AfD

Wie konnte das passieren das die AfD in Fraktionsstärke in die Bezirksversammlung einzieht?
Hamburg Mittendrin ist stinksauer auf den Wähler.

Kommentar: Lieber Wähler, wir müssen reden
29. Mai 2014 Von Dominik Brueck

Mit gleich drei Abgeordneten zieht die rechtspopulistische Alternative für Deutschland in die Bezirksversammlung-Mitte ein. Zeit für ein klärendes Gespräch mit den Wählern, findet Dominik Brück.


Lieber Wähler,
wir müssen reden. Lange Zeit haben wir uns sehr gut verstanden. Wir haben zusammen gelacht, geweint und uns die Köpfe heiß diskutiert. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren – in welcher Beziehung ist das schon so – haben wir immer zwei Dinge gemeinsam gehabt: Alle vier bis fünf Jahre haben wir uns an der Wahlurne getroffen und populistischen oder radikalen Positionen unsere Stimmen verweigert. Sicher, es gab immer den braunen Mob der NPD, doch zum Glück sind die selbsternannten Herrenmenschen in Hamburg meist zu dumm das Wahllokal zu finden oder verfügen nicht über ausreichende Lesefähigkeiten, um den Wahlzettel auszufüllen. Es war deshalb meistens eine schöne Zeit, an die ich seit Sonntag mit Wehmut zurückdenke. Warum ich so ernst bin? Nun, wir haben uns auseinander gelebt – und glaub mir, es liegt an dir und nicht an mir. Wie ich so etwas sagen kann? Lieber Wähler, lass mich dir einmal erklären, was du am Sonntag gemacht hast.

Du hast es nicht für nötig gehalten, von deinem Recht zu wählen Gebrauch zu machen. Während in anderen Bezirken zwar immer noch zu wenige Menschen zur Wahl gegangen sind, hast du hier in Mitte den Vogel endgültig abgeschossen. 70 Prozent von dir haben es nicht geschafft ihren Arsch von der Couch zu bewegen und ein paar Kreuze zu setzen. Ich muss dir das so deutlich sagen, lieber Wähler, denn du bist nicht gegen die Demokratie, du bist einfach faul und glaubst, Bezirkspolitik sei nicht so wichtig.

Auch wenn wir uns darüber heftig gestritten hätten, wäre das allein noch nicht Anlass genug, so unfassbar enttäuscht von dir zu sein. Nein, du hast es nicht nur verpasst ein Recht wahrzunehmen, für das viele Menschen auf der Welt noch heute kämpfen müssen, du hast so dafür gesorgt, dass Hetzer, Angstmacher und Populisten in den kommenden fünf Jahren die Politik in unserem Bezirk mitbestimmen werden. Ganz recht, ich rede von der Alternative für Deutschland (AfD). Da du, lieber Wähler, dem Wahllokal so zahlreich ferngeblieben bist, hat es für die Rechtspopulisten gereicht ein paar Stimmen abzustauben, um als Fraktion in die Bezirksversammlung zu kommen.

Damit aber nicht genug: Die Nichtwähler trifft nicht die alleinige Schuld. Nein, lieber Wähler, es liegt auch daran, dass du einfach aufgehört hast nachzudenken. Fast 18.000 Stimmen hat die AfD in Hamburg-Mitte bekommen. Wofür frage ich dich? Das sogenannte Bezirkswahlprogramm der AfD in Mitte ist nicht mehr als eine zusammengeschusterte Wunschliste, die in den Ohren der Bürger möglichst seriös klingen soll. Selbst wenn man diese Forderungen tatsächlich umsetzen wollte, wäre mit viel Nachsicht nur für zwei von 13 Punkten die Bezirksversammlung das richtige Forum. Alle anderen Forderungen müssten auf Landesebene entschieden werden. Dass die Rechtspopulisten dabei unter anderem mehr oder weniger offen gegen Migranten hetzen, verschlimmert das Wahlergebnis nur noch.

Lieber Wähler, mit uns ist es also erst einmal aus. Vielleicht gebe ich dir aber im nächsten Jahr nochmal eine Chance. Bei den Wahlen zur Bürgerschaft hast du die Chance, mich vielleicht zurückzugewinnen, indem du fleißig wählen gehst und ein klares Zeichen gegen Populismus und rechtsgerichtetes Gedankengut setzt. Bis dahin bleibt nur, sich mit allen Mitteln unserer Demokratie gegen die Ideologie der AfD zu stellen. „Ort der Vielfalt“ steht auf einer Tafel im Sitzungssaal der Bezirksversammlung. Vielfältig und bunt soll Hamburg-Mitte auch bleiben. Für hellbraune Farbkleckse ist da kein Platz.

Dein,

Dominik Brück
http://hh-mittendrin.de/2014/05/kommentar-lieber-waehler-wir-muessen-reden/


Und die Grünen bleiben gleich im Wahlkampfmodus und wollen den Einzug der AfD in die Bürgerschaft nächstes Jahr im Februar verhindern.

Gegen rechte Kartoffeln in unseren Parlamenten und Bezirksversammlungen!

Gegen rechte Kartoffeln in unseren Parlamenten und Bezirksversammlungen – Stellungnahme der GRÜNEN JUGEND Hamburg zur sogenannten “Alternative für Deutschland”

Mit den Bezirkswahlen am vergangenen Sonntag ist auch die sogenannte “Alternative für Deutschland” in jede Bezirksversammlung in Hamburg eingezogen. Ihre Wahlergebnisse schwanken zwischen 3,3% im Bezirk Altona und 6,0% im Bezirk Harburg.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg begreift die “Alternative für Deutschland” als populistische Bedrohung von rechts und wird sich ihrer Politik entgegenstellen.

Dazu erklärt Janina Abts, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

“Die “Alternative für Deutschland” ist eine rechte Partei. Sie wünscht sich eine starke Nation, wettert gegen Einwanderung und das Recht auf Asyl, positioniert sich gegen Feminismus und Emanzipation und zweifelt die Unabhängigkeit der Medien an. Viele Ex-Aktivist_innen der Schill-Partei und der Partei “Die Freiheit” sind nun im Hamburger Landesverband der “Alternative für Deutschland” aktiv. Die “Junge Alternative Hamburg” erklärt beispielsweise, dass der Feind nicht rechts steht, sondern links und verhöhnt damit die Opfer des mordenden Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Den “Tolerance Day” eines großen Fernsehsenders bezeichnet sie als “übelste Pro-Islam-Propaganda”.

Wir wollen uns dem entgegenstellen. Wir wollen nicht “mehr Mut zu Deutschland”, sondern mehr Mut zu Solidarität und gegen Rechtspopulismus. Es ist schlimm genug, dass die rechten, deutschen Kartoffeln der “Alternative für Deutschland” nun in jeder Bezirksversammlung sitzen. Unser Ziel ist es, dass sie nächstes Jahr keinen Sitz in der Bürgerschaft erhält.”

Maximilian Bierbaum, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, ergänzt:

“Die Taktik der sogenannten “Alternative für Deutschland” habe ich im Wahlkampf selbst miterleben dürfen. Am Infostand wurde ich von Anhänger_innen der Partei als “Schwuchtel” beschimpft, im Internet als “linksgrüner Faschist” bezeichnet. Höhepunkt war der Aufruf des ehemaligem Landesbeauftragten des Hamburger Landesverbands an seine Mitglieder, sich am Infostand mit Pfefferspray zu bewaffnen.

Die “Alternative für Deutschland” beruft sich gerne auf ihre Meinungsfreiheit. Diese Methoden haben aber wenig mit Meinungsfreiheit zu tun. Wir hingegen werden von unserem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen und die “Alternative für Deutschland” für ihren Rechtspopulismus kritisieren, wo es nötig ist.”
http://gruenejugendhamburg.de/2014/05/29/gegen-rechte-kartoffeln-in-unseren-parlamenten-und-bezirksversammlungen/ (Archiv-Version vom 14.06.2014)

Und die Streitereien in der AfD nehmen kein Ende.

Vorwürfe und Anfeindungen in Neuss
Kaum gewählt, ist die AfD schon zerstritten

Die Neusser "Alternative für Deutschland" (AfD), die mit drei Mandaten in den Stadtrat einziehen wird, hat sich auf ihrer Mitgliederversammlung heillos zerstritten: Vorwürfe, Anfeindungen und Endlos-Debatten. Mehr als sechs Stunden tagte die Partei am Dienstagabend.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/neuss/kaum-gewaehlt-ist-die-afd-schon-zerstritten-aid-1.4276663

"Wir stehen vor den Trümmern unseres Erfolgs", sagte der Parteivorsitzende Dirk Aßmuth

Dafür hätte man euch aber nicht wählen brauchen.

bit schrieb:Dafür hätte man euch aber nicht wählen brauchen.

Ganz ehrlich, ich glaube den Berichten rein gar nichts mehr seit ich erfahren habe wie mächtig die Altparteien sind. Niemand von uns war dabei, man kann es glauben, oder aber auch sein lassen. Vllt sind das auch mal wieder von Altparteien finanzierte Schadware die in Auftrag gegeben wurden. Immerhin bedienen sie sich zu gern dieser Mittel wenn es der SPD, Grüne so gar nicht gefällt wenn da einfach so eine kleine Partei an ihren Stühlen rütteln.

@pokpok
oder die Leute hierzulande halten die Zustände wirklich für sehr Lebenswert, und brauchen einfach nichts, was noch weiter von politschen Mitte weg rückt, als die Altparteien.. ich halte das für sehr plausibel. Solche Experimente mit neuen Parteien gehen nicht immer gut, wie die Geschichte Zeigt, also setzt man auf Bewehrtes

rockandroll schrieb:oder die Leute hierzulande halten die Zustände wirklich für sehr Lebenswert,

Oder auch einfach Lethargie genannt. Hätten wir eine politische Mitte, würden sie sich a) solcher Mittel nicht bedienen und b) gegen den Linksextremismus genauso vorgehen wie vor Rechtsextremismus.
Nicht mal der einzelne Mensch ist in der Lage sich mittig aufzuhalten. Daher spreche ich den Politikern auch ab dem neutral gegenüberzustehen.

@pokpok
einwenig Bequemlichkeit ist sicher auch dabei, aber wenn etwas verändert werden muß, weil es für die Gesellschaft nicht mehr Tragbar ist, wird es schon auch verändert. Siehe RAF zB. DAS war echte Linke Bedrohung, und die wurde auch beseitigt

Es gibt übrigends sogar millionförderungen für projekte gegen linksextremismus...man muss es nur googeln...

http://lmgtfy.com/?q=projekte+gegen+linksextremismus

Mehrere Evaluationen des gesamten Programms und einzelner Teile des Programms kommen zum Schluss, dass die von der Bundesregierung vorgenommene Problembeschreibung nicht haltbar sei. Auch die Wirkung der Projekte wird bezweifelt.

Interessant ist jedoch, dass die Bundesregierung bestätigt, sie habe zwar Zahlen und Daten aus Evaluationen zu den Projekten vorliegen, es handle sich jedoch nur um einen Zwischenbericht. Doch bereits jetzt scheint sich abzuzeichnen, dass man bei der Bundesregierung selbst nicht so ganz an den Erfolg der Projekte glaubt. In der Antwort an die Linkspartei heißt es, nach Vorliegen der endgültigen Ergebnisse werde man prüfen „und eine Entscheidung zur weiteren Verfolgung der Programmansätze darauf aufbauend treffen.“ Hoffnungsvoll klingt das nicht.
Die Mehrheit der Projekte ist laut Bundesregierung zudem bereits im Jahr 2013 ausgelaufen. Nur vier Projekte im Programmbereich „Linksextremismus“ befinden sich aktuell noch in der Abschlussphase.

http://www.islamiq.de/2014/03/29/projekte-gegen-islamismus-und-linksextremismus-nicht-erfolgreich/

Boah wie die da hinterher sind. Überschlagen sich ja förmlich.

pokpok schrieb:Boah wie die da hinterher sind. Überschlagen sich ja förmlich.

reicht ja auch völlig, weil es diese große linke Bedrohung -wie sie von bestimmten Leuten konstruiert werden will- eben nicht gibt

pokpok schrieb:Oder auch einfach Lethargie genannt. Hätten wir eine politische Mitte, würden sie sich a) solcher Mittel nicht bedienen und b) gegen den Linksextremismus genauso vorgehen wie vor Rechtsextremismus.

Wenn ich sowas lese könnte ich ja mit Schwung meinen Magen entleeren.

1) Die Polizei drückt eher mal auf der rechten Seite ein Auge zu als auf der linken
2) Warum zum Henker sollte man gegen Linksextremisten genau so hart vorgehen wie gegen Rechtsextremisten?

Wer das fordert, der möge ganz dringend mal aufzeigen wer von Linksextremisten hier in Deutschland in den letzten 10 - 15 Jahren getötet wurde.

Ich kann dann gerne bei Bedarf mal die von Rechten getöteten aufzählen

@quetzal

Bevor du es wieder falsch verstehst:
Das was ich da zitiere relativiert die Verbrechen der Rechten und ich versuche dagegen vorzugehen - nicht umgekehrt.

rockandroll schrieb:reicht ja auch völlig, weil es diese große linke Bedrohung -wie sie von bestimmten Leuten konstruiert werden will- eben nicht gibt

Was du nicht alles so zu wissen glaubst.
Deswegen hat der Verfassungsschutz die auch auf den Schirm weil die keine Bedrohung darstellen?

Der Inlandsgeheimdienst verzeichnet nämlich eine "weiterhin hohe Gewaltbereitschaft und eine niedrige Hemmschwelle" der Szene, wie es in dem aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt. Zuletzt sei ein "deutlicher Anstieg des Gewaltpotentials" festzustellen gewesen. Gerade Angriffe auf Repräsentanten des Staates wie etwa Polizisten fänden "weitgehend Akzeptanz". Bildet sich also eine neue Militanz im linken Spektrum heraus?

http://www.internetsoziologie.at/de/?p=4264
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-auf-bundeswehr-ermittler-hoffen-auf-dna-spuren-a-914434.html

Groucho schrieb:Wer das fordert, der möge ganz dringend mal aufzeigen wer von Linksextremisten hier in Deutschland in den letzten 10 - 15 Jahren getötet wurde.

Das ist ja wohl jetzt nen Schwachflug. Im Gegensatz zu den rechten sind die extrem Linken äußerlich oft nicht ersichtlich. Ist schon mal aufgefallen dass wenn es einen Ausländer an den Kragen geht, dass es immer heißt dass es ein Rechter oder Rassist war? Die Hintergründe interessieren ganz offensichtlich nicht. Hauptsache es wird Rassismus geschürt, wie es die Politik ja so will. Jo und dann gibt es da so deppen die eben alles schlucken. Das ist wie bei der AfD. Ihr selektiert hier entsprechende Berichte, ohne Prüfung auf Richtigkeit. Und wenn nicht nachprüfbar, dann kann es trotzdem nicht gelogen sein. Und wenn mal ein paar Einzelfälle darunter waren wo es der Wahheit entsprochen hat werde ALLE in einen Topf geworfen. Aber solche Einzelfälle finden sich in JEDER PARTEI. Oder ist gesamte Belegschaft der Grünen Pädophil?
Der Art der Stigmatisierung der AfD zeigt, warum in Deutschland Judensterne möglich waren.

@pokpok
"keine große" Bedrohung heißt nicht "gar keine"

pokpok schrieb:Im Gegensatz zu den rechten sind die extrem Linken äußerlich oft nicht ersichtlich.

So lange von Manchen (in vorauseilender Bärendienstleistungsmanier :D ) die Partei "Die Linke" zu Linksextremen hinzugezählt wird,
kann man solche Aussagen natürlich in keiner Weise ernstnehmen !

pokpok schrieb:Das ist ja wohl jetzt nen Schwachflug. Im Gegensatz zu den rechten sind die extrem Linken äußerlich oft nicht ersichtlich. Ist schon mal aufgefallen dass wenn es einen Ausländer an den Kragen geht, dass es immer heißt dass es ein Rechter oder Rassist war? Die Hintergründe interessieren ganz offensichtlich nicht. Hauptsache es wird Rassismus geschürt, wie es die Politik ja so will. Jo und dann gibt es da so deppen die eben alles schlucken.

Sowas kann man nur schreiben, wenn man an echten (also pathologischen) Wahnvorstellungen leidet oder bewusst lügt.

In der Realität (das ist das, was nicht weg geht, wenn man die Augen zu macht) sieht es genau umgekehrt aus. Siehe NSU.

Aber mal wieder : Interessante Verteidiger der AfD , einer ist schon gesperrt wegen rassistischer Äußerungen, die andere behauptet es gäbe keine Nazimorde dafür aber welche von den Linken.


Danke, dass ihr uns AfD Kritiker so deutlich bestätigt.

@pokpok

pokpok schrieb:Der Art der Stigmatisierung der AfD zeigt, warum in Deutschland Judensterne möglich waren.

Fängst du jetzt auch schon an auf der Ebene zu diskutieren? Echt erbärmlich den Holocaust so zu relativieren.

pokpok schrieb:Deswegen hat der Verfassungsschutz die auch auf den Schirm weil die keine Bedrohung darstellen?

der verfassungsschutz tut vieles wenn die angestellten langeweile haben... meistens sind das so sachen wie linke organisationen gängeln, oder türken erschießen lassen...

pokpok schrieb:Der Art der Stigmatisierung der AfD zeigt, warum in Deutschland Judensterne möglich waren.

richtig, genau daran liegt es...

Also ich finde Herr Lucke hat in einem vollkommen recht, die Ursache des Wahlerfolgs der AfD sind nich die "Rechtspopulisten" in Deutschland sondern das komplette Versagen der etablierten Oppositionsparteien in der Deutschen Politik.

Wer ESM-Rettungsschirme und Afghanistaneinsätze im Parlament durchwinkt als würde er einer Regierungspartei angehören is die Bezeichnung "Opposition " nun mal nich wert. Von daher is eine Partei wie die AfD eigentlich nur ein Beweis für eine NOCH funktionierende Demokratie in unserem Land. Und dafür gebührt Herrn Lucke zumindest solange Dank, solange er seine Leute im Griff hat und sie nich weiter nach rechts abdriften lässt. Diese Gefahr sehe ich allerdings, wenn Frau Merkel so weiter macht.

Gruß greenkeeper

@greenkeeper
Super schlimm!!! Was fällt der politik ein politik aufgrund der realität zu machen. Was ist man auch abhängig von der wirtschaft und vom finanzsektor?! Würde es nach mir gehen, würden wir in einklang der natur leben und beeren pflücken und nur das anbauen was den eigen bedarf deckt. Auf alles andere muss verzichtet werden.

Wie viele menschen dann wohl rum heulen würden?

greenkeeper schrieb:Wer ESM-Rettungsschirme und Afghanistaneinsätze im Parlament durchwinkt als würde er einer Regierungspartei angehören is die Bezeichnung "Opposition " nun mal nich wert

Eine Opposition die nur Prinzip "Nein" sagt ist nichts wert, weil sie scheinbar kein anderes Programm hat.

@yummi

yummi schrieb:Was fällt der politik ein politik aufgrund der realität zu machen.

Politik sollte im Sinne derer gemacht werden, denen man seinen Sitz im Parlament verdankt, und nich im Sinne von Banken und Rüstungsunternehmen. Wobei ich mir nich sicher bin ob das bei vielen Abgeordneten nich ein und das selbe ist. :(

Wenn die Abgeordneten der Ansicht sind die Regierung macht die richtige Politik, dann sollen sie wenigstens auch den Mumm haben, dafür einzustehen und das Parteibuch wechseln und in eine Regierungspartei eintreten.

Oder anders: Wenn einem der Spruch auf dem AfD-Wahlplakat "Wir sind nich das Sozialamt Europas" nich passt, dann sollte man wenigstens den Mut haben auf sein Wahlplakat zu schreiben "Wir sind das Sozialamt Europas". Alles andere is für mich pure Heuchelei.

Gruß greenkeeper