AfD

@Kältezeit

Kältezeit schrieb:Da liegt die Vermutung nahe, dass das Parteiprogramm nicht hinreichend gelesen wurde.

Warum? Was steht denn im Parteiprogramm der AfD über Schwarze?

Wie der rbb (Archiv-Version vom 29.09.2016) berichtet, haben zumindest Teile der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag etwas fragwürdige Kontakte: Vor drei Wochen empfingen Abgeordnete eine Besuchergruppe, von der zumindest ein Teilnehmer bewaffnet gewesen sein soll.

@Landluft
Das sind die Demoordner von der SSSSS...die Supersaalschlägersicherheitssecuritate...sowas braucht eine Partei heutzutage,muss man wissen

@eckhart

Bezugnehmend deinen Beitrag will ich wissen, wo ich diesen Satz von der AfD lesen kann. Alles weitere ist deine Spekulation.

Noch interessanter ist der diskursive Prozess, der zur Entstehung dieses Grundsatzprogrammes geführt hat.

Wo ist dieser Diskurs der Entstehung zu finden?

Findest du diese Frage nicht selber lächerlich? Warum fragst du das nicht bei den anderen Parteien, im Besonderen bei der SPD, die seit Jahren reines Wasser predigt, aber abgelaufenen Wein serviert? Zweierlei Maß?

@Warhead

Beitrag von Warhead (Seite 1.730)

Sicher hast du dahingehend Recht, dass Kinder als Kunden für den Markt interessant sind. Ich sprach vom Arbeitsmarkt. Und der hasst Kinder. Davon kann jede abhängig beschäftigte Alleinerziehende ein Lied singen.

@Flatterwesen

Kannst du das konkretisieren? Wo zeigt sich die AfD "marktwirtschaftlich orientiert, sprich kapitalistisch"?

@che71

Beitrag von che71 (Seite 1.731)

Fuark, du bist echt der Meister der Nebelkerzen. :| Ich geh' nur auf deine sachlichen Antworten ein.

Was den Affekt betrifft, genügt es nicht, den Satz von Wikipedia zu zitieren, um meine Aussage zu widerlegen. Dort steht, eine Affekthandlung KÖNNE zur Strafmilderung führen, mit Verweis auf ein Urteil des BGH aus dem Jahr 1995, und dort wiederum steht:

"(...) Ebenfalls ohne Rechtsirrtum geht das Landgericht davon aus, daß der Angeklagte durch die Ankündigung von Frau G., sie werde die Vergewaltigung anzeigen, in affektive Erregung geraten ist. Dies genügt, was das Landgericht an sich nicht verkennt, für die Anwendung des § 21 StGB auf den Verdeckungsmord nicht. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Affekt einen solchen Grad erreicht hat, daß von einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung im Sinne der §§ 20 und 21 StGB gesprochen werden kann. Diese schwierige Frage ist unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Täters vor, während und nach der Tat zu entscheiden (BGHR StGB § 20 Bewußtseinsstörung 3). Dabei sind die Umstände, die für und gegen die Annahme eines die Tatschuld erheblich vermindernden Affekts sprechen, zu ermitteln und sodann zusammenfassend zu würdigen (vgl. zu den dafür bedeutsamen einzelnen Kriterien Salger in Festschrift für Tröndle 1989 S. 201, 208 f.; Jähnke in LK, 11. Aufl. § 20 Rdn. 57). Diesen Anforderungen wird das Urteil nicht voll gerecht, weil sich aus ihm nicht ersehen läßt, ob das Landgericht die Bedeutung folgender gegen die Annahme einer affektbedingten erheblich verminderten Schuldfähigkeit sprechenden Tatmodalitäten erkannt hat:"

https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1995-06-28/3-StR-72_95

Es gibt also Abstufungen und muss streng je nach sonstiger psychologischer Konstitution des Täters geurteilt werden. Ein Affekt ist nicht per se ein Grund für eine Schuldminderung.
Sollte nun ein entzügiger Drogenabhängiger einen Raubversuch unternehmen, zählte hier schon mal die Planung der Tat, also der Vorsatz. Sollte beim Raubversuch etwas schiefgehen und der Täter nun sein Opfer niederstechen, muss genau geprüft werden, ob es eine Affekthandlung war und wenn ja, ob der Täter so weit bewusstseinsgetrübt war, dass eine Strafmilderung adäquat ist.

Ein Drogensüchtiger auf Entzug ist ganz sicher vermindert schuldfähig.

Ist also nicht so einfach. ;)

Diese Personen sind ja durch Fachärzte begutachtet worden im Rahmen des Prozesses. Für das Gericht spielt es eine Rolle, ob der Angeklagte zum Tatzeitpunkt Schuldunfähig war oder nicht. Wenn er zwar die Kriterien der Soziopathie oder Psychopathie aufweist, aber zum Zeitpunkt der Tat voll schuldfähig war, kommt er auch in ein normales Gefängnis.

Ach ja? Woher willst du wissen, ob man die Sozio-/Psychopathie nicht erst im Kittchen festgestellt hat? Es gibt schließlich Gefängnispsychologen. Ein ärztliches Gutachten über die psychische Gesundheit kann auch im Gefängnis erstellt werden. Und wenn dann bei einigen Tätern diese Störungen diagnostiziert wurden, stellt sich immer noch die Frage, warum die nicht in die Psychiatrie verlegt wurden? Du und ich werden das nicht beantworten können. Wir können aber sehen, dass bereits heute, unter Nicht-AfD-Regierung, psychisch nicht gesunde Leute in normalen Knästen inhaftiert sind. Und mit Sicherheit auch Drogensüchtige. Im Knast ist die Drogenkriminalität nämlich nicht gering.

Ob man das so aus dieser Analyse Schravens herauslesen kann ?!
Welche zweifelhaften Zustände sollen das sein ? Mollath ?!

Nun, da gibt's z.B. den Fall von Ilona Haslbauer:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/massregeln-in-der-psychiatrie-der-fall-von-ilona-haslbauer-a-917730.html

Über die Erfahrungen von Insassen kannst du dich bspw. http://www.klinikbewertungen.de/klinik-forum/erfahrung-mit-krankenhaus-fuer-psychiatrie-lohr-am-main schlaumachen. Augenmerk ist auf die negativen Bewertungen zu legen.

In dem Grundsatzprogramm fehlt dieser Satz, man ist wohl ein Schelm, wenn man sich etwas dabei denkt ?!

Tja, und wenn dieser Entwurf mit dem Satz verfälscht war? Weißt du's? Es gibt schließlich keine Primärquelle für ihn.

Aber man kann sich ja denken, wenn man die Familie so überbetont, wie man über Menschen denkt die diese "Ein-Eltern-Modell" gewählt haben denkt !

Was kann man sich denn da denken? Im Programm steht klipp und klar, das Ein-Eltern-Modell sei nicht förderlich. Das ist erstmal nur 'ne neutrale Aussage. Wo siehst du da etwas negativ konnotiert?

Die Forderungen im Programm der AFD sprechen für sich ! Man kann natürlich die Augen schließen und sagen ihr seht mich aber nicht.

Eben, sie sprechen für sich. Und dort ist nichts Bösartiges zu erkennen. Deine Argumentationsbasis schnappt allmählich nach Luft, wie ich sehe.

Zur Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre fällt mir da ein Vorfall in Euskirchen ein, bei dem genau das gefordert wird, auch von Allmyanern: 12-Jähriger in Bonn schwebt in Lebensgefahr, Mordkommission ermittelt
Kannste ja mal durchlesen. So realitätsfern ist die AfD mit dieser Forderung gar nicht. Immerhin kann man ihr nun nicht wieder Populismus vorwerfen, denn der Vorfall an der Gesamtschule geschah nach der Forderung und nicht vor ihr.

Scox schrieb:Was den Affekt betrifft, genügt es nicht, den Satz von Wikipedia zu zitieren, um meine Aussage zu widerlegen.

Der Satz:

Eine Affekthandlung kann zur Strafmilderung oder wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung im Sinne des § 20 StGB zur Schuldunfähigkeit führen.

Wikipedia: Affekthandlung

Du hast anscheinend den Satz nicht gelesen oder verstanden ?!
Dieser Satz beschreibt sehr prägnant den Tatumstand der Affekthandlung.

Aber dann mit einem Fall zu kommen, wo klar ist das eine Schuldunfähigkeit nicht erkannt werden wird ?!
Der Fall in dem nachfolgenden Beispiel widerlegt den Satz aus Wikipedia nicht, auch wenn du das gerne so hättest !

Scox schrieb:"(...) Ebenfalls ohne Rechtsirrtum geht das Landgericht davon aus, daß der Angeklagte durch die Ankündigung von Frau G., sie werde die Vergewaltigung anzeigen, in affektive Erregung geraten ist. Dies genügt, was das Landgericht an sich nicht verkennt, für die Anwendung des § 21 StGB auf den Verdeckungsmord nicht.

https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1995-06-28/3-StR-72_95

Das in dem selben Artikel noch eine ausführliche Begründung des Tatumstandes einer Affekttat
erklärt wird, du das auch noch extra hervorgehoben hast, aber dann anscheinend nicht gelesen oder verstanden hast ?!

Diese Erklärung sagt nämlich nichts anderes aus, als der Satz aus Wikipedia.

Scox schrieb:Es kommt vielmehr darauf an, ob der Affekt einen solchen Grad erreicht hat, daß von einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung im Sinne der §§ 20 und 21 StGB gesprochen werden kann. Diese schwierige Frage ist unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Täters vor, während und nach der Tat zu entscheiden (BGHR StGB § 20 Bewußtseinsstörung 3). Dabei sind die Umstände, die für und gegen die Annahme eines die Tatschuld erheblich vermindernden Affekts sprechen, zu ermitteln und sodann zusammenfassend zu würdigen (vgl. zu den dafür bedeutsamen einzelnen Kriterien Salger in Festschrift für Tröndle 1989 S. 201, 208 f.; Jähnke in LK, 11. Aufl. § 20 Rdn. 57). Diesen Anforderungen wird das Urteil nicht voll gerecht, weil sich aus ihm nicht ersehen läßt, ob das Landgericht die Bedeutung folgender gegen die Annahme einer affektbedingten erheblich verminderten Schuldfähigkeit sprechenden Tatmodalitäten erkannt hat:"

https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1995-06-28/3-StR-72_95

Es gibt also Abstufungen und muss streng je nach sonstiger psychologischer Konstitution des Täters geurteilt werden. Ein Affekt ist nicht per se ein Grund für eine Schuldminderung.
Sollte nun ein entzügiger Drogenabhängiger einen Raubversuch unternehmen, zählte hier schon mal die Planung der Tat, also der Vorsatz. Sollte beim Raubversuch etwas schiefgehen und der Täter nun sein Opfer niederstechen, muss genau geprüft werden, ob es eine Affekthandlung war und wenn ja, ob der Täter so weit bewusstseinsgetrübt war, dass eine Strafmilderung adäquat ist.

Natürlich gibt es Abstufungen in der Schuldfähigkeit. War dir das nicht bekannt ?!

Ich habe auch nie gesagt, das Personen die im Affekt handeln, generell für ihre Tat nicht verantwortlich gemacht werden können.
Das wir ja hier ausführlich beschrieben: https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1995-06-28/3-StR-72_95

Scox schrieb:Ein Drogensüchtiger auf Entzug ist ganz sicher vermindert schuldfähig.

Scox schrieb:Ist also nicht so einfach.

Auch hier willst oder kannst du den Zusammenhang nicht verstehen.

Scox schrieb:Ach ja? Woher willst du wissen, ob man die Sozio-/Psychopathie nicht erst im Kittchen festgestellt hat? Es gibt schließlich Gefängnispsychologen.

Es gibt auch Gefängnispfarrer !
Eine Begutachtung solcher Täter wird immer von Fachärzten durchgeführt, die nicht mit der JVA in Verbindung stehen, sonst wäre das Gutachten anfechtbar und man könnte eine Parteinahme unterstellen.

Scox schrieb:Und wenn dann bei einigen Tätern diese Störungen diagnostiziert wurden, stellt sich immer noch die Frage, warum die nicht in die Psychiatrie verlegt wurden?

Scox schrieb:Du und ich werden das nicht beantworten können.

Du solltest nicht von dir auf andere schließen !

Die Bandbreite und Ausprägung einer psychischen Erkrankung sind so vielfältig, wie es Patienten gibt. Daraus ergibt sich, das eine Person die Merkmale einer Soziopathie/Psychopathie aufweisen kann, es kommt hierbei darauf an wie stark die Ausprägung dieser Krankheit ist und inwieweit diese Einfluss auf die Tat selbst hatte.

Scox schrieb:Wir können aber sehen, dass bereits heute, unter Nicht-AfD-Regierung, psychisch nicht gesunde Leute in normalen Knästen inhaftiert sind. Und mit Sicherheit auch Drogensüchtige. Im Knast ist die Drogenkriminalität nämlich nicht gering.

Das habe ich ja im oberen Beitrag schon erklärt.

Scox schrieb:Nun, da gibt's z.B. den Fall von Ilona Haslbauer:

Die Frau ist krank. Wie aus dem Spiegelbericht sieht, ist sie ja nicht das Opfer, wie es von den Unterstützern dargestellt wird.

Scox schrieb:Tja, und wenn dieser Entwurf mit dem Satz verfälscht war? Weißt du's? Es gibt schließlich keine Primärquelle für ihn.

Wenn die Ausführungen der AFD nicht so ins Bild passen, dann ist man auf der Maus ausgerutscht, hat es man gefälscht, war es der Praktikant oder es war schlechtes Wetter !
Um Ausreden ist man da nicht verlegen !

Scox schrieb:Was kann man sich denn da denken? Im Programm steht klipp und klar, das Ein-Eltern-Modell sei nicht förderlich. Das ist erstmal nur 'ne neutrale Aussage. Wo siehst du da etwas negativ konnotiert?

Das Ein-Eltern-Modell ist nicht förderlich, steht so in dem Programm.
Das dies keine neutrale Aussage ist, denn man transportiert die Botschaft, das es nach der AFD nur noch das klassische Elternmodell geben soll, ohne das man noch die explizite Ablehnung des selbstgewählten Lebensentwurfs des Ein-Elternmodell noch betonen muss mit dieser Aussage.

Scox schrieb:Eben, sie sprechen für sich. Und dort ist nichts Bösartiges zu erkennen. Deine Argumentationsbasis schnappt allmählich nach Luft, wie ich sehe.

So so ! Wenn man nichts Schlechtes in dem Programm sehen will oder kann, zeigt das nur wie derjenige über diese Dinge denkt.

Zur Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre fällt mir da ein Vorfall in Euskirchen ein, bei dem genau das gefordert wird, auch von Allmyanern

Was Allmystery-Mitglieder fordern ist relativ uninteressant !
Einer der Täter soll ja sonderpädagogischen Bedarf haben und auch schon vorher als gewaltbereit bekannt gewesen sein.

@Scox
In ihrer Antisozialstaat Haltung, Sie ist gegen den Mindestlohn, der Markt soll den Lohn regeln, die Privatisierung der Sozialversicherung wie Rentenversicherung, Krankenversicherung, sie sagt das jeder sich selber kümmern und es keine gesetzliche Sozialversicherung mehr geben soll. Sie sind für ein höheres Renteneintrittsalter und um Kürzungen von Renten. Die AfD ist eine Kapitalistisch-Neoliberale Partei verknüpft mit Nationalismus und völkischer Ideologie.

@Flatterwesen
Und, dass sie an eine neue Mauer denken ala "Festung Europa" sollte man auch nicht vergessen. Man ist sozusagen für eine Abschottung. Was das für die die von reicheren Ländern ausgebeutet werden bedeutet kann man sich vorstellen. Im Grunde genommen wollen rechte Parteien anscheinend nur den Kapitalismus vor den Folgen schützen...auf Kosten der Armen. Erbärmlich.

@Venom

Venom schrieb:Und, dass sie an eine neue Mauer denken ala "Festung Europa" sollte man auch nicht vergessen. Man ist sozusagen für eine Abschottung.

Ich finde das völlig in Ordnung. Man sollte nur die Leute reinlassen die man auch brauchen kann.
Sonst kommt wieder Ali Baba mit den 40 Räubern und schreit an der EU Grenze Sesam öffne dich.

Venom schrieb:Was das für die die von reicheren Ländern ausgebeutet werden bedeutet kann man sich vorstellen.

Klar kann man sich das vorstellen. Aber wo ist der Unterschied ob die Leute hier in Europa oder in Ihrem Land ausgebeutet werden.

@nullname

nullname schrieb:Ich finde das völlig in Ordnung.

Ich nicht. Weißt du wieso? Weil das nicht die Probleme lösen wird. Man will die Probleme nicht lösen sondern nur loswerden.

nullname schrieb:Klar kann man sich das vorstellen. Aber wo ist der Unterschied ob die Leute hier in Europa oder in Ihrem Land ausgebeutet werden.

Der Unterschied ist, dass die Leute hier es sehr wohlhabend haben im Vergleich zu armen Ländern in Afrika und Asien. Und wir haben es deshalb wohl, weil es auf Kosten von Armen ist. Von Reichen muss man gar nicht reden, helfen die den Armen? Nein, nicht wirklich. Wow sie "spenden" hin und wieder, das reicht aber nicht und sie könnten eigentlich viel mehr machen, aber nein das würde wohl ihrem Wohlstand "zu sehr schaden" ;)

Man muss sich erstmal fragen wieso sie alle zu uns wollen? Genau, weil das Leben hier viel besser ist...noch. Das Vermögen und die Ressourcen sind nicht gut verteilt...im Gegenteil, katastrophal. Die G7 Staaten beanspruchen alleine 40% der Ressourcen für sich selbst wenn ich mich recht erinnere. Und die anderen ZUSAMMEN 60%

Man kann sagen "dann sollen sich die Länder weiterentwickeln, etc.". Glaubst du das geht wirklich? Nein, nicht für alle. Denn Ressourcen sind nicht unendlich und wenn jetzt bspw China bessere Standards haben würde, würden sie mit ihrer Bevölkerungsanzahl alleine weitere 40% oder so für sich beanspruchen, was bleibt den anderen dann über? 20% wenn überhaupt. Verstehst du wohin das geht?

@Venom

Venom schrieb:Man will die Probleme nicht lösen sondern nur loswerden.

Das ist verständlich, weil Europa nicht die Probleme in Syrien oder Nordafrika lösen kann. Das können nur die Verursacher.

Venom schrieb:Und, dass sie an eine neue Mauer denken ala "Festung Europa" sollte man auch nicht vergessen. Man ist sozusagen für eine Abschottung.

Frau Merkel will nun Mittelmeeranrainer dafür bezahlen, nach türkischem Vorbild den Flüchtlingsstrom zu bremsen.

http://www.heute.de/flucht-und-zuwanderung-merkel-will-fluechtlingsdeal-mit-aegypten-und-tunesien-45386022.html (Archiv-Version vom 29.09.2016)

Bundeskanzlerin Angela Merkel will Flüchtlingen aus Nordafrika legale Wege nach Europa bieten. Eine wichtige Rolle soll dabei der Deal zwischen der EU und der Türkei spielen. Nach dessen Vorbild müsse es auch Abkommen mit Ländern wie Ägypten und Tunesien geben, sagte Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erneut für Flüchtlingsabkommen mit weiteren Mittelmeer-Anrainern ausgesprochen. Vorbild dafür ist das EU-Türkei-Abkommen. Sie wisse, dass "wir alles daran setzen müssen und auch wollen, dass sich eine Situation wie die im Spätsommer des letzten Jahres nicht wiederholt", sagte Merkel und verwies auf zahlreiche Menschen, die auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken seien.

...

Es ist nun also besser, andere für unsere Abschottung zu bezahlen als es selbst zu übernehmen? :note:

@nullname
Das Ding ist, Europa macht ja da mit und ist der Mitverursacher bzw ihre Konzerne etc.

@def
Merkel bringt ja auch nie konkrete Lösungen, alles was kommt ist "wir schaffen das" und das ist keine Lösung, aber AfD ist nicht besser als die CDU, CSU, die Grünen, FDP und SPD die sich seit wie viel nun...40 Jahren ständig abwechseln?

@Venom

Venom schrieb:aber AfD ist nicht besser als die CDU, CSU, die Grünen, FDP und SPD die sich seit wie viel nun

Nein, nur schlimmer.

Was hätte Merkel denn damals machen sollen, als die Flüchtlinge quasi vor unserer Tür standen?
Im Grunde das einzig Richtige .. sie zeigte wahre, christliche Nächstenliebe. ;)
Und schaffte hiermit sogar Arbeitsplätze.

@Venom

Venom schrieb:aber AfD ist nicht besser als die CDU, CSU, die Grünen, FDP und SPD

Sind sie wirklich nicht, dafür aber "schlechter". Die etablierten Parteien denken meistens wenigstens nach bevor sie den Mund aufmachen, während die AfD mit reiner Stammtisch Rhetorik aufwartet und lieber erstmal emotional und verbal laut um sich keilt bevor nach gedacht wird. Es kommt mir zumindest so vor.

Venom schrieb:die sich seit wie viel nun...40 Jahren ständig abwechseln?

Abwechseln nicht direkt, ich denke die Bundesregierung wurde überwiegend von der CDU gestellt (also öfter und länger als von der SPD).

@Kältezeit
Ja, schlimmer weil sie sich nur abschotten wollen statt den Folgen des Kapitalismus im Weg zu stehen. Aber es war schon immer einfacher den Problemen aus dem Weg zu gehen statt sie zu lösen.

Kältezeit schrieb:Was hätte Merkel denn damals machen sollen, als die Flüchtlinge quasi vor unserer Tür standen?

Als sie in Idomeni ein halbes Jahr später vor verschlossener Grenze standen und mit Gewalt Zugang verlangten hat es Frau Merkel auch nicht interessiert.

Christliche Nächstenliebe am Arsch...


Und Arbeitsplätze auf unser aller Kosten zu schaffen ist irgendwie... nun ja, Zucker in den Hintern der Asylindustrie... einige Wenige quasi.

Leite doch unser aller Benefit mal her... vielleicht verstehe ich dann die unglaubliche Bereicherung für uns alle endlich mal.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hatte behauptet, durch die Flüchtlinge entstünden im deutschen Gesundheitssystem Finanzierungsprobleme. Dieser Darstellung trat nun der AOK-Bundesverband entgegen.


Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article158432710/AOK-klaert-nach-Petry-Behauptung-ueber-Kosten-auf.html



Jaja, "Lügenpresse!" schreien, aber schön immer selbst Lügen verbreiten.

def schrieb:Und Arbeitsplätze auf unser aller Kosten zu schaffen ist irgendwie... nun ja, Zucker in den Hintern der Asylindustrie... einige Wenige quasi.

Welche Kosten denn?

Und Wenige sind es nicht.. also Arbeitsplätze. Auch nicht wenige Flüchtlinge, die Arbeit suchen und bekommen.

Ich wüsste nicht, wem hierzulande bereits ein finanzieller Nachteil aus dem Flüchtlingsstrom entstanden sein soll. Kannst du mir da was nennen?

Statt sich über Flüchtlinge und Migranten zu beschweren, sollte man sich lieber fragen wieso man nichts gegen die Reichen und Konzerne unternimmt und vor allem woher die ganzen Typen so viel Vermögen haben.