AfD

@eckhart

eckhart schrieb:"Die AfD wird entweder mit Götz Kubitschek sein oder sie wird gar nicht sein!"

Ich stelle in diesem Zusammenhang hier noch mal zwei Beiträge rein, in dem es über die Machenschaften und die Beziehungen des Kubitschk zur AfD geht.

Beitrag von tudirnix (Seite 1.219)

Beitrag von tudirnix (Seite 1.442)

„Ein Gewebe, das sich über die Dinge legt“
Es spielt in der Diskussion der AfD - Befürworter offenbar keine Rolle ...

Was sagen Juristen eigentlich zu der Behauptung von Storchs, Merkel habe mehrfach das Gesetzt gebrochen, und man müsse einen Untersuchungsausschuss im Bundestag bilden?

Ist da tatsächlich was dran, oder ist es eher Auslegungssache, die politisch ausgeschlachtet wird, weiß einer was drüber?

@Philipp

Udo di Fabio hat da bereits im Januar ein Gutachten zu erstellt.

In dem heißt es: (Achtung, viel Text)


http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gutachten-udo-di-fabios-zur-grenzsicherung-14010809.html

(...)
Mitverantwortung der Bundesregierung

Der Bonner Staatsrechtslehrer spricht in seinem Gutachten im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung davon, dass „im europäischen Gefüge eine besorgniserregende Spannungslage eingetreten“ sei. Der gemeinsame Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist demnach „akut gefährdet und eine rechtmäßige Behandlung Einreisewilliger ist ebenso wenig gewährleistet wie die vorgeschriebene Unterbringung und Verteilung von Menschen, denen aus humanitären Gründen ein Bleiberecht zusteht“. Die im europäischen System vorgesehene faire Verteilung der Lasten „stößt sich hart im Raume mit den politischen Bedingungen mitgliedstaatlicher Demokratien“. Insofern bedeute die Migrationskrise - einschließlich der durch das Verhalten der Bundesregierung möglicherweise (mit)verursachten Entwicklung - „eine exzeptionelle Erschütterung des europäischen Verbundgefüges“.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter kommt zu dem Ergebnis, dass eine „Rechtspflicht des Bundes“, „namentlich der Bundesregierung“ bestehe, „darauf hinzuwirken, eine funktionsfähige, vertragsgemäße europäische Grenzsicherung (wieder)herzustellen und ein System kontrollierter Einwanderung mit gerechter Lastenverteilung zu erreichen“. Zudem müsse „darauf gedrängt werden (auch mit Hilfe europäischer Solidaritätsmaßnahmen) eine den humanitär vorgeschriebenen Standards entsprechende Unterbringung und Verfahrensbehandlung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen, damit Gründe für das Selbsteintrittsrecht und gegen die Rücküberstellung in den zuständigen Mitgliedstaat entfallen“.
Praktisch unkontrollierte Einreise

Zudem sei „fraglich, ob eine gesetzliche Regelung, die für eine erhebliche Fallzahl eine praktisch unkontrollierte Einreise in das Bundesgebiet erlaubte, überhaupt mit dem Demokratieprinzip vereinbar wäre“. Die buchstäbliche Offenheit des Grundgesetzes für die europäische Integration und die internationale Friedenssicherung ändere nichts daran, „dass Demokratie nur funktionieren kann, wenn ein Staatsvolk mit einem entsprechenden klar definierten Bürgerrecht identifizierbar und in Wahlen und Abstimmungen praktisch handlungsfähig ist. Insofern muss das Staatsvolk einerseits über die Bevölkerungszusammensetzung und über die Regeln zum Erwerb oder Verlust der Staatsangehörigkeit mit dem Gesetz im formellen Sinne entscheiden, andererseits darf es dabei nicht die praktische Möglichkeit parlamentarischen Regierens und demokratischen Entscheidens bei elementaren Fragen der politischen Gemeinschaft aufgeben.“ Da die „teilweise praktisch ausgefallene Grenzsicherung und Einreisekontrolle mit allen dramatischen Folgen für die von den Ländern zu leistende Unterbringung und ihre Rechtsverantwortung für die betroffenen Menschen auch eine Folge des Zusammenbruchs des europäischen Schengen- und Dublinsystems“ sei, laste auf dem Bund auch im essentiellen Interesse der Länder „eine verfassungsmäßige Pflicht zur Korrektur im Rahmen der Integrationsverantwortung“.

Nationalstaat für Grenzsicherung verantwortlich

Di Fabio hebt hervor, dass das Grundgesetz die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraussetze: Der Bund dürfe zur Sicherung der Staatsgrenzen Hoheitsrechte auf die EU übertragen, bleibe aber im Falle des „nachweisbaren Leistungsverlusts europäischer Systeme“ in der Verantwortung für die „wirksame Kontrolle von Einreisen in das Bundesgebiet“. Der Bund ist demnach aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.

Selbst wenn man unterstellt, so Di Fabio, dass die Öffnung der Grenze Ende August und Anfang September 2015 „quasi im rechtfertigenden Notstand zu Gunsten einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen notwendig gewesen sein sollte“, so würde das nichts daran ändern, dass damit allenfalls eine „punktuelle, auf wenige Tage beschränkte einstweilige Maßnahme zu rechtfertigen wäre, aber keine längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts“.

@def
thx

Ach herrje... momentan läufts ja garnicht gut für die AfD. Gleich bei 3 Instituten sind die Umfragewerte gesunken. Woran liegt es nur, @def? :D

@peekaboo
der wahlsieger bei der nächsten bundestagstagswahl steht jetzt schon fest.
die AFD. keine andere partei wird einen stimmenzuwachs von über 5% verzeichnen
können.
was juckt es da ob die AFD, 10%, 12 oder 13% erreicht !

Habt ihr den Kommentar im Spiegel von Stefan Kuzmany schon gelesen....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahndiskurs-von-afd-und-pegida-abgehaengt-kommentar-a-1115501.html

querdenkerSZ schrieb:Habt ihr den Kommentar im Spiegel von Stefan Kuzmany schon gelesen....

Nö, ich lese keinen Spiegel.
Was macht den Herrn Kuzmany so besonders, dass man das tun müsste?

@querdenkerSZ

querdenkerSZ schrieb:Habt ihr den Kommentar im Spiegel von Stefan Kuzmany schon gelesen....

Wirkt ein bißchen auf mich, als würde da einer Nerven zeigen. So als wolle er am liebsten von der Feder zum Schwert wechseln.

Kuzmany sagt, alles ist ok. Also keine Panik, umdrehen, weiterschlafen.

@oneway

oneway schrieb:Was macht den Herrn Kuzmany so besonders, dass man das tun müsste?

Muß man ja nicht. Ist kostenlos, und ich finde schon alleine das amüsant, wie sich die ewig linke Käsepostille "Spiegel" den marktwirtschaftlichen Gesetzen ergibt.

@querdenkerSZ
Könntest Du bitte relevante Passagen zitieren, damit alle wissen, worum es Dir geht?

@FF
Kann ich dir sagen,hat alles gecovert der Kuzmany dieser Lump,von mir nämlich und zwar restlos!
Gut,er hats ein bisschen umgedichtet und moderater ausgeführt.
Er schreibt von fehlender Tiefenschärfe,flachgehaltener Allgemeinkritik die sich in Hohlphrasen und billigen unreflektierten Schlagworten erschöpft,von diffusem Irgendwiedagegensein.
Von selektiver bis extremer Aussenwahrnehmung der AfD-Anhänger und Pegidalatscher die durch ihr Freislersches Volksverräter und Widerstandgeschrei nur noch sich selbst wahrnehmen..als Mehrheit nämlich.

Tripane schrieb:Muß man ja nicht. Ist kostenlos, und ich finde schon alleine das amüsant, wie sich die ewig linke Käsepostille "Spiegel" den marktwirtschaftlichen Gesetzen ergibt.

Dem kannst du dich nicht entziehen, selbst wenn du was verschenkst. Das ist schließlich kein Spiel bei dem man ein- und aussteigen kann, sondern die Grundstruktur unserer gesellschafltichen Reproduktion.

@Tripane
Daran sieht man deine Verortung...du siehst nur links,linke Kampfpresse,grünlinksversyphte Gutmenschen und verzärtelte Kulturmarxisten die alles umschwulen und ausvolken was nicht bei drei auf seiner deutschen Eiche hockt.
Der Spiegel war nie links,er war stets von liberaldemokratischer Bräsigkeit durchdrungen und machte sich für Bürgerrechte stark,aber links...Aust hat den Spiegel,so wie Westerwelle die FDP,auf neoliberal getrimmt.
Das liberaldemokratische ging dabei beiden abhanden

egaht schrieb: der wahlsieger bei der nächsten bundestagstagswahl steht jetzt schon fest.
die AFD.

Oooh jaaaa die AfD, die allerbeste Partei des gesamten Erdballs, wird alle anderen parteien 2017 einfach so mit einem Fingerschnipp hinter sich lassen, weil bis dahin ausnahmslos jeder Wähler eingesehen haben wird wie göttlich und makellos die AfD in Wahrheit ist. Du weißt es zwar noch nicht, aber dich @egaht wird man zum Kaiser von Deutschland machen,sobald die AfD regiert.

.@peekaboo
PSCHT...Am Ende glaubt der das noch,sehr wahrscheinlich ändert sich für ihn gar nichts.Er wurd höchstens noch nörgeliger weil die AfD mit 10% genausowenig Kanzler stellt wie mit 15%

@eckhart

Er sprach von einer "ersten Welle" der von nun an eine "Zweite Welle" folgen würde. Er sprach von "anderen Leuten mit anderen Möglichkeiten als wir" . Diese "könnten nochmals dort beginnen, wo sie sind", sie "hätten ihre eigenen Felder"und sollen "dort den Mut wecken und die Sprache verändern"
So käme "Bewegung in die Sache"

Ich habe mir die letzte PEGIDA nicht angesehen, hatte aber Deinen Beitrag im entsprechenden Thread bereits gelesen. Und seitdem frage ich mich, wen Kubitscheck gemeint haben könnte.
Heute bin ich dann darauf gestoßen:

Die Berliner AfD kündigt einen prominenten Neuzugang an. Dabei handelt es sich offenbar um den Ex-Springer-Journalisten Nicolaus Fest.
http://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittener-publizist-nicolaus-fest-zieht-es-zur-afd/14645398.html

Lt. Tagesspiegel wird auch Sarazin von der AfD umworben.

Hier begründet Fest seinen Beitritt:

Er habe zudem einen "ästhetischen Grund" für den AfD-Beitritt, sagt Fest. Er sei ein Freund "von einem fröhlichen, bürgerlichen Optimismus und von Manieren und Stil". Merkel schaue aber stets mürrisch und verduckst, Gabriel beschimpfe Demonstranten als "Pack" und verliere wegen "ein paar dummen Jungs" die Berherrschung. Damit spielt Fest auf Gabriels Stinkefinger an, als dieser von Neonazis massiv beleidigt worden war.
http://www.n-tv.de/politik/AfD-Neuling-Fest-wettert-gegen-Islam-article18802896.html

Und bekannte Rechtsextremisten sind für ihn nur dumme Jungs.

PS: Den eigentlichen Höhepunkt habe ich jetzt glatt vergessen: Fest forderte die Schließung aller Moscheen in Deutschland. Da ist selbst Pazderski kurz zusammengezuckt:

25 Minuten dauert die Veranstaltung im Haus der Bundespressekonferenz schon. Dann entgleiten Georg Pazderski für einen kurzen Moment die Gesichtszüge. Berlins AfD-Chef holt tief Luft, schaut an die Decke. Neben ihm sitzt Nicolaus Fest, ehemals Vizechefredakteur der „Bild am Sonntag“. Gerade fordert Fest, alle Moscheen in Deutschland zu schließen, das Tragen von Kopftüchern generell zu verbieten. „Ich halte den Islam nicht für eine Religion, sondern für eine totalitäre Bewegung, die mehr dem Stalinismus oder Nationalsozialismus ähnelt“, sagt er.
http://m.tagesspiegel.de/politik/alle-moscheen-schliessen-nicolaus-fest-bringt-die-afd-in-die-klemme/14653372.html