AfD

troublerin77 schrieb:Bestes Beispiel war wohl der Typ, der nicht gefilmt werden wollte.

Niemand darf gegen seinen Willen gefilmt werden, das hat mit der AfD übehaupt nichts zu tun!

troublerin77 schrieb:Also aus seine Sicht auf die Dinge ganz klar undemokratisch.

Das ist ja nicht undemokratisch sondern ein klarer Verstoß gegen das Recht auf die Unversehrtheit der Privatsphäre!
Oder siehst du das anders?

shure schrieb:Niemand darf gegen seinen Willen gefilmt werden

Sagt wer?

shure schrieb:Das ist ja nicht undemokratisch sondern ein klarer Verstoß gegen das Recht auf die Unversehrtheit der Privatsphäre!

Die Privatsphäre bei einer öffentlichen Kundgebung? Da tritt man ja gerade aus seiner Privatsphäre heraus.

Die Frage hier wäre eher in den Bereich des Rechtes am eigenen Bild zuzuordnen. Aber auch das hat Grenzen.
Das ist in §23 KunstUrhG geregelt. Dazu zählen etwa "Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte" und "Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben".

Es wäre ja auch widersinnig, wenn man öffentlich demonstriert aber nicht möchte, dass das öffentlich wahr genommen wird.

Von wegen "eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus". :)

Kruschewski und Holm gelten als äußerst verfeindete Widersacher. Holm rechnet sich zu den Gemäßigten in der AfD, Kruschewski gilt als Vertreter des völkisch-nationalistischen Flügels. In der Auseinandersetzung geht es langfristig darum, wer zur Bundestagswahl im Vorpommern-Wahlkreis als Kandidat der AfD antreten kann. Beim Landes-Parteitag Anfang des Monats in Waren hat das rechtsextreme Lager eine deutliche Niederlage kassiert. Ihre Frontmänner schafften es nicht in den Parteivorstand.
...
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern kommt nicht zur Ruhe. Ein neuer parteiinterner Streit wird möglicherweise ein Fall für die Gerichte. Parteimitglieder belegen sich gegenseitig mit Vorwürfen und Anzeigen. Es geht um einen angeblichen WhatsApp-Chat des AfD-Kreisvorsitzenden von Vorpommern-Rügen, René Kruschewski. Darin soll Kruschewski gegenüber einem Parteifreund dem AfD-Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm Gewalt angedroht haben.
Gewaltandrohung in Chats

Die Chats, die dem NDR in Auszügen vorliegen, sind vulgär, brutal und rassistisch - auch Nazi-Parolen wie "Heil Kruschewski" oder Bilder des SS-Chefs Heinrich Himmler spielen eine Rolle. Einmal heißt es "Holm ab ins Gas", er und seine Verbündeten "müssen wir mit der Wurzel entfernen! Ein für alle mal (sic)." Auch Holms Frau wird in den Chats Gewalt angedroht.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Brutale-Chats-entfachen-neuen-Streit-in-Landes-AfD,afd2444.html
Die Wortwahl der Kommentare zeigt es wieder, alles nur Protestwähler.^^
Mal schauen was bis zur Wahl noch so aufs Tapet kommt.
Ist ja noch was Zeit.

kleinundgrün schrieb:Niemand darf gegen seinen Willen gefilmt werden
Sagt wer?

Das im Strafgesetzbuch (StGB) unter § 201a aufgeführte Vergehen mit der offiziellen Bezeichnung „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“ dient dem Schutz der Privatsphäre...

@shure

Totaler Quatsch, was du da redest. Wenn du dich, beispielweise auf einer Demonstration, im öffentlichen Raum bewegst,dann dürfen Journalisten dich grundsätzlich filmen und fotografieren - sie kommen nämlich ihrer öffentlichen Aufgabe nach. Wer sich an einer Demonstration beteiligt, kann nicht verhindern, dass Bilder von ihm möglicherweise veröffentlicht und verbreitet werden und das ist auch gut so. Lies dazu z.B. §23 des Kunsturhebergesetzes. Läuft unter "Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte" und "Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben". Wenn du nicht gefilmt und fotografiert werden möchtest, dann musst du mit deinem Arsch auf dem Sofa bleiben, so siehts nun mal aus.

@kleinundgrün
Oh, du hast das auch alles schon geschrieben. :D Nun gut, jetzt hat er es doppelt...

shure schrieb:Das im Strafgesetzbuch (StGB) unter § 201a aufgeführte Vergehen mit der offiziellen Bezeichnung „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“ dient dem Schutz der Privatsphäre...

Dann erläutere doch bitte, inwiefern ein sich Aufhalten in der Öffentlichkeit ein "höchstpersönlicher Lebensbereich" ist.

Und damit wir vom selben reden, hier die Norm:

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
2.
eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
3.
eine durch eine Tat nach den Nummern 1 oder 2 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder
4.
eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat,
1.
herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen, oder
2.
sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft.
(4) Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4, Absatz 2 und 3 gelten nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen.
(5) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

@shure
Die pauschale Aussage, dass "niemand gegen seinen Willen gefilmt werden darf" ist ganz einfach falsch.

Du wirst ständig gefilmt, wenn Du Dich in der Öffentlichkeit bewegst. Von Überwachungskameras, von Menschen, die irgendwas filmen und Du läufst ins Bild etc. Und da spielt es erst mal keine Rolle, was du willst und ob Du einverstanden bist.

Was grundsätzlich nicht geht ist, in deinen Wohnung einzudringen und Dich dort zu filmen. Aber in der Öffentlichkeit gelten - logischerweise - andere Regeln. Da hängt es von den Umständen ab, wann und wie Du gefilmt werden darfst und ob und wie das Material veröffentlicht werden darf.

troublerin77 schrieb:Naja, in den Augen manch AfDler ist das dann kein legales Mittel mehr, sondern willkürliche Staatsgewalt.
Bestes Beispiel war wohl der Typ, der nicht gefilmt werden wollte.
Rechtlich hatte er null Handhabe aber aus seiner Sicht haben die Journalisten gegen das Gesetz gehandelt und er hat sich im Recht gefühlt. Also aus seine Sicht auf die Dinge ganz klar undemokratisch.

Das hat doch aber nichts damit zu tun was irgendjemand meint.

Wenn hier geschrieben wird, um es nochmal zu wiederholen:

Faschisten die demokratisch gewält werden, müssen undemokratisch bekämpft werden.

Dann geht es nicht darum nach der Meinung von einer Person undemokratisch zu handeln, sondern um faktisches undemokratisches, sprich nicht dem geltenden Recht entsprechend, zu handeln.

Ein wichtiger Punkt bei Populisten, den gerade die AfD auch ständig eindrucksvoll belegt ist, dass sie einerseits für die Darstellung ihrer Meinung sich heraus nehmen, bis an die Grenze des rechtlich zulässigen zu gehen und sich keinerlei rhetorischer oder moralisch verwerflicher Kniffe scheuen, das möglichst laut und manipulierend zu tun.
Das ist aus rechtlicher Sicht kaum zu beanstanden und solange die Grenze zur Illegalität nicht überschritten wird, kann man sich als nationalistischer Populist prima der Freiheiten bedienen, und sich hinter den Rechten verstecken, die man abschaffen möchte.

Aber wenn je etwas in der Art ihnen selbst passiert, schreien sie "Zensur" und heulen herum, dass man nicht mal seine Meinung sagen darf, ohne dass andere dagegen widersprechen.
Und das muss man einfach nur erkennen.

Wer die Mittel die einem ein freiheitlicher Rechtsstaat bietet, voll ausnutzt, sollte nicht überrascht sein, wenn das auch mal gegen einen benutzt wird. Man kann sich kaum auf Fairness und Moral berufen, wenn man selbst diese Dinge nicht beachtet. Jedenfalls nicht, ohne sich damit lächerlich zu machen.

@Geisonik
So habe ich das nicht gemeint, nein. Das würde ja bedeuten, dass ich die Verfassung und geltendes Recht außer Kraft setzen möchte. Das möchte ich auf gar keinen Fall.

Undemokratisch ist in meinem Sinne all das, was eben den Betrieb, die Popularität, die Redefreiheit, das Auftreten etc. einschränkt, stört, verdreht, verspottet, mundtot macht usw. Nichts mit Gewalt oder Verfassungsbruch.

kleinundgrün schrieb:Wer die Mittel die einem ein freiheitlicher Rechtsstaat bietet, voll ausnutzt, sollte nicht überrascht sein, wenn das auch mal gegen einen benutzt wird.

@shure
Da bin ich voll dafür!
Wenn beispielsweise gegen die Frauenfeindlichkeit von Flüchtlingen gehetzt wird, bin ich froh, wenn dadurch -wie gestern- endlich mal wieder die Gewalttaten innerhalb deutscher Ehen und Partnerschaften thematisiert werden und plötzlich offenbar wird, wie schlecht es um den Schutz vor diesen Gewalttätern steht.

kleinundgrün schrieb:Das ist in §23 KunstUrhG geregelt

Das war damals bzgl. des Hutbürgers interessant. Nur dieser Paragraph des KunstUrhG.

Habe ich aber nicht weiter verfolgt und habe ich auch keine Lust ehrlicherweise mehr zu.

Weiß nur, dass sein Gesabbele "Recht am eigenen Bild" unter damaligen Umständen nicht gegolten hat.

Personen, die offensichtlich Teil einer öffentlichen Demo sind, daran teilnehmen, dürfen durch Medien wie ZDF zb. gefilmt und gezeigt werden.
Dasselbe gilt wohl auch davor: Wenn Personen zwar noch nicht direkt an einer Demo teilnehmen, aber sich bereits auf Weg dorthin befinden und offensichtlich als Teil dieser Demo erkennbar sind.

Darüberhinaus soll er wohl auch direkt in die Kamera auf die Reporter zugegangen, in die Kamera geblickt und losgeblubbert haben, was dann als Einverständnis zum Filmen gewertet wird/gewertet werden kann und wohl auch so gewertet wurde.

eckhart schrieb:Wenn beispielsweise gegen die Frauenfeindlichkeit von Flüchtlingen gehetzt wird, bin ich froh, wenn dadurch -wie gestern- endlich mal wieder die Gewalttaten innerhalb deutscher Ehen und Partnerschaften thematisiert werden und plötzlich offenbar wird, wie schlecht es um den Schutz vor diesen Gewalttätern steht.

Das ist/wäre für die AfD doch nicht interessant.
Womit ich mir absolut sicher bin, dass die Blauen permanent mit zweierlei Maß messen und das auch teilweise und je nach politischer Persönlichkeit auf widerliche und heuchlerische Art und Weise.


Gerade die im erzkonservativen Lager sollten bzgl. Frauen/Frauenbild/Rolle der Frau eigentlich still sein.
Und ich möchte nicht wissen, wie viele insgeheim sogar wieder die Vergewaltigung in der Ehe legalisiert haben wollen würden.

In einem anderen Thread hatte ich auch diverse Artikel verlinkt, in denen es generell um die Rückkehr zum Konservatismus ging, ein gesellschaftlicher Wandel eingesetzt hat, auch von Frauen ausgehend, und einige Experten darin sogar eine Gefahr für alle modernen/zeitgemäßen Werte und Errungenschaften (Gleichberechtigung/Stellenwert von Frauen) sehen.
AfD war natürlich in einem Artikel auch Thema.

Lustig: Kaum Ausländer in AfD-Hochburgen

Stammen AfD-Wähler also vor allem aus Wahlkreisen, in denen der Ausländeranteil besonders hoch ist?
Diese Vermutung liegt eigentlich nahe. Doch die Zahlen zeigen: Die AfD hat besonders viele Wähler in Regionen mit wenig Ausländern, vorwiegend im Osten der Republik.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2017-kaum-auslaender-in-afd-hochburgen-a-1169727.html

Kurzschluss schrieb:Stammen AfD-Wähler also vor allem aus Wahlkreisen, in denen der Ausländeranteil besonders hoch ist?
Diese Vermutung liegt eigentlich nahe. Doch die Zahlen zeigen: Die AfD hat besonders viele Wähler in Regionen mit wenig Ausländern, vorwiegend im Osten der Republik.

das wundert mich nicht, denn wenn ich das richtig verstanden haben (ohne mich mit den Zielen der AfD auch nur annähernd einverstanden zu erklären), so wollen AfDler vorallem eines: das das so bleibt.

und lustig, so wie du, finde ich das schon gar nicht -- denn in AfD Hochburgen haben Ausländer wohl berechtigt Angst und leben da nicht freiwillig.

Seidenraupe schrieb:und lustig, so wie du, finde ich das schon gar nicht -- denn in AfD Hochburgen haben Ausländer wohl berechtigt Angst und leben da nicht freiwillig.

Wo Du das nur wieder her hast?
Ich bin fast täglich an sächsischen Universitäten im Osten Deutschlands unterwegs und kann über mangelnde Heterogenität nicht klagen.
Sehr viele Ausländer studieren, leben und arbeiten da!

Seidenraupe schrieb:so wollen AfDler vorallem eines: das das so bleibt.

Nach meinem Eindruck stört die AfD vor allem das Leben an den Universtätsstandorten.
Da will die AfD als Teil der Neuen Rechten erst noch hin, dass Ausländer Angst haben und nicht mehr freiwillig dort leben wollen!

Es seien universalistische Werte, welche die „Islamisierung“ erst ermöglichten und die angebliche Homogenität der Völker bedrohten. Oder, wie die Identitäre Bewegung es formuliert: „Der Universalismus ist Gift für die ethnokulturelle Identität.“ (7) Insofern ist dem Historiker Volker Weiß zuzustimmen, wenn er konstatiert, der Hauptfeind der Neuen Rechten sei „nicht die Lehre Mohammeds, sondern die globale Moderne mit all ihren Konsequenzen.“

https://gegneranalyse.de/antisemitismus-in-der-neuen-rechten-kein-problem/

rhapsody3004 schrieb:Das war damals bzgl. des Hutbürgers interessant. Nur dieser Paragraph des KunstUrhG.

Das ist auch das Ergebnis, wenn man vernünftig darüber nachdenkt und gesunden Menschenverstand einsetzt.
Wenn ich öffentlich demonstriere, werde ich wohl kaum belastbare Rechte haben, das als Teil meiner Privatsphäre zu sehen.

kleinundgrün schrieb:Das ist auch das Ergebnis, wenn man vernünftig darüber nachdenkt und gesunden Menschenverstand einsetzt.
Wenn ich öffentlich demonstriere, werde ich wohl kaum belastbare Rechte haben, das als Teil meiner Privatsphäre zu sehen.

Wenn es in der AfD von solchen „Experten“ wimmelt, dann ist klar warum die Organklage gegen die Einstufung als Prüffall und die Organklage gegen die Flüchtlingspolitik wegen Unzulässigkeit abgewiesen wurden.

https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/verfgh-thueringen-afd-organklage-gegen-oeffentliche-einstufung-als-verfassungsschutz-prueffall-unzulaessig

...
Die Thüringer AfD ist mit ihrer Organklage gegen ihre öffentliche Einstufung als Prüffall des Verfassungsschutzes durch den Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, gescheitert. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Klage mit Urteil vom 20.11.2019 als unzulässig verworfen (Az.: VerfGH 28/18).
...

https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bverfg-afd-organklage-gegen-fluechtlingspolitik-der-bundesregierung-unzulaessig

...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage der AfD-Fraktion gegen die Entscheidung der Regierung im Herbst 2015, Flüchtlinge an der deutschen Grenze nicht zurückzuweisen, als unzulässig verworfen. Die AfD-Fraktion habe nicht hinreichend dargelegt, dass sie in ihren Rechten verletzt worden sei (Beschluss vom 11.12.2018, Az.: 2 BvE 1/18).
...

Kurzschluss schrieb:Lustig: Kaum Ausländer in AfD-Hochburgen

Das ist wirklich kein Geheimnis mehr.

Da dürften allgemeiner Protest gegen unsere Regierung, allgemeine Abneigung gegenüber Fremden sowie einfach mitschwimmen im blauen Haifischbecken "ohne von irgendwelchen Problemen/Zuständen etc. direkt betroffen zu sein" bestimmt ausschlaggebende Gründe sein.


Nimm dir doch nur mal die Gegend Meißen. Ebenfalls eine AfD-Hochburg und ich wüsste nicht, dass diese Stadt/Region irgendwie groß mit/durch Ausländer (Flüchtlinge zb.) aufgefallen und/oder dadurch sogar in die Medien geraten wäre.
Das Einzige, was mir spontan einfällt und Schlagzeilen gemacht hatte, war die Ermordung eines jungen deutschen Mädchens durch "2 Deutsche ohne jeglichen Migrationshintergrund", wobei einer der Täter sogar durch Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Netzwerken aufgefallen war. Denen die Schuld an so manchen eigenen Problemen gegeben hatte.
Also die typische Leier.

Darüberhinaus gab es in den letzten Jahren häufig Artikel über sogenannte AfD-Hochburgen und das diese verstärkt in ländlichen Regionen in Ostdeutschland vorzufinden sind. Da, Regionen, die bis heute kaum etwas von der ganzen Flüchtlingsproblematik mitbekommen haben.
Ebenso dass sich unter den Wählern nicht nur arme, sozial Abgehängte befinden sollen, sondern gutbürgerliche, "wohlhabende" Menschen, die auch eine entsprechende Bildung vorzuweisen haben.