Brüssel will Wasserversorgung europaweit privatisieren
14.03.2013 um 22:51Anzeige
interrobang schrieb:Scheinbarnöö, es gibt bestehende richtlinien .... natürlich kann da auch gedreht werden, eu-weite ausschreibungen haben aber ein noch größeres missbrauchs-/schadenspotential über die gesamte vertragslaufzeitperiode wie etliche beispiele es ja schon aufzeigen .... berlin als stichwort
interrobang schrieb:Und wo will jetzt die EU die Wasserversorgung privatisieren?
Bundeskanzler Werner FAYMANN sprach sich dafür aus, die öffentliche Wasserversorgung in Österreich durch eine Verfassungsbestimmung abzusichern, und zeigte sich zuversichtlich, dass ein entsprechender Beschluss zustande kommen wird, auch wenn es zuletzt einzelne "höhnische Bemerkungen" gegeben habe. Der Vorwurf des Populismus sei jedenfalls nicht angebracht, bekräftigte er. Wenn in der Verfassung deutlich gemacht werde, dass Österreich nicht bereit sei, die öffentliche Wasserversorgung in irgendeiner Form zu privatisieren, dann könne auch auf EU-Ebene kein gegensätzlicher Beschluss gefasst werden.
Was die EU-Konzessionsrichtlinie betrifft, machte Faymann geltend, dass es der EU nur um eine ordnungsgemäße Konzessionsvergabe gehe, wenn sich irgendjemand irgendwo in Europa dazu entschließen sollte, Teile des Wassernetzes zu verkaufen. Dagegen könne man nichts haben, meinte er. Wichtig sei, dass Österreich nicht gezwungen werden könne, auf die öffentliche Wasserversorgung zu verzichten. Er werde der Richtlinie jedenfalls nur dann zustimmen, wenn die Formulierung eindeutig sei und auch kein indirektes Privatisierungsgebot verankert werde, versicherte Faymann.
fuzzy schrieb:Wir im Norden haben das Beste Wasser der globalen Welt, bis hier mal ein Heizstab einkalkt, vergehen Jahrhunderte.Ab nach Italien zum Kaffee-Seminar. Weiches Wasser wäre die beste Voraussetzung für besten Kaffee ;)