Brüssel will Wasserversorgung europaweit privatisieren

@Rho-ny-theta

jemand hat es bei facebook eingestellt. nach der quelle habe ich vorhin gefragt.
ich kann nur hoffen das es sich um einen fake handelt

@europäer

Also, dieses Bild führt, bei Rückwärtssuche, zum Blog des Honigmanns, der ein bekannter Neonazi sit, und zu einem anderen Naziblog, dass ich noch nicht kannte. Sonst nirgendwo hin.

Ich will dir nix unterstellen, aber gestern kamst du auch mit einer Holocaustleugner-Seite (wobei ich dir gerne glaube, dass du das nicht wusstest), heute mit Material vom Honeyboy. Entweder hinterfragst du nicht, was man dir so serviert, oder du hast bei FB die falschen Freunde.

Ich schau mal, was man beim Bundestag zu besagter Abstimmung findet.

@Rho-ny-theta

ich kenne die seite vom honigmann und finde sie auch interessant. das sie rechte tendenzen aufweißt war mir nicht bewusst.
vielleicht sollte ich alles einwenig ernster hinterfragen.

@europäer

Nicht? Der Honigmann ist eigentlich als stramm rechts bekannt.

Jetzt aber zum Thema: hier ist der Antrag, um den es geht:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/125/1712519.pdf

Nebenbei haben die Grünen einen fast identischen Antrag gestellt:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712394.pdf

Allerdings gehen beide Anträge inhaltlich viel weiter, als eine reine Ablehnung der Kommissionsrichtlinie.

Hier:

http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?contentArea=common&isLinkCallPlenar=1&categorie=Plenarsitzung&action=search&instance=m187&mask=search&ids=2200476

Kann man sich die ganze Debatte dazu ansehen.

@Rho-ny-theta
danke

@europäer also du solltest echt deinen FB Account durchsieben, nicht das du noch in falsches Fahrwasser kommst. Danke der Erfolgswünsche, sobald die Anlage voll läuft, gebe ich Erfahrungswerte in meinem Blog.

Brüssel lehnt Petition ab!!! Hiermit beweist sich mal wieder das die EU Bürger kein Mitspracherecht haben...

Die Europäische Bürgerinitiative wurde durch den Lissabon-Vertrag aus dem Jahr 2009 ins Leben gerufen. Auf der Webseite der EU-Kommission heißt es: „Die Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger unmittelbar an der Entwicklung von Strategien der EU beteiligen.“ Doch die Bürgerbeteiligung scheint sinnlos.

Selbst wenn nämlich eine Intiative mit Massenzuspruch rechnen kann – die Mühe ist vergebens, weil die EU die Petitionen so angelegt hat, dass diese praktisch bisher in keinem einzigen Fall erfolgreich gewesen sind.

Echt abscheulich wie dunkelbraun Faschistisch unsere BrüsselKommissionen agieren und die wenigsten dies treiben durchchecken, weil sie immer noch die klassischen LinksrechtsParolen verfolgen!!! Naiver kann ein Mob ín meinen Augen nicht mehr sein, was kotzt mich das heutige geheuchle an^^

@Mystera
Wo ist es faschistisch? o_O Es gibt nun mal Regeln.
Verstehst du wenigstens das die EU die Wasserprivatisierung nicht vorantreibt?

@Mystera

Unsere Bundesregierung hat ganz übel demokratisch-faschistisch gegen die Petition gestimmt. Weiß jetzt auch nicht, was man da laut deiner Vorstellung machen soll. Übrigens, die Deutschen Mittelstands Nachrichten sind auch nicht so das Gelbe vom Ei, die sind hoch tendenziös und in ihrer Gründung von der Banken- und Goldmafia finanziert worden :D

interrobang schrieb:Verstehst du wenigstens das die EU die Wasserprivatisierung nicht vorantreibt?

doch das tut sie, genauso wie unsere derzeitige regierung und teile von rot-grün. das nennt sich neoliberalismus, wichtigste lehre des neoliberalismus ist das der staat böse, viel zu groß und dumm ist und man deswegen am besten alles privisiert.
die tendenzen sind ganz kla zu erkennen, nur passiert das eher im stillen und nicht so offensiv wie hier im thread einige denken.
das ist in vielen bereichen so und nciht nur beim wasser... dagegen hilft nur eins... abwählen!

@25h.nox
Und wo wird es von der EU vorangetrieben?
Meinst du den Ausschreibungsbeschluss der darauf keinerlei einfluss hat sondern nur Geschäfte unter der Hand verhindern soll?

25h.nox schrieb am 15.04.2013:das ist in vielen bereichen so und nciht nur beim wasser... dagegen hilft nur eins... abwählen!

selbstverständlich richtig, aber soweit ich informiert bin, sitzen die Entscheider in Brüssel.
Zwar sind über 1,3 Millionen Unterschriften zusammengekommen, aber ob man dort nicht weitere Schlupflöcher finden will?
Es sind ja doch nur wenige die letztendlich entscheiden werden, ohne das Volk wirklich zu hören, da gibt es schon zuviele Beispiele, und das ist schlichtweg eine Sauerei... Denn, rückgängig wird da nichts gemacht!
Auch die Grünen und das was man sich von diesen erhofft hatte stimmt nicht mehr mit dem zusammen was vormals angestrebt war.
Ganz offen bekennt man sich nun zur Kompromissbereitschaft hinsichtlich eines Regierungsmandates und das wird auch bei diesen erst den Anfang darstellen von einer Entfremdung zum Wähler .
Man nennt es Kompromissbereitschaft, es ist aber in Wahrheit Unfähigkeit das Konzept zu halten und eigene Denkanstrengungen voranzutreiben wirkliche Lösungen zu erarbeiten.
Es ist hier wie dort gewählte Bequemlichket...

kore schrieb:selbstverständlich richtig, aber soweit ich informiert bin, sitzen die Entscheider in Brüssel.

in brüssel geht nichts gegen den willen berlins...

kore schrieb:Auch die Grünen und das was man sich von diesen erhofft hatte stimmt nicht mehr mit dem zusammen was vormals angestrebt war.

die grünen sind die verlogenste partei, gut erkannt

Es sind inzwischen zwar schon nahezu 1.5 Millionen Unterschriften in der EU, aber es fehlen noch in einer ganzen Reihe von Ländern die Minimalanzahl.

http://www.right2water.eu/sites/water/files/Latest%20figures%2015%20July%202013.pdf

@Abahatschi
Da das folgende im Thread wo ich es gelesen hatte OT wäre, hole ich mal diesen Thread hoch, da passt es rein:

Tamarillo:
Wenn etwas nicht privatisiert wird ärgere ich mich,

Du bist demnanch dafuer alles zu privatisieren, auch die Wasserversorgung, habe ich das richtig verstanden?

Grunssätzlich verstehe ich deine Haltung bezueglich Privatisierung.
Nicht jedoch wenn es um Grundbeduerfnisse bzw. eine Grundversorgung der Menschen geht.

Weiss nicht inwieweit das hier im Thread schon diskutiert wurde, aber ich sehe es - was die Wasserqualität betrifft - problematisch, wenn das in Händen eines Unternehmens ist, das nicht nur kostendecken arbeiten, sondern in der Regel ja auch so viel wie möglich Profit machen will.
Natuerlich wird es Kontrollen geben, aber man weiss ja, wie diese oft ablaufen, angekuendigt und so oft wie es vielleicht sein muesste ja auch nicht usw..

Deine Meinung dazu wuerde mich jetzt sehr interessieren?

@Optimist
Für gewöhnlich läuft es so das die Preise steigen,Wasser kostet dann plötzlich das Drei oder Vierfache,um den gleichen Wert werden natürlich Personal und Investitionen verringert.
In Bolivien privatisierte Vivendi sogar den Regen,die darauffolgenden Aufstände spülten mehrere neoliberale Präsidenten aus dem Amt und Evo Morales ans Ruder der Vivendi rausschmiss.
In Berlin kaufte der Senat die Wasserwirtschaft zurück.

EU-Kommission gibt nach
Trinkwasser wird nicht privatisiert
Stand: 23.06.2013 16:32 Uhr

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wasser-eu100.html

Wie war das nochmal mit dem Müllhaufen der Geschichte?

Optimist schrieb:Grunssätzlich verstehe ich deine Haltung bezueglich Privatisierung.
Nicht jedoch wenn es um Grundbeduerfnisse bzw. eine Grundversorgung der Menschen geht.

Wenn man so privatisiert wie bis jetzt, klar.
Eine Bemerkung: die letzten Privatisierungenwaren eigentlich Verkäufe, auch wenn es an Aktionären waren.
Da so auf dem Preis des Wassers rum geritten wird: wer garantiert jetzt dass der Preis passt, auch wenn er niedrig erscheint? Nur weil das Wasser vom Staat kommt?
In meiner Vorstellung vergibt man nur das Geschäftsrecht, wenn es sein muss mit Sonderkündigungsrecht, für 10-15 Jahre mit erneuter Ausschreibung UND zum Festpreis für die Bürger.
Das halte ich für machbar.

PS: und noch was - ich vermisse in Euren negativen Beispielen die saftigen Nachzahlungen für Grundbesitzer trotz Stadt/Gemeinde/Staat Betreiber...

@Abahatschi
okay, wäre sicher eine Variante, welche ueberlegenswert ist.

Aber was ist mit diesem Punkt:

Optimist schrieb:ich sehe es - was die Wasserqualität betrifft - problematisch, wenn das in Händen eines Unternehmens ist, das nicht nur kostendeckend arbeiten, sondern in der Regel ja auch so viel wie möglich Profit machen will.

Natuerlich wird es Kontrollen geben, aber man weiss ja, wie diese oft ablaufen -> werden angekuendigt und so oft wie es vielleicht sein muesste ja auch nicht usw..