Niemand darf gegen seinen Willen gefilmt werden, das hat mit der AfD übehaupt nichts zu tun!troublerin77 schrieb:Bestes Beispiel war wohl der Typ, der nicht gefilmt werden wollte.
Das ist ja nicht undemokratisch sondern ein klarer Verstoß gegen das Recht auf die Unversehrtheit der Privatsphäre!
Sagt wer?shure schrieb:Niemand darf gegen seinen Willen gefilmt werden
Die Privatsphäre bei einer öffentlichen Kundgebung? Da tritt man ja gerade aus seiner Privatsphäre heraus.
Kruschewski und Holm gelten als äußerst verfeindete Widersacher. Holm rechnet sich zu den Gemäßigten in der AfD, Kruschewski gilt als Vertreter des völkisch-nationalistischen Flügels. In der Auseinandersetzung geht es langfristig darum, wer zur Bundestagswahl im Vorpommern-Wahlkreis als Kandidat der AfD antreten kann. Beim Landes-Parteitag Anfang des Monats in Waren hat das rechtsextreme Lager eine deutliche Niederlage kassiert. Ihre Frontmänner schafften es nicht in den Parteivorstand.https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Brutale-Chats-entfachen-neuen-Streit-in-Landes-AfD,afd2444.html
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Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern kommt nicht zur Ruhe. Ein neuer parteiinterner Streit wird möglicherweise ein Fall für die Gerichte. Parteimitglieder belegen sich gegenseitig mit Vorwürfen und Anzeigen. Es geht um einen angeblichen WhatsApp-Chat des AfD-Kreisvorsitzenden von Vorpommern-Rügen, René Kruschewski. Darin soll Kruschewski gegenüber einem Parteifreund dem AfD-Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm Gewalt angedroht haben.
Gewaltandrohung in Chats
Die Chats, die dem NDR in Auszügen vorliegen, sind vulgär, brutal und rassistisch - auch Nazi-Parolen wie "Heil Kruschewski" oder Bilder des SS-Chefs Heinrich Himmler spielen eine Rolle. Einmal heißt es "Holm ab ins Gas", er und seine Verbündeten "müssen wir mit der Wurzel entfernen! Ein für alle mal (sic)." Auch Holms Frau wird in den Chats Gewalt angedroht.
Das im Strafgesetzbuch (StGB) unter § 201a aufgeführte Vergehen mit der offiziellen Bezeichnung „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“ dient dem Schutz der Privatsphäre...
Sagt wer?
Dann erläutere doch bitte, inwiefern ein sich Aufhalten in der Öffentlichkeit ein "höchstpersönlicher Lebensbereich" ist.
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
2.
eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
3.
eine durch eine Tat nach den Nummern 1 oder 2 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder
4.
eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat,
1.
herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen, oder
2.
sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft.
(4) Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4, Absatz 2 und 3 gelten nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen.
(5) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.
Das hat doch aber nichts damit zu tun was irgendjemand meint.
Bestes Beispiel war wohl der Typ, der nicht gefilmt werden wollte.
Rechtlich hatte er null Handhabe aber aus seiner Sicht haben die Journalisten gegen das Gesetz gehandelt und er hat sich im Recht gefühlt. Also aus seine Sicht auf die Dinge ganz klar undemokratisch.
Faschisten die demokratisch gewält werden, müssen undemokratisch bekämpft werden.Dann geht es nicht darum nach der Meinung von einer Person undemokratisch zu handeln, sondern um faktisches undemokratisches, sprich nicht dem geltenden Recht entsprechend, zu handeln.
@shure
Das war damals bzgl. des Hutbürgers interessant. Nur dieser Paragraph des KunstUrhG.
Das ist/wäre für die AfD doch nicht interessant.eckhart schrieb:Wenn beispielsweise gegen die Frauenfeindlichkeit von Flüchtlingen gehetzt wird, bin ich froh, wenn dadurch -wie gestern- endlich mal wieder die Gewalttaten innerhalb deutscher Ehen und Partnerschaften thematisiert werden und plötzlich offenbar wird, wie schlecht es um den Schutz vor diesen Gewalttätern steht.
Stammen AfD-Wähler also vor allem aus Wahlkreisen, in denen der Ausländeranteil besonders hoch ist?https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2017-kaum-auslaender-in-afd-hochburgen-a-1169727.html
Diese Vermutung liegt eigentlich nahe. Doch die Zahlen zeigen: Die AfD hat besonders viele Wähler in Regionen mit wenig Ausländern, vorwiegend im Osten der Republik.
das wundert mich nicht, denn wenn ich das richtig verstanden haben (ohne mich mit den Zielen der AfD auch nur annähernd einverstanden zu erklären), so wollen AfDler vorallem eines: das das so bleibt.Kurzschluss schrieb:Stammen AfD-Wähler also vor allem aus Wahlkreisen, in denen der Ausländeranteil besonders hoch ist?
Diese Vermutung liegt eigentlich nahe. Doch die Zahlen zeigen: Die AfD hat besonders viele Wähler in Regionen mit wenig Ausländern, vorwiegend im Osten der Republik.
Wo Du das nur wieder her hast?
Nach meinem Eindruck stört die AfD vor allem das Leben an den Universtätsstandorten.
Es seien universalistische Werte, welche die „Islamisierung“ erst ermöglichten und die angebliche Homogenität der Völker bedrohten. Oder, wie die Identitäre Bewegung es formuliert: „Der Universalismus ist Gift für die ethnokulturelle Identität.“ (7) Insofern ist dem Historiker Volker Weiß zuzustimmen, wenn er konstatiert, der Hauptfeind der Neuen Rechten sei „nicht die Lehre Mohammeds, sondern die globale Moderne mit all ihren Konsequenzen.“https://gegneranalyse.de/antisemitismus-in-der-neuen-rechten-kein-problem/
Das ist auch das Ergebnis, wenn man vernünftig darüber nachdenkt und gesunden Menschenverstand einsetzt.
Wenn es in der AfD von solchen „Experten“ wimmelt, dann ist klar warum die Organklage gegen die Einstufung als Prüffall und die Organklage gegen die Flüchtlingspolitik wegen Unzulässigkeit abgewiesen wurden.
Wenn ich öffentlich demonstriere, werde ich wohl kaum belastbare Rechte haben, das als Teil meiner Privatsphäre zu sehen.
...https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bverfg-afd-organklage-gegen-fluechtlingspolitik-der-bundesregierung-unzulaessig
Die Thüringer AfD ist mit ihrer Organklage gegen ihre öffentliche Einstufung als Prüffall des Verfassungsschutzes durch den Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, gescheitert. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Klage mit Urteil vom 20.11.2019 als unzulässig verworfen (Az.: VerfGH 28/18).
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage der AfD-Fraktion gegen die Entscheidung der Regierung im Herbst 2015, Flüchtlinge an der deutschen Grenze nicht zurückzuweisen, als unzulässig verworfen. Die AfD-Fraktion habe nicht hinreichend dargelegt, dass sie in ihren Rechten verletzt worden sei (Beschluss vom 11.12.2018, Az.: 2 BvE 1/18).
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Das ist wirklich kein Geheimnis mehr.
