eckhart
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AfD
13.11.2021 um 18:55Die Polizeigewerkschaft zweifelt an der Verfassungstreue von Polizisten, die gleichzeig in der AfD Mitglied sind.
Ich denke ebenfalls, dass die in einer Zwickmühle stecken!https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/afd-polizisten-umgang-innenministerium-100.html
Ich denke ebenfalls, dass die in einer Zwickmühle stecken!
Bei der Prüfung auf Verfassungstreue von Staatsdienern kommt es auf den Einzelfall an. Die bloße Mitgliedschaft in der AfD rechtfertigt laut Innenministerium noch keine Disziplinarmaßnahmen. Insbesondere wäre zu prüfen, inwieweit sich ein Beamter verfassungsfeindliche Bestrebungen einer Partei zu eigen macht oder diese aktiv unterstützt, so ein Sprecher des Innenministeriums. Hinweise darauf könnten das Anbringen von verfassungsfeindlichen Plakaten, die Teilnahme an Demonstrationen mit verfassungsfeindlicher Zielrichtung, Social-Media-Aktivitäten oder die Verwendung zweifelhafter Symbolik sein.Quelle:
In der Thüringer AfD-Landtagsfraktion sitzen zwei Polizeibeamte.