AfD

Die Landtagsfraktion der AfD BaWü ist um ein Mitglied kleiner geworden:

Die baden-württembergische AfD-Abgeordnete Claudia Martin wird ihre Fraktion und Partei verlassen. Das kündigte die 46 Jahre alte Politikerin im Gespräch mit der F.A.Z. an. Als Gründe für ihren Schritt nannte sie den systemfeindlichen Oppositionskurs, das Desinteresse an Sachpolitik in ihrer Fraktion, die starke Tendenz zu rechtsextremen Auffassungen innerhalb der Fraktion, den Verzicht auf politische Sacharbeit sowie die ständige und einseitige Skandalisierung des Flüchtlingsthemas.

„Bei der AfD gibt es Papiere in den Schubladen“, sagt Claudia Martin, „die sind krasser als das, was die NPD früher wollte.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/abgeordnete-verlaesst-afd-krasser-als-die-npd-14578190.html

@E.Schütze
Auch gerade gelesen:

Aus dem Link:

Was ich erlebe ist, dass die Schießscharten geschlossen werden, man jede Chance ergreift, sich mit dem Flüchtlingsthema populistisch zu profilieren und man sich um eine Abgrenzung von Extremisten nicht bemüht.“

..."und man sich um eine Abgrenzung zum Extremismus nicht bemüht"

Und Meuthen tut wieder völlig überrascht. Wie immer.

eckhart schrieb:

....Die AfD sucht nämlich Verschwörungstheorien.

Zitat/Auszug: ...".... Die Medien, gemeinsam mit allen etablierten Parteien versuchen, die AfD fertig zu machen, bestrafen Mitglieder, die müssen Nachteile hinnehmen im Beruf, Wirte, die der AfD die Möglichkeit geben, sich zu treffen, werden drangsaliert..."......

Diesem Vorwurf der AfD ist ja auch von außen wenig entgegenzusetzen, wer aufmerksam diese Entwicklung verfolgt hat, kommt nicht umhin, diesselbe Feststellung zu treffen. Außerdem sind solche Sprüche Wahlkampfsprech, wie sie bei allen Parteien vorkommen. Dazu muß man sich nur die Ausfälle von Ralf Stegner anschauen, dann weiß man erst, was Hassprediger sind.

Mit solchen Bemerkungen kommt man auch nicht weiter, die einzige redliche Art, wie man der AfD begegnen muß, will man Erfolg haben, ist eine nüchterne und sachliche Kritik. Alles andere ist nicht mehr als billige Polemik.

@KMüller
@tudirnix
@E.Schütze
@Realo


Schon erschreckend der Artikel beim ersten Lesen. Andererseits hängt da auch viel von der genauen Wortwahl und Auslegung ab. Einige CSU-Politiker haben ja beispielsweise auch Transit-Zonen/Lager gefordert. Ähnliches gilt für den Aufschrei bzgl. "Einschränkung von Grundrechten" - das klingt dramatisch, aber tatsächlich geschieht das auch jetzt schon zB in Bezug auf die Freizügigkeit. Und die Unterbringung in "homogenen Gruppen" mag erstmal übel klingen, ist aber vor dem Hintergrund der massiven Konflikte zB zwischen Kopten/Christen/Muslimen letztlich sogar unter Umständen im Interesse der Flüchtlinge.

Claudia Martin sagte über die Entwicklung der baden-württembergischen AfD-Fraktion: „Ich bin ursprünglich zur AfD gekommen, weil ich Missstände kritisieren wollten, meine Themen waren Bildung und Inklusion.

Ich frage mich zudem, wie Frau Martin mit Hauptthemen "Bildung und Inklusion" in der AFD gelandet ist. Das erscheint mir eine sehr dubiose Begründung und man fragt sich fast, ob die Frau nicht Berufsquerulantin ist. Das sind zweifellos wichtige Themen und ich will die gar nicht ins Lächerliche ziehen, aber das ist doch nicht der Grund der AFD beizutreten?!

@KMüller
Da sieht man wieder mal, wie ein "Auszug" die Aussage eines Zitates verfälscht:

KMüller schrieb:Zitat/Auszug: ...".... Die Medien, gemeinsam mit allen etablierten Parteien versuchen, die AfD fertig zu machen, bestrafen Mitglieder, die müssen Nachteile hinnehmen im Beruf, Wirte, die der AfD die Möglichkeit geben, sich zu treffen, werden drangsaliert..."......

Fein machst Du das!
Lässt einfach mal weg, dass das die AfD nur so sieht...

Zum Vergleich das Originalzitat:
Die Partei spiele mit Andeutungen – und sie inszeniere sich ebenfalls als Opfer, denn sie sehe:

"Eine Verschwörung des Systems gegen die AfD, die wahren deutschen aufrechten Patrioten: Die Medien, gemeinsam mit allen etablierten Parteien versuchen, die AfD fertig zu machen, bestrafen Mitglieder, die müssen Nachteile hinnehmen im Beruf, Wirte, die der AfD die Möglichkeit geben, sich zu treffen, werden drangsaliert vom System, alles um die AfD, die ja eigentlich das wahre Volk vertritt, um ihr nicht den Durchbruch zu ermöglichen."

Aber wenn Du die Ansichten der AfD unbedingt auf Deine eigene Kappe nehmen willst,
kannst Du sie vielleicht auch belegen?

Frau Martin hat anscheinend aktuell ein Buch geschrieben, was sich mit "Bildung" im weitesten Sinne befasst und möchte das nun entsprechend vermarkten. Sozusagen eine Mini-Sarrazine. Sowas gab es schon früher auch, in allen Parteien, ja mei...

Und was in anderen Schubladen so alles steckt, möchte ich weiter gar nicht wissen.

Leute! Bringt Inhalte, echte Inhalte gegen die AfD, dann wirds was, aber nicht mit Dreckklumpen auch noch Dritter schmeissen.

'Die Medien' haben ja schließlich nie dazu aufgerufen, AfDler in ihrem Beruf zu bestrafen oder AfD-Treffen zu verhindern ...
Diese Aktionen kommen ausschließlich von Bürgern, die teilweise organisiert sind ... Größtenteils ruft man auch nur dazu auf, den Arbeitgeber über das Treiben der Mitarbeiter zu informieren und dem Arbeitgeber steht dann frei, wie er darauf reagiert ... Irgendwelche Boykotte von Unternehmen sind auch voll legitim ...

Und wenn man so viel negatives Material liefert, muss man sich über negative Berichterstattung auch nicht wundern ...

KMüller schrieb:Bringt Inhalte, echte Inhalte gegen die AfD, dann wirds was, aber nicht mit Dreckklumpen auch noch Dritter schmeissen.

Da wird höchstens der Dreck zurückgeworfen,
der von der AfD auf Menschen die der AfD nicht in den Kram passen,
geworfen worden ist.

eckhart schrieb:Aber wenn Du die Ansichten der AfD unbedingt auf Deine eigene Kappe nehmen willst,
kannst Du sie vielleicht auch belegen?

Kein Beleg, stattdessen Manipulation.

miauz schrieb:Ich frage mich zudem, wie Frau Martin mit Hauptthemen "Bildung und Inklusion" in der AFD gelandet ist. Das erscheint mir eine sehr dubiose Begründung und man fragt sich fast, ob die Frau nicht Berufsquerulantin ist. Das sind zweifellos wichtige Themen und ich will die gar nicht ins Lächerliche ziehen, aber das ist doch nicht der Grund der AFD beizutreten?!

Hab ich mir auch gedacht. Aber vielleicht war sie so idealistisch zu glauben, es wäre erfolgversprechender die Partei quasi von innen heraus zu sanieren. Dann war das allerdings ein arg blauäugiger Versuch. Man begibt sich nicht so einfach ins Wespennest ohne Schutzgitter vorm Gesicht.

miauz schrieb:Schon erschreckend der Artikel beim ersten Lesen. Andererseits hängt da auch viel von der genauen Wortwahl und Auslegung ab.

Man müsste den genauen Text des Papiers kennen. So klingt es schon sehr nach Arbeitslager.

miauz schrieb:Einige CSU-Politiker haben ja beispielsweise auch Transit-Zonen/Lager gefordert.

Was auch immer man von dieser Idee halten mag, Transitzonen sind von niemandem als dauerhafte Unterbringung gedacht gewesen. Ein Aufenthalt von maximal einigen Tagen und eine Unterbringung zum Zwecke einer kompletten, ähm, "Ausbildung", das ist schon ein erheblicher Unterschied.

miauz schrieb:"Einschränkung von Grundrechten" - das klingt dramatisch, aber tatsächlich geschieht das auch jetzt schon zB in Bezug auf die Freizügigkeit.

Die Freizügigkeit ist aber ein Bürger- und kein Menschenrecht. Eine dauerhafte Unterbringung in einem Lager wäre aber nicht nur ein Verstoß gegen die Freizügigkeit, sondern gegen die Menschenwürde und die freie Entfaltung der Persönlichkeit, was das GG beides als Menschenrechte definiert.

Und die Unterbringung in "homogenen Gruppen" mag erstmal übel klingen, ist aber vor dem Hintergrund der massiven Konflikte zB zwischen Kopten/Christen/Muslimen letztlich sogar im Interesse der Flüchtlinge.

Im Interesse der Flüchtlinge sollte es vor allem sein, während ihres Aufenthalts in Deutschland ein weitgehend normales Leben führen zu können und nicht über Monate oder Jahre hinweg in Lager gesteckt zu werden.

eckhart schrieb:

Da wird höchstens der Dreck zurückgeworfen,
der von der AfD auf Menschen die der AfD nicht in den Kram passen,
geworfen worden ist.

- Politik ohne "Dreck werfen" gibt es generell nicht. Es gibt vielleicht hier und da einzelne Parteimitglieder, die einen
vorbildlich moderaten Stil pflegen, doch die kannst Du mit der Lupe suchen.

- Was ist daran auszusetzen, dass die AfD ihre politischen Gegner bekämpft? Ist doch deren gutes Recht!
Ich wäre froh, die etablierten Parteien würden mal wieder mit etwas mehr Druck vorgehen, ich sehe da leider nur
Schlaffis und Aussitzer.

@E.Schütze @eckhart @Philipp @Fierna

E.Schütze schrieb:Die Landtagsfraktion der AfD BaWü ist um ein Mitglied kleiner geworden:

Auch der Kreis Bad Tölz hat ein Mitglied weniger. Es handelt sich um den (ehemaligen) Kreisvorsitzenden Buchner, der nun Intrigen und einer Hasskampagne zum Opfer fällt.

Buchner zeigt auf seiner Facebook-Seite ein Foto seines zerschnittenen Parteiausweises. Dazu erklärt er, dass über Wochen anonyme E-Mails an seine Freunde und Geschäftspartner sowie an AfD-Mitglieder versandt worden seien. „Das Ziel war es, mich persönlich, beruflich und politisch zu diskreditieren“, schreibt er. Er sei der Korruption beschuldigt worden – beziehungsweise diese zu planen, falls er in den Bundestag einziehe. Wie berichtet, wollte Buchner Bundestags-Direktkandidat für die AfD im Wahlkreis werden.

und weiter:

Weiter berichtet der 48-jährige Königsdorfer, jemand habe eine ebenfalls anonyme E-Mail an den Buchautor Udo Ulfkotte („Gekaufte Journalisten“) geschrieben, in der er, Buchner, beschuldigt werde, „über einen Geschäftspartner Beziehungen zur Atlantik-Brücke und dem Aspen-Institut zu unterhalten“. Buchner weiter: „Von Mitgliedern der AfD wurde mir unterstellt, ich unterwandere im Auftrag dieser CIA-nahen amerikanischen Organisationen die AfD.“ Auf Rückfrage des Tölzer Kurier erklärt Buchner, dass er zu keiner der genannten Einrichtungen Kontakt habe – andererseits aber auch nicht verstehe, was daran schlimm wäre. Buchner zufolge wurde die E-Mail an Ulfkotte von der Adresse des AfD-Kreisvorstands Oberbayern-Süd aus versandt.

Der Grund:

Sowohl Bezirks- als auch Landesvorstand der AfD waren laut Buchner über „weitere sehr unappetitliche Informationen im Zusammenhang mit den gegen mich stattfindenden anonymen Angriffen“ informiert – ebenso wie über „geplante Handlungen eines Vorstandsmitglieds weit über die Grenzen des politisch und gesetzlich Zulässigen hinaus“. Ein „sofortiges Eingreifen der Vorstände“ sei „dringlich geboten“ gewesen. „Doch nichts ist geschehen!“.

http://www.merkur.de/lokales/bad-toelz/bad-toelz-ort28297/ex-afd-kreischef-im-auftrag-cia-naher-organisationen-7111003.html

Der Bezisrksvorsitzende Jäger kann allerdings nur spekulieren, in welchem Fall nichts geschehen sein soll, obwohl er es doch eigentlich wissen müsste, denn dieser war sehr wohl informiert.

Nun stellt Buchner das öffentlich zum nachlesen:



Tja, da hatte mal einer das Motto Mut zur Wahrheit ersnt genommen und wie man sieht, distanziert sich dann der Landesverband vom Rechtsextremismus bzw. hier Antisemitismus durch ignoranz. Dazu kommt noch wer das offen anspricht und drauf hinweist, der wird gemobbt.

@tudirnix

Du weißt aber, daß Facebook Zitate aktuell sehr umstritten sind und von deren Weiterverwendung im politischen Diskurs eher abgeraten wird? Dies gilt für alle Beteiligte.

Erst heute war dies Thema einer BPK.

KMüller schrieb:Was ist daran auszusetzen, dass die AfD ihre politischen Gegner bekämpft? Ist doch deren gutes Recht!

Das fragst Du nach 1838 Seiten dieses Threads, der fast voller Inhalte, echter Inhalte gegen die AfD ist und belegt dass die AfD Verbindungen zur Identitären Bewegung hat und zur Neuen Rechten gehört?

Das gute Recht der AfD ist es, ihre Gegner zu bekämpfen!
Aber über entsprechenden Gegenwind braucht sie sich dabei nicht zu beklagen.

Das Mimimimi - Opferwehleiden der Neuen Rechten inklusive AfD ist doch nicht zu ertragen.
Als nächstes will die AfD Notwehr geltend machen ...

Kann das sein? @KMüller ?

@KMüller
M Buchner ist eine Person der Öffentlichkeit ein Politiker. Und das steht in direktem Zusammenhang zum Zeitungsartikel.

@tudirnix

Ich bezog mich auf die derzeit hochaktuelle Diskussion über den Seriositätsgehalt und Glaubhaftigkeit von Facebook Meldungen. Dies wurde heute in der BPK diskutiert und es werden hierzu restriktive Gesetzeseingaben vorgeschlagen.

KMüller schrieb:Du weißt aber, daß Facebook Zitate aktuell sehr umstritten sind und von deren Weiterverwendung im politischen Diskurs eher abgeraten wird? Dies gilt für alle Beteiligte.

Erst heute war dies Thema einer BPK.

KMüller schrieb:Ich bezog mich auf die derzeit hochaktuelle Diskussion über den Seriositätsgehalt und Glaubhaftigkeit von Facebook Meldungen. Dies wurde heute in der BPK diskutiert und es werden hierzu restriktive Gesetzeseingaben vorgeschlagen.

Auch das wird die AfD stark treffen(nicht diejenigen, die Zitieren, um vor der AfD zu warnen)
Ebenso wird es diejenigen treffen, die mit der Weiterverbreitung eine Unterstützung der Hetzer beabsichtigen.

@KMüller
Facebook hat nach massiver Kritik schon selbst darauf reagiert und will gegen Fake News vorgehen.

Soll man mal nicht sagen, dass das Volk nichts bewirken kann. Fake News nerven einfach nur ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Fake-News-Facebook-will-nach-Kritik-haerter-gegen-erfundene-Nachrichten-vorgehen-3572842.html

Das ist nichts, was die Bundesregierung von oben eingibt, die reagiert höchstens nur auf die Proteste ...

eckhart schrieb:Das fragst Du nach 1838 Seiten dieses Threads, der fast voller Inhalte, echter Inhalte gegen die AfD ist und belegt dass die AfD Verbindungen zur Identitären Bewegung hat und zur Neuen Rechten gehört?

Man sieht die 1838 Seiten waren nicht ganz für die Tüte, wenn man am Ende diesen Sensationsbefund verkünden darf ;)
Ich sag da nur dran bleiben, da geht noch was. Könnte mir vorstellen, dass ihr nach 3776 Seiten den Nachweis erbracht haben werdet, dass in der AfD einige Mitglieder sogar nationalistisches Gedankengut hegen. Und andere offen ausländerfeindlich sind. Das sollte dringend etwas deutlicher herausgearbeitet werden, sonst glaubt es am Ende wieder keiner!

@E.Schütze

Was auch immer man von dieser Idee halten mag, Transitzonen sind von niemandem als dauerhafte Unterbringung gedacht gewesen. Ein Aufenthalt von maximal einigen Tagen und eine Unterbringung zum Zwecke einer kompletten, ähm, "Ausbildung", das ist schon ein erheblicher Unterschied.

Die Freizügigkeit ist aber ein Bürger- und kein Menschenrecht. Eine dauerhafte Unterbringung in einem Lager wäre aber nicht nur ein Verstoß gegen die Freizügigkeit, sondern gegen die Menschenwürde und die freie Entfaltung der Persönlichkeit, was das GG beides als Menschenrechte definiert.

Stimme ich dir grundsätzlich schon zu, allerdings gehören für mich dazu auch zwei Seiten. Wer z.B. seinen Pass wegschmeißt und anschließend nicht kooperativ dazu beiträgt, Alter, Name und Herkunft Zweifelsfall zu klären - den würde ich solange in einem Transitbereich unterbringen bis er das tut. Wer unsere Hilfe braucht, soll bitte auch kooperativ und ehrlich sein.

Im Übrigen war die Idee der Transitlager von AFD/CSU ja die, dort eine Zwischenstation einzulegen und sozusagen vorzusortieren wer eine reale Chance auf das Asylrecht hat.