Aber in Sachen heimliche Spenden und vertuschen von größeren Spendentransaktionen unterscheiden sich die Altparteien ja nicht besonders. Man kann sich denken wieso die alle so aufschreien bei einer Partei wie der AfD, die damit ein Ende machen könnte durch die direkte Demokratie...:
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Neuere Beispiele für problematische Parteispenden
Heckler und Koch
Im November 2011 berichtete die FAZ über Ermittlungen gegen den Waffenhersteller Heckler und Koch mit Sitz in Oberndort im Landkreis Rottweil. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft dem Unternehmen vor, Spenden an verschiedene Parteien so gestückelt zu haben, dass sie nicht unter die Meldepflicht des Parteiengesetzes fielen. Ziel der Spenden sei es gewesen, einen Waffenexport zu genehmigen. Zudem räumte CDU-Kreisverband Rottweil ein, in den letzten 10 Jahren acht Spenden der Firma erhalten zu haben, die unter den Veröffentlichungsgrenzen lagen (Quelle). Der Fall erinnert an die Spenden der Rüstungsindustrie an den SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs für seinen Bundestagswahlkampf 2005. Nach der Wahl wurde Kahrs Berichterstatter für den Rüstungsetat im Haushaltsausschuss.[6]
Gauselmann
Deutschlands führender Spielhallen-Konzern, die Gauselmann AG, spendete seit 1990 offenbar mehr als eine Million Euro verdeckt an Union, SPD, FDP und Grüne. Die Spenden kamen vom Unternehmenschef Paul Gauselmann und den Führungskräften des Unternehmens und beliefen sich auf 2.000 bis 6.000 Euro. Dadurch lagen sie unter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro und mussten in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht angegeben werden. [7]
BMW-Anteilseigner Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten
Die BMW-Anteilseigner Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten haben der CDU am 9. Oktober 2013 je 230 Tsd. Euro gespendet. Der Zeitpunkt der Spende wurde wegen seines zeitlichen Zusammenfalls mit der Verschiebung der Neuregelung der europäischen Abgasnorm kritisiert. Die Bundesregierung hatte bereist im Juni die Verabschiedung der Neuregelung vertagt. Am 14. Oktober, d.h. einen Tag nach Bekanntwerden der Quandt-Spende hatte die Bundesregierung bei einem Treffen der europäischen Umweltminister in Luxemburg erneut eine Einigung auf strengere Abgasnormen für Autos in Europa verschoben. Ziel der Bundesregierung ist es, die Einführung neuer Richtlinien über einen längeren Zeitraum zu strecken, wovon vor allem Oberklasse-Hersteller wie Daimler und BMW profitieren würden. Nach einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion vom 30. August 2013 nahm Susanne Klatten am 6. Dezember 2011 und am 26. November 2012 an einer Gesprächsrunde von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) teil. Von Interesse ist weiterhin, dass Eckart von Klaeden, Staatsminister im Bundeskanzleramt und bis 10/2013 CDU-Bundestagsabgeordneter, Ende des Jahres Cheflobbyist von Daimler wird. Laut Kleiner Anfrage der Linksfraktion hat dieser sich in der letzten Legislaturperiode mindestens sieben Mal mit Vertretern der Automobilindustrie getroffen.
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https://lobbypedia.de/wiki/Parteispenden (Archiv-Version vom 16.10.2013)Was da noch alles im verborgenen abläuft kann man nur erahnen, wobei die Folgen sehen wohl alle, aber wenn die AfD sie anspricht sind die natürlich auch noch schuld daran ... pffft
def schrieb:Ich glaube da wird nicht sehr viel von den vielen kleinen Unternehmen kommen. Die Gewerbesteuer hat einen Freibetrag von 24.500 € der vom Gewinn steuerfrei gestellt wird.
Berlin47 schrieb:Schöne Milchmädchenrechnung die du da aufmachst. Ich hoffe @def hat die Lust, das zu widerlegen.
Herbstblume schrieb:Bösartige Menschen würden dir aus den Zahlen, dass von 7.213.708 Ausländern nur 2.160.918 versicherungspflichtig beschäftigt sind, den Strick drehen und fragen ob du wirklich glaubst, dass 2.160.918 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte 5.052.790 mit ihren Steuern finanzieren können?
