AfD

@KMüller
Mich würde wirklich interessieren ob der Verfassungsschutz in Zukunft genau das gleiche bei der AfD vorhat, wofür er die große Schelle beim ersten NPD Verbotsverfahren erhalten hat. Die Frage die sich da stellt ist doch welche Statements der Partei dann vom Verfassungsschutz beeinflusst waren oder werden

@thomas74
das ist Spekulation. da muss man einafch abwarten. Derweil werden ja einge Parteimitglieder bereits überwacht und auch kleine Teile der AfD.

thomas74 schrieb:Mich würde wirklich interessieren ob der Verfassungsschutz in Zukunft genau das gleiche bei der AfD vorhat, wofür er die große Schelle beim ersten NPD Verbotsverfahren erhalten hat. Die Frage die sich da stellt ist doch welche Statements der Partei dann vom Verfassungsschutz beeinflusst waren oder werden

Aha,
das könnte die Diskrepanz zwischen Geschriebenem und Gesagtem erklären:

Das Geschriebene stammt von der AfD.

@tudirnix
@eckhart
Mal den Teufel nicht an die Wand malen. Jede nachweisbare kleinste Beeinflussung würde doch zur Katastrophe führen.

@thomas74
genau, nämlich der Märtyrerstatus, die beste Opferrolle, die sich die AfD je erträumen kann. Und manch einen Getreuen (nicht alle) würde es noch mehr radikalisieren.

@tudirnix
Das sehe ich ähnlich, dann haben sie definitiv die 3 vorne bei der Bundestagswahl. Damit wäre das Restvertrauen in die Groko auf breiter Front verloren bei großen Teilen der Bevölkerung. Bei der NPD hat das nur ein paar interessiert. Bei der AfD zieht es einen Erdrutsch nach sich

@thomas74
ich sehe das nicht so, ich sehe da eher die Gefahr nämlich in der Radikalisierung eines Teiles der Anhängerschaft. Und zwar der 150%igen überzeugten Wähler.

Das wäre das kleinere Übel, die Anzahl schätze ich nicht besonders hoch. Die Mehrheit wählt doch AfD weil Merkel gegen 16a des Grundgesetzes verstoßen hat und die Folgen so gravierend sind. Sobald das Thema gegessen ist wird sich das um 5 % einpendeln. Eine Rechtspartei für die Versprengten ist doch nicht verkehrt in dem geringen Prozentbereich, da haben andere Länder ganz andere Quoten.
Ich fand Merkels Verhalten auch nicht toll, muss aber auf der anderen Seite eingestehen das ich es toll finde wie sie das erste Mal wirklich Kante zeigte und das Ding durchgezogen hat. Ihre persönliche Überzeugung. Sie hat es bloß nicht zu Ende gedacht. Die großen Probleme nicht zu sehen war das eine, sie dann so lange zu verschweigen und jede Diskussion im Keime zu ersticken das andere wirklich schlimme.

@thomas74
Du weist das das jetzt OT ist.
Beitrag von der_wicht (Seite 1.868)
lassen wir das Thema besser sein und woanders darüber reden

@tudirnix
Klar können wir, aber ist das nicht die Zukunft und die Vergangenheit der AfD? Es muß doch erlaubt sein Probleme im Kontext zu bearbeiten. sobald immer wirklich wichtige Ereignisse die das Wahlverhalten beeinflussen ausgespart werden müssen, ist die Diskussion doch mehr als verzerrt.

thomas74 schrieb:Eines verstehe ich nicht so ganz, ist der Kubitschek führendes Mitglied, oder ein Troll aus dem Umfeld? Darf er für die AfD Mitglieder sprechen?

Kubitschek ist in erster Linie spinnerter Kleinverleger !
Bei der Afd wollte er aufgenommen werden, der Antrag ist aber abgelehnt worden.

Bereits vor über einem Jahr wollte er Kubitschek und seine Frau, die neurechte Publizistin Ellen Kositza, in die AfD aufnehmen, doch der Bundesvorstand legte sein Veto dagegen ein. Was allerdings ist eine Distanzierung wert, wenn Kubitschek vor Ort von Parteifunktionären hofiert wird und offen als politische Stichwortgeber auftritt?

http://starke-meinungen.de/blog/2016/03/15/die-buergerliche-maskerade-der-afd-faellt/

KMüller schrieb:Auf jeden Fall wird das NPD Verbotsverfahren eine spannende Angelegenheit, ein Tauziehen zwischen gewünschter Opportunität und dem Verfassungsgericht. Hahaha...die Richter werden sich ja bei einem Verbot schwer was aus der CDU Ecke anhören müssen, ich lach mich schlapp.....

Jede verbotene NPD Stimme kommt der AFD zugute....aber die Parteienlandschaft ist clean...was für ein großartiger Gewinn!!

Was hat das mit Opportunität zu tun ?
Wenn alle formalen Voraussetzungen erfüllt sind, kann die NPD auch verboten werden.

Verfassungswidrige Parteien können vom Bundesverfassungsgericht verboten werden.
Nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig und können durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden.

Dies ist der Fall, wenn eine Partei nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Es genügt für ein Parteiverbot also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen.

http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Gesellschaft-Verfassung/Staatliche-Ordnung/Parteienrecht/Parteienverbot/parteienverbot_node.html

Zu dem NPD-Verbot:

Im Jahre 2003 waren der Bundesrat, der Bundestag sowie die Bundesregierung einhellig der Meinung, die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) zeige verfassungswidriges Verhalten, und stellten einen Antrag auf Parteiverbot. Am 18.03.2003 scheiterten sie mit diesem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht: aufgrund von Verfahrenshindernissen stellte dieses das Verfahren ein, ohne eine etwaige Verfassungswidrigkeit der NPD zu prüfen.

http://www.juraforum.de/ratgeber/verfassungsrecht/parteienverbot-welche-parteien-wurden-schon-verboten

Das NPD-Verbot ist aus formaljuristischen Gründen gescheitert und nicht in der Sache !

Folgende Parteien sind in Deutschland schon verboten worden,
(die Erläuterungen dazu kann man im unten angeführten Link nachlesen):

Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP)

Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD)

http://www.juraforum.de/ratgeber/verfassungsrecht/parteienverbot-welche-parteien-wurden-schon-verboten

thomas74 schrieb:Dann hat sich die Diskussion doch bald erledigt, Das Problem ist dann doch fest mit Kubitscheks politischen Überlebens gekoppelt

Kubitschek ist aber kein Parteimitglied der AFD, hat also in dem Sinne auch kein politisches Leben.

Schlimmer wäre es für die AFD, wenn Höcke gehen müsste, weil er ja doch "Landolf Ladig" ist.
Oder das seine nächste "Goebbels Imitation", in der Art von den Reden "Triumph des Willens" oder "Lügenmaul" strafrechtliche Relevanz hat.

@che71

che71 schrieb:Bei der Afd wollte er aufgenommen werden, der Antrag ist aber abgelehnt worden.

Unter Lucke wohl bemerkt!
Danach traute sich dann auch keiner mehr dem Atnrag erneut nachzugehen.

Und Kubitschek hat ja auch dann selbst eingesehen, dass es besser sei, von Außen zu agieren. Haben wir hier zwar alles schon durchgekaut, aber immer wieder scheint es Leute zu geben, die sich mit der AfD auseinandersetzen wollen und seltsamerweise aber nicht die elementaren Begebenheiten kennen.

Zu Kubitschek nochmal:

Die Spinne im rechten Netz der Afd
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zu-besuch-bei-goetz-kubitschek-14180792.html

Und auch empfehlenswert für alle die es angeblich noch nicht wissen, vermehrt auch hier im Thread verlinkt, einmal recherchieren zur Causa Landolf Ladig o.O

@che71
Ich schrieb das mit ein wenig Ironie, in meinen Augen sind doch weder alle AFDler fremdenfeindlich und europafeindlich, alle Grünen Drogenkonsumenten und alle Linken in Wahrheit Kommunisten die der DDR-Diktatur nachtrauern.
Die AfD ist ein Sammelbecken der Gefrusteten. Manche dumm, manche schlau, aber man kann nicht alle über einen Kamm scheren. Ob nun ein Kubitschek für oder über die Partei spricht kann ich von außen nicht beurteilen. Das er jetzt nicht das Aushängeschild für eine weltoffene Partei ist wird niemand bestreiten. Er selbst am wenigsten

@che71
jedenfalls braucht keiner mehr sagen, er/sie habe das alles gar nicht gewusst. oder!?

@tudirnix

Auch NPD-Burschenschafter Thorsten Heise hat bei der Kommunalwahl ein rechtes Ausrufezeichen gesetzt. Mit 15,1 Prozent zog er in den Gemeinderat des thüringischen Ortes Fretterode ein. Der Vize-Landeschef und NPD-Bundesvorstand erzielte das zweitbeste Ergebnis in Thüringen und in seinem Wohnort ein noch besseres Ergebnis

https://burschenschafterpacktaus.wordpress.com/2014/05/29/npd-burschenschafter-thorsten-heise-zieht-in-kommunalparlament-ein/

Quelle

Hier findet man eine Verbindung wenn es keine Namensgleichheit ist.

@KMüller
@miauz
Stimmt, die NPD ist noch nicht verboten, aber es läuft ein Verfahren gegen sie.
Ich habe sie nicht als Beispiel für ein Parteiverbot herangezogen, weil sie rechtsextrem ist, sondern weil das Parteiverbotsverfahren nicht aufgrund des Programmes angestrengt wurde, sondern aufgrund dessen, wir die Parteimitglieder sich äußerten und agierten.
Als Beispiel für eine tatsächlich verbotene Partei, bei der es im Verbotsverfahren auch nicht um das Programm, sondern die Aktivitäten ging, kann man auch die KPD heranziehen. Und nein, nicht wegen inhaltlicher Überschneidungen, sondern nur als Beispiel für die Diskrepanzen, die es zwischen Programm und Aktivitäten/Äußerungen geben kann.

miauz schrieb:Hmm ich glaube schon, dass an dem Vorwurf etwas dran ist. Klar "darf" man rechtlich die offiziellen AfD Positionen vertreten, aber beruflich und privat bedeutet es eben oft den Tod. Dazu kommen Brandanschläge auf Autos & Häuser von AfD Politikern sowie körperliche Angriffe auf AfD-Sympathisanten nach Demos.

Gerne zwei Beispiele für den "beruflichen Tod" aufgrund von simpler FB-Likes:
http://www.mz-web.de/politik/-like--fuer-die-afd-staatsanwalt-sascha-ott-wird-nicht-mehr-justizminister-24957512
https://www.merkur.de/bayern/nikolaus-in-muehldorf-gefeuert-jetzt-spricht-peter-mueck-6992032.html

Dass jemand nicht für eine Partei Minister wird, wenn er den Positionen einer anderen Partei öffentlich zustimmt, das halte ich für ziemlich logisch. Seinen Beruf hat er dadurch nicht verloren, sondern nur nicht das Ministeramt erhalten.
Und was macht der Nikolaus sonst so, wenn nicht gerade Weihnachtsmarkt ist?

Die beiden haben da vielleicht nur geliked, um informiert zu sein? Das klingt ein ganzbisschen wie "Ich habe die Seite da nur auf dem Rechner, weil ich mich über das schreckliche Schicksal junger russischer Prostituierter informieren wollte."
:D

Im Übrigen vertritt ja offensichtlich ein nennenswerter Anteil von Bundesbürgern die Positionen der AfD, sonst hätten sie sie nicht gewählt. Haben die jetzt überall Probleme im Job?

Das mit dem NPD Verbot scheint ja im Sande zu verlaufen, wenn man den Berichten des Spiegel trauen darf: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-regierung-rechnet-offenbar-mit-scheitern-des-npd-verbots-a-1128066.html

Juristisch ist das vermutlich auch ganz richtig. Politisch hat das eine interessante Konsequenz: solange die NPD weiterhin besteht und an Wahlen teilnehmen darf, wird sie 1 bis 2 % der Stimmen erhalten, die ihr die hartgesottenen Fans zugestehen.

Wen aber würden diese wohl wählen, wenn die NPD verboten würde? Solange die Wähler nicht aus Trotz zu Hause bleiben, ist naheliegend, dass auch sie die AfD wählen.

Das bedeutet dann also: Kein NPD-Verbot = 1-2% weniger für die AfD.

Erweist sich das Scheitern des NPD-Verbots am Ende als Bonus für die Etablierten, im Sinne von "divide et impera"?

FF schrieb:Im Übrigen vertritt ja offensichtlich ein nennenswerter Anteil von Bundesbürgern die Positionen der AfD, sonst hätten sie sie nicht gewählt. Haben die jetzt überall Probleme im Job?

@thomas74
Die haben sicher keine Probleme im Job. In einigen Fällen ist es sogar von Vorteil die AfD zu unterstützen um im Job besser anzukommen.

-wie es bei mir daheim in einer recht bekannten Mukkibude der Fall ist, wo jede Menge "Erzkonservativer" Jungs arbeiten und trainieren- ;)

Allerdings passt das Bild natürlich sehr gut in den eigenen Opfermythos, also wird es auch gerne so aufrecht erhalten.