"Was passiert, wenn die AfD ins Parlament einzieht?
Kurz vor der Bundestagswahl diskutieren Ökonomen und Bankanalysten, was ein Erfolg der eurokritischen „Alternative für Deutschland“ für Folgen hätte. Der DIW-Chef warnt vor der Partei.
Bankanalysten und Ökonomen haben kurz vor der Bundestagswahl verstärkt diskutiert, was ein Erfolg der eurokritischen „Alternative für Deutschland“ für Folgen hätte. Eine Warnung vor der AfD äußerte Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.
„Ein Einzug der AfD in den Bundestag könnte wieder zu einer intensiveren Debatte über den Austritt Deutschlands oder von Krisenländern aus dem Euro führen. Dies würde von der wichtigeren Diskussion darüber ablenken, wie die europäische Krise endlich beendet werden kann“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die AfD würde aber „vermutlich wenig an den Maßnahmen der neuen Bundesregierung ändern, um die Nachhaltigkeit des Euro und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten“.
Der Europa-Analyst der Deutschen Bank, Nicolaus Heinen, geht davon aus, dass die AfD den Sprung über die 5-Prozent-Hürde in den Bundestag schafft. „Das Mobilisierungspotential der AfD schätze ich als hoch ein, vor allem über Familien, Freundes- und Bekanntenkreise“, sagte Heinen dieser Zeitung. Zugleich betonte er die parteipolitische Neutralität der Bank, sie gebe keine Wahlempfehlungen. „Wir warnen auch vor keiner Partei.“
Falls die Eurokritiker in den Bundestag einzögen, hätte dies „große tektonische Verschiebungen“ in der Parteienlandschaft zur Folge. Dann sei eine große Koalition unausweichlich, doch CDU und FDP würden von der neuen bürgerlichen Konkurrenz stark unter Druck gesetzt. „Wenn die AfD einen erheblichen Wahlerfolg hätte, dann könnte dies auch internationale Investoren angesichts der nächsten Euro-Entscheidungen beunruhigen, wenn sie erkennen, dass es im Euro-Kernland nun auch eine nennenswerte politische Kraft von Eurogegnern gäbe.“
„FDP würde nach AfD-Einzug vor Richtungsstreit über Europapolitik stehen“
Einen Kurswechsel der Bundeskanzlerin in der Euro-Krise werde es zwar nicht geben, glaubt Heinen. „Allenfalls wäre denkbar, dass sie bei ein paar Euro-Gipfeltreffen nach außen hin etwas härter auftritt.“ Insgesamt müsse die CDU ihre Politik den Bürgern besser erklären. Nach Heinens Prognose wird die kleine Gruppe der Unionsabgeordneten, die die Euro-Rettungspakete bislang ablehnten, im nächsten Bundestag 14 Personen umfassen. Die Gruppe der FDP-Rettungskurskritiker, die beim Mitgliederentscheid über den Krisenfonds ESM noch mehr als 40 Prozent holten, werde aber auf etwa 5 Personen halbiert.
„Die FDP würde nach einem AfD-Einzug vor einem massiven Richtungsstreit über die Europapolitik stehen“, sagte Heinen, „weil sie erkennen müsste, dass ihre profillose Europapolitik sie die Regierungsbeteiligung gekostet hat.“ Die politischen Positionen der Alternative für Deutschland seien in vielen Feldern noch recht vage, gab Heinen zu bedenken. „Bislang ist das eine Euro-Bürgerbewegung, doch wenn die AfD in den Bundestag kommt, dann wird sie inhaltlich eher schwach sein, weil ihr Personal unerfahren ist.“
Commerzbank erwartet AfD nicht im Parlament
Auch die Commerzbank hält einen Einzug der Eurokritiker in den Bundestag für nicht ausgeschlossen, doch erwartet sie das nicht. Im Fall eines Sprungs über die 5-Prozent-Hürde würde der Devisenmarkt den Einzug der Eurokritiker-Partei ins Parlament mit Euro-Verlusten quittieren, hieß es von der Bank. Chefvolkswirt Jörg Krämer sagte aber: „Eine große Koalition hätte eine komfortable Mehrheit im Bundestag, sie hätte weitgehend freie Hand, ihre Euro-Politik umzusetzen, auch wenn die Kritik an dieser Politik vernehmbarer würde, falls die AfD wider Erwarten im Bundestag vertreten wäre.“
Wenn die neue Partei in den Bundestag einzöge, müssten sich alle Parteien, nicht nur die bürgerlichen Parteien, stärker inhaltlich mit den Plänen den AfD auseinandersetzen, die Währungsunion in ihrer gegenwärtigen Form abzuschaffen, sagte Krämer. Die Politik der etablierten Parteien dürfte sich aber kaum ändern, solange die AfD nur wenige Wähler habe. Die erst vor einem halben Jahr gegründete neue Formation um den Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke setzt sich für eine „geordnete Auflösung“ der in ihrer Sicht gescheiterten Währungszone ein und plädiert für kleinere Währungsverbünde. Der Ausstieg sollte über die Einführung von Parallelwährungen geschehen. Während manche Ökonomen das für möglich halten, sehen viele andere unüberwindlich hohe Schwierigkeiten.
Stefan Kooths vom Prognosezentrum des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel schätzt die Wahrscheinlichkeit für einen AfD-Einzug auf „50 zu 50“. Wenn die Partei mit mehreren Wirtschaftsprofessoren ins Parlament komme, würde das „die Debatte im Bundestag über die Zukunft des Euroraums auf ein fachlich anderes Niveau heben“, meint Kooths. „Es würde dann überhaupt erst eine grundsätzliche Debatte über den bisherigen Rettungskurs ermöglicht, der die überwältigende Mehrheit im Bundestag bislang aus dem Weg gegangen ist.“ In der Krise habe die Bundesregierung mit immer neuen Rettungspaketen bislang vor allem Zeit gekauft. Die strukturellen Ursachen seien noch zu wenig angegangen worden."
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/bundestagswahl-was-passiert-wenn-die-afd-ins-parlament-einzieht-12582967.htmlAlles in allem finde ich es eher einen positiven, denn negativen Aspekt, sollte die AfD einziehen. Einen Schuss vor den Bug hat die Regierung Merkel in jedem Fall verdient.
