AfD

Um mal zum Topic und SERIÖSEM zu kommen statt mit unseriösem Geschwurbel:
https://www.tt.com/politik/europapolitik/15000262/verfassungsgericht-lehnte-afd-antrag-gegen-seehofer-aeusserungen-ab

Karlsruhe, Chemnitz, Berlin – Die AfD ist vor dem deutschen Verfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen die Äußerung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) gescheitert, die Partei sei „staatszersetzend“. Das Gericht in Karlsruhe lehnte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss den Antrag der AfD ab, Seehofer bestimmte Aussagen zu verbieten und ein entsprechendes Interview von der Homepage des Ministeriums zu entfernen.

Das höchste deutsche Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass die Aussagen von der Internetseite entfernt worden seien und deshalb kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe. Es seien von der AfD auch keine Anhaltspunkte dafür dargelegt worden, dass der Minister die Äußerungen wiederholen wolle

Nennt man das auch Meinungsverbot und Verbot "kritischer Äußerungen"? :troll:

Venom schrieb:Nennt man das auch Meinungsverbot und Verbot "kritischer Äußerungen"?

Das Bundesverfassungsgericht ist ziemlich links. Ob es damit zusammenhängt?

Was willst du denn überhaupt damit ausdrücken? Dass gegen Die AfD gearbeitet wird mit allen Mitteln und sogar der Verfassungsschutz dafür instrumentalisiert werden soll, ist doch nun wirklich nichts Neues.

Dies belegt sogar der nachfolgende Beitrag unfreiwillig.

Venom schrieb:Um mal zum Topic und SERIÖSEM zu kommen

Machen wir gleich hiermit weiter:

Bayern:

Verfassungsschutz hat AfD im Visier
Immer mehr Parteimitglieder stehen unter Beobachtung. Sicherheitskreise gehen davon aus, dass die Zahl noch zunehmen wird.

https://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/verfassungsschutz-hat-afd-im-visier-21705-art1717497.html (Archiv-Version vom 10.11.2018)

gentulio schrieb:Das Bundesverfassungsgericht ist ziemlich links. Ob es damit zusammenhängt?

aus Deinem Blickwinkel ist wohl alles links, was nicht ganz weit rechts ist. Das hat aber mit der Realität nix zu tun.

Tussinelda schrieb:aus Deinem Blickwinkel ist wohl alles links, was nicht ganz weit rechts ist. Das hat aber mit der Realität nix zu tun.

Vielleicht nicht ganz.

Siehe hier: Wikipedia: Liste der Richter des Bundesverfassungsgerichts#Entwicklung der Besetzung

Eigentlich 50%. Aber mit dem Linksruck der CDU der eindeutig stattgefunden hat, sind wohl auch einige Richter links zuzurechnen.

Auch sind Frauen grundsätzlich linker als Männer und ihr Anteil hat zugenommen: Wikipedia: Liste der Richter des Bundesverfassungsgerichts#Entwicklung des Frauenanteils

Beweis: https://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/demokratieforschung_wieso-frauen-heute-linker-waehlen-als-maenner/44153476

@tudirnix
Wird ja noch lustig bis Dezember mit der AfD ^^ Das Gute ist auch, dass die AfD zusätzlich an Stimmen verliert. Keine Wunder, man will ja nicht in Verbindung mit Rechtsradikalen und Rechtsextremen gebracht werden, vor allem als Protestwähler.

Bei neueren Umfragen liegt die Partei mittlerweile bis auf INSA bei 13-14% bzw. schrumpft während ihnen die Grünen davonkommen mit 22%+ :D

Venom schrieb:Bei neueren Umfragen liegt die Partei mittlerweile bis auf INSA bei 13-14% bzw. schrumpft während ihnen die Grünen davonkommen

Wie ist das zu verstehen? Die Grünen nehmen hauptsächlich anderen "linken" Parteien Stimmen weg. Das konservative Lager ist deutlich stärker und gewinnt auch stärker dazu. Stimmt du zu?

gentulio schrieb:Das konservative Lager

Wir reden hier auch nicht über Konservative sondern über die AfD, die zur NR gehört und wegen rechtsextremer Umtriebe ins Visier des VS geraten ist.

tudirnix schrieb:Wir reden hier auch nicht über Konservative sondern über die AfD, die zur NR gehört und wegen rechtsextremer Umtriebe ins Visier des VS geraten ist.

Es waren schon andere Parteien "im Visier" vom Verfassungsschutz, der in Deutschland auch schon wiederholt politisch instrumentalisiert wurde. Und auch und besonders bei der AfD wird sich schnell herausstellen dass das alles nur der Stimmungsmache dient.

Man sieht ja an Maaßen und man hat an seinem Vorgänger gesehen. Eine falsche Bewegung bzw. eine missliebige Äußerung und der VS-Präsi muss gehen.

tudirnix schrieb:Wir reden hier auch nicht über Konservative sondern über die AfD, die zur NR gehört und wegen rechtsextremer Umtriebe ins Visier des VS geraten ist.

Die AfD ist auch konservativ, nationalkonservativ :D Aber die sind sicher nicht mit einer CDU oder sonst einer ähnlichen Partei zu vergleichen. Von daher... ^^ Dabei hat man noch bis vor Kurzem davon gesprochen, dass die AfD bald die größte Partei Deutschlands wird und zum Teil sprach man sogar von der absoluten Mehrheit :D

Venom schrieb:Die AfD ist auch konservativ, nationalkonservativ :D Aber die sind sicher nicht mit einer CDU oder sonst einer ähnlichen Partei zu vergleichen.

Worauf begründest du das. Eigentlich ist sie sogar gut Vergleichbar: https://idalab.de/afd-analyse/ (Archiv-Version vom 24.12.2017)

Der erste Entwurf des Parteiprogramms der “Alternative für Deutschland” ist vorgelegt. Wo liegen die programmatischen Unterschiede zu den anderen deutschen Parteien? Ist die AfD wirklich eine “Alternative” für Deutschland?

Venom schrieb:Dabei hat man noch bis vor Kurzem davon gesprochen, dass die AfD bald die größte Partei Deutschlands wird und zum Teil sprach man sogar von der absoluten Mehrheit

Die AfD bleibt die erfolgreichste Neugründung einer Partei in der Geschichte der BRD. Sie ist am schnellsten gewachsen und ist nach nur 5 Jahren seit der Gründung vergangen sind nun in allen Landtagen vertreten. Und bald sind Wahlen in "OSTDEUTSCHLAND". Dann werdet ihr wieder ganz kleinlaut hier. :)

gentulio schrieb:dass das alles nur der Stimmungsmache dient.

Die AfD hat einen Gutachter beauftragt, der herausfinden sollte - was eh schon alle wissen - ob die AfD Rechtsextrem ist. Und der Gutachter hat dies belegt, dass die Afd rechtsextrem ist und überwacht gehört. Damit hat sie sich ein Eigentor geschossen.

Die einzelnen Verfassungsschutzämter der Länder haben Seitenweise material gesammelt, die rechtsextreme Umtriebe belegen.

@tudirnix
Jetzt kommt sicher die VT, dass der Gutachter ein linker Agent ist :D Für alles hat man eine schizophrene Antwort :D

Wie kann man nur so realitätsfern sein? ^^

tudirnix schrieb:Die AfD hat einen Gutachter beauftragt, der herausfinden sollte - was eh schon alle wissen - ob die AfD Rechtsextrem ist

Ich kenne das Gutachhten nicht. Hiernach ist die AfD alles andere als "rechtsextrem":

https://idalab.de/afd-analyse/ (Archiv-Version vom 24.12.2017)

Venom schrieb:Wie kann man nur so realitätsfern sein? ^^

Du Schlafschaf. Wie man nur so borniert sein kann.

gentulio schrieb:Ich kenne das Gutachhten nicht. Hiernach ist die AfD alles andere als "rechtsextrem"

guckst du hier: der Link ganz unten:
Beitrag von tudirnix (Seite 2.970)

gentulio schrieb:Hiernach ist die AfD alles andere als "rechtsextrem":

https://idalab.de/afd-analyse/

aus deinem Link:

Über das Projekt
Projektbeteiligte: Moritz Neeb, Daniel Kirsch, Felix Bießmann, Paul von Bünau, Antje Relitz und Niels Reinhard. Wir sind keine Politikwissenschaftler, keine politischen Aktivisten und auch keine Journalisten.
...
Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

gentulio schrieb:Du Schlafschaf. Wie man nur so borniert sein kann.

So ist das also. Was hast du eben noch geschrieben?

gentulio schrieb:wenn was ungewolltes geäußert wird, kann man die teilnehmer ja diffamieren

Andere für's diffamieren kritisieren, aber ein paar Beiträge später selber diffamieren. Zweierlei Maß.
Fass dir erst mal an die eigene Nase!

@tudirnix
also siehst du ein dass das programm der afd nicht rechtsextrem ist?

ansonsten kannst du dir ja selbst die mühe machen parteiprogramme zu vergleichen und darzulegen welche punkte im programm der afd rechtsextrem sind bzw. wie sich das programm von dem anderer parteien unterscheidet.

gentulio schrieb:Worauf begründest du das. Eigentlich ist sie sogar gut Vergleichbar: https://idalab.de/afd-analyse/

Tja dazu muß man sich halt erst mal klar sein was Idalab eigentlich ist: Im Grunde genommen ein untaugliches Mittel um Parteiinhalte zu analysieren ausser nach einem starren Algorithmus, der mehrfach angepasst werden musste. Ein großer Essensservice greift da schon eher, um rauszufinden was die Kundschaft Freitagabend am liebsten bestellt.

Das AfD Programm besteht aus getriggerten Begrifflichkeiten, wahrscheinlich wurde es vor der Niederschrift selbst solch eine Analyse durch die Partei selbst angepasst um bei den Wahl-o-Maten punkten zu können bei unentschlossenen Wählern. Zu gegebener Zeit gibt es dazu mehr Info

Hier ein Interview mit dem Betreiber von Inalab: https://www.vice.com/de/article/mv4y5a/was-passiert-wenn-man-einen-roboter-das-afd-programm-lesen-laesst

Niels Reinhard vin Idalab:
Wir haben dann aber auch noch mal geschaut, welche Aussagen es gibt, die die AfD wirklich für sich alleine hat—und die sind teilweise schon extrem. Es gibt zum Beispiel keine andere Partei in Deutschland, die ein ganzes Kapitel zum Islam hat.

Was habt ihr also ingesamt für euch über die AfD gelernt?
Ich glaube, man sieht, dass die Partei ein Sammelbecken verschiedener Meinungen ist und sich primär im Protest ausdrückt. Das sieht man auch bei diesen eigenständigen Aussagen oftmals: Dass das eben keine eigenständige Position in dem Sinne ist, sondern eine ablehnende Haltung. Ob das auf Dauer ein tragfähiges Programm ist, das wird sich zeigen.

Das kann die AfD nun wie einen heiligen Gral vor sich hertragen, es ändert nix daran das da programmatisch nur neurechter Müll zu verorten ist.

@peekaboo
Der widerspricht sich doch andauernd und schießt sich ins Bein, eine gescheite Diskussion ist da kaum möglich. Kann ich genauso mit einem VTler im Mitte- bis Endstadium wie Flacherdler diskutieren, läuft auf nix hinaus :D

gentulio schrieb:also siehst du ein dass das programm der afd nicht rechtsextrem ist?

Es geht bei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht um das, was auf einem Stück Papier steht > Parteiprogramm, sondern um die Agitation der Parteifunktionäre und Mitglieder, ihre Aussagen und volksvehetzenden Reden.

In diesem Thread findest du massenhaft Belege und seriöse Quellen dazu. Ach ja ich hab es vergessen: die sind ja alle linksgrün versifft und vom System gesteuert :D