@eckhart Ich wüsste nicht, wann ein AfD-Mitglied mal in einer Talkshow oder einem Interview den Kahlschlag des Sozialsystems angekündigt hätte. Wenn die häufige Behauptung, die Partei plane aber genau dies, anhand des Parteiprogramms widerlegt werden kann, geht aus meiner Sicht in diesem Disput der Punkt klar an die AfD.
Ja, sry, "erwachsene Antwort"... Was soll man auf deine suggestive Frage denn bringen? Woher soll denn jemand wissen, wie die Inhalte des Programms zustandekamen? Und natürlich ist es das Naheliegendste, dass diese demokratisch abgestimmt wurden. Was du andeutest, ist, der AfD mittels eines manipulierten Parteiprogramms Wählertäuschung im großen Stil zu unterstellen. Sollte das der Fall sein, müsstest du das aber auch allen anderen Parteien unterstellen und hier speziell der SPD als manifeste Verräterin von Volksinteressen. Wenn schon, denn schon.
;) @Fierna Erstmal danke für deine Mühe.
Ein Problem ist allerdings immer noch nicht zu sehen und ich verdeutliche dir auch, warum nicht:
Petry's Aussage...
"Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können." Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen....klingt zwar auf den ersten Blick unmoralisch, aber auf logischer Ebene behält sie Recht. Wichtig in dem Kontext ist hier das Wort "notfalls". Das ist äquivalent mit der Ultima Ratio zu verstehen. Und was steht im Gesetz (§ 12)?
Da ist zum einen auch Paragraph 12, der besagt, dass Schusswaffen nur gebraucht werden dürfen, wenn wirklich kein anderes Mittel in Frage kommt. Zum anderen sind Polizisten zur Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gezwungen.Es geht hier um die Schusswaffe als letztes Mittel! Und da hat Petry auch Recht, wenn sie sagt, dass das niemand wolle.
Interessant ist aber noch diese Aussage des Polizei-Gewerkschaftlers:
Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, wies am Wochenende darauf hin, dass es an keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze eine Rechtsnorm gebe, laut der ein Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern sei. „Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen“, sagte Radek. „Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren.“In der Realität wäre dieser Satz vollkommen heiße Luft. Der Gebrauch der Schusswaffe wird gesetzlich ja schon als
"letztes Mittel" festgeschrieben. Wann greift man denn zum letzten Mittel? Dann, wenn alle anderen Versuche einer Hinderung am Grenzübertritt
gescheitert sind. Und wann würde das passieren? Dann, wenn der Zustrom an Menschen eine Dimension erreicht hätte, die jegliche sonstigen Rechtsmittel wirkungslos machen würde. Ab diesem Punkt stünde der Staatsschutz nämlich höher als jeder Asylschutz.
Dieses Szenario ist natürlich rein hypothetisch und so ziemlich das Schlimmste, was man sich vorstellen mag, da dies ein Ausnahmezustand wäre, in dem Menschenrechte nicht mehr gelten.
Zudem finde ich es auf jeden Fall ziemlich heuchlerisch, wie man sich in DL für diese Äußerung auf Petry stürzt und sie medial regelrecht zerschmettert (und ohne sich mal vorher genau mit der Gesetzeslage und dem Eintreten eines hypothetischen Ausnahmezustands befasst zu haben), während unsere Kanzlerin einen Deal mit einem Despoten am Laufen hat, der exakt das tut, was wir hier so verurteilen - nämlich, auf Flüchtlinge zu ballern - und es dafür nicht ansatzweise vergleichbare Empörung hagelt. Wir lassen Andere die Drecksarbeit machen, damit wir uns in unserem Gutmenschentum suhlen können. Was für eine Heuchelei.