AfD

@Roniz
Na ist doch einleuchtend.
Von den Migranten erwarte ich dass sie sich an unsere Gesetze halten, die Bereitschaft zu lernen und mitzuarbeiten.

Um wieder auf das eigentliche Thema zurückzukommen:

@emanon @Subcomandante @King_Kyuss @wichtelprinz @querdenkerSZ @che71 @Issomad @Fierna @Landluft @eckhart @Philipp

Tja, und schon wieder einer:
Diesmal erneut im Saarland. Wollte man den Ableger Saar nicht auflösen wegen rechtsextremer Umtriebe? Hat man wohl vergessen und nun wird man doch wieder dran erinnert, zwangsläufig.

AfD-Spitzenkandidat verkauft Hakenkreuze

"Aufregung um die AfD im Saarland: Ihr Spitzenkandidat handelt in seinem Antiquitätengeschäft mit Nazi-Orden und Pseudo-Geld aus Konzentrationslagern."

Nach Recherchen des "Stern" und des ARD-Magazins Panorama hat Müller in seinem Antiquitätengeschäft Hakenkreuze und Geld aus Konzentrationslagern verkauft. Dabei soll es sich auch um Scheine aus dem Lager Theresienstadt handeln.

Ja nee, is klar:

Gegenüber dem Magazin "Panorama" sagte Müller, er habe nicht gewusst, dass er mit seinen Geschäften gegen das Gesetz verstoße.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spitzenkandidat-verkauft-hakenkreuze-a-1113323.html

Jaja, immer lustisch, dass Leute, die in die Politik streben, nicht wissen (wollen), dass Hakenkreuze in Deutschland verbotene Zeichen sind ;)

Das sind wohl die ominösen Parallelgesellschaften, zu denen die Infos nicht vordringen ...

tudirnix schrieb: Gegenüber dem Magazin "Panorama" sagte Müller, er habe nicht gewusst, dass er mit seinen Geschäften gegen das Gesetz verstoße.

Aber natürlich glauben wir ihm :troll: ...nur wie heißt es so schön? Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Tja...so ist das.
Aber bekommt der nur eine Geldstrafe oder was blüht dem jetzt?

Issomad schrieb:Jaja, immer lustisch, dass Leute, die in die Politik streben, nicht wissen (wollen), dass Hakenkreuze in Deutschland verbotene Zeichen sind ;)

Das sind wohl die ominösen Parallelgesellschaften, zu denen die Infos nicht vordringen ...

Dies zum einen, zum anderen hat er ein

Lehramtsstudium,

absolviert.

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2016/AfD-Spitzenkandidat-handelt-mit-Hakenkreuzen,afdsaarbruecken100.html

Tja, ... was soll man dazu noch sagen?

"WO IST UNSERE VERDAMMTE BLAUE ENTE?" :D

Ausgerechnet "Die Antifa" :troll:

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin wollte ihrem fünftausendstem Twitter-Follower ein Geschenk machen. "Der 5.000 Follower (sofern aus #Berlin) erhält das Präsent", schrieb die Partei. Es handelt sich um ein Quietsche-Entchen in der Partei-Farbe Blau, verziert mit einem AfD-Schriftzug. Auf die Aktion aufmerksam geworden war auch ein Account mit dem Namen "Die Antifa GmbH".

Husch husch ... AfD Praktikant Höcke, ab mit dir zur Rigaer Straße das blaue quietschen Entchen bei deinen Freunden "Der Antifa" abgeben. Aber im Marschschritt, die warten schon! ..
muhahahaha


http://m.tagesspiegel.de/berlin/posse-um-twitter-account-die-antifa-gewinnt-eine-afd-badeente/14577768.html?utm_referrer=

@Philipp

Erstmal danke für deine Antwort. Auf zwei Aussagen möchte ich da mal eingehen:

Aber egal, es geht ja erstmal darum ein vorzeigbares Gesicht zu präsentieren, nichts anderes will doch ein Programm, nicht wahr?

Es ist zwar nett, wenn man das mal überfliegt, aber es spielt letztlich doch nur eine sehr geringe Rolle, wenn es ans Eingemachte geht.

Ich höre und lese ständig die Frage, was die AfD für Ziele habe. Ich lese und höre davon, dass sie ein "Programm haben, bei dem einem schlecht wird". Bei letzteren bin ich mir nicht sicher, ob sie es überhaupt gelesen oder ob sie es nur kurz überflogen haben und von irgendwelchen ihnen missfallenden Schnipseln direkt auf das gesamte Programm schließen. Na ja, egal.

Wenn das Grundsatzprogramm dann auf dem Tisch ist, sind die so oft erfragten Ziele der AfD für jeden einsehbar. Es kann da nicht sein, dass danach die Aussage kommt, es sei ja nur das Aushängeschild der Partei, um sich nach außen hin gut zu präsentieren und das könne man nicht so ernst nehmen. Doch, das sollte man genau so, wie es da steht, ernst nehmen. Was davon umgesetzt werden würde, wissen wir nicht. Um sich ein neutrales Bild abseits der pejorativen Mainstream-Meinungen zu machen, genügt es, und um in Zukunft auf die Frage, was die Partei denn so plane, fundiert antworten zu können.

Ob sich das Programm so, wie es verfasst wurde, umsetzen ließe, darf natürlich bezweifelt werden. Erstens erführe die AfD innerhalb ener Koalition keine grenzenlose Entfaltung und zweitens stünde sie einer enormen globalen Wirtschaftslobby gegenüber, gegen die sie ihre Pläne für die EU, NATO und DL durchsetzen müsste.

@che71

Auch für dich: auf die Frage nach den Zielen der AfD findet man logischerweise am ehesten im parteieigenen Programm die Antwort und nicht in einer veralteten Kurzfassung auf den Servern eines Online-Magazins.

che71 schrieb:"Ja, ist bestimmt alles manipuliert worden von der Lügenpresse !"

Appeal to ridicule.

Ich habe nicht behauptet, dass der Entwurf unbedingt manipuliert sei, sondern dass die hypothetische Möglichkeit bestehe. Da das Original bei Correctiv.org nicht verlinkt und auf der parteiinternen Seite nicht aufzufinden ist, richte ich mich nach dem, was in der finalen Fassung steht und zwar in der Primärquelle und nicht bei Drittanbietern.

che71 schrieb:Das du hier erklären musst, das schwere Gewalttaten von psychisch Gesunden und psychisch Kranken verübt werden können, zeigt eher das du einiges nicht verstanden hast !

Du hast meine Aussage dazu nicht verstanden. Ich schrieb, dass Schraven nicht korrekt differenziert. Gewalttaten können von psychisch Gesunden und psychisch Kranken verübt werden, wobei Schraven in seiner Erklärung wohl nur von psychisch Kranken ausgeht. Dann sollte er das aber auch klar so schreiben. Dass psychisch Kranke nicht schuldfähig sind, brauchst du mir nicht zu erklären.

che71 schrieb:Bei deiner "Argumentation" lässt du natürlich auch den oben zitierten Text lieber mal weg, denn sonst könnte ja auffallen, das es mit deiner Meinung nicht so weit her ist !

Unzulässige Unterstellung.

Bei den Drogenabhängigen muss man ebenfalls differenzieren. Gewalttaten können sowhl in einem unzurechnungsfähigen Zustand (Rauschzustand), als auch in einem zurechnungsfähigen Zustand (Raub im Rahmen von Beschaffungskriminalität) passieren. Wenn jemand nun von einem entzügigen Abhängigen abgerippt wird, kann man dem Opfer wohl kaum verklickern, dass der Täter zu dem Zeitpunkt nicht zurechnungsfähig und sich seiner Tat nicht bewusst war. Wie also mit solchen Tätern umgehen, ohne das Opfer zu verhöhnen?
Natürlich wird man einen Drogenabhängigen nicht einfach wegschließen können, ohne vorher eine stationäre umfassende Entgiftung gemacht zu haben. Bestraft werden muss der Täter, falls er nachweislich zurechnungsfähig war, trotzdem.

Die Sicherungsverwahrung zielt eher auf den Schutz der Gesellschaft vor besonders schweren Straftätern ab und ist kein "Kerker wie im Mittelalter", wie Schraven es darstellt. Statt dich an sinnlosen Unterstellungen abzuarbeiten, könntest du ja mal ausführen, was du von Schraven's Ausdrucksweise hältst und ob du das gutheißt.

che71 schrieb:"der Priorität zu haben hat !" Was ist das denn für ein Deutsch ?!

Korrektes.

sCOx schrieb:
Drogenabhängige, Soziopathen und Psychopathen, von denen ein erhebliches Gewaltpotential ausgeht, innerhalb einer (ohnehin hinsichtlich der Erfolge zweifelhaften) psychiatrischen Therapie mit Medis abzufüllen und/oder sie in die Geschlossene oder Gummizelle zu sperren, muss für ihn ja dann schon eine Menschenrechtsverletzung sein.


Da sollte man aber auch wissen, worüber man spricht.

Wo ist das Problem? Um einen Rundumriss zu zeichnen, sollten die drei Begriffe ausreichen. Auf die Kritik an den Zuständen in manchen psychiatrischen Einrichtungen hast du natürlich nicht reagiert. Wie gedenkst du, Soziopathen bzw. Menschen mit dissozialer Persönlichkeitsstörung ¹ oder Psychopathen ² erfolgreich zu therapieren und zu resozialisieren, ohne, dass eine weitergehende Gefahr für Andere von ihnen ausgeht?

¹ "Am ehesten ist Soziopathie mit dem modernen Begriff der dissozialen Persönlichkeitsstörung (auch amoralische, antisoziale, asoziale, psychopathische Persönlichkeitsstörung) gleichzusetzen.[1]"

Wikipedia: Soziopathie#Klassifizierung

² "Die Vorstellung der Psychopathie umfasst spezifische Persönlichkeitszüge und antisoziale Verhaltensweisen, wohingegen die der antisozialen Persönlichkeitsstörung nur letztere beinhaltet.[4] Ein Anteil von 50 bis 80 % unter Häftlingen weist eine antisoziale Persönlichkeitsstörung auf, wohingegen weniger als 15 % als psychopathisch klassifiziert werden können.[5]"

Wikipedia: Psychopathie#Abgrenzung zur antisozialen Pers.C3.B6nlichkeitsst.C3.B6rung

che71 schrieb:Das die Abhängigkeitserkrankung zu den psychischen Erkrankungen gehört, habe ich ja weiter oben schon erklärt.

Nein, das musst du mir auch nicht erklären. Im Übrigen ist die Abgrenzung zwischen 'psychisch' und 'physisch' nicht so einfach. Einem Abhängigkeitssyndrom liegen (dauerhafte) Veränderungen v.a. in der Hirnchemie zugrunde, ebenso bei Depressionen. Die Veränderungen im Neurotransmitter-Haushalt sind eigtl. physischer Natur, wirken sich aber auf psychischer Ebene aus. Daher kam man auch auf den Gedanken, psychische Erkrankungen wie Depressionen mit Medikamenten zu therapieren, die auf physischer Ebene - nämlich auf den Neurotransmitter-Haushalt - wirken. Inwieweit das erfolgreich ist, sei dahingestellt.

che71 schrieb:Die AFD versucht eher eine gesellschaftliche Ächtung noch draufzulegen, indem man sagt, hättest doch bei deinem Mann bleiben können !
Wenn man das nicht will, hat man nach der AFD das selbst verschuldet und soll auch kein Geld vom Staat mehr bekommen!

Kannst du das bitte anhand des Grundsatzprogramms unter Angabe von Seitenzahl und Unterpunkt belegen?

Zur Bestrafung von 12-Jährigen... Aus deinem Link von humboldt-forum-recht.de:

"Dagegen sprechen nicht nur humanitäre Gründe, dagegen sprechen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und Effizienzüberlegungen. Wenn wir Kinder in das Gefängnis stecken würden, wäre die kriminelle Karriere vorprogrammiert."

Ich denke, die Idee hinter all dem ist, Intensivtäterkarrieren vorzubeugen. Indem man den Kindern früh klarmacht, dass kriminelle Handlungen negative Konsequenzen für sie haben. Momentan lautet der Tenor ja, die Justiz sei zu lasch gegenüber sich abzeichnenden oder manifesten Intensivtätern. Ob es der Sache dient, Kinder, die früh im antisozialen Milieu aufgewachsen sind und deren Start in eine kriminelle Dauerkarriere längst begonnen hat (man erinnere sich hier an den prominenten Fall Mehmet aus München, dessen Akte als 14-Jähriger schon so dick war wie ein Doppel-Whopper XXL und der bis zu seiner Abschiebung kaum Strafen für seine Aktionen kassiert hatte, da nicht strafmündig), nach Jugendstrafrecht zu bestrafen? Sicher kontrovers.

che71 schrieb:Was die anderen Ländern machen, ist deren Sache. Bei uns gilt das deutsche Recht und das sieht Ausnahmen für religiöse Minderheiten vor.

Tja, wie ich schon sagte - irgendwann werden wir abwägen, was uns wichtiger ist - die Religionsfreiheit oder die sonstigen Grundrechte (auf körperliche Unversehrtheit, Tierschutz etc.).

che71 schrieb:Das heißt, Eltern können aufgrund ihrer Religion, sich nicht darauf berufen ihre Kinder könnten deshalb nicht die Schule besuchen oder an einzelnen Unterrichtsstunden nicht teilnehmen.

Ja, das stimmt. Beim Schächten sehe ich jedoch eine Kollision zwischen Tierschutz und Religionsfreiheit. Und da muss die Frage erlaubt sein: weshalb sollte es Tieren zugemutet werden, für die Huldigung eines unbewiesenen Wesens ohne Betäubung getötet zu werden? Verträgt sich das mit dem Verständnis einer modernen Tierethik bzw. Ethik vom Leben generell? In einigen Ländern scheint das ja nicht der Fall zu sein. Warum sollte DL nicht mitziehen? Steht Religionsfreiheit in einem aufgeklärten westlichen Land im 21. Jhdt. wie DL über Anderem?

@Aldaris

Thx. :wein:

Und schon wieder Neues vom Hetzer Nerstheimer:

Diesmal gibt es Belege, wie er Homosexuelle diffamiert und gegen sie hetzt, sie als degeneriert und eine direkte Gefahr für Kinder bezeichnet. Ja der Herr hat ein Direktmandat gewonnen.

Kay Nerstheimer war der erste AfD-Direktkandidat, der am Sonntag ins Abgeordnetenhaus einzog. Online bezeichnet er Lesben und Schwule als "degenerierte Spezies".

http://www.tagesspiegel.de/berlin/queerspiegel/homo-hass-in-der-afd-berlin-afd-abgeordneter-nerstheimer-hetzt-gegen-homosexuelle/14575694.html

Einfach nur noch widerlich. Und so jemand darf jetzt die Politik in Berlin mitgestalten.

@emanon

emanon schrieb:n den Migranten erwarte ich dass sie sich an unsere Gesetze halten, die Bereitschaft zu lernen und mitzuarbeiten

Und was meinst du ist zu tun wenn diese nicht die von dir genannten punkte insbesondere Bereitschaft zu lernen und mitzuarbeiten mitbringen?

Scox schrieb:Auch für dich: auf die Frage nach den Zielen der AfD findet man logischerweise am ehesten im parteieigenen Programm die Antwort und nicht in einer veralteten Kurzfassung auf den Servern eines Online-Magazins.

So so ! Die Vorstellungen/Ziele der AFD werden ja bei diesem Subjekt klar:

tudirnix schrieb:Kay Nerstheimer war der erste AfD-Direktkandidat, der am Sonntag ins Abgeordnetenhaus einzog. Online bezeichnet er Lesben und Schwule als "degenerierte Spezies".

http://www.tagesspiegel.de/berlin/queerspiegel/homo-hass-in-der-afd-berlin-afd-abgeordneter-nerstheimer-hetzt-gegen-homosexuelle/14575694.html

Ich bin mal gespannt, wann andere Spinner in der AFD mit dem Warburg-Bericht kommen ?!

Gedeon mit der Relativierung des Holocaust und den Protokollen der Weisen von Zion hatten wir ja schon !

Scox schrieb:Appeal to ridicule.

Hast du bestimmt extra nachgeschlagen !

Ich habe nicht behauptet, dass der Entwurf unbedingt manipuliert sei, sondern dass die hypothetische Möglichkeit bestehe. Da das Original bei Correctiv.org nicht verlinkt und auf der parteiinternen Seite nicht aufzufinden ist, richte ich mich nach dem, was in der finalen Fassung steht und zwar in der Primärquelle und nicht bei Drittanbietern.

"Hypothetisch" wäre der Entwurf manipuliert ?! So kann man sich auch raus reden.

Scox schrieb:Du hast meine Aussage dazu nicht verstanden. Ich schrieb, dass Schraven nicht korrekt differenziert. Gewalttaten können von psychisch Gesunden und psychisch Kranken verübt werden, wobei Schraven in seiner Erklärung wohl nur von psychisch Kranken ausgeht. Dann sollte er das aber auch klar so schreiben. Dass psychisch Kranke nicht schuldfähig sind, brauchst du mir nicht zu erklären.

Was hat denn Schraven genau dazu geschrieben:

Geistig kranke Menschen gelten in unserer Welt deshalb nicht als Straftäter, solange sie nicht verurteilt sind. Sie sind nach dem Strafgesetzbuch „schuldunfähig“, wenn sie das Unrecht ihrer Tat wegen ihrer Krankheit nicht verstehen oder einsehen können.

Die AfD will dieses System zerschlagen. Kranke, egal ob sie alkohol- oder drogenabhängig oder psychisch krank sind, sollen weggeschlossen werden, wenn sie jemanden verletzt oder angegriffen haben. Die AfD sieht in ihnen nur „Täter“ – auch wenn sie das vor dem Gesetz heute nicht sind.

https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2016/03/14/das-afd-programm-entschluesselt/

Man kann das natürlich absichtlich falsch verstehen, wenn man will !

Scox schrieb:Bei den Drogenabhängigen muss man ebenfalls differenzieren. Gewalttaten können sowhl in einem unzurechnungsfähigen Zustand (Rauschzustand), als auch in einem zurechnungsfähigen Zustand (Raub im Rahmen von Beschaffungskriminalität) passieren. Wenn jemand nun von einem entzügigen Abhängigen abgerippt wird, kann man dem Opfer wohl kaum verklickern, dass der Täter zu dem Zeitpunkt nicht zurechnungsfähig und sich seiner Tat nicht bewusst war. Wie also mit solchen Tätern umgehen, ohne das Opfer zu verhöhnen?

Ein Suchtkranker ist sowohl im Rauschzustand wie in der Entzugsphase ohne Droge/Alkohol nicht frei in seinen Entscheidungen, denn sein ganzer Tagesablauf dreht sich um den Konsum und die Beschaffung von neuen Drogen.
Das dieser zur Beschaffung von Drogen immer wieder kriminell wird, ist unbestritten. Auch das es Opfer dieser Straftaten gibt ist klar.
Aber in der juristischen Sicht gilt die verminderte Schuldfähigkeit, das heißt aber nicht das
der Suchtkranke gar nicht bestraft wird.
Das Opfer wird auch nicht verhöhnt, wer kommt auf solche Ideen ?

Scox schrieb:Die Sicherungsverwahrung zielt eher auf den Schutz der Gesellschaft vor besonders schweren Straftätern ab und ist kein "Kerker wie im Mittelalter", wie Schraven es darstellt. Statt dich an sinnlosen Unterstellungen abzuarbeiten, könntest du ja mal ausführen, was du von Schraven's Ausdrucksweise hältst und ob du das gutheißt.

Natürlich muss die Gesellschaft vor psychisch kranken Straftätern geschützt werden.
Das man solche Selbstverständlichkeiten überhaupt diskutieren muss ?!

Warum will die AFD denn schuldunfähige/nicht therapierbare Täter in normale Gefängnisse sperren ?

Weil man das nicht nur im Mittelalter so gemacht:

DIE VERFOLGUNG PSYCHISCH KRANKER STRAFTÄTER

Ein besonderes Augenmerk hatten die Nationalsozialisten auf die psychisch kranken Straftäter gerichtet, die „Gemeinschafsfremden“. Gemeint waren die „Arbeitsscheuen, Liederlichen, Landstreicher, Bettler, Bummelanten, Querulanten, Homosexuellen und Kriminellen“. Diese Randgruppen „Degenerierter“ wurden gnadenlos verfolgt.

Gemeint waren „Schwachsinnige und Psychopathen, die zu den Randkriminellen zählten“ und einer irrenärztlichen Anstaltsbehandlung nicht mehr bedürften, die vielmehr Eigenart und Betrieb der Heilanstalt stören“. Polen, Juden und Zigeuner waren inbegriffen (Schreiben des Ministeriums des Inneren vom 08.08.1943).

http://www.zfp-winnenden.de/unser-zentrum/geschichte/ueberblick/1930-1950/euthanasie/verfolgung-psychisch-kranker-straftaeter/

Da kann man jetzt mal darüber nachdenken, was sich der/die Autoren des AFD Programmentwurfs sich in Hinblick unserer Geschichte dabei gedacht haben !

Was so einige in der AFD "denken" kann man ja hier nachlesen:

tudirnix schrieb:Kay Nerstheimer war der erste AfD-Direktkandidat, der am Sonntag ins Abgeordnetenhaus einzog. Online bezeichnet er Lesben und Schwule als "degenerierte Spezies".

http://www.tagesspiegel.de/berlin/queerspiegel/homo-hass-in-der-afd-berlin-afd-abgeordneter-nerstheimer-hetzt-gegen-homosexuelle/14575694.html

Und das ist nicht die erste Äußerung dieser Art von Nerstheimer !

Scox schrieb:Wo ist das Problem? Um einen Rundumriss zu zeichnen, sollten die drei Begriffe ausreichen. Auf die Kritik an den Zuständen in manchen psychiatrischen Einrichtungen hast du natürlich nicht reagiert.

Die "Zustände" in manchen psychiatrischen Einrichtungen waren auch nicht das Thema im Programmentwurf der AFD.

Wie gedenkst du, Soziopathen bzw. Menschen mit dissozialer Persönlichkeitsstörung 1 oder Psychopathen 2 erfolgreich zu therapieren und zu resozialisieren, ohne, dass eine weitergehende Gefahr für Andere von ihnen ausgeht?

Zu erst einmal muss man wissen, das diesen Krankheitsbildern hirnorganische Defizite/Unterfunktionen zugrunde liegen.

Psychisch kranke Straftäter werden in festen Zeitryhtmen überprüft, ob von ihnen noch eine Gefahr ausgeht und sie werden erst dann freigelassen, wenn man sicher sein kann, das von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht.

Diese Patienten werden doch schon mit Medikamenten behandelt, die AFD tut ja gerade so als hätten diese Leute jeden Tag Ausgang aus der Klinik ?!

Man merkt schon, das in der AFD Dummschwätzer an der Tagesordnung sind.
In der AFD hat sich noch niemand mit Unterbringung von psychisch kranken Straftätern befasst, sonst würde man nicht so einen Quatsch in den Programmentwurf reinschreiben !

Scox schrieb:Kannst du das bitte anhand des Grundsatzprogramms unter Angabe von Seitenzahl und Unterpunkt belegen?

Aus dem Programmentwurf der Afd: S.41/Zeile 30-34

Eine
31 staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells „Alleinerziehend“ lehnen wir
32 jedoch ab. Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und
33 Politik, Alleinerziehende als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten
34 Lebensentwurf zu propagieren.

Aus dem Grundsatzprogramm der Afd: S.44/Familien stärken

Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen,
Medien und Politik, Einelternfamilien als fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren. Der Staat sollte stattdessen das Zusammenleben
von Vater, Mutter und Kindern durch finanzielle und andere Hilfen in Krisensituationen stärken.

In dem beschlossenen Grundsatzprogramm fehlt der Satz:
"Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells „Alleinerziehend“ lehnen wir jedoch ab."

Das dieser Satz jetzt fehlt, ist nur eine vordergründige Entschärfung gegenüber dem Entwurf, man hat jetzt eine eher allgemeine Ablehnung von Alleinerziehenden im Stil der Gender-Mainstreamkritik gewählt.

Scox schrieb:Zur Bestrafung von 12-Jährigen... Aus deinem Link von humboldt-forum-recht.de:

Dazu aus dem beschlossenen Grundsatzprogramm:

Aus dem Grundsatzprogramm der Afd: S.25/3.1 Polizei stärken und Strafjustiz verbessern

Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller und der gravierenden Problematik jugendlicher Intensivtäter halten wir es für wichtig und zweckmäßig, auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken.

Der Staat muss durch die konsequente Bestrafung schwerer Delikte Signale der Warnung und Prävention aussenden sowie den verloren gegangenen Respekt bei diesen jugendlichen
Serientätern wiederherstellen. Wir sind dafür, das Anordnen der Untersuchungshaft
schon dann möglich zu machen, wenn der dringende Tatverdacht
eines Verbrechens im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB
besteht.

Rein rechtspopulistische Aussagen und mehr nicht ! Roland Koch hat das zu seiner Zeit als Ministerpräsident in Hessen auch schon mal gefordert. War auch nur heiße Luft !

Man macht den Wählern mit extremen Thesen immer Hoffnung auf einen starken Staat der mit dem Vorschlaghammer alle Kriminellen vernichtet.
Diesen Hoffnungen werden nur in Diktaturen erfüllt, das vergisst man dabei !

In der Praxis der Kriminologen und Juristen sieht es so aus, wie in dem folgenden verlinkten Artikel:

che71 schrieb:In der Kriminologie wird vielmehr umgekehrt der Schluss gezogen: im Zweifel weniger.43 Mehr Härte nützt also nicht dem Opferschutz. Der beste Opferschutz ist die Resozialisierung des Täters. Wenn Strafgesetze verschärft werden, um so nach Darstellung in der Politik den Schutz des Bürgers zu verstärken, so wird dem Bürger Sand in die Augen gestreut.

http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/5-2010/beitrag.html#upunkt1

Die afd hat Konsequenzen gezogen und den Herrn nicht in die Fraktion aufgenommen, richtig so.

@JohnMill
Warum haben sie ihn nicht vor der Wahl schon rausgeworfen?
Die Facebook-Einträge existierten doch schon länger und waren bekannt.
Nein, lieber gewinnt man erstmal die Wahl ....

und sein Direktmandat behält er auch ......

Nerstehimer hat von sich aus verzichtet.

Der Lichtenberger Abgeordnete Kay Nerstheimer hat am 20. September schriftlich seinen Verzicht auf die Zugehörigkeit zur Fraktion erklär

So steht es in der Presserklärung der AfD http://afd.berlin/alternative-fuer-deutschland-gruendet-abgeordnetenhaus-fraktion/ (Archiv-Version vom 25.09.2016)
sowie in dem LInk von dir @JohnMill

@FF

Warum hat Herr Müller Frau Augenstein nicht schon vor der Wahl in den Ruhestand versetzt sondern erst danach? Nein, lieber erstmal wahlen gewinnen.

Natürlich will man erstmal für Ruhe vor der Wahl sorgen. Ob das gut ist, sei mal dahingestellt. Wichtig ist aber, dass was passiert ist.

@JohnMill
Der Mann sitzt jetzt mit Hilfe der AfD auf seinem Posten und kann mit der Fraktion abstimmen.
Es gab sogar vorher schon Bestrebungen, ihn aus der Partei auszuschließen ... das wäre doch eine prima Gelegenheit gewesen, sich von ihm und seinen Positionen deutlich zu distanzieren.
Aber nein, die Wählerstimmen sind durchaus willkommen.

@JohnMill

Bereits im Sommer 2015 soll der Berliner AfD-Landesvorstand ein Ausschlußverfahren gegen Nerstheimer vorbereitet haben, berichtete die FAZ. Über den Antrag sei aber nicht abgestimmt worden und der Landesvorstand um Georg Pazderski und Beatrix von Storch hätten den Ausschlußantrag nicht weiter verfolgt.

Aus deinem Link.
Zeit genug war also vorhanden das Problem sauber vor der Wahl zu lösen. Anscheinend sahen aber Storch und Pazderski, beides führende Köpfe, dazu keinerlei Anlass.
Der Fisch stinkt also immer noch.

tudirnix schrieb:Nerstehimer hat von sich aus verzichtet.

Das ging aber schnell. Hat aber System. Die AfD ist mittlerweile in zehn Landtage eingezogen und in sechs davon gab es bereits Fraktionsaustritte und -spaltungen. Eine Woche nach der Wahl dürfte aber ein neuer Rekord sein. Man darf gespannt sein, wieviele der übrigen vier Fraktionen die nächste Wahl in voller Stärke erleben.

Manche sagen ja, man hätte dort auch einen Sack Kartoffeln aufstellen können, und der hätte das Direktmandat geholt ;)

Da fragt man sich wirklich, wieso man jemanden aufstellt, gegen den ein Ausschlussverfahren läuft ...
Dass die AfD sonst GAR kein Personal hat, glaube ich nicht, wollen sie doch eine Volkspartei sein ...

@E.Schütze @Issomad

So kommt denn das Eine zum Anderen. Ortswechsel:

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt nun gegen AfD-Spitzenkandidat Rudolf Müller.

Wegen seines Handels mit Hakenkreuzorden hat die Saarbrücker Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Spitzenkandidaten Rudolf Müller eingeleitet. Innerparteilich muss er hingegen vorerst keine Konsequenzen fürchten. Es gibt zwar eine Rücktrittsforderung gegen ihn, Parteichef Josef Dörr stellt sich aber vorbehaltlos hinter Müller.

http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/reaktionen_mueller_naziorden100.html (Archiv-Version vom 22.09.2016)