Brüssel will Wasserversorgung europaweit privatisieren

@nurunalanur ich sehe das als nicht so großes problem an. die stadtwerke sind konkurenzlos billig bei jeder ausschreibung weil sie keinen gewinn machen müssen.

nurunalanur schrieb:also brauchen wir uns keine Sorgen über die Vorschläge und Gesetze von Brüssel machen ?

doch müssen wir, aber die antwort ist ganz einfach, stärkung des EU parlaments.

nurunalanur schrieb:Also wird umsonst Panik gemacht ?

nicht völlig umsonst. es ist ein schritt weiter in der verdammung des staates, da muss man gegenhalten, aber nicht mit so schwachen argumenten.

Dank deiner Aufklärung werde ich ab jetzt für die Privatisierung und für den Vorschlag von Brüssel sein.

richtig ist der nicht, ganz im gegegenteil, aber er ist nicht schlimm, und die antwort kann auch nicht nein sein, sondern muss nieder mit den neoliberalen heißen.
sämtliche netze sollten wieder in staatsbesitz überführt werden(allerdings von verschiedenen ebenen des staates. das problem bei diesem vorschlag aus brüssel ist die ideolgie die dahinter steckt, nicht der vorsclag an sich.

@nurunalanur

Ich traue der EU auch nicht übern Weg und viele andere ebenfalls. Da bist Du nicht der einzigste.

Zumindest zeigt es der EU schonmal, dass viele Menschen dagegen sind. Hier wird sich zeigen, ob die es trotzdem gegen den Willen der vielen umsetzen. Falls ja, haben sie endlich ihre Karten offengelegt, dass sie nur das machen, wa ssie wollen.

EU-Volksbegehren
Eine Million Unterschriften für "Wasser ist ein Menschenrecht!"

"Wasser ist ein Menschenrecht" - mit diesem Motto hat zum ersten Mal ein EU-Volksbegehren die nötige Zahl von einer Million Unterschriften erreicht. Es richtet sich gegen die Pläne der EU, die Wasserversorgung künftig zu privatisieren.

http://www.n24.de/mediathek/eu-volksbegehren-eine-million-unterschriften-fuer-wasser-ist-ein-menschenrecht_1607776.html (Archiv-Version vom 15.02.2013)

Wasser-Privatisierung: EU-Bürger wollen sich das nicht gefallen lassen
Deutsch Türkische Nachrichten | 11.02.13, 09:08

Die europäische Bürger-Initiative „Right 2 Water“ wurde bereits von einer Millionen Bürgern unterzeichnet. Damit erhält sie als erste Bürgerbewegung die Möglichkeit, die EU-Kommission zu einem Gesetzesentwurf zu zwingen, der die Privatisierung des Wassers in Europa stoppen soll.

Die Initiative „Right 2 Water“ protestiert gegen die von der EU angestrebte Liberalisierung der Wasserwirtschaft, die bereits in vollem Gange ist (mehr hier). „Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware“, betont die Initiative. Auf der Internetseite der Initiative heißt es, man wolle die EU-Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auffordern, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt. Es solle eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschafts als „existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen“ erreicht werden. Die Wasserwirtschaft müsse „von der Liberalisierungsagenda“ ausgeschlossen werden, heißt es weiter."

SO JETZT KOMMST:

„Leider eröffnet eine EBI keine verbindlichen Mitspracherechte“, kommentiert Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, den bisherigen Erfolg der Initiative in einer Mitteilung.

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/02/468217/wasser-privatisierung-eu-buerger-wollen-sich-das-nicht-gefallen-lassen/

WUSSTE ICH DOCH, WUSSTE ICH DOCH!

Da brauchen die EU nicht mal wirkliche Backdoors um das ganze zu umgehen, der Backdoor ist nämlich gleich mit enthalten.

So und jetzt stellt euch eine Organisation (EU) vor die selbst Volksreferenden ignoriert und macht was sie wie will, denn genau dass ist ja schon geschehen!

Diese Unterschriftenaktionen sind viel mehr eine Verarsche, Besänftigungsmechansimen, ein Ventil um etwas Damp ablaufen zu lassen, eine Alarm Instrument für die EU noch Vorsichtiger vorzugehen.

Wie gesagt diese System hat Fertig, hier geht nur noch was mit echter Demokratie und davon ist de EU weit weit entfernt. und nicht mit Pseudomaßnahmen.

Aber Hey, korrigiert mich ruhig wenn ich mich irre. Und ich hoffe das cih mich irre. Aber es schaut leider so aus dass ich mch nicht irre. Und wie im Artikel auch erwähnt ist die Wasser Privatisierung schon längst in Gange! Die EU überlässt halt nichts dem Zufall. Wie gesagt sie hat 100 Möglichktein dazu.

@nurunalanur

Ne in meinen Augen irrst du nicht... weil da schon viel am laufen ist in Sachen Privatisierung^^, es ist vermutlich wirklich eine Reine verarsche und wie du so schön sagst eine Beschäftigungsmaßnahme um Gefahren für sich zu analysieren^^

@nurunalanur
EU und Demokratie?
Wer noch daran glaubt lebt hinterm Mond.
Sollte jedem klar sein das wir in einer Diktatur leben, die sich als Demokratie ausgibt.

Es ist an der Zeit, dass sich die Völker zusammen schliessen, ihre Vorurteile vergessen und da mal ordentlich Dampf machen.

Es geht immer nur um Geld und Kontrolle.

@Medomatt

Hin und wieder denkt man ja selber auch, bild ich mir das nur ein oder kann das wirklich sein, ist es so das hier wirklich so granatenmäßig was schief läuft und es keiner Richtig wahr haben will???? Ja es ist so, wir schlafen, sitzen hier diskutieren, anstatt uns zusammenzureissen und unseren Arsch auch mit auf die Straße zu schwingen. Ja auch ich bin mittlerweile etwas müde vor 15 jahren war ich da auch noch aktiver, doch mittlerweile kann ich die Lethargie verstehen, weil 99% immer noch schlafen^^ Es ist wie ein Sog und hier schreien wir es raus^^

@Mystera
Die Menschen Interessieren die doch nicht. Der Pöbel gibt einen prima Sklaven ab und sobald der Pöbel unruhig wird, lenken wir ihn ab oder werfen ihm mal nen Knochen zu an dem der erstmal nagen kann.

Kranke Sch***** ist das.

@Mystera
Es ist viel mehr Menschen bewusst als man glaubt, jedoch wollen es viele nicht wahrhaben, sehen lieber weg als hin.

Mit friedlichen Demos wird nichts erreicht werden, erst wenn Europa brennt, wird sich etwas ändern.

@Medomatt

Abartig Kranker Scheiss... Da bleibt einem oftmals echt die Spucke weg, kein Wunder fallen immer mehr Menschen in die Depression und resignation weil man sich vor lauter Macht Ohnmächtig fühlt, wie eine Nummer die eigentlich nichts mehr zu melden hat!!! Halts Maul und Friss^^ Unglaublich Entwicklung die wir Vollzogen haben... und daran erkennt man das uns unsere Kinder ^fast nichts Wert sind weil wir sie vor den Gierigen Menschenverachtenden Politikern und Bankern nicht schützen^

@Mystera
Wird das Wasser privatisiert, wird es kurzzeitig einen Aufschrei geben und dieser wird alsbald verstummen.. Wie immer.

Es gab bisher soviele Dinge wo sich die Bürger hätten wehren sollen, aber nichts geschah.

Erst wenn's richtig ungemütlich wird, für jeden einzelnen wird eine Bewegung los getreten. Das Problem ist nur, die EU ist nur ein keiner Zweig des Ganzen Ausmaßes.

http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/wasser-in-privathand-kann-teuer-werden--69249723.html

http://www.badische-zeitung.de/eu-will-die-trinkwasserversorgung-neu-regeln

Diese Entwicklung ist aufjedenfall nicht gut^^ womit wir wieder beim Thema sind

@Medomat

Wahrscheinlich muss es sich noch mehr verschärfen, damit es ins Bewusstsein dringt^^

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Globalisierung/wasser.html

auch ein guter Bericht... Es geht nur ums Geld und um den Einfluss einzelner^^

@Mystera
Es geht immer nur ums Geld.. Nach Wasser wird man dann auch noch die Luft privatsieren..

@nurunalanur

Leider eröffnet eine EBI keine verbindlichen Mitspracherechte“, kommentiert Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, den bisherigen Erfolg der Initiative in einer Mitteilung.

WUSSTE ICH DOCH, WUSSTE ICH DOCH!

durch die bürgerinitiative wird ein verbindliches anhörungsrecht vor dem eu-parlament erwirkt, und zum direkten mitspracherecht greift halt wieder die diskussion mehr direkte demokratie,


Artikel 11
Öffentliche Anhörung
Sind die Bedingungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a
und b erfüllt, wird den Organisatoren innerhalb der in
Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c genannten Frist die Möglichkeit
gegeben, die Bürgerinitiative im Rahmen einer öffentlichen Anhörung
vorzustellen. Die Kommission und das Europäische Parlament
stellen sicher, dass diese Anhörung im Europäischen
Parlament stattfindet, dass gegebenenfalls andere Organe und
"

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:065:0001:0022:DE:PDF

@waage

waage schrieb:durch die bürgerinitiative wird ein verbindliches anhörungsrecht vor dem eu-parlament erwirkt, und zum direkten mitspracherecht greift halt wieder die diskussion mehr direkte demokratie,

Ja leider nur ein Anhörungsrecht, aber mehr auch nicht, denn das letzte was die Lobbyvertreter wollen und leider muss man sie schon ernsthaft so nennen, ist, dass das Volk mit entscheidet. Gegen Lobbyvertretung ist ja im Prinzip nichts einzuwenden, wenn sie denn mal endlich das Volk als Lobby betrachten.

Meine Meinung: eher wird die EU sich auflösen ode andere wege suchen, also den Teufel tun, als dass sie direkte Demokratie oder mehr mitsprache recht für die Völker zulässt.

EU-Bürgerinitiative zeigt erste Wirkung


Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“, die bereits über eine Million Unterschriften sammeln konnte, zeigt jetzt schon politische Wirkung. Die EU-Kommission schwächt ihre Pläne zur Wasserprivatisierung ab und kommt den Stadtwerken entgegen.

http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews[backPid]=5859&tx_ttnews[tt_news]=13299&cHash=5447edeac00649f962954e83a857d891

ist doch schon mal eine gute nachricht :)

@Android

Unterschätze nie die EU! Die finden bestimmt eine Alternative. ;)

Android schrieb:ist doch schon mal eine gute nachricht :)

Jep, eine gute nachricht, FÜR die EU. weil so leute (wuie du?) drauf rein fallen und der Wiederstand, die Sorge so gebrochen wird, etwas Luft rausgelassen wird, das ganze vermeintlich verharmlost wird.. usw..

Klasse.

"Verhandlungen laufen

Am Donnerstag hat Barnier in einer Rede vor EU-Parlamentariern erklärt, er wolle die Ausschreibungspflicht für die kommunale Wasserversorgung stärker lockern als bisher vorgeschlagen. Nach dem neuen Vorschlag müsste die Wasserversorgung dann nicht ausgeschrieben werden, wenn die Wassersparte etwa eines Stadtwerks mindestens 80Prozent ihres Umsatzes in der Heimatkommune macht. Dazu müsste die Wasserversorgung aber von den anderen Sparten zumindest buchhalterisch getrennt sein. Bisher hat der EU-Kommissar diese 80-Prozent-Regel auf mehrere Sparten gleichzeitig anwenden wollen. Dadurch hätte auch für die Wasserversorger die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung eher gegriffen."

http://diepresse.com/home/politik/eu/1348213/Privatisierung-von-Wasser_EU-lenkt-ein (Archiv-Version vom 25.02.2013)

Die EU evrfolgt nun eine andere Strategie, langsam, langsam will man sich dem Ziel nährern man öffent erstmal eine Tür, danach die restlichen. MMan geht 2 schritte vorwärts und 1 Schritt zurück. Dabei dürfte es gar keien schritte was Wasserprivatiserung angeht geben.