AfD

@Landluft

Die Anträge zur Amtshaftung halte ich übrigens vor Allem deshalb für reine Show, weil der Teil mit "Schuldhaft und Vorsätzlich" für ein Parteigericht gar nicht feststellbar sein dürfte - um das gerichtsfest festzustellen, bräuchte man Einsichtsrechte in z.B. private Mailkonten, Bankkontobewegungen etc. die eine rein "private" Konstruktion wie ein Parteischiedsgericht gar nicht hat bzw. nicht ohne Mittel eines staatlichen Gerichts erlangen kann. Man könnte natürlich versuchen, die Beschuldigten über Parteiordnungsverfahren zur Offenlegung zu zwingen, aber das würde vorraussetzen, dass einerseits der Wille dazu da ist, andererseits die Organe, die diesen Zwang anordnen sollen nicht personenidentisch mit den Beschuldigten sind (Meuthen/Weidel sind ja auch Vorstände) und drittens die Beschuldigten nicht mittels staatlicher Gerichte dagegen vorgehen.

Und dann wäre da noch die Frage nach einer Rückwirkung/Rückwirkungsverbot, wenn sie das jetzt beschließen - die Fälle Weidel/Meuthen liegen ja in der Vergangenheit.

bgeoweh schrieb:Interessant übrigens noch drei Anträge aus dem Antragsbuch:

- Schaffung eines parteieigenen Onlineforums, um die "Hoheit über eingestellte Informationen zu wahren"
- Verbot der Mitgliedschaft von Ex-Mitgliedern der Lucke-Partei LKR und der Petry-Partei "Die Blauen", aber nicht von Poggenburgs Karnevalsverein
- Streichung der Identitären Bewegung von der Unvereinbarkeitsliste

Da scheint der Machtkampf im vollen Gange zu sein. Vorallem bei den letzten zwei Punkten.

Bone02943 schrieb:Da scheint der Machtkampf im vollen Gange zu sein. Vorallem bei den letzten zwei Punkten.

Die Sache mit den Identitären ist eine offene Kampfansage durch den Flügel.

bgeoweh schrieb:Interessant übrigens noch drei Anträge aus dem Antragsbuch:

- Schaffung eines parteieigenen Onlineforums, um die "Hoheit über eingestellte Informationen zu wahren"
- Verbot der Mitgliedschaft von Ex-Mitgliedern der Lucke-Partei LKR und der Petry-Partei "Die Blauen", aber nicht von Poggenburgs Karnevalsverein
- Streichung der Identitären Bewegung von der Unvereinbarkeitsliste

Klingt danach, als habe der Flügel eifrig Anträge verfasst. Die Richtung für die weitere Entwicklung der Partei dürfte klar sein.

bgeoweh schrieb:Die Anträge zur Amtshaftung halte ich übrigens vor Allem deshalb für reine Show, weil der Teil mit "Schuldhaft und Vorsätzlich" für ein Parteigericht gar nicht feststellbar sein dürfte - um das gerichtsfest festzustellen, bräuchte man Einsichtsrechte in z.B. private Mailkonten, Bankkontobewegungen etc. die eine rein "private" Konstruktion wie ein Parteischiedsgericht gar nicht hat bzw. nicht ohne Mittel eines staatlichen Gerichts erlangen kann.

Stimmt, aber Schuld und Vorsatz sind ja Begriffe, die für die selbsternannten Wahrer von Recht und Ordnung besonders reizvoll sind. Um die Umsetzbarkeit müssen sich dann andere kümmern...

Landluft schrieb:Stimmt, aber Schuld und Vorsatz sind ja Begriffe, die für die selbsternannten Wahrer von Recht und Ordnung besonders reizvoll sind. Um die Umsetzbarkeit müssen sich dann andere kümmern...

Es taugt auf jeden Fall, um ganze Busladungen von Porzellan zu zerschlagen, ohne dass hinterher jemand materiell irgendwie weitergekommen wäre :D

@Landluft @che71 @eckhart @bgeoweh

Landluft schrieb:Die Richtung für die weitere Entwicklung der Partei dürfte klar sein.

Die Richtung ist seit 5 Jahren bekannt.

Und nochmal ausdrücklich hier von exakt / FAKT zusammengefasst, die fließenden Verbindungen ins tiefbraune Milieu mit System und zwar bis hinein zur militanten Naziszene in Cheminz:

https://www.facebook.com/mdrinvestigativ/videos/580909775986014/?__tn__=H-R

SpoilerOriginal anzeigen (0,3 MB)

Im Nachhinein hat dann aber niemand wieder was gewusst haben wollen.

tudirnix schrieb:Im Nachhinein hat dann aber niemand wieder was gewusst haben wollen.

Dazu möchte ich mal folgendes schreiben und ist sowohl auf Politikum als auch auf Wählertum anwendbar:
Der katastrophale Zustand in Deutschland ist, wenn die alternativen (konservativen) Schranken im Kopf von tatsächlich intelligenten Menschen nicht überwunden werden können und noch viel katastrophaler - nicht überwunden werden wollen. Das sollte zu denken geben. Durchaus "Intelligente" gefangen im eigenen eingeschränkten Horizont. Vorsätzlich oder unabsichtlich, weil unwissend über diesen Zustand.

Wie die taz heute erst veröffentlicht, hat sie bereits im September vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen den früheren parlamentarischen Mitarbeiter Felix Nothdurft von AfD-Führer Alexander Gauland gewonnen: Das Gericht entschied, dass das Interesse der Öffentlichkeit, über die Neonazi-Karriere von Nothdurft informiert zu werden, schwerer wiegt als dessen Persönlichkeitsrechte. Nothdurft hatte gegen die ursprüngliche Veröffentlichung seiner Vorgeschichte im März 2018 eine einstweilige Verfügung erwirkt, die in einem Hauptsacheurteil zunächst bestätigt wurde, weswegen die taz ihren Artikel aus dem Netz nehmen musste. Mit dem Urteil des OLG ist aber klar, dass Neonazis auch weiterhin Neonazis genannt werden dürfen.

Ich kann nicht anders als hunoristisch auf den Namen zu verweisen. Neonazi und "Nothdurft". Ich sehe die mentale/ideologische Notdurft schon kommen. Naja, braun nicht nur im Geiste.

Kommt schon, man darf auch mal lachen.

Um das nicht ganz unsachlich zu lassen: Gut so @urteil

Warden schrieb:Ich kann nicht anders als hunoristisch auf den Namen zu verweisen. Neonazi und "Nothdurft". Ich sehe die mentale/ideologische Notdurft schon kommen. Naja, braun nicht nur im Geiste.

Ich muß zugeben, das war auch mein erster Gedanke. :troll:

Das Urteil hingegen begrüße ich sehr. Die Öffentlichkeit soll ruhig erfahren, wie umtriebig der ein oder andere dieser Gestalten schon gewesen ist.

@Landluft
Problem ist nur: Diejenigen, die es interessieren müsste, setzen sich mit dem Arsch drauf. "Was interessiert mich, was XYZ früher mal gemacht hat." Das Argument hört man beispielsweise auch gerne, wenn man mal mit Leuten über die Band "Böhse Onkelz" spricht. "Früher waren das mal Nazis, ja. Aber doch heute nicht mehr."

@Lexter
Naja, „Jugendsünden“ von Roth, Fischer etc. werden ja auch als solche verteidigt. Ohne den Nothdurft-Typen in Schutz nehmen zu wollen.

@Lexter
Wobei es auch nicht wirklich interessant ist, was jemand in grauer Vorzeit gemacht hat, sondern was er heute tut.

abberline schrieb:Wobei es auch nicht wirklich interessant ist, was jemand in grauer Vorzeit gemacht hat, sondern was er heute tut.

Debatten über die Onkelz (oder auch die Hosen oder Ärzte) zeigen mir eigentlich eher, dass jemand es im Kopf nicht aus den 90ern rausgeschafft hat.

Und wegen den Onkelz, wenn man sich mal mit der Band befasst muss man schon sagen dass sie schon sehr glaubhaft den braunen dreck abgewaschen haben.
Ist nicht meine Musik, aber da haben sich andere wesentlich weniger Mühe gegeben. Stichwort „Körper wie ein Ausschwitzhäftling“ (sinngemäß wiedergegeben. Ist auch nicht meine Musik).

@bgeoweh
Das meinte ich gar nicht, aber die haben sich heutzutage doch eh privat alle lieb...und ich sollte zur Feier des Tages die alten Punksampler "Soundtracks zum Untergang 1 und 2" aus den frühen 80ern auskramen.. mit ZK (Toten Hosen Vorgänger) , Böhse Onkels (noch mit s) , Slime und.. äm... Notdurft😊
Die Dinger kennt heute wahrscheinlich kaum noch wer...

@6.PzGren391
Nee, finde ich gar nicht. Du hast halt als indizierte Band genau zwei Optionen: Entweder du willst Geld verdienen und distanzierst dich somit öffentlich von der rechten Szene um deine Alben verkaufen zu können, oder du bleibst ewig verfassungsfeindliche Nischenband, die niemand hören will. Mit einer wirklichen Distanz zum Rechtsextremismus hat das in meinen Augen überhaupt gar nichts zu tun. Fremdenfeindlichkeit ist keine Eigenschaft, die man einfach mal ablegt. Fremdenfeindlichkeit ist ein Weltbild.

@bgeoweh
Mhm!? Verstehe ich nicht, sorry.

@abberline
Absoluter Quatsch, wenn du mich fragst. Es wäre dir also egal, wenn ich als Jugendlicher, mit meinen Freunden Ausländer zusammengeschlagen hätte und jetzt beispielsweise in der Kommunalpolitik versuche Fuß zu fassen? Dann stimmt aber irgendwas ganz gewaltig nicht mit dir, sorry.

@Lexter
Ich denk nicht, dass eine Diskussion über eine ehemalige Proll Hooligan Band, die heute in ihrer Opferrolle Millionen verdient, was mit der AfD zu tun hat.
Wenn Du in Deiner Jugend Ausländer verprügelt hättest, wäre das schäbig und schlimm gewesen, dennoch würde ich Dich an dem messen, was Du heute tust und denkst. Was den Herrn von der AfD angeht, kann ich Dir das nicht sagen. Ich halte nichts von der AfD Politik. Mir ging es nur darum, dass man am JETZT messen muss und nicht am FRÜHER. Nach der Logik wäre Joschka Fischer heute ein ganz Schlimmer.

abberline schrieb:Ich halte nichts von der AfD Politik. Mir ging es nur darum, dass man am jetzt messen muss und nicht am Früher. Nach der Logik wäre Joschka Fischer heute ein ganz Schlimmer.

Heute würden gewisse Kreise bereits aus dem Begriff "Fremdenfeindlichkeit" ableiten, dass er ganz schlimm Rassismus verinnerlicht hat, weil er damit "rassifizierten Personen" zuschreibt, sie könnten nicht in Deutschland geboren und aufgewachsen sein, müssten also "fremd" sein. Nur mal so.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/kritik-an-deutscher-presse-agentur-warum-eine-genaue.1013.de.html?dram:article_id=454719

Der Begriff „Fremdenfeindlichkeit“ stamme aus der Tätersperspektive und definiere das Opfer durch die negative Sicht des Täters. Diese Sicht wolle man sich nicht zu eigen machen, so Otte. Den Begriff „rassistisch“ würde man bei der dpa aber nicht wählen, wenn zum Beispiel ein niederländischer Tourist in Deutschland angegriffen würde. „Da wäre es legitim, von Fremdenfeindlichkeit zu sprechen. Da man aber dem Tourist auf den ersten Blick nicht ansehen kann, ob er niederländisch ist, halten wir uns anfangs mit solchen Einordnungen und Wertungen zurück.“

https://www.zeit.de/die-antwort/2019-03/rassismus-herkunft-identitaet-kommunikation

Wenn wir über Rassismus sprechen, sollten wir das Kind beim Namen nennen und auch 'Rassismus' sagen – 'Fremdenfeindlichkeit' oder 'Ausländerfeindlichkeit' taugen als Synonyme nicht und sind problematische Begriffe. Kein Neonazi fragt zur Sicherheit nochmal nach, bevor er zuschlägt, ob man wirklich fremd ist oder in Deutschland lebt. Außerdem richtet sich die Ablehnung ja nicht gegen alle Menschen aus dem Ausland: weiße Holländer, US-Amerikaner oder Schweizer sind in der Regel keine Angriffsziele. Deshalb: Wer 'Rassismus' sagt, benennt das Problem. Wer 'Fremdenfeindlichkeit' sagt, übernimmt die Sicht der Täter.

Oft werden Begriffe wie 'Fremde' und 'fremde Kulturen' verwendet, ohne groß darüber nachzudenken. Aber meistens ist es eine rassistische Kategorie, die nichts mit 'fremd' im eigentlichen Wortsinn zu tun hat. Ein absolutes Unwort ist 'Überfremdung', das im letzten Jahr sehr inflationär benutzt wurde. Tut mir leid, aber für mich klingt das nach einem Code für 'Deutschland den Deutschen'.

abberline schrieb:Ich denk nicht, dass eine Diskussion über eine ehemalige Proll Hooligan Band, die heute in ihrer Opferrolle Millionen verdient, was mit der AfD zu tun hat.

Naja die von dir angesprochene ewige Opferrolle in der man es sich bequem eingerichtet hat, die Affinität zu einem reaktionären Verständnis von Ehre und Männlichkeit... Da gibt es schon Schnittmengen mit dem geneigten AfD-Wähler. Aber ist trotzdem an der Grenze zum OT.