AfD

Was mir nicht bewusst war - In Sachsen finden dieses Jahr Kommunalwahlen statt. Das betrifft vor allem die Landräte in den Kreisen und einige Bürgermeister in Städten statt. Größere Gemeinden sind dabei Bautzen, Dresden, Freiberg, Zittau. Man erhofft sich hier Erfolge, welche bisher ausgeblieben sind:

https://www.rnd.de/politik/afd-wird-sachsens-superwahljahr-2022-zum-grossen-erfolg-fuer-die-partei-RMSHLFOSC5CIJCNLLRIKIXTIE4.html

Ob es Zählgemeinschaften gibt, wird sich zeigen. Die CDU ist wie immer dagegen.

Hoffen wir mal, dass da kein blauer Fleck hinzukommt:
Wikipedia: Landrat (Deutschland)

Na ja, gefühlt tun Landräte nicht sonderlich weltbewegendes. Außer sich mit Schere bewaffnet bei ner Radwegeröffnung oder mit Sektglas beim Richtfest der neuen Amtsgerichtsaußenstelle ablichten zu lassen.

@SomertonMan
Weiß wahrscheinlich auch die AfD. Sie sagen ja es geht um Prestige-Gewinn, dass Mitglieder der AfD in offiziellen Ämtern abseits des Bundes- und Landtags sitzen. Am Ende sind solche Ämter nicht einmal Milestones für die AfD selbst (wie für die meisten Parteien im Bundestag).

SomertonMan schrieb:Außer sich mit Schere bewaffnet bei ner Radwegeröffnung oder mit Sektglas beim Richtfest der neuen Amtsgerichtsaußenstelle ablichten zu lassen.

Das nenne ich ne Idee für ein Richteramt!

StrangeTimez schrieb:Sie sagen ja es geht um Prestige-Gewinn, dass Mitglieder der AfD in offiziellen Ämtern abseits des Bundes- und Landtags sitzen.

Das Prestige wird für den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier aus Dresden wahrscheinlich ins unermessliche steigen!

Die sächsische Justiz hat ein weiteres Problem. Der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufte Jens Maier darf wieder als Richter arbeiten. Das bestätigte die Sprecherin des Justizministeriums, Anna Gürtler, MDR SACHSEN. Maier habe fristgerecht einen Antrag auf Wiedereinstellung in die sächsische Justiz gestellt. Zuerst hatte die Sächsische Zeitung berichtet.

Maier droht weiteres Disziplinarverfahren
Einen Anspruch auf seine frühere Stelle am Landgericht Dresden hat Maier aber nicht. Wo ihn die Justiz künftig einsetzen möchte, ist noch nicht entschieden. Das Ministerium habe nun drei Monate Zeit dafür, so die Sprecherin. Nach seiner Wiedereinstellung drohe Maier wegen seiner früheren Äußerungen als AfD-Politiker allerdings ein neues Disziplinarverfahren. Dies müsse aber der oder die Dienstvorgesetzte entscheiden. Maier wird seit 2020 vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft. Von Richtern wird aber in besonderem Maße Verfassungstreue erwartet.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/jens-maier-afd-will-zurueck-in-richter-dienst-100.html (Archiv-Version vom 07.01.2022)

Der Vorstand habe die Bundesgeschäftsstelle der AfD beauftragt, "die Organisations- und Unterstützerstruktur" der "Freien Sachsen" bis Ende Januar zu prüfen.

Quelle: https://www.rtl.de/cms/homann-wirft-afd-fehlende-abgrenzung-zu-freien-sachsen-vor-4897248.html

Um die Geschäftsstelle der AfD an der Chemnitzer Theaterstraße herum wird man bis Ende Januar herum bestimmt ganz viele AfDler mit großen Brillen ausschwärmen sehen, um die Freien Sachsen unter die Lupe zu nehmen.
Wetten dass?
Völlig ergebnisoffen, selbstverständlich!

eckhart schrieb:Um die Geschäftsstelle der AfD an der Chemnitzer Theaterstraße herum wird man bis Ende Januar herum bestimmt ganz viele AfDler mit großen Brillen ausschwärmen sehen, um die Freien Sachsen unter die Lupe zu nehmen.

Ich dachte als echter lupenreiner Demokrat, der mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz steht, trägt man das Modell "HG Maaßen"?

eckhart schrieb am 07.01.2022:Das Prestige wird für den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier aus Dresden wahrscheinlich ins unermessliche steigen!

Ich glaub es hackt ! Kann ja wohl nicht sein, daß ein vom Verfassungsschutz als rechtsextrem Eingestufter wieder ein öffentliches Amt als Richter bekleiden darf. Maier ist oft genug aufgefallen, für was er steht ist klar. Und eine solche Type, die ua Verständnis für den Massenmörder Breivik äußerte, soll nun wieder "Recht" sprechen ? Spitze.

Photographer73 schrieb:Kann ja wohl nicht sein, daß ein vom Verfassungsschutz als rechtsextrem Eingestufter wieder ein öffentliches Amt als Richter bekleiden darf.

Das steht auch nicht so da:

Einen Anspruch auf seine frühere Stelle am Landgericht Dresden hat Maier aber nicht. Wo ihn die Justiz künftig einsetzen möchte, ist noch nicht entschieden.

Zumindest ein kleiner Lichtblick...

@Kurzschluss

Schon klar, aber mAn geht es da nur um den direkten Arbeitsplatz, also den Ort. Als Richter darf er wohl wieder arbeiten.

Der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufte Jens Maier darf wieder als Richter arbeiten

Und da ist es mir persönlich scheißegal, ob er das an Gericht X oder Y tut. So jemand sollte noch nicht mal vertrauliche Akten im Keller sortieren.

Dass ich noch nicht des Wahnsinns verfallen bin, diesen Lichtblick gewährt mir die TAZ.

zum Glück gibt es die TAZ!
Danke!

Der Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano kritisiert derweil die „skandalöse Nonchalance“ des sächsischen Justizministeriums. In einem Beitrag im Verfassungsblog schreibt er, dass Maier auf keinen Fall wieder Richter werden dürfe: „Am sächsischen Beispiel zeigt sich wie in einem Brennglas, wie wenig wehrhaft die deutsche Justiz gegen die grassierende Gefahr des Rechtsextremismus aufgestellt ist und wie ungehindert der rechtsextreme Marsch durch die Institutionen vonstatten geht.“

Laut Fischer-Lescano hat das Ministerium angesichts der Radikalität von Maiers Ausfällen durchaus die Möglichkeit, tätig zu werden. Nach seiner Einschätzung könnte das Ministerium parallel zum Rückkehrverfahren ein weiteres Disziplinarverfahren gegen Maier einleiten, Disziplinarklage erheben und Maier vorläufig des Dienstes entheben.

Anlässe gebe es dafür genug: Schließlich habe sich Maier während seine ruhenden Dienstzeit im Bundestag weiter radikalisiert. Auch Richter außer Dienst seien der demokratischen Grundordnung verpflichtet, so Fischer-Lescano. Erst im März 2021 sei im Fall des rechtsextremen Staatsanwalts und AfD-Abgeordneten Thomas Seitz höchstrichterlich geklärt worden, dass dessen Entlassung rechtmäßig war. Demnach können rechtsextreme Ausfälle schwere Dienstvergehen darstellen. Seitz hatte ähnlich wie Maier rassistisches Gedankengut in den sozialen Medien geteilt.

Auf erneute Nachfrage der taz, inwiefern das sächsische Justizministerium vor diesem Hintergrund möglicherweise ein weiteres Disziplinarverfahren anstreben will, äußerte sich die Behörde bislang nicht. Auch Maier selbst wollte auf taz-Anfrage keine Stellung beziehen.

Maier ist dabei nicht die einzige Baustelle der sächsischen Justiz: Erst kürzlich hatte der sächsische Verfassungsgerichtshof die Nicht-Zulassung eines III.-Weg-Kaders zum Rechtsreferendar kassiert – obwohl dessen Beschwerden vom Bundesverfassungsgericht 2021 noch abgewiesen wurde. Dabei hatte das Justizministerium die Ausbildungsbedingungen sogar noch verschärft, weil in Sachsen bereits im Mai 2020 ein nach Neonazi-Krawallen wegen Landfriedensbruchs verurteilter Mann Volljurist werden durfte.

Quelle: https://taz.de/Rechtsextremer-AfD-Richter-Jens-Maier/!5825088/

Und immer wieder Sachsen

Offiziell zeigte sich die AfD betroffen von Sassolis Tod. Intern klingt das anders: In einem Chat macht der EU-Parlamentarier Fest keinen Hehl aus seiner Freude.

Intern klingt das bei den Parteimitgliedern in Brüssel aber ganz anders: "Endlich ist dieses Dreckschwein weg", schreibt Nicolaus Fest in einer WhatsApp-Gruppe, in der sich die AfD-Abgeordneten im Europaparlament untereinander austauschen. Screenshots liegen dem ARD-Hauptstadtstudio vor. "Ein Antidemokrat, eine Schande für jede parlamentarische Idee", urteilt Fest, der für die AfD seit 2019 im EU-Parlament sitzt, im Chat außerdem über Sassoli.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/afd-sassoli-101.html

Beim Kampf um die größten Geschmacklosigkeiten und ekelhaftesten Entgleisungen sind AfD'ler immer vorne mit dabei.

Balumpa schrieb:Beim Kampf um die größten Geschmacklosigkeiten und ekelhaftesten Entgleisungen sind AfD'ler immer vorne mit dabei.

Ja, die AfD scheint aus zutiefst sympathischen Mitmenschen zu bestehen.....

@Balumpa
Die AFD schafft es bei jedem Niveau- und Menschlichkeitslimbo den ersten Preis abzusahnen.

StrangeTimez schrieb:Die AFD schafft es bei jedem Niveau- und Menschlichkeitslimbo den ersten Preis abzusahnen.

Das ist so,
damit wirklich jeder einordnen kann, um was es sich beim von von der AfD angestrebten Europa der Vaterländer handelt:
Um eine Anhäufung nationalistischer Kotzbrocken.

Sein Parteichef Meuthen zeigt sich von den Aussagen seines Abgeordnetenkollegen dagegen schockiert: "Eine solche Äußerung über einen nach schwerer Krankheit soeben verstorbenen Kollegen ist verstörend, tief abstoßend und unentschuldbar", teilte er dem ARD-Hauptstadtstudio mit.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/afd-sassoli-101.html

Na dann werde Tätig Herr Meuthen. Was unentschuldbar ist, sollte ernste und vorallem personelle Konsequenzen nachsich ziehen.

"Endlich ist dieses Dreckschwein weg", schreibt Nicolaus Fest ......

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/afd-sassoli-101.html

Und so ein widerliches, abstoßendes und ekelhaftes Individuum glaubt, für Deutschland sprechen zu können?




RIP David Sassoli.

Bundestag erhebt sich zu Ehren von David Sassoli

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw02-de-sitzungseroeffnung-sassoli-876494

"Ciao David": Abschied mit Staatsbegräbnis

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/david-sassoli-beerdigung-rom-100.html (Archiv-Version vom 15.01.2022)



http://www.europarl.europa.eu/resources/library/images/20190703PHT56111/20190703PHT56111-pl.jpg

Der AFD-Mann redet vielleicht einen Scheiß in der Debatte. Als wenn die Nazis den 27.01. ehren würden. Die sind doch froh dass an dem Tag nicht ins Parlament dürfen.

es wird und wird immer schlimmer,die geschmacklosigkeiten nehmen zu, die lager radikalisieren sich und stoßen sich immer weiter voneinander ab obwohl wir alle Brüder sind und uns gegenseitig respektieren sollten, traurig dass der Tod eines Menschen zum Feiern genutzt wird aber ich sehe noch schlimmeres kommen...

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-afd-verliert-klage-gegen-2g-plus-regelung-im-bundestag-a-493fa7f3-2e10-4f1a-8050-6296b7d1af34?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ

Was für Heuchler. Es ist nicht zu fassen.

SKlikerklaker schrieb:https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-afd-verliert-klage-gegen-2g-plus-regelung-im-bundestag-a-493fa7f3-2e10-4f1a-8050-6296b7d1af34?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ

Was für Heuchler. Es ist nicht zu fassen.

Unglaublich. Welche Oppositionsrechte hätte die AfD denn bei einer Gedenkveranstaltung, und dann ausgerechnet auch noch bei einer Veranstaltung zum Gedenken an den Holocaust und seine Opfer ? Einfach nur erbärmlich und verlogen.