AfD
28.01.2019 um 12:51https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
Ich lese darin:
Wer sagt,dass er zum Flügel gehöre, gehört zum Flügel.
Für wenn es strategisch geboten erscheint, nicht mehr zum Flügel zu gehören,
der wird wohl denken, dass er nur öffentlich zu behaupten braucht, nicht mehr zum Flügel zu gehören?
Die AdP wird verständlicherweise noch nicht erwähnt.
Bei ihr wird es sich ähnlich, wie mit dem Flügel verhalten.
Je nachdem, wer mehr Wähler-Stimmen bekommt, wird die Stimmen von AfD und AdP auf sich vereinen (wollen) denke ich.
Ich lese darin:
Auch hinsichtlich der Sammlungsbewegung der AfD „Der Flügel“ um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke liegen dem BfV stark verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei ihr um eine extremistische Bestrebung handelt. Das durch den „Flügel“ propagierte Politikkonzept ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet. Es verletzt die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus zieht sich zudem wie ein roter Faden durch die Aussagen der „Flügel“-Vertreter.Dass der Flügel nicht von der AfD zu trennen ist, ist nicht Absicht des Verfassungsschutzes sondern Absicht von AfD-Mitgliedern selbst!
Der Fortbestand eines organisch-einheitlichen Volkes wird vom „Flügel“ als höchster Wert angesehen. Der einzelne Deutsche wird als Träger des Deutschtums wertgeschätzt. „Kulturfremde“ Nicht-Deutsche gelten als nicht integrierbar. Ihnen soll eine Bleibeperspektive konsequent verwehrt werden. Ziel des „Flügels“ ist ein ethnisch homogenes Volk, welches keiner „Vermischung“ ausgesetzt sein soll.
Dies wird durch flüchtlings- und muslimfeindliche Positionen untermauert. Die Staatsbürgerschaft von muslimischen Deutschen wird in Frage gestellt. Ihnen drohen bei konsequenter Umsetzung der „Flügel“-Positionen Massenabschiebungen. Mittels einer aggressiven Wortwahl wird die von Migranten ausgehende Kriminalität krass überzeichnet. Befürworter einer liberalen Migrationspolitik werden zudem massiv entwürdigend beschimpft. Ihre politische Haltung wird etwa mit einer Geisteskrankheit gleichgesetzt.
„Flügel“-Vertreter wenden sich auch gegen das Demokratie- und das Rechtstaatsprinzip. Demokratische Entscheidungen werden nur akzeptiert, wenn diese zu einer Regierungsübernahme durch die AfD führen. Im Falle des Scheiterns der AfD gelte: „Danach kommt nur noch: Helm auf.“
Einzelne Mitglieder des „Flügels“ weisen nach Informationen des BfV zudem Bezüge zu bereits als extremistisch eingestuften Organisationen auf.
Wer sagt,dass er zum Flügel gehöre, gehört zum Flügel.
Für wenn es strategisch geboten erscheint, nicht mehr zum Flügel zu gehören,
der wird wohl denken, dass er nur öffentlich zu behaupten braucht, nicht mehr zum Flügel zu gehören?
3. Die Gesamtpartei AfD wird als Prüffall bearbeitetWie man die getrennt behandeln will, ist mir zunehmend ein Rätsel.
Die sorgfältige Bewertung der Grundsatzprogramme der Gesamtpartei AfD sowie zahlreicher Reden und Facebook-Verlautbarungen haben noch nicht dazu geführt, dass der Prozess zur Einstufung der Partei als Verdachtsfall eingeleitet wird.
Die AdP wird verständlicherweise noch nicht erwähnt.
Bei ihr wird es sich ähnlich, wie mit dem Flügel verhalten.
Je nachdem, wer mehr Wähler-Stimmen bekommt, wird die Stimmen von AfD und AdP auf sich vereinen (wollen) denke ich.