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AfD

87.834 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Familie, Wahlen, Partei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
Themen-Wiki: AfD

AfD

29.04.2014 um 12:21
@aseria23

Mich würde mal interessieren, was mit dem letzten Punkt im Mittelteil gemeint ist.

"Einsatz von Präventionsmaßnahmen durch private Sicherheitsdienste"

Eine kleine Privatarmee?


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AfD

29.04.2014 um 12:31
@cejar

Klingt fast so. Wahrscheinlich sind aber eher die türsteher gemeint, die schon bei einigen afd versammlungen gesichtet wurden bzw. das auspionieren der eigenen mitglieder falls mal wieder nen spion vermutet wird.


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AfD

29.04.2014 um 12:38
@cejar
@aseria23
http://www.mopo.de/nachrichten/sicherheitsdienst-darf-durchgreifen-hauptbahnhof--fuer-trinker-ist-kein-platz-mehr-,5067140,20713672.html

Oder vielleicht einfach das, was schon teilweise üblich ist?


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AfD

29.04.2014 um 12:50
@Butterbirne


das ist was völlig anderes. Hier hat die Stadt der Deutschen Bahn Nutzungsrechte für die benannten Plätze übertragen, und die Bahn hat einen Sicherheitsdienst für die Sicherung des Hausrechtes beauftragt.

Aber wo haben wir denn bitte in Hamburg private Sicherheitsfirmen, die von der Stadt beauftragt sind? Für so etwas gibt es die Polizei.


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AfD

29.04.2014 um 12:52
@cejar
Wo ist das das völlig anderes?
Man will PRÄVENTIVE Maßnahmen ergreifen, sprich bevor etwas passiert sollen private Sicherheitskräfte eingreifen. Nichts anderes geschieht hier in Hamburg.


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AfD

29.04.2014 um 12:55
@Butterbirne

Du verstehst den Unterschied immer noch nicht - ein privates Unternehmen stellt Sicherheitskräfte ein, um Ihren Besitz zu schützen - völlig ok.

Der Staat stellt private Sicherheitskräfte ein um ... ja, für was eigentlich? Sollen diese in Porblemvierteln patroullieren? Oder Streife gehen? Oder was machen? Dafür würde es gar keine gesetzliche Grundlage geben, da diese keinerlei Handlungsspielraum hätten.


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AfD

29.04.2014 um 12:56
@cejar
Zitat von cejarcejar schrieb:Du verstehst den Unterschied immer noch nicht - ein privates Unternehmen stellt Sicherheitskräfte ein, um Ihren Besitz zu schützen - völlig ok.
Du verstehst es nicht. Der Hauptbahnhofsvorplatz gehört nicht der Bahn, sondern der Stadt.


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AfD

29.04.2014 um 13:13
nein, die Stadt hat die Nugtzungsrechte abgetreten - sprich dadurch ist es in den Besitz der Bahn gegangen. Die Stadt ist lediglich der Eigentümer.


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AfD

29.04.2014 um 13:14
@cejar
Die Stadt ist der Eigentümer, sprich es ist das Besitz der Stadt.

Was mir gehört, ist mein Eigentum sprich mein Besitz.
http://www.jurawiki.de/Besitz


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AfD

29.04.2014 um 13:15
@Butterbirne

Es gibt einen Unterschied zwischen eigentum und besitz. Man kann durchaus noch der eigentümer sein, aber jemand anders der besitzer.


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AfD

29.04.2014 um 13:15
@aseria23
Ich weiß, ist ja beim vermieten so.
Das ist hier aber nicht der Fall.
Denn hier wurde nicht vermietet oder ähnliches etc.
Es ist auch immer noch ein ÖFFETNLICHER PLATZ.


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AfD

29.04.2014 um 13:17
@Butterbirne


Du hast leider das BGB nicht verstanden. Einfach gesagt: Wenn ich Dir mein Stück land vermiete/verpachte, hast Du die Nutzungsrechte und bist der Besitzer, ich bin der Eigentümer. Wenn Du das Stück Land bewachen möchest musst Du Dich selber darum kümmern, nicht ich als Eigentümer.

Und nein, es ist kein öffentlicher Platz mehr, sonst würde dort das Hausrecht der Bahn nicht gelten.


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AfD

29.04.2014 um 13:18
@cejar
Es wurde aber nicht vermietet, verpachtet. Es ist immer noch ein ÖFFENTLICHERPLATZ!


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AfD

29.04.2014 um 13:19
siehe meinen edit.


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AfD

29.04.2014 um 13:20
Ändert nichts.


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AfD

29.04.2014 um 13:25
doch. Der Bahnhofsvorplatz ist kein öffentlicher Platz mehr. Natürlich ist er öffentlich zugänglich, aber das ist die Europapassage, das Alsterhaus oder das Eros-Laufhaus auch. Doch überall unterliegst Du den Bedingungen des Hausherren, und das ist hier die Deutsche Bahn - auf öffentlichen Plätzen könntest Du ein Platzverbot bei (Zitat Mopo:) "Sitzen, liegen, rauchen, betteln, laut Musik hören sind verboten. „Übermäßiges“ Trinken auch" auch überhaupt nicht aussprechen.


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AfD

29.04.2014 um 13:59
@cejar
Muss ich wirklich den Fehler eingestehen, habe mich nochmal informiert und du hast recht.
Ändert aber nichts an der Grundaussage von mir, dass man diese Form hier auch bei der AfD gemeint haben könnte.


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AfD

29.04.2014 um 14:12
Politisch motivierte Straftaten steigen stark an

http://www.sueddeutsche.de/politik/zahlen-des-innenministeriums-politisch-motivierte-straftaten-steigen-stark-an-1.1946666

traurig aber leider erwartbar...


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AfD

29.04.2014 um 14:12
„Angriff gegen die Demokratie“ AfD empört über Störaktion

29.04.2014 · Eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Frankfurt hatten Linksautonome gestört. Der AfD-Landesvorstand sieht die Aktion als „Angriff gegen Demokratie“ und geht von weiteren Maßnahmen aus.

Nach der Störaktion von Linksautonomen an einem Wahlkampfstand der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Frankfurt hat die Partei angekündigt, ihre Kampagne zur Europawahl unbeirrt fortzuführen. Weder werde man mit den Wahlkampfständen auf andere Plätze ausweichen, noch fordere man explizit Polizeischutz für künftige Veranstaltungen, sagte ein Sprecher der AfD Hessen, „wenngleich wir die Aktion als Angriff gegen die Demokratie werten“. Sollte es zu weiteren Aktionen gegen die Partei kommen, wovon auszugehen sei, werde man sich „nicht einschüchtern lassen“. Linksextremismus müsse stärker bekämpft werden.

Wie berichtet, hatten Linksautonome am Samstag eine Wahlkampfveranstaltung der AfD an der Leipziger Straße im Frankfurter Stadtteil Bockenheim gestört. Sie hatten sich direkt neben den Stand gestellt und die Mitglieder der Partei als „Nationalisten“ und „Faschisten“ bezeichnet, woraufhin wiederum die AfD-Mitglieder Demonstranten beschimpften. Die AfD, so die Autonomen, vertrete ein „erzkonservatives Familienbild“, werbe mit „sexistischen Motiven“ und fordere einen „Rückzug ins Nationale“, sie sei „Teil einer erstarkenden europäischen Rechten“. Im Anschluss an die Veranstaltung war ein AfD-Mitglied von den Demonstranten auf der Straße verfolgt und mit Konfetti beworfen worden, woraufhin er sich wehrte. Ein weiteres Parteimitglied sagte später, es sei von einem Vermummten angegriffen worden. Diesen Vorfall hat die Polizei jedoch nicht bestätigt.

Dass es in den nächsten Wochen verstärkt zu Angriffen gegen die AfD und infolgedessen möglicherweise auch zu Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der Partei und Linksautonomen kommen könnte, befürchten auch die Sicherheitsbehörden, die die Situation genau beobachten. Seit Tagen kursieren im Internet Aufrufe, gegen die AfD vorzugehen. In Marburg wurden bereits AfD-Wahlplakate entfernt oder beschmiert, für Frankfurt gibt es Ankündigungen, weitere Wahlkampfveranstaltungen zu stören. Es ist davon auszugehen, dass die Polizei die Proteste auch in den nächsten Wochen begleiten wird, um Eskalationen zu vermeiden. Am Samstag hatten Beamte schnell reagiert und die Lager getrennt, als Vertreter der AfD und der Frankfurter Antifa aufeinandertrafen.
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/afd-empoert-ueber-stoeraktion-in-frankfurt-12914912.html

Ich verstehe nicht ganz, was daran wieder undekomkratisch sein soll. Gewaltlose Protesaktionen wie diese sind genau das, was demokratie ausmacht. Die AfD checkt halt immer noch nicht, dass freie meinungsäusserung nicht nur für sie selbst gilt... und das hier
Ein weiteres Parteimitglied sagte später, es sei von einem Vermummten angegriffen worden. Diesen Vorfall hat die Polizei jedoch nicht bestätigt.
ist ganz typisch und erinnert an von vor einem jahr. Und da wundert man sich noch, warum man zur zielscheibe wird?


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AfD

29.04.2014 um 14:23
Achso, wer hängt eigentlich die Plakate auf?

BmYoJQFIUAA9I95

Ach die Thor Steinars. Verstehe. Naja, zum Glück sind die nich rechts.

https://twitter.com/TheChriddler/status/461100155589365760/photo/1


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