AfD

Bad Tölz-Wolfratshausen - Im Nordlandkreis haben die ersten Parteien ihre Plakate für die Europawahl am 25. Mai aufgestellt. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist jedoch weit übers Ziel hinausgeschossen.

Sogar Ortstafeln nutzte die Alternative für Deutschland (AfD) für ihre Wahlwerbung. Das jedoch ist verboten, stellt Georg Fischhaber, Leiter der Straßenverkehrsbehörde im Tölzer Landratsamt, fest. Foto: Sabine Hermsdorf

„So etwas habe ich noch nicht erlebt“, sagt Hans-Ulrich Menrad, Pressesprecher des Landratsamtes, auf Nachfrage unserer Zeitung. In der Tat: Die europakritische AfD hatte in den vergangenen Tagen zwischen Königsdorf und der Grenze zur Landeshauptstadt München kaum eine Fahnenstange, ein Brückengeländer, eine Ampel oder ein Ortsschild für ihre Werbeplakate ausgespart. Allerdings stellte die Polizei bei Streifenfahrten fest, dass die Alternative für Deutschland hier und da geltende Verbote missachtet hatte.

„Ein besonders krasses Beispiel zeigte sich entlang der Bundesstraße 11 zwischen Icking und Schäftlarn“, berichtet Menrad. Vor diesem Hintergrund wies der Leiter der Straßenverkehrsbehörde in der Kreisverwaltung, Georg Fischhaber, die AfD nachdrücklich auf die bestehenden Rechtsvorschriften hin: „Außerhalb von Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen soll im Interesse der Verkehrssicherheit von jeder Plakatwerbung abgesehen werden.“ Landratsamtssprecher Menrad ergänzt: „Plakatwerbung in Verbindung mit amtlichen Verkehrszeichen oder Ortstafeln, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Vorfahrtszeichen ist unzulässig.“

Insbesondere sei es grundsätzlich verboten, Symbole, Wahlparolen und Plakate an der Vorder- oder Rückseite von Verkehrszeichen anzubringen. Menrad: „Das gilt ebenso für das Anbringen von Wahlplakaten und Aufklebern an Straßenbestandteile wie Brücken, Stützmauern und dergleichen.“ Eine potenzielle Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit müsse generell verhindert werden. „Von daher ist selbst das Anlehnen von Plakatständern an die Pfosten von Verkehrszeichen nur in den Fällen denkbar, wenn es sich um Verkehrszeichen handelt, die sich auf den ruhenden Verkehr beziehen“, erklärt Menrad. Als Beispiel nennt der Behördensprecher ein Halteverbotsschild.

Laut Menrad zeigte sich die AfD einsichtig. Noch bevor die schriftlichen Belehrung über die Rechtslage durch die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes in der AfD-Landesgeschäftsstelle in Taufkirchen eingegangen sei, habe die Partei zahlreiche Wahlplakate wieder verschwinden lassen.

Hans-Jürgen Göbel, Kreisvorsitzender der Europaunion, sind die AfD-Plakate ein Dorn im Auge. Nicht nur aufgrund ihrer Omnipräsenz, sondern vor allem mit Blick auf die europakritischen Parolen. „Wahlkampf hin, Wahlkampf her, aber das ,Berlusconi-Niveau‘ des AfD-Wahlplakates mit einem Vergleich der Europäischen Union mit dem nordkoreanischen Regime Kim Jong Un hätte ich von einer Persönlichkeit mit Ihrem elitären Anspruch nicht erwartet“, schickt Göbel eine Grußadresse an AfD-Chef Bernd Lucke. Es bleibe nur zu hoffen, stellt der Kreisvorsitzende der Europaunion fest, „dass der Wähler die Geisteshaltung der AfD entsprechend würdigt und uns die Mitarbeit dieser Partei im Europäischen Parlament erspart bleibt“.

aseria23 schrieb:Aufgrund der Ereignisse habe ich mich dazu entschlossen, mich ab jetzt kurz zu fassen und statt "Meine Fresse, wie kann man das nur wählen" einfach nur

univerzal schrieb:Was genau bezweckt ihr jetzt mit diesen Rechenspielchen?

zaeld schrieb:Genau die Dinger, auf die die Plakate aufgeklebt werden. An die Masten werden ja nicht einfach große Papierzettel aufgehangen.

Allerdings klingt das mit dem Warenkorb ja doch so, als wären die Plakate komplett und fertig zum Aufhängen..

zaeld schrieb:Kannst du uns noch kurz sagen, was daran der Aufreger ist, wenn ein Parteimitglied der eigenen Partei Geld leiht?

bit schrieb:Parteimitglieder haben ihr Geld gefälligst zu Spenden.

bit schrieb:Weil die AfD noch viel mehr Geld für den Wahlkampf braucht.

Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können.

Butterbirne schrieb:Sogar so blöde wie deine :D

aseria23 schrieb:Bist du eigentlich so der klettertyp? Ich kenn da so super felsen...^^

aseria23 schrieb:Ich finde halt meinungsfreiheit hört da auf, wo man diskriminiert oder in extremer art und weise hetzt.

BREMEN taz | Bei einer Veranstaltung der Alternative für Deutschland (Afd) in Bremen ist es am späten Nachmittag zu Rangeleien gekommen. Während des Auftritts des Spitzenkandidaten Bernd Lucke griffen Sicherheitsleute die Journalistin und Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke an. Ein freier Fotograf, der auch für die taz arbeitet, wurde von den Mitarbeitern der Bremer Firma A.R. Sequre bedrängt und geschubst, bis er zu Boden stürzte. Ihm und Röpke wurde versucht, die Kameras wegzunehmen.

Ein junger Mann aus dem Publikum protestierte lautstark gegen den Angriff auf die Journalisten. Ihm wurde ebenso wie Röpke und dem Fotografen Hausverbot erteilt. Der Organisator der Veranstaltung vom Bremer Landesverband verweigerte nach dem Vorfall auch der taz den Zutritt. Die Polizei, die mit mehreren Mannschaftswagen im Einsatz war, setzte dies entsprechend durch.

„Wir haben nichts anderes gemacht als die Kollegen“, sagte Andrea Röpke später zur taz. „Ich hatte das Gefühl, dass es vor allem ehemalige Anhänger anderer rechter Parteien waren, die veranlasst haben uns rauszuwerfen.“ Sogar ein Sprecher der Afd habe ihr verboten ihn zu filmen. „Das ist kein Umgang einer demokratischen Partei“, so Röpke.

Bereits vor Luckes Auftritt war die Stimmung angespannt. Etwa 70 DemonstrantInnen hatten sich mit Transparenten, Megaphon und Trillerpfeifen vor dem Konsul-Hackfeld-Haus postiert. Sie riefen Parolen gegen Nationalismus und Rechtspopulismus. In der Nacht waren Türen und Fenster des Hauses mit pinken Farbbeuteln beworfen worden. In dem Haus, das dem Christlichen Verein Junger Menschen (CVJM) gehört, ist regelmäßig auch die Linkspartei zu Gast.

Protest der Antifa

Die Bremer Antifa-Gruppe Avanti hatte gefordert, die Veranstaltung abzusagen und „Rechtspopulismus und Menschenverachtung keinen öffentlichen Raum ermöglichen“. Über die Mieter sei er „nicht sehr glücklich“, sagte Haus-Geschäftsführer Frank-Martin Baumann zuvor der taz. Die Veranstaltung sei „reingerutscht“, die Verträge nun aber gültig.

Kurz nach dem Angriff auf die Journalisten machte eine kleine Gruppe von Jusos im Publikum mit Trillerpfeifen Lärm. Er habe die Parole „Keine Macht dem Rechtspopulismus gerufen“, so der 19-jährige Martin. Auf Fotos einer Fotografin der Bild-Zeitung ist zu sehen, wie die Sicherheitsmänner ihn von hinten im Würgegriff packen.

Schon bei der letzten Afd-Großveranstaltung im September 2013 war es zu Tumulten gekommen: Afd-Chef Lucke war von der Bühne geschubst worden. Damals schien der Partei die Presse noch recht zu sein: Da die Polizei über ihre Pressestelle die Angaben der Afd verbreitete, die eine Messer-Attacke und bis zu 25 vermummte Angreifer gesehen haben wollte, kam es mitten im Bundestags-Wahlkampf zu landesweiter Resonanz.

Lucke hatte damit eine Steilvorlage: „AfD-Chef verlangt schärferes Vorgehen gegen Linksextreme“, titelte Zeit.de. Bremens Polizeipräsident musste jedoch später eingestehen, dass der Tathergang deutlich undramatischer war. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt nur gegen drei der Störer, ein Messer war ihren Erkenntnissen nach nicht im Spiel. Im aktuellen Wahlkampf fordert die AfD nun Polizeischutz – ein Schutz anscheinend auch vor kritischer Berichterstattung.

Der Münsteraner Soziologe Andreas Kemper, der sich eingehend mit der AfD beschäftigt, verweist derweil auf die antidemokratische Ausrichtung der Partei. Sie beabsichtige die Zurückdrängung der demokratischen Parteien, um die sozialen Sicherungssysteme abzubauen. „Das ist die eigentliche Agenda“, sagt Kemper der taz, auch wenn das Wahlprogramm „bewusst weichgespült“ sei. Ein Beispiel: Obwohl der kürzlich gewählte Landesvorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen seine Äußerungen über die Abschaffung des parlamentarischen Systems als Privatmeinung deklariere, gehöre dieses Ziel zur Programmatik großer Teile der AfD.

„Nepper, Schlepper, Euro-Retter“ ist auf den AfD-Plakaten zu lesen, die auch im Umfeld des Bremer Hackfeld-Hauses hängen. „Hier ist die AfD in ihrem Element“, sagt Kemper, der der Partei sechs Prozent der Wählerstimmen zutraut.