteiengesetz zu ändern, um der #AfD diese Finanzierungsmöglichkeit zu nehmen, ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Solange die Altparteien von diesen Regelungen profitierten, schien es kein Problem zu geben! Das ist nun also deren Demokratieverständnis: Man will Gesetze ändern, um es jungen Parteien schwer zu machen und darüber hinaus auch noch eigentlich nicht zustehende Gelder vom Staat für die eigenen Parteien vereinnahmen!
Insgesamt sollte man sich noch die Frage stellen, ob es moralisch einwandfrei ist, wie die SPD es augenscheinlich tut, über die Medienbeteiligungen an über 70 Zeitungen, die öffentliche Meinung für eigene Zwecke zu beeinflussen.http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-goldhandel-unter-beschuss-robin-lucke-will-die-staatskasse-pluendern-seite-all/10937278-all.html
Allmysterio schrieb:Der momentan zu beobachtende Vorgang ist nur zu bezeichnend für die Verfahrensweise der etablierten Parteien mit neuer und damit automatisch unliebsamer Konkurrenz.Wenn die unliebsame Konkurrenz sich nur mal an die Spielregeln halten und nicht ständig mogeln würde. :(
bit schrieb:Würde die SPD die Umsätze anstatt der Einnahmen ansetzenEinnahmen sind dem Umsatz ähnlicher wie dem Gewinn.
Es geht um vermeintliche Stiftungen, politische Stiftungen. Politische Stiftungen sind Anhängsel der politischen Parteien, und sie haben alle mehreres gemeinsam:
◾Sie sind keine Stiftungen, sondern eingetragene Vereine.
◾Sie verfügen über keinerlei Eigenmittel, keinerlei Stiftungskapital.
◾Sie werden vollständig von Steuerzahlern finanziert.
◾Im Gegenzug verschleiern sie ihre Ausgaben in einem nicht aussagekräftigen Jahresbericht, der, wäre er der Jahresbericht eines Unternehmens, unter denen, die in politischen Stiftungen ihr Unwesen treiben, zu einem furchtbaren Aufschrei führen würde.
◾Politische Stiftungen sind eingetragene Vereine, die auf Steuerzahlerkosten ein fettes Dasein fristen, das mit ideologischer Agitation angefüllt ist.
◾Eine Auswahl von Beispielen dieser steuerfinanzierten Agitation finden sichLink deaktiviert (unerwünschte Quelle)undLink deaktiviert (unerwünschte Quelle)undLink deaktiviert (unerwünschte Quelle).
Politische Vereine werden nicht nur von Steuerzahlern finanziert, sieLink deaktiviert (unerwünschte Quelle)und Liegenschaften anzuhäufen. Besonders die FES ist, wenn es darum geht, Steuergelder mit Gewinn zu investieren, emsig.
CDU = Konrad-Adenauer-Stiftung
CSU = Hans-Seidel-Stiftung
FDP = Friedrich-Naumann-Stiftung
Grüne/B90 = Heinrich-Böll-Stiftung
Linke = Rosa-Luxemburg-Stiftung
SPD = Friedrich-Ebert-Stiftung
Stiftungen verwenden das Geld der Steuerzahler nach eigenen Angaben, um politisches Engagement von Bürgern zu fördern, akademischen Nachwuchs zu fördern und um den Demokratisierungsprozess im Ausland zu unterstützen. Vager kann man die Verwendung von nunmehr 466 Millionen Euro, also fast einer halben Milliarde Euro kaum umschreiben. Deutlicher kann man eigentlich nicht machen, dass politische Vereine der Parteien, die sich als politische Stiftungen maskieren, in erster Linie dazu da sind, politische Kader zu beschäftigen, den politischen Gegner zu bekämpfen und die Parteienfinanzierung versteckt fortzuführen, nachdem ihr durch das Bundesverfassungsgericht ein Riegel vorgeschoben wurde.
Das scheint jetzt auch Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler entdeckt zu haben. Die Welt zitiert ihn wie folgt: “Die Parteien versuchen bei der Finanzierung ihrer Stiftungen Schlupflöcher zu schaffen, um über sie einen Teil der Parteiarbeit abzuwickeln”. Wie man angesichts von 466 Millionen Euro, die den politischen Vereinen der Parteien allein im Jahre 2014 zufließen werden, von einem Versuch sprechen kann, ist uns nicht nachvollziehbar.
466 Millionen Euro werden an politische Vereine gezahlt, die über deren Verwendung keine Rechenschaft abliefern, die die Mittel für an Vagheit kaum zu überbietende Tätigkeiten ausgeben, und Herr Holznagel spricht von einem Versuch. Entsprechend fordert er, dass festgelegt werden solle, welche Leistungen der politischen Vereine überhaupt im öffentlichen Interesse seien. Da der Begriff des “öffentlichen Interesses” genauso dehnbar ist, wie die derzeitige Aufgabenbeschreibung der politischen Vereine, schlagen wir vor, Herr Holznagel heuert bei einem der politischen Vereine an, die Diktion der Verschleierung beherrscht er schon.
Gleiches gilt für Martin Morlok, der als renommierter Parteienforscher im Beitrag der Welt eingeführt wird und sich durch die unglaubliche Forderung, man müsse eine Obergrenze für die Zuschüsse an die politischen Vereine der Parteien, aber nur für einen Teil der Zuschüsse, die so genannten Globalzuschüsse, die für die drei oben genannten Bereiche ausgegeben werden und keine Finanzierung von Stipendien oder Ausgaben für den Kauf und die Unterhaltung von Liegenschaften umfassen, festlegen.
Morlok und Holznagel schauen einem Dieb dabei zu, wie er sich aus der Steuerkasse bedient und der eine fordert, zu prüfen, ob es sich bei dem Griff in die Steuerkasse um eine versteckte Finanzierung der Mafia handelt, während der andere vorschlägt, die Höhe des Geldes, das der Dieb aus der Steuerkasse entnehmen darf, zu beschränken. Man fragt sich unwillkürlich, ob man im falschen Film ist.
Zumal: Warum sollten Steuerzahler überhaupt für die politischen Vereine der Parteien zahlen? Welchen Nutzen haben die Steuerzahler davon, dass sie ein Heer von Parteisoldaten in Stiftungen finanzieren? Wenn politische Stiftungen all die Wohltaten erbringen wollen, von denen oben die Rede war, warum finanzieren sie sich dann nicht über ihre Mutterpartei, warum nicht über die Einwerbung von Mitteln, was angesichts der hohen Nachfrage, die es nach den Leistungen der politischen Vereine vermeintlich gibt, nicht schwer sein dürfte.
Grund sei, dass den staatlichen Geldern eigene Einnahmen gegenüberstehen müssten. "Wenn wir nicht bis zum Jahresende weitere Eigeneinnahmen in Höhe von zwei Millionen Euro erzielen, verlieren wir zwei Millionen Euro unseres Anspruches auf staatliche Teilfinanzierung und erhalten lediglich eine Auszahlung von rund drei Millionen Euro", heißt es in dem Schreiben.http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_70638456/trick-zur-parteifinanzierung-afd-will-mit-goldmuenzen-handeln.html (Archiv-Version vom 18.08.2014)
Unser Bundesvorstand befand sich die letzten beiden Tage in Regensburg zur Klausurtagung. Diskussionsthemen waren unter anderem Asylpolitik, Islam und weitere wichtige Themen. Sicher werden wir in Kürze eine Stellungnahme dazu veröffentlichen.
Die Klausur zeichnete sich durch eine große Geschlossenheit und, wie das Foto deutlich zeigt, eine angenehme Atmosphäre aus.
Moses77 schrieb:Gold ist heute übrigens wieder gestiegen.@Moses77
Moses77 schrieb:Was kann die AfD dafür, wenn der Goldpreis durch Leerkäufe der großen Banken nach unten manipuliert wird, um den Dollar zu stärken?Dafür kann die AfD nichts, aber sie kann was dafür wenn Lucke bei "Hart aber fair" vor laufender Kamera behauptet im AfD Shop gäbe es das Gold günstiger zu kaufen.
Moses77 schrieb:Sogar Alan Greenspan hat gesagt, dass Gold im Gegensatz zum Dollar und anderen Währungen die sichere Anlage ist.Jaja, Gold war so sicher, daß die Notenbanken weltweit ihre Goldreserven in Greenspans Amtszeit abgebaut haben. Erst als Greenspan 2006 abgelöst wurde, wurden die Goldreserven wieder etwas angehoben.
Moses77 schrieb:Bin grad mit'm Handy online, später gibt's die Links.Zu spät. Ich konnte mich nicht länger beherrschen und hab schon mal dein Post auseinander genommen.
Moses77 schrieb:Bevor man die AfD kritisiert, sollte man lieber die Zustände der Parteienfinanzierung kritisieren, die erst dafür gesorgt haben, dass die AfD auf so unkonventionelle Weise Einnahmen generieren muss, um mit den anderen Parteien finanziell mithalten zu können.Ich habe doch gerade den Rechenschaftsbericht der SPD gepostet. Was gibt es den da zu kritisieren?
TETT: Do you think that gold is currently a good investment?Der Goldpreis ist zwar nur marginal gestiegen gestern.
GREENSPAN: Yes... Remember what we're looking at. Gold is a currency. It is still, by all evidence, a premier currency. No fiat currency, including the dollar, can match it.
bit schrieb:Entweder hat Lucke keine Ahnung was er da behauptet hat, oder er lügt mal wieder.Ich würde jetzt auch nicht auf einer Aussage von Lucke in einer Talkshow ewig rumreiten. Da redet doch jeder Politiker Mist und lügt, dass sich die Balken biegen a la "Europa profitiert vom Euro" oder "Griechenland ist auf einem guten Weg"
Steuerparadies Luxemburg Das ChamäleonMuss man da noch was sagen? Es sieht doch mittlerweile jeder Blinde, dass das Projekt EU gescheitert ist und nur noch künstlich am Leben erhalten wird.
Die EU-Kommission ermittelt gegen Luxemburg. An ihrer Spitze steht mit Jean-Claude Juncker derjenige, der das kleine Land zur Steueroase gemacht hat. Und da soll es keinen Interessen-Konflikt geben?
06.11.2014, von Holger Steltzner
bit schrieb:Wenn die AfD Mitglieder nicht ausreichend Beiträge oder Spenden bekommen, warum sollte dann der Steuerzahler für den Rest aufkommen?Der Geldbetrag für die Parteien vom Steuerzahler bleibt doch gleich, nur die etablierten Parteien würden mehr bekommen und die AfD weniger, falls sie die festgelegte Grenze an Beiträgen oder Spenden nicht zusammenbekommt.
Moses77 schrieb:Der Geldbetrag für die Parteien vom Steuerzahler bleibt doch gleich, nur die etablierten Parteien würden mehr bekommen und die AfD weniger, falls sie die festgelegte Grenze an Beiträgen oder Spenden nicht zusammenbekommt.Nein, da hast du nichts falsch verstanden. Die Höhe des zu verteilenden Topfes ist gleich. Würde die AfD also weniger erhalten, würden die fettgefressenen Altparteien nur einen höheren Anteil erhalten.
Oder habe ich da etwas falsch verstanden?
Moses77 schrieb:Gold wird immer einen bestimmten Wert erhalten, während Währungen im direkten vergleich dazu natürlich risikoreicher sindWer vor vier oder fünf Jahren den Internet-Superhirnis gefolgt ist und in Gold investiert hat, hat bisher etwa die Hälfte seines investierten Vermögens verloren.
AfD-Chef Bernd Lucke gab dem Bielefelder Westfalen-Blatt in der vergangenen Woche ein Interview – doch drucken durfte die Zeitung viele seiner Aussagen nicht. Alle Antworten zum Thema Rechtspopulismus blieben unautorisiert. Das Lokalblatt veröffentlichte das Interview trotzdem, mit mehr Fragen als Antworten. Das lückenhafte Lucke-Interview wirft einmal mehr die Frage auf, wie sinnvoll die Autorisierung von Interviews ist.
“Warum sagen Sie nicht einfach mal einen Satz wie ‘Wir wollen die Stimmen von rechtsextremen Wählern nicht haben’?” und “Wehren Sie sich nur gegen die Darstellung – oder auch gegen die Leute aus dem rechten Spektrum, die zur AfD kommen?” Seine Aussagen zu diesen Fragen der lokalen Tageszeitung Westfalen-Blatt waren Bernd Lucke, dem Chef der Alternative für Deutschland (AfD), offenbar zu heikel: Er verweigerte den Journalisten die Freigabe – alle anderen Antworten autorisierte er hingegen zügig per Mail.
Immer wieder sieht sich Lucke mit dem Vorwurf konfrontiert, seine Partei betreibe rechtspopulisitsche Politik. Im Gespräch mit dem Westfalen-Blatt hatte der Parteivorsitzende nach Angaben des Redaktionsleiters Ulrich Windolph viel zu diesem Thema zu sagen und erklärte ausführlich, wieso er sich und seine Partei immer wieder falsch dargestellt sieht. Doch gedruckt in der Wochenendausgabe wollte er seine Aussagen dann doch nicht sehen. Obwohl die Redaktion und Lucke am vergangenen Freitag mehrere E-Mails hin und her schickten, sah sich der AfD-Chef nicht in der Lage, die heiklen Fragen freizugeben. Das Westfalen-Blatt veröffentlichte das Interview trotzdem und druckte anstatt der unautorisierten Antworten Leerstellen.
Wie die Tageszeitung berichtete, hätte sie die Antworten aufgrund des vereinbarten Freigabe-Verfahrens nicht drucken dürfen. Dies wirft einmal mehr die Frage auf, wie sinnvoll die Autorisierung von Interviews tatsächlich ist. Schließlich hat Bernd Lucke auf die Fragen geantwortet – in einer Interview-Situation, die deutlich als solche erkennbar war, immerhin saß er für 75 Minuten an einem Tisch mit drei Journalisten, die mit ihm über seinen “Kampf gegen die Eurorettungspolitik” sprechen wollten.
Wehren Sie sich nur gegen die Darstellung – oder auch gegen die Leute aus dem rechten Spektrum, die zur AfD kommen?Und weiteres unter dem link
Lucke:
Da werfen Sie die Presse ja auch schon einmal raus. (Anm. d. Red.: Die Rede ist von einem AfD-Parteitag in Hessen)
Lucke:
Ist der Kreis derer, die sich bei der AfD um Abgrenzung gegen Rechts kümmern, groß genug? Oder stehen Sie allein?
Lucke:
Warum sagen Sie nicht einfach mal einen Satz wie: »Wir wollen die Stimmen von rechtsextremen Wählern nicht haben?«
Lucke:
Wäre es nicht Ihre Aufgabe, es so oft und so deutlich zu sagen, dass nicht der Eindruck hängen bleibt, dass Sie genau mit diesem Image spielen?
Lucke:
Was macht Sie Ihrer Meinung nach denn für Menschen vom rechten Rand des politischen Spektrums so attraktiv?
Lucke:
Sie fühlen sich immer unter Generalverdacht der Medien.
Lucke:
Wie schwer fällt es dann, noch selbstkritisch mit sich umzugehen?
Lucke:
Haben Sie es sich so schwer vorgestellt, eine Partei zu führen?
Lucke:
Ihr Parteikollege Hans-Olaf Henkel sagte neulich, bei AfD-Veranstaltungen überkomme ihn ein Gefühl von Peinlichkeit. Er schäme sich. Sie auch?
Lucke:
Sind Sie denn der Richtige für diese Menschen?
Lucke:
Ist es das alles wert gewesen, die Partei zu gründen?
Lucke:
Was sagen Ihre fünf Kinder, wenn der Vater »Rechtspopulist«, »Demagoge« oder »Hetzer« genannt wird?
Lucke:
aseria23 schrieb:Warum sagen Sie nicht einfach mal einen Satz wie: »Wir wollen die Stimmen von rechtsextremen Wählern nicht haben?«Das hat schon mal gesagt bei Stuckrad-Barre. Also zumindest, dass er keine Wähler mit ausländerfeindlichem Gedankengut will.