AfD

Beim verkonsumieren von Schwarzgeld erhält der Staat sogar Steuern, deswegen ist auch bei Schwarzarbeit der Steuerausfall niemals 100%.

@Egalite

Zumal eure tolle Bananenrepublik ab kommenden Jahr sogar die Umsätze von Kriminellen (Drogenhandel usw.) schätzt und in die Berechnung des Bruttoinlandsproduktes einbezieht. Ja, so kann man sich das BIP auch schön rechnen

Naja, die Schweiz hat es halt gleich legalisiert via dem Bankensystem.

@Egalite

Kriminelle Gelder suchen doch heute lieber Österreich auf, denn das Schweizer Bankgeheimnis ist mittlerweile löchriger als unser schöner Käse.

Herbstblume schrieb:Aus unerklärlichen Gründen verzichtete man auf die Durchführung der Maßnahme bei 120.079 Personen.

Ein Grund ist auch, wenn so Leute häufig umziehen. Es ist dann nicht leicht diese Personen zu finden.

@Bone02943

Oder ergangene Bescheide, die noch angefochten werden - diese sind rechtskräftig, werden aber bis zur Entscheidung über die Anfechtung ausgesetzt.

@Herbstblume
nur bis 2017. danach kippt es für nichtösterreicher.

@Rho-ny-theta
@Bone02943


Die Zahl der die ich nannte, das sind die formellen Entscheidungen, da stehen keine Rechtsmittel mehr aus. Die Entscheidungen, welche eine Nachprüfung oder Rechtsmittel haben, habe ich extra außer acht gelassen.

@interrobang

Da muss man aber mächtig Druck auf euch ausgeübt haben und die Entscheidung wurde sicherlich sehr heiß debattiert

@interrobang

Dann werden wohl die Engländer auf ihren englischen Kanalinseln einen regen Zulauf erfahren. Immerhin eine sehr beliebte Steueroase direkt vor der Hautür

@Rho-ny-theta
@Bone02943

Für mich in diesem Zusammenhang ist aber nur interessant, dass ein Problem, welches vorher negiert wurde, nun plötzlich wie eine Marienerscheinung doch erkannt wird und man sich der Problematik annehmen will.
Was gestern noch Rechtspopulismus war, ist nun ein offen erkanntes Problem. Oh man, die verarschen euch wirklich ohne mit der Wimper zu zucken.

@Herbstblume

Herbstblume schrieb:Für mich in diesem Zusammenhang ist aber nur interessant, dass ein Problem, welches vorher negiert wurde, nun plötzlich wie eine Marienerscheinung doch erkannt wird und man sich der Problematik annehmen will.

Das ist schlicht Unsinn - die Asylproblematik wurde in Deutschland kontrovers diskutiert, so lange ich mich zurückerinnern kann (was zugegebenermaßen heißt: Anfang der 90er). Das Problem wurde nie "totgeschwiegen".

@Herbstblume

Wie gesagt, es ist nicht immer einfach, sieht man auch bei Haftbefehlen gegen Deutsche die erst nach Monaten vollstreckt werden, da man zufällig in eine Polizeikontrolle gerät.

@Rho-ny-theta

Nicht die Asylproblematik als solche, sondern dass immer behauptet wurde die abgelehnten werden ja alle abgeschoben. Das die Diskrepanz allerdings derart hoch ist (vor allem ab 2009), das hätte ich nicht gedacht.

Laut einiger in diesem Thread ist ja schon die Benennung und die Forderung nach einer Änderung eine rechtspopulistische Forderung. Durfte ich hier schon des Öfteren lesen.
Sind die SPD und die CDU nun auch rechtspopulistisch oder erkennen sie ein Problem an und wollen nun an einer Lösung arbeiten?

Wobei ich mir gar nicht vorstellen kann, dass es zu einer Lösung kommt, denn die SPD wird wohl ständig dagegen argumentieren.

@Herbstblume

Populistisches Handeln schließt ja die Existenz eines Problems nicht aus und umgekehrt. Schönes Beispiel war, wie nach Fukushima plötzlich alle Parteien gegen die Atomkraft waren...

Interessant sind doch solche Absätze

Die geringe Zahl der Abschiebungen ist nach Angaben des Ministeriums ein Hauptgrund für die stark angestiegenen Flüchtlingszahlen. In Übereinstimmung mit Erkenntnissen auf EU-Ebene gehe man davon aus, dass das "bestehende Vollzugsdefizit im Bereich der Aufenthaltsbeendigung ein wesentlicher Sog-Faktor nach Deutschland ist". Auch Schleuser würden raten, einen Asylantrag in der Bundesrepublik zu stellen, weil Abschiebungen hierzulande "oftmals nicht durchgesetzt" werden.

Mehrere Bundesländer, darunter Schleswig-Holstein, Thüringen und Rheinland-Pfalz, haben in der Vergangenheit in den Wintermonaten davon abgesehen, "besonders schutzbedürftige" Flüchtlinge in Balkanländer zurückzuschicken. Nach Informationen der "Welt" erwägen einige Länder einen solchen Schritt auch in diesem Jahr, obwohl sich der Gesetzgeber dazu entschlossen hat, die drei Westbalkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einzustufen und Asylbewerber aus diesen Ländern bis auf Ausnahmen abzuweisen.

Ich will immer möglichst viel Atomstrom haben, suche meinen Anbieter immer danach aus! Kann diesen Zappelstrom nicht ab!

@Rho-ny-theta

Rho-ny-theta schrieb:Populistisches Handeln schließt ja die Existenz eines Problems nicht aus und umgekehrt. Schönes Beispiel war, wie nach Fukushima plötzlich alle Parteien gegen die Atomkraft waren...

Ja, vor allem im von Erdbeben ständig bedrohten Deutschland ;)

Herbstblume schrieb:Ja, vor allem im von Erdbeben ständig bedrohten Deutschland ;)

Schlimmer noch sind hier die ständigen Tsunamis.

@Egalite

Dafür gibt es ja den freien Markt, da kannst du das halten, wie du willst.

Herbstblume schrieb:Ja, vor allem im von Erdbeben ständig bedrohten Deutschland ;)

Schlechtes Beispiel, ich wohne nahe Staufen - und es gibt auch andere Katastrophen, Hochwasser zum Beispiel. In der Schweiz reicht es ja, wenn einer Feuerlöscher aufhängen will :troll: