AfD

Heide_witzka schrieb:Wenn mehr eingeknastet werden gibt es auch weniger notwendige Verfahren --> Arbeitsentlasung sowohl in der Strafverfolgung als auch in der Jurisdiktion.

Und das ist schlecht, wenn man für eine person keine 10 verfahren braucht die alle ohnehin konsequenzlos bleiben sondern nur 2 oder 3 und danach die person keine straftaten mehr begeht wenn sie resozialisiert wird?

Heide_witzka schrieb:Wer sagt das denn?

Wird gern als argument angeführt bei solchen diskussionen und das problem kleinzureden.

Palmzweig schrieb:Abwiegelen ist offensichtlicher Unwillen und Schwäche,sowie Ignoranz.
Nein auf keinen Fall darf man das denen nicht überlassen

Was ich nicht verstehe ist, die setzen sich zusammen.
Es muss da doch noch ein paar intelligente tatkräftige
Leute geben, und da werden da Lösungen gesucht.
Kann man das Parteien kleine klein nicht Mal lassen.
Mal keinen auf dicke Hose machen.
Im kleinen klappt das doch auch.
Wir müssen das an unseren Arbeitsplätzen doch auch.

Das Problem ist, dass das nicht ausreicht.
Da sind einige komplexe probleme, die man erst angehen könnte, wenn man sie ganz offen ausspricht.

Beispielsweise kann die BUndesregierung erstmal überhaupt nichts groß tun bei den ländern, was deren Polizei und Schulpolitik angeht. Da kann man ein bisschen was drheen und auch mit den eigene leuten in den landesregierungen reden, aber letztendlich ist es zum großen teil ländersache.

Die Länder wiederum sind oft in vielerlei hinsicht überlastet und wollen sparen, wo es geht, weil sie auch einige überlastete und arme kommunen beinhalten.

Man müsste z.B. bei der schulpolitik erstmal das Wikipedia: Kooperationsverbot fallen lassen.

"Bildung fällt wegen Artikel 30 des Grundgesetzes in die Kulturhoheit der Länder.[2] Hintergrund ist, dass nach den Erfahrungen mit der zentralen Bildungsverwaltung in Deutschland bis 1945 die Schöpfer von Grundgesetz und Bundesrepublik mit deutlich mehr beteiligten Menschen und Verwaltungen einen Missbrauch des Bildungssystems erschweren wollten. Über finanzielle Zuschüsse konnte der Bund jedoch historisch auf die Bildungspolitik Einfluss nehmen. So förderte z. B. die Rot-Grüne Bundesregierung mit dem „Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung“ den Ausbau von Ganztagsschulen mit 4 Milliarden € zwischen 2003 und 2009.[3]"

Diese verbot verhindert, dass der Bund wirklich z.B. bei der Bildungspolitik eingreift, obwohl gerade bei intensivtäterproblematiken da einiges zu holen wäre an präventiver Wirkung.

Die Bundestagsfraktion Die Linke forderte die Bundesregierung im Dezember 2015 in einem Antrag auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, durch den das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung aufgehoben wird.[6] Im November 2017 stellte Die Linke einen ähnlichen Antrag zur Aufhebung des Kooperationsverbots im Bundestag.[7]

Im August 2017 forderte der SPD-Vorsitzende und damalige Kanzlerkandidat Martin Schulz, das bisher geltende Kooperationsverbot grundsätzlich aufzuheben. Unterstützung dafür erhielt er von den SPD-geführten Bundesländern.[8]

Auch die FDP fordert Veränderungen am Kooperationsverbot in der Bildungspolitik zugunsten des Bundes. Im November 2017 hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Bedauern darüber geäußert, dass er diese in den Sondierungsgesprächen zwischen Union, Grünen und FDP nicht durchsetzen konnte.[9]

Die Grünen im Bundestag sprachen sich bereits 2006 gegen das Kooperationsverbot aus. Im November 2017 bekräftigte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring in einer Rede diese Position.[10] Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hatte sich im Mai 2017 jedoch dafür ausgesprochen, das Kooperationsverbot beizubehalten. Stattdessen solle der Bund den Ländern mehr Mittel für die Bildung zukommen lassen, ohne Mitspracherecht an deren Bildungspolitik zu erhalten.[11]

Bei der durch den Antrag der Linksfraktion ausgelösten Debatte im Bundestag zur Abschaffung des Kooperationsverbots am 22. November 2017 sprachen sich Vertreter von Die Linke, SPD, FDP und Grünen für die Abschaffung aus, jene von CDU und AfD dagegen.[12]

Alle fordern das alle nas lang mal, AUßER interessanterweise CDU und AfD.
Ich hab im internet nix dazu gefunden, warum die AfD dagegen ist, sie hat aber dagegen gestimmt.

Wenn man jetzt böse wäre, könnte man denken, sie weiß, dass das die arbeit der regierung erleichtern würde und will es deshalb nicht.

In jedem Fall ist es Teil des grundgesetzes. Sowas mal eben zu ändern ist nicht so leicht. in dieser Hinsicht gibt es viele (wenn auch nicht so prominente) hürden dabei, dass der Bund so einfach auf Länderpolitik übergreift oder das LÄnder einfach eigenmächtig handeln.

Grob gesagt: Das Land kann oft nicht eigenmächtig handeln weil es schon jetzt unter großen schwierigkeiten verwaltet und haushaltet, der Bund wiederum muss dafür sehr viele bürokratische und juristische hürden nehmen.

shionoro schrieb:Und das ist schlecht, wenn man für eine person keine 10 verfahren braucht die alle ohnehin konsequenzlos bleiben sondern nur 2 oder 3 und danach die person keine straftaten mehr begeht wenn sie resozialisiert wird?

Sind das belastbare Zahlen oder mehr dein Bauchgefühl?

Wie will die AfD das Thema angehen?

@shionoro
Würde das dann eine Zentralisierung des Staates bedeuten?
So wie es die Franzosen handhaben?
Also ein bisschen davon wäre nicht schlecht.
Die Ministerpräsidenten der jeweiligen Bundesländer sind keine kleinen Könige, sondern Angestellte des Staates

@Heide_witzka

Glaubst du mir nicht, dass es Intensivtäter gibt? Ich hab dir den Fall z.B. aus Köln genannt, wo es offenbar keine haftstrafe für 13 taten gab und der täter einfach unbehelligt weitermachen konnte.

Die AfD will das Thema darüber angehen, dass sie keine Flüchtlinge mehr reinlässt und so viele wie es geht abschiebt.

Das ist ja in einer linie mit dem was du sagst, weil du es ja so erscheinen lässt, als gebe es keine normalen problemlösungsmöglichkeiten (du musst ja sogar mich fragen, ob ich welche hätte).

Also bleibt ja nur ausweisen und abgrenzen, wenn die restliche politik sagt, man könne dem Problem nicht herr werden über ganz normale sicherheitspolitik.

Die AfD kann nicht mal die eigene Partei sicher machen und wird von Braunen infiziert. Wie sollen die überhaupt jemals eine gescheite Sicherheitspolitik machen? Wenn die AfD zur Regierungspartei geworden wäre würde das gleichzeitig auch ihren Untergang bedeuten außer sie geht einen Schritt weiter und will das GG massiv verändern oder gar abschaffen. Dann würden aber auch die Köpfe rollen.

Heide_witzka schrieb:Die "gezielte Anwerbung" ist ausserhalb des Einbildungshorizontes von Herrn Hess wohl kaum gegeben.

hmmm, dann berichtet "die Welt" innerhalb des Einbildungshorizontes ... :D

https://www.welt.de/politik/deutschland/article155699717/Oezoguz-dringt-auf-mehr-Migranten-in-Bundesbehoerden.html

@Venom

Naja wie machen es die anderen?
Die AfD sagt, wir grenzen ab und schieben ab. Das kann man ihnen auch durchaus glauben, dass sie das wollen.

Da ja die anderen politiker keine anderen Lösungsmöglichkeiten aufzeigen und gehen, wählen leute die AfD, denen das Problem von Intensivtätern von seiten von Migranten oder Flüchtlingen wichtig ist.

Man lässt ihnen ja nicht wirklich eine wahl.

Wenn man sagt, nichts wird helfen und man kann nix machen, ist das nächst beste, niemanden mehr rein zu lassen und abzuschieben.

shionoro schrieb:Glaubst du mir nicht, dass es Intensivtäter gibt?

Es bringt niemandem etwas, wenn du hier Strohmänner abfackelst.
Intensivtäter gibt es und das wurde von keinem hier bezweifelt.

shionoro schrieb:Die AfD will das Thema darüber angehen, dass sie keine Flüchtlinge mehr reinlässt und so viele wie es geht abschiebt.

Weil die Intensivtäterschaft von der Ethnie abhängt?

shionoro schrieb:Das ist ja in einer linie mit dem was du sagst, weil du es ja so erscheinen lässt, als gebe es keine normalen problemlösungsmöglichkeiten (du musst ja sogar mich fragen, ob ich welche hätte).

Was ist so schlimm daran die meinung Anderer einzuholen? Finde ich in einer Diskussion gar nicht so ungewöhnlich.

shionoro schrieb:Also bleibt ja nur ausweisen und abgrenzen, wenn die restliche politik sagt, man könne dem Problem nicht herr werden über ganz normale sicherheitspolitik.

Sagt die restliche Politik das? Hast du dazu ein paar Statements?

@shionoro
Vielleicht redet die AFD nicht über deutsche Intensivtäter, da wenn Deutsche sie hier sozialisiert sind.
Also nicht ihre Rasse, Religion, Zivilisation dafür verantwortlich gemacht werden kann.
So blöd, die kann man ja auch nicht werbewirksam abschieben.

shionoro schrieb:Die AfD sagt, wir grenzen ab und schieben ab. Das kann man ihnen auch durchaus glauben, dass sie das wollen.

Es gibt einen großen Unterschied zwischen WOLLEN und TUN. Die AfD ist eine Partei die aber nicht nur Protestler dabei hat sondern auch tatsächliche Nationalisten und Rechtsextreme in Form von Neuen Rechten alias Ethnopluralisten und Ethnostaatlern usw. und diese wollen viel mehr als nur irgendwelche straffällige Asylanten abschieben. Die würden sich schon mal innerlich gegenseitig "niedermetzeln".

Diese Partei lebt von Opposition. Große Fresse haben aber wenn man dran ist sich zu beweisen kommt nichts. Und wenn was kommt dann nur Mist, siehe bei uns die FPÖ.

Vor ein paar Tagen waren doch Weinflaschen mit Hitler-Bildchen ein Thema. Das scheint ein Nachspiel zu haben:
https://amp.tagesspiegel.de/berlin/raekelei-vor-hitlerwein-berliner-afd-abgeordneter-droht-parteiausschluss/23194832.html

...
Auf alten Fotos posiert Jessica Bießmann vor Flaschen mit Hitler-Konterfei. Das geht der AfD zu weit. Ihre aktuellen Äußerungen stören dagegen niemanden.
...
Ein Twitter-Nutzer hatte in der vergangenen Woche auf die intimen Fotos hingewiesen. In der „B.Z.“ versuchte sich Bießmann an einer Erklärung: Die Fotos seien zehn Jahre alt und in der Wohnung eines Freundes in Chemnitz entstanden. Zu diesem habe sie auch keinen Kontakt mehr. Die Flaschen im Hintergrund mit Hitler-Konterfei habe sie gar nicht bemerkt. „Ich bedaure, dass es diese Fotos gibt“, sagte Bießmann.

Dafür hat sie auch allen Grund, denn der Berliner AfD-Vorstand beschloss am Montagabend einstimmig, ein Parteiausschlussverfahren gegen Bießmann einzuleiten, wie Sprecher Ronald Gläser am Dienstag mitteilte. Ob der Hitler-Wein indes der tatsächliche Ausschlussgrund ist, bleibt unklar. Die Partei vereinbarte darüber Stillschweigen.
...

Die aktuellen Äußerungen sind aber kein Thema. Schaun wir mal, wie dieses Parteiausschlussverfahren am Ende verläuft. Wie stehen die Wetten, dass Frau Bießmann weiterhin in der AfD bleiben wird?

Heide_witzka schrieb:Es bringt niemandem etwas, wenn du hier Strohmänner abfackelst.
Intensivtäter gibt es und das wurde von keinem hier bezweifelt.

Das ist kein strohmann. Du fragst mich nach belastbaren Zahlen dafür, wenn ich dich FRAGE, was schlecht daran ist, wenn man statt 10 verfahren nur 2-3 bräuchte bis man jemanden endlich mal ne empfindliche strafe gibt.

Maximal ist das quellen trolling von dir, wenn du eine quelle für eine Frage verlangst.

Heide_witzka schrieb:Weil die Intensivtäterschaft von der Ethnie abhängt?

Weil die Intensivtäterschaft mit dem migrationshintergrund korreliert.

Heide_witzka schrieb:Was ist so schlimm daran die meinung Anderer einzuholen? Finde ich in einer Diskussion gar nicht so ungewöhnlich.

Dass du es so darstellst, als dürfte ich der politik gar nicht vorwerfen, dass sie keine lösungen anbietet, wenn ich dir selbst keinen masterplan gebe.

Heide_witzka schrieb:Sagt die restliche Politik das? Hast du dazu ein paar Statements?

Naja du sagst mir das. Ich frag dich: Wer geht denn das Problem der Intensivtäter an?
Die Regierung ist schon lange in der Regierung, trotzdem passiert es mittlerweile recht oft (musst nur die news lesen, selbst wenn das ALLE taten wären die jetzt so hochscheppern die es gäbe wäre das statistisch auffällig bei der anzahl syrer und afghanen die wir haben), dass wir krasse gewalttaten haben wo dann später klar wird, dass der täter ausreisepflichtig, oft vorbestraft oder sonstwie juristisch in erscheinung getreten ist.

Das ist ein existentes Problem, was in dieser Form an relevanz gewonnen hat, seit die Flüchtlingswelle kam.

Ein Grund dafür, warum ich dir das nicht einwandfrei beweisen kann (denn offensichtlicherweise wirst du natürlich fragen), dass dem so ist, ist, dass man es beschönigt.
Hier z.B.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/taeterstatistiken-die-frage-nach-der-herkunft/1409812.html

Politische Querelen hatte es in den vergangenen Jahren bei der Bewertung der Intensivtäterstatistik gegeben. Der frühere Leiter der Intensivtäterabteilung, Oberstaatsanwalt Roman Reusch, hatte 2007 ermittelt, dass von den damals knapp 500 Intensivtätern nur noch 18 Prozent ethnische Deutsche seien. Kurze Zeit später war Reusch von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) abgelöst worden. Reuschs Nachfolger hatte es zuletzt abgelehnt, genaue Prozentzahlen zu nennen, da eine genaue Definition von "Migrationshintergrund" fehle.

Wenn eine Statistik nicht schön ist, dann misst man einfach nicht mehr und lässt sich dafür was schönes einfallen. Dann kann man in den darauffolgenden jahren sagen, dass es gar keine beweise dafür gibt, dass intensivtäter überdurchscnittlich oft einen migrationshintergrund aufweisen.

So macht man das rehct häufig, weswegen die datenlage oft bescheiden ist.
Das ist einer der statistischen tricks die dafür sorgen, dass der bürger sich nicht ernst genommen fühlt

@Fichtenmoped
Ach komm, so ein bisschen Hitler, wen stört denn das.wo er und seine Genossen doch nur ein Fliegenschiss der Geschichte sind.
Wir sehen das alles viel zu eng.
Und der braune BiBaButze Mann tanzt leider nicht nur in unserem Wald herum.

Venom schrieb:Es gibt einen großen Unterschied zwischen WOLLEN und TUN. Die AfD ist eine Partei die aber nicht nur Protestler dabei hat sondern auch tatsächliche Nationalisten und Rechtsextreme in Form von Neuen Rechten alias Ethnopluralisten und Ethnostaatlern usw. und diese wollen viel mehr als nur irgendwelche straffällige Asylanten abschieben. Die würden sich schon mal innerlich gegenseitig "niedermetzeln".

Auch denen kannst du glauben, dass sie abschieben werden, wenn sie was zu sagen haben.

shionoro schrieb:Auch denen kannst du glauben, dass sie abschieben werden, wenn sie was zu sagen haben.

Nicht so wie sie immer groß reden. Das Typische bei diesen Rechtspopulisten ist vor allem, dass sie immer so einfach die Probleme lösen wollen. Sie glauben alles geht so easy peasy. Wenn man dann vor dem Problem steht wirds unlustig.

shionoro schrieb:Auch denen kannst du glauben, dass sie abschieben werden, wenn sie was zu sagen haben.

Genau das erzählen sie den Leuten um in entsprechenden Bevölkerungsgruppen auf Stimmenfang zu gehen. Letztendlich ist das aber nichts anderes als Wählerverarsche. Dass man aus unterschiedlichen nicht änderbaren Gründen nicht so leicht abschieben kann dürfte nämlich auch der AfD bekannt sein.

Die werden nicht nur die Flüchtlinge oder Intensivstraftäter abschieben.
Da kommt noch einiges mehr.
Aber okay, ich sage immer ich finde es super, wenn Arbeitsbereiche in Deutschland sozusagen Regermanisiert werden.
Wie das die AFD Wähler dann wohl finden, wenn sie oder ihre Kinder wieder wie Anno dazumal Jobs machen müssen, die ihnen nicht so gut gefallen?
Ich Pack zu dem Zeitpunkt meine Koffer und verzieh mich.
Wie die AFD denen das nämlich dann verklickern will wird inteteressant.

shionoro schrieb:Weil die Intensivtäterschaft mit dem migrationshintergrund korreliert

Ja aber mit welchen Aspekten?
Ist da die Ethnie federführend oder vielleicht die prekäre Lage?

shionoro schrieb:Maximal ist das quellen trolling von dir, wenn du eine quelle für eine Frage verlangst

Das kannst du gerne so sehen, wenn es dir hilft. Ich wollte lediglich herausfinden was dich dazu brachte dich in eine Suggestivfrage zu stürzen.
Da liegen jetzt schon einige Vermutungen nahe.

shionoro schrieb:Dass du es so darstellst, als dürfte ich der politik gar nicht vorwerfen, dass sie keine lösungen anbietet, wenn ich dir selbst keinen masterplan gebe.

Die besten Kapitäne findet man am Land, das ist doch bekannt. Einreihen muss sich jeder selbst.

Wenn du solche Statements raushaust

shionoro schrieb:Also bleibt ja nur ausweisen und abgrenzen, wenn die restliche politik sagt, man könne dem Problem nicht herr werden über ganz normale sicherheitspolitik.

und auf Nachfragen nicht ein Beispiel für die ganze restliche Politik bringen kannst, dann hat das schon ein Geschmäckle.

Palmzweig schrieb:Die werden nicht nur die Flüchtlinge oder Intensivstraftäter abschieben.
Da kommt noch einiges mehr.

So blöd muss man erstmal sein um es zu versuchen. Die würde man dann mit Schlagstöcken und Baseballschlägern aus dem Regierungsgebäude rausschmeißen und das noch mit guter Wahrscheinlichkeit legal.