@troublerin77Was ich allerdings nicht nur in Deinem Beitrag vermisse:
Der Staat hat ja nicht nur die Aufgabe, Geld an Bedürftige zu verteilen. Ein Staat hat auch andere Aufgaben. jede Form staatlicher Hilfe wie Hartz IV ist ja nur eine Notlösung, die dazu dient, strukutrelle Versäumnisse abzufedern.
Insofern kann es nicht nur darum gehen: Geben wir die Kohle jetzt den Flüchtlingen oder den Hartz IV Empfängern.
Aber selbst bei diesem Punkt gibt es einen großen Unterschied. Wenn jemand einen sachlich unberechtigten Antrag auf Hartz IV stellt, kostet das maximal ein paar Hundert Euro Verwaltungsgebühren. Ein 'Flüchtling', dessen Antrag abgelehnt wird, der dann doch geduldet, seine Duldung verlängert wird, Anwälte sich an einer Rallye durch die Instanzen eine goldene Nase verdienen, kostet den Staat schnell mehr als 1.000.000€ und da reden wir noch von einem Menschen, der eigentlich keinen Anspruch hätte. Ich denke, da sind viel Menschen, incl mir, nicht bereit, dies in dieser Höhe zu tun. Das Geld, was für wirklich Berechtigte ausgegeben wird, finde ich hingegen nicht schlimm. Wir geben aber einen sehr hohen Milliardenetat für Menschen aus, die gar keinen Anspruch auf Leistungen oder auf Asyl in Deutschland haben.
Der Staat hat aber noch andere Aufgaben außer Geld zu verteilen und da steht Deutschland beschissen da:
Rüstungsausgaben nach NATO Vorgaben: AKK plant zwar einen gemeinsamen Flugzeugträger mit Frankreich, nur hätten wir gar keine Flugzeuge, die wirklich fliegen könnten. Also Bundeswehr ist am Boden, Ministerin mit solchen Plänen eine Lachnummer
Bildung: da dümpelt Deutschland EU weit auf peinlichen Plätzen herum, was sich bitter rächen wird. Und nächste Woche beim Elternabend werde ich im Jahr 2019 wieder einen Overhead Projektor sehen.
Verkehr: Nun ja
Familienrecht: Hier ist Deutschland mit der Schweiz (im Falle Deutschlands gegen geltendes EU Recht) Schlusslicht.
Gerichte: Viele Verfahren müssen mangels Personal eingestellt werden, so kann man natürlich auch die Statistiken schönen, mal wieder kaputtgespart
Schnelles Internet: Ne, wir haben noch Funklöcher sogar im 3G Standard, so was gäbe es in Polen nicht
Gesundheitspolitik: Bei bester Konjunktur auch in einer Abwärtsspirale mit Krankenhausschließungen und Verknappung von Angeboten in der Fläche
Das wären angehenswerte Aufgaben, die seit Jahren nicht angegangen werden. Da kann auch niemand in Regierungsverantwortung sagen 'Wir sind noch nicht dazu gekommen', schließlich dauert die Ära der Raute schon länger als das 1000jährige Reich.
Das führt wiederum dazu, dass manche nicht völlig grundlos denken: So viel schlechter könnte es eine AFD nun auch nicht machen. Es ist nicht so, dass hier Zukunftspolitik auf höchstem Niveau betrieben wird, die nun in Gefahr wäre. In Wirklichkeit kann man gar nicht mehr viel schlechter machen. Dann kann man auch Neues ausprobieren.