AfD

@wuec


Das ist dann aber kein Problem des Gesetzes an sich, sondern der Rechtspflege.

bgeoweh schrieb:Das ist dann aber kein Problem des Gesetzes an sich, sondern der Rechtspflege.

Doch es ist ein Problem des Gesetzes:

Ulrike Lembke: Nach Paragraf 219a unseres Strafgesetzbuches macht sich strafbar, wer "Werbung" für einen Schwangerschaftsabbruch macht (hier das Gesetz im Wortlaut). Allerdings hat der Paragraf einen absurd weiten Anwendungsbereich.

ZEIT ONLINE: Was heißt das genau?

Lembke: Mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft wird, wer "öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (…) eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs (…) anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt". Das Ganze muss "seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise" geschehen, um strafbar zu sein.

https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2017-11/giessener-aerztin-kristina-haenel-abtreibung-prozess-schwangerschaftsabbruch-anklage

Sobald ein Arzt einen Hinweis darauf auf der Homepage veröffentlicht, dass in seiner Praxis abgetrieben wird, kann ihm dies schon wegen dem "Vermögensvorteil oder der groben Anstößigkeit" angelastet werden.
Das ist selbstverständlich ein Problem mit dem Gesetz. Die Gerichte können dem nur folgen. Die können die Gesetze nicht umschreiben.

Absurderweise kann jeder Pimpelhuber darüber berichten. Wir beide, jede Zeitung, jedes Medium. Nur Ärzte durfen es nicht (öffentlich). Welchen Sinn soll das haben? Den Ideologen das Feld kampflos überlassen?

wuec schrieb:Das ist selbstverständlich ein Problem mit dem Gesetz. Die Gerichte können dem nur folgen. Die können die Gesetze nicht umschreiben.

Nein, ist es nicht, es wäre kein Problem, seitens z.B. der Staatsanwaltschaften grundsätzlich die Abwägung zu treffen, dass Informationen durch eine Arzt nie "grob anstößig" sind und die Verfahren regelmäßig einzustellen. Wird bei anderen Sachverhalten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit genau so praktiziert.

bgeoweh schrieb:dass Informationen durch eine Arzt nie "grob anstößig" sind und die Verfahren regelmäßig einzustellen. Wird bei anderen Sachverhalten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit genau so praktiziert.

Das ist aber Auslegungssache und wo Menschen arbeiten gibt es immer unterschiedliche Auslegungen. Im Fall Hänel wurde es nicht so gehandhabt, sie wurde verurteilt (nach Meinung des Ex-Bundesrichter Fischer) wohl zu recht, weil das Gericht (so Fischer) im Grunde keine andere Wahl hatte.
Natürlich kann eine Staatsanwaltschaft das einstampfen. Nur drauf verlassen kann sich wohl niemand - siehe erneut Fall Hänel
Deswegen bin ich der Ansicht, dass da durchaus etwas passieren sollte. Ob man 219a deswegen abschaffen muss, weiß ich nicht. Aber zumindest nachbessern.

Wir benutzen gern den Begriff Rechtssicherheit. Also her damit. (Meine Meinung)

wuec schrieb:Welchen Sinn soll das haben? Den Ideologen das Feld kampflos überlassen?

bgeoweh schrieb:Nein, ist es nicht, es wäre kein Problem, seitens z.B. der Staatsanwaltschaften grundsätzlich die Abwägung zu treffen, dass Informationen durch eine Arzt nie "grob anstößig" sind und die Verfahren regelmäßig einzustellen. Wird bei anderen Sachverhalten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit genau so praktiziert

Ich glaube gerade beim Punkt Abtreibung stecken wir in Deutschland noch mitten drin in der Ideologiedebatte, auch wenn sie keiner so nennen mag. Der Druck der beiden Kirchen (als Lobby) dürfte bei diesem Thema weiterhin eine extrem starke und maßgebliche Rolle spielen.

Es lässt sich also nicht so einfach 1:1 auf ähnlich gelagerte Fälle, in denen "Verhältnismäßigkeit" ein Maßstab ist, übertragen @bgeoweh .

Bis zu einem völlig säkularen Staat ist es noch ein zähes Stückchen weit...

@wuec

Beenden wir das OT hier mal, ich denke, man kann da geteilter Meinung sein und bleiben.

bgeoweh schrieb:Beenden wir das OT hier mal, ich denke, man kann da geteilter Meinung sein und bleiben.

Kann man freilich. Hab nie was anderes behauptet.

Deshalb belassen wir es an dieser Stelle dabei bevor die Forenputzen (zu recht) meckern. @bgeoweh
@Realo

Na dann gehen wir mal in medias res. Offenbar war der AfD-Parteivortsand (damals Lucke, später Petry) schon 2013 über anonyme Spenden informiert.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spendenaffaere-parteivorstand-war-offenbar-schon-2013-informiert-a-1241229.html

...und einen Bezahlartikel unter dem Thema
Parteifreunde sind sicher, das Gauland davon wusste
Neue Indizien legen nahe, dass die AfD-Spitze schon zur Gründungszeit über klandestine Geldgeber im Bilde war. Welche Rolle spielte Gauland?
gibts dann noch bei Spiegel+.

Ich denke (etwas mehr als hoffen), dass es am Ende der AfD ans Leder geht oder zumindest zu einem Turmopfer (Gauland) kommt. Zumindest Gauland dürfte nicht mehr heil aus der Sache rauskommen.

lawine schrieb:das ist gut und richtig so.
Wer will ernsthaft, dass für die Tötung von Föten geworben wird?? Du etwa? Mal so ein, zwei Plakatwände in die Fußgängerzone mit Werbung für die Abtreibung??? Ne Beilag in die Wochenendausgabe der Zeitungen? oder als Psoitwurfsendung an alle Haushalte?

Wie oft siehst oder hast du eigentlich schon öffentlich Webung "für die Tötung von Föten" gesehen?
Ich muss ehrlich zugeben, dass mir sowas bisher noch nicht begegnet ist.
Sowas vermute ich höchstens als eine Art Stellenanzeige(In Krakenhaus XY wird sowas gemacht) oder Artikel in der Apothekenumschau oder dergleichen.
Wenn ich davon ausgehe, dass es überall so wenig öffentlich Werbung "für die Tötung von Föten" gibt, wie sie mir begegnet ist, also praktisch nie, dann frage ich mich schon was eine solche Haltung überhaupt soll.
Will man damit wirklich nur "Werbung"(die es scheinbar nicht oder nur kaum gibt) wie du es aufgenommen hast, verbieten oder ist das ganze nur der Aufhänger hin zu einem Abtreibungsverbot? Ich befürchte da eher zweites.

wuec schrieb:Welchen Sinn soll das haben? Den Ideologen das Feld kampflos überlassen?

ungeborenes Leben zu schützen

@lawine
Wie ich schon sagte. An der Abtreibungspraxis und der Werbung würde sich nicht ändern.

Hier findet man die Studie die Dr. Curio angesprochen hat:

"STUDY ON THE FEASIBILITY OF ESTABLISHING A MECHANISM FOR THE RELOCATION OF BENEFICIARIES OF INTERNATIONAL
PROTECTION"

https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/e-library/docs/pdf/final_report_relocation_of_refugees_en.pdf

Die genannten Zahlen folgen ab Seite 112.

Viel Spaß mit der Lektüre.

Hodges schrieb:Hier findet man die Studie die Dr. Curio angesprochen hat:

"STUDY ON THE FEASIBILITY OF ESTABLISHING A MECHANISM FOR THE RELOCATION OF BENEFICIARIES OF INTERNATIONAL
PROTECTION"

Und inwiefern soll das relevant sein, was den Migrationspakt angeht?

...und nun befürworten die Nutznießer dieser Kämpfe die Vollverschleierung von Frauen zum Zwecke der Geschlechtertrennung .....

Wie, will die AFD, nach Frauen an den Herd nun die Frauen auch verschleiern? Typisch.

@Issomad
Das hat Dr. Curio in dem Video erläutert. Es wurde gesagt, dass der Migrationspakt ein Meilenstein sei und noch nicht der Endpunkt. Durch diese Studie kann man sich ein Bild machen, was man Deutschland zutraut.

@Hodges
Den UN-Migrationspakt zu verlinken wäre evtl sinniger gewesen, wenn es um eben diesen gehen soll.
Aber was weiß ich schon.

@Hodges.
schade, diese Studie ist auf englisch.
Mich hätte mal interessiert was man für andere Länder an Zahlen (mögliche Bevölkerungsdichte) errechnet hat - steht das zufällig auch drin?

Optimist schrieb:Mich hätte mal interessiert was man für andere Länder an Zahlen (mögliche Bevölkerungsdichte) errechnet hat - steht das zufällig auch drin?

Man hat überhaupt keine Dichten errechnet, man hat für alle Länder in 2 Szenarien, bei denen die Bevölkerungsdichten als gegeben genommen hat, ausgerechnet, wie viele Menschen da rein rechnerisch noch reinpassen. Also so nach dem Motto "Wie viele Menschen kann Land X aufnehmen, wenn es danach so dicht bevölkert sein soll wie Kanada? Und wie viele, wenn es so dicht bevölkert sein soll wie Hongkong?". Im einen Szenario kam dann auch raus, dass "mathematisch" Deutschland keine Menschen mehr aufnehmen kann.

@Optimist
Ja, für alle EU-Länder. Ab Seite 112

@wuec
Du diskutierst über den Migrationspakt, ohne diesen gelesen zu haben?
Kann Dir einen Tipp geben, bei zdf.de kann man sich diesen herunterladen und das schon seit mehreren Wochen.

Besonders lesenswert ab Ziel 15.

Hodges schrieb:Du diskutierst über den Migrationspakt

DU diskutierst den Mig.Pakt und verlinkst zu diesem Zwecke eine EU-Studie. Gottverdammt. Eine Studie ist das. Kein finsterer Masterplan.
Um welches Abkommen geht es in der Debatte?
Ach ja, genau. Na egal.