Aktuelles aus (Zentral-und Süd-) Afrika

In Tansania sind mindestens 30 Flüchtlinge aus Burundi an Cholera gestorben. Laut dem Kinderhilfswerk Unicef sind zudem über 3000 weitere Menschen mit der Krankheit infiziert. In den vergangenen Wochen sind laut Schätzungen mindestens 110'000 Menschen aus Burundi geflohen - die meisten von ihnen sind nun im Nachbarland Tansania.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hatte schon vor Tagen vor einer humanitären Krise gewarnt, weil das örtliche Gesundheitssystem in Tansania dem Flüchtlingsstrom nicht gewachsen ist.

Auch in Kenia - im Grenzgebiet zu Tansania - gibts immer mehr Cholera-Fälle.

Äthiopien Im Land der eisernen Faust

Wenn Äthiopien am Sonntag ein Parlament wählt, steht der Sieger schon fest. Der repressive Staat versucht, dem Unmut der Bevölkerung durch Wirtschaftswachstum zu begegnen.
23.05.2015, von Thomas Scheen, Johannesburg
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© AFP
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Vergangenes ist nie vergangen: Nachstellung des äthiopischen Bürgerkrieges auf einer Wahlveranstaltung der EPRDF

Fünf Monate ist es her, dass der äthiopische Ministerpräsident Hailemariam Desalegn mehr politische Vielfalt zur Überlebensfrage für sein Land erklärte. „Das ist für uns eine existentielle Frage. Wenn wir nicht zu einer echten Mehrparteiendemokratie werden, enden wir wie Somalia“, sagte der Mann vor ausländischen Journalisten. Auf die Zuhörer wirkte das ein wenig gönnerhaft. Schließlich hat die Regierungspartei „Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker“ (EPRDF) 456 von 457 Sitzen im Parlament inne und regiert das Land seit 25 Jahren mit eiserner Faust.

Thomas Scheen Autor: Thomas Scheen, Politischer Korrespondent für Afrika mit Sitz in Johannesburg. Folgen:

Wenn am Sonntag 36,8 Millionen der insgesamt 94 Millionen Äthiopier ein neues Parlament wählen, steht der Sieger jetzt schon fest. Die einzige spannende Frage wird die nach der Wahlbeteiligung sein. Und wie bei allen vorangegangenen Wahlen beklagt die Opposition auch dieses Mal, systematisch am Wahlkampf gehindert und ständig Opfer administrativer Schikanen geworden zu sein. „Es gibt keinen politischen Freiraum in Äthiopien“, sagt etwa Yilekal Getinet, der Präsident der oppositionellen Partei Semayawi: „Die Regierung geht mit repressiven Gesetzen gegen Andersdenkende vor, und zahlreiche Aktivisten der Zivilgesellschaft und Journalisten sitzen entweder im Gefängnis oder sind außer Landes geflohen.“
Neuer Präsident Desalgn setzt auf Wirtschaftswachstum

Wirklich freie Wahlen hat es in Äthiopien eigentlich nur im Jahr 2005 gegeben. Damals konnte die Opposition nach offiziellen Zahlen 172 der 547 Sitze im Parlament gewinnen, war jedoch der Meinung, die Mehrheit erobert zu haben. Es folgten Straßenschlachten, bei denen mehr als 200 Menschen getötet wurden, und neue Gesetze, die unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung jede Form der Kritik mit drastischen Strafen ahndeten. Bei den folgenden Wahlen im Jahr 2010 erzielte die EPRDF mit 99,6 Prozent prompt ein Ergebnis, das ihr wohl selbst peinlich war.

Seither aber hat sich die politische Besetzung geändert. Auf den 2013 überraschend gestorbenen charismatischen Ministerpräsidenten Meles Zenawi folgte Hailemariam Desalegn, ein bis dahin weitgehend unbekannter Technokrat, der gleichwohl noch von Meles als sein Nachfolger bestimmt worden war. Hailemariam sieht seine wichtigste Aufgabe seither darin, das Wachstum des Landes voranzutreiben. Er will dem Unmut der Menschen mit wirtschaftlichen Aufstiegschancen den Boden entziehen. Seit fünf Jahren wächst die äthiopische Volkswirtschaft nach Angaben der Weltbank beständig um zehn Prozent im Jahr. Über die vergangenen zehn Jahre gerechnet, beträgt das Wachstum immer noch acht Prozent.


Darüber hinaus ist Äthiopien, gemessen an der Einwohnerzahl, nach Nigeria der potentiell zweitgrößte Markt auf dem Kontinent. Doch nur 14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden mit industrieller Fertigung erwirtschaftet. Um dies zu ändern, lockt die Regierung verstärkt ausländische Investoren an. Doch die geben sich zögerlich, weil sich der Staat in Äthiopien immer und überall einmischt. Das fängt bei der Überprüfung der „richtigen Ideologie“ von jungen Studenten bei deren Immatrikulation an und hört bei Investitionsgenehmigungen noch lange nicht auf.
Äthiopien ist wichtiger Verbündeter Amerikas

Wie es nach wie vor in Äthiopien zugeht, zeigen allein die Bedingungen für eine Kandidatur bei den ebenfalls am kommenden Sonntag stattfindenden Regionalwahlen. Sämtliche Kandidaten der insgesamt 58 Parteien wurden zuvor einer „Begutachtung“ durch die nationale Wahlkommission unterzogen. Offiziell war das Ziel, die Zahl der Kandidaten aus organisatorischen Gründen auf zwölf in jedem Wahlkreis zu reduzieren. Dass bei gleicher Gelegenheit die aussichtsreichen Herausforderer der EPRDF-Kandidaten herausgefiltert wurden, bestreitet die Wahlkommission natürlich vehement.

Bis Äthiopien tatsächlich zu einer echten Mehrparteiendemokratie wird, dauert es vermutlich noch sehr lange, auch wenn insbesondere Amerika dies ständig anmahnt. Doch diese Forderungen nach politischer Öffnung und Meinungsfreiheit sind bestenfalls Lippenbekenntnisse. Auch in Washington und in Brüssel will man sich lieber nicht vorstellen, wie Äthiopien aussehen würde, wenn der von Somaliern bevölkerte Landesteil Ogaden nicht mehr unter der scharfen Kontrolle der Armee stehen würde.

Die äthiopische Regierung ist aus Sicht der Amerikaner ein „strategischer Partner“ und der mit Abstand wichtigste afrikanische Verbündete im Kampf gegen radikale Islamisten. Die äthiopische Armee stellt 4000 Soldaten der insgesamt 17.000 Mann zählenden Eingreiftruppe der Afrikanischen Union für Somalia (Amisom). Und ohne die äthiopischen Dienste wüssten die Amerikaner mutmaßlich nicht sonderlich viel über die Vorgänge in Somalia.


Quelle: F.A.Z.

Mord überschattet Protestpause in Burundi

In Burundis Hauptstadt Bujumbura ist der Führer einer Oppositionspartei getötet worden. Am selben Tag, an dem die Regimegegner eine zweitägige Protestpause ausriefen, um einen Dialog zu ermöglichen.

Heavy fighting between government forces and Al-Shabab in Aw-Dhegle and Mubarak costs 45 dead
May 23, 2015 |

Somali government forces have recaptured Aw-Dhegle town and Mubarak locality which Al-Shabab fighters seized this morning after they engaged furious fighters Somali National Army (SNA).
Aw-Dheegle district commissioner, Mohamed Aweys Abukar told the media that the government soldiers dislodged Al-Shabab fighters from both localities after hours of infuriated fighting which cost 45 death toll and more other injuried.
“It was early this morning when Al-Shabab fighters attacked Aw-Dheegle and Mubarak localities, they engaged heavy gun battle with government soldiers which led death of 19 soldiers and 26 Al-Shabab fighters, the dead bodies of Al-Shabab fighters scattered in the town” he said.
He added that Somali government seized the localities two years ago but AMISOM troop withdrew from the two towns three months back without informing the administration and that lead reinforced Al-Shabab fighters to carry out deadly attack.
Al-Shabab fighters which claimed the responsibility of the attack said that its fighters killed 25 government soldiers in Mubarak and Aw-Dhegle skirmishes.
This marks the second time Al-Shabab fighters engage fighting with the Government soldiers in Mubarak and Aw-Dhegle localities though the administration Lower Shabelle region claimed that it has deployed enough capable soldiers to the areas.

Wararka Goobjoog

Dschihadisten in Kenia Shabaab-Miliz greift Polizei-Konvoi an

Bei einem Anschlag auf einen Polizei-Konvoi in Kenia ist mindestens ein Beamter ums Leben gekommen. Die Islamisten-Miliz al Shabaab bekannte sich zu der Tat und bezeichnete sie als „erfolgreiche Operation“.
26.05.2015
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Kämpfer der Shabaab-Miliz: Die Islamisten fordern den Abzug kenianischer Truppen aus Somalia.

Somalische Islamisten der Shabaab-Miliz haben in der Nacht zum Dienstag im Nordosten Kenias einen Konvoi kenianischer Sicherheitskräfte angegriffen. Die Polizei dementierte am Mittag Berichte, nach denen mehr als 20 Sicherheitskräfte getötet worden sein sollen. Ein Beamter sei gestorben, ein weiterer schwer verletzt und drei leicht verletzt worden, sagte Polizeisprecher Masoud Mwinyi.

Die Zeitung „Standard“ berichtete, rund ein Dutzend zunächst vermisster Polizisten sei lebend gefunden worden. Die Männer waren offenbar von der Anschlagstelle geflohen, um sich in Sicherheit zu bringen. Die Attacke ereignete sich abermals in der Provinz Garissa im Grenzgebiet, wo die Gruppe Anfang April eine Universität angegriffen und mehr als 150 Menschen getötet hatte.



Al Shabaab bekannte sich zu der Tat und erklärte, es habe viele Opfer gegeben. „Unsere Kämpfer haben eine erfolgreiche Operation ausgeführt und mehr als 20 kenianische Polizeibeamte getötet“, sagte der Sprecher der Miliz, Sheikh Abdiasis Abu Mus’ab, dem somalischen Radiosender Andalus. Es seien dabei auch fünf Fahrzeuge der Sicherheitskräfte zerstört worden. „Die Zahl der Toten könnte bedeutend höher sein, wir müssen das Ergebnis der Operation noch überprüfen.“ Auch ein Polizist, der den Angriff überlebt hat, hatte zunächst von 20 Toten berichtet. Jedoch habe er die Leichen nicht selbst gesehen, sagte er.

Die Polizisten waren in einen Hinterhalt geraten. Ein Fahrzeug des Konvois sei zunächst auf eine Mine gefahren. Anschließend sei auf die Fahrzeuge zu Hilfe eilender Polizisten geschossen worden. In der vergangenen Woche hatten Extremisten versucht, in den nahe gelegenen Ort Yumbis einzudringen, sie wurden jedoch von Sicherheitskräften vertrieben.

Die al Shabaab fordert den Abzug kenianischer Truppen aus Somalia und greift immer wieder Ziele in dem Nachbarland an. Wegen der Gewalt ist die wichtige Tourismusbranche in dem ostafrikanischen Safariland bereits weitgehend zusammengebrochen.

Quelle: dpa

Somalia Al Shabaab meldet Tod Hassan Turkis

„Nach langer Krankheit“: Als handele es sich um einen Künstler oder verdienten Mitarbeiter, meldet die Al-Shabaab-Miliz den Tod eines ihrer Anführer. Tatsächlich war Hassan Turki eine prägende Figur des somalischen Islamismus.
28.05.2015
An injured Administration police officer is helped by his colleagues after they were ambushed by Somalia's al Shabaab fighters in Yumbis village near the Kenya-Somalia border
© Reuters
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Ständige Bedrohung: Somalische Soldaten nach einem Überfall durch Al-Shabaab-Milizionäre am Dienstag nahe der Grenze zu Kenia

Der von den Vereinigten Staaten gesuchte Islamist Hassan Turki, der als einer der Anführer der somalischen Al-Shabaab-Miliz galt, ist tot. Turki, der ursprünglich aus der Region Ogaden in Äthiopien stammte, sei nach längerer Krankheit mit 73 Jahren gestorben, teilte die islamistische Al-Shabaab-Miliz am Donnerstag mit. Der äthiopische Geheimdienst hatte Turki gesucht, weil er glaubte, durch seine Festnahme den Widerstand in Ogaden zu brechen.

Turki kämpfte seit 1993 gegen die amerikanischen Truppen in Somalia. 2008 versuchten amerikanische Soldaten vergeblich, ihn in der südsomalischen Stadt Dobley nahe der Grenze zu Kenia bei einem Luftangriff zu töten.


Turki gilt als Gründer der Ras-Kamboni-Brigade, die in Somalia zwischen 2000 und 2002 die Einführung der islamischen Rechtsprechung Scharia vorantrieb. Er soll sich in Afghanistan und später im Sudan mehrmals mit dem später getöteten Al-Qaida-Führer Osama bin Ladin getroffen haben. Nach der Auflösung der Scharia-Räte durch die äthiopische Armee spaltete sich die Miliz. Turki tat sich mit dem ebenfalls aus dem Darood-Clan stammenden Extremisten Hassan Darweys zusammen; die Gruppe schloss sich der somalischen Al Shabaat an. 2013 verhängte der Weltsicherheitsrat UN-Sanktionen gegen Turki. Seine Bedeutung sank seit einiger Zeit; vor kurzem hatte er sich gemeinsam mit Darweys den Behörden gestellt, weil beide innerhalb von Al Shabaab um ihr Leben fürchteten.

Quelle: tos./dpa

Nigerias neuer Präsident Vor großen Aufgaben

Am Freitag wird Nigerias neuer Präsident Muhammadu Buhari im Amt vereidigt. Der ehemalige Diktator, der die Wahl überraschend klar gewonnen hatte, muss bald beweisen, ob er aus der Vergangenheit gelernt hat.
28.05.2015, von Thomas Scheen, Johannesburg
Nigerian President hands over to president-elect
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Schon am Donnerstag hat der scheidende Präsident Goodluck Jonathan (l.) seinem Nachfolger Muhammadu Buhari die Zusammenfassung seiner Amtszeit übergeben.

Wie es um Nigeria steht, davon bekam der neue Präsident Muhammadu Buhari kurz vor seiner offiziellen Vereidigung an diesem Freitag bereits einen Vorgeschmack. Um ein Haar nämlich hätte kein Nigerianer die Amtseinführung am Radio oder vor dem Fernseher verfolgen können, weil der größten Wirtschaftsnation Afrikas wieder einmal der Strom ausgegangen war - Strom aus Dieselgeneratoren, denn die konventionellen Kraftwerke produzieren nur einen Bruchteil der benötigten Energie. Die Treibstoffimporteure wiederum waren in den Streik getreten, weil die Regierung ihnen inzwischen knapp eine Milliarde Dollar an Subventionen schuldet, mit denen der Preis für Benzin und Kerosin künstlich niedrig gehalten wird. Auch das gehört zu den Eigenarten in Nigeria: Das Land produziert zwar zwei Millionen Fass Rohöl am Tag, doch die Raffineriekapazitäten sind so bescheiden, dass mehr als 90 Prozent des benötigten Treibstoffs importiert werden muss.

Thomas Scheen Autor: Thomas Scheen, Politischer Korrespondent für Afrika mit Sitz in Johannesburg. Folgen:

Auf den 72 Jahre alten ehemalige Militärmachthaber Buhari, der im März Präsident Goodluck Jonathan überraschend deutlich besiegen konnte, wartet viel Arbeit. Die Energiekrise ist nur eine davon. Die prekäre Sicherheitslage im Nordosten des Landes ist eine andere. Zwar macht die Armee dank der tatkräftigen Unterstützung durch südafrikanische Söldner deutliche Fortschritte gegen Boko Haram, doch besiegt sind die Islamisten noch lange nicht. Am vergangenen Wochenende starben abermals 37 Menschen bei einem Überfall nördlich der Stadt Maiduguri. Trotzdem scheint die Niederlage von Boko Haram nur noch eine Frage der Zeit zu sein, womit sich die Frage nach dem Wiederaufbau der verwüsteten Regionen stellt.

Gewählt wurde Buhari aber vor allem, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Mindestens 30 Prozent der auf 170 Millionen Menschen geschätzten Einwohnerschaft Nigerias ist ohne Arbeit. Um dieses Massenphänomen zu bekämpfen, hatte Buhari im Wahlkampf staatliche Investitionsprogramme angekündigt. Nur leider sind die Kassen leer.


Unter Buharis Vorgänger Jonathan konnte die Regierung aus dem Vollen schöpfen. Der Preis für Rohöl, die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle des Landes, stand zwischen 2011 und 2014 beständig bei 100 Dollar pro Fass. Das nigerianische Finanzministerium stellte in dieser Zeit das Fass Öl mit 77 Dollar in sein Budget ein und verteilte das Geld großzügig an die 36 Bundesstaaten. Doch der Rohölpreis fiel Ende 2014 auf 60 Dollar. Es stellte sich heraus, dass weder Bundesregierung noch Bundesstaaten je Vorsorge für ein solches Szenario getroffen hatten.
Die Armee wird runderneuert

Buhari erbt einen Föderalstaat, in dem ein Drittel der Bundesstaaten faktisch bankrott sind. Gehälter werden nicht mehr gezahlt, Straßen nicht mehr repariert und Schulden mit immer neuen Schulden getilgt in der Hoffnung, dass die Bundesregierung diese irgendwann übernehmen wird. Daraus wird aber vermutlich nichts werden. Das Budget für das laufende Jahr sieht einen Rohölpreis von nur 53 Dollar vor. Die Devisenreserven sind so niedrig wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr. Die Landeswährung Naira hat innerhalb eines Jahres um 20 Prozent gegenüber dem Dollar nachgegeben, was zu regelrechten Panikverkäufen an der Börse von Lagos führte. Finanziell steht Nigeria stark unter Druck.



Als der General Mohammadu Buhari vor mehr als 30 Jahren gegen die zivile Regierung von Shehu Shagari putschte, war die Ausgangslage ähnlich: Die Rohölpreise waren im Keller, die Inflation des Naira drastisch gestiegen und Nigeria so gut wie zahlungsunfähig. Buhari reagierte auf die Krise damals mit der Entlassung von Tausenden Verwaltungsangestellten, einer Zinserhöhung und einem Importverbot und machte alles nur noch schlimmer. 1985 putschten seine Kameraden gegen Buhari, weil Nigeria am Rande einer Hungerkatastrophe stand.

Ob Buhari aus den damaligen Erfahrungen gelernt hat, muss er schon alsbald beweisen. Er hat unter anderem die Schaffung von 100.000 neuen Stellen bei der Polizei versprochen, ohne zu sagen, wie er das finanzieren will. In allen Grundschulen des Landes soll es künftig ein kostenfreies warmes Mittagessen geben. Freies Essen führt zur drastischen Steigerung der Einschulungsrate. Aber es ist auch teuer. Und schließlich soll die Armee, die gegen Boko Haram teilweise ein erbärmliches Bild abgab, runderneuert werden.
Lagos ist das Vorbild

Eine Möglichkeit für die neue Regierung, sofort Geld für die vielen Projekte einzunehmen, wäre die Abschaffung der Subventionierung von Treibstoff, die den Haushalt jährlich mit fünf Milliarden Dollar belastet. Daran hatte sich allerdings schon Jonathan versucht, das Vorhaben aber angesichts des drohenden Volksaufstandes schnell wieder fallengelassen.

Insofern wird das Geld wohl über Steuern eingetrieben werden müssen. Die Steuermoral ist allerdings in Nigeria insgesamt sehr schlecht, mit der rühmlichen Ausnahme des Bundesstaates Lagos. Dort sind die Steuereinnahmen seit Jahren doppelt so hoch wie die Zuwendungen aus den Öleinnahmen. Der Grund ist einfach: Nirgends sonst ist die Korruption so gering wie in Lagos und nirgends sonst wird so viel öffentliches Geld in die Infrastruktur gesteckt wie in der Millionenmetropole. Es scheint ausgemacht, dass der Mann, der für diesen Umstand verantwortlich ist, der ehemalige Finanzschöffe von Lagos, Wale Edun, in der neuen Regierung einen herausragenden Posten erhalten wird.

Doch ein kluger Kopf ist in Nigeria noch kein Erfolgsgarant. Lamido Sanusi, der ehemalige Chef der Zentralbank unter Jonathan, war auch einmal ein Hoffnungsträger. Als Sanusi aber der staatlichen Erdölgesellschaft Nigerian National Petroleum Company (NNPC) einen Fehlbetrag von 20 Milliarden Dollar nachwies, wurde er prompt abgesetzt. Die NNPC ist traditionell der Selbstbedienungsladen der politischen Elite. Im Parlament zirkuliert seit sieben Jahren ein Gesetzesvorhaben, die staatliche Erdölgesellschaft zumindest teilweise zu privatisieren, um mehr Kontrolle über Einnahmen und Ausgaben zu gewährleisten. Es gilt als sicher, dass der Kampf gegen die Korruption in Nigeria bei der NNPC beginnen muss. Bislang aber hat sich Buhari noch mit keinem Wort über die Zukunft der NNPC geäußert.

Nigerias neuer Präsident Buhari war in den Achtzigerjahren Diktator des ölreichen Landes. Im März wurde der 72-Jährige dann demokratisch gewählt.
Er gilt als Hoffnungsträger im Kampf gegen Boko Haram, aber auch gegen Armut und Korruption.
Sein Vorgänger Jonathan bereicherte sich am Staat. In seinen letzten Wochen im Amt geht er entschlossen gegen die islamistischen Kämpfer vor - ein ruhmreicher Abgang könnte ihn vor Strafverfolgung schützen.
Von Isabel Pfaff
Nigerias designierter Präsident Muhammadu Buhari hat zwei Gesichter. In den Achtzigerjahren saß er schon einmal für anderthalb Jahre an der Spitze des ölreichen Staates - damals aber als Militärdiktator, der nicht viel auf die Einhaltung der Menschenrechte gab. Ende März kam der 72-Jährige nun auf demokratischem Weg in das Amt - als Hoffnungsträger für ein Land, das nicht nur vom Terror der Miliz Boko Haram erschüttert wird, sondern auch von Armut und massiver Korruption geplagt ist. An diesem Freitag wird Buhari als neuer Staatschef vereidigt.

Er löst die Regierung von Goodluck Jonathan ab - und das, obwohl kaum jemand die Abwahl dieser Administration für möglich gehalten hatte. Zu berüchtigt war sie für ihre Kontrolle des politischen Apparats und ihren Missbrauch der Staatseinnahmen. Doch die Nigerianer wollten einen Wandel - so sehr, dass der Jonathan-Regierung auch ein verschobener Wahltermin und ein paar Erfolge gegen Boko Haram nicht halfen. Die Erwartungen an den neuen Präsidenten sind hoch. Er muss nun zeigen, ob er seine autoritäre Vergangenheit wirklich hinter sich gelassen hat oder nicht. Und ob er die zwei größten Probleme des Landes, den Terror und das Versickern der Öleinnahmen, lösen kann. Seine Wähler knüpfen ihre Hoffnung an zwei Eigenschaften von Buhari, die sich schon in seiner ersten Amtszeit zeigten: sein Hass auf Korruption und sein Einfluss auf das Militär, aus dem er selbst stammt.

Spektakuläre Offensive im Sambisa-Wald
Was Boko Haram angeht, so sind der scheidenden Regierung in ihren letzten Wochen überraschende Erfolge gelungen. Mit Unterstützung der Nachbarländer konnte Nigerias Armee den Großteil der Orte zurückerobern, die die Islamisten seit dem vergangenen Sommer unter ihre Kontrolle gebracht hatten. In einer spektakulären Offensive wagten sich die Soldaten sogar in den Sambisa-Wald im äußersten Nordosten vor und zerstörten dort zahlreiche Rückzugslager der Miliz. Dabei konnten sie Hunderte Geiseln befreien. Doch was Armee und Regierung als großen Schlag gegen den Terror verkauften, wäre schon viel früher möglich gewesen. Dass Boko Haram vom Sambisa-Wald aus agiert, ist in Nigeria seit Jahren bekannt. Das Desinteresse der Regierung und der fehlende Wille der Armeeführung hatten bislang verhindert, dass diese Verstecke gehoben wurden.

Das plötzliche Engagement so kurz vor dem Abschied kommt nicht von ungefähr. "Präsident Jonathan und die Armeeführung haben Interesse an einem ruhigen Lebensabend", erklärt der Politologe und Nigeria-Experte Heinrich Bergstresser. "Ein ruhmreicher Abgang bewahrt sie vor Strafverfolgung." Jonathans Administration hat nach Ansicht von Beobachtern Milliarden aus dem Staatshaushalt beiseitegeschafft, und die Armeeführung soll sich hemmungslos am Verteidigungsetat bedient haben. Nun fürchten sie Buharis angekündigten Kampf gegen Korruption - und tun endlich das, was längst nötig war.

Menschen im verarmten Norden brauchen eine Perspektive
Experten wie Bergstresser halten den neuen Präsidenten für fähig, die Plünderungen der Staatskasse in den Griff zu bekommen. "Buhari wird nicht alle Schuldigen vor Gericht bringen, aber zumindest wird er einen Teil der Gelder zurückholen", ist Bergstresser überzeugt.

Dem Ex-General Buhari wird außerdem zugetraut, die Streitkräfte zu reformieren. Mit einer neuen, weniger korrupten Armeeführung kann der Kampf gegen Boko Haram gelingen, das zeigen bereits die aktuellen Erfolge des Militärs. Die Islamisten können nun nicht mehr wie eine normale Armee auftreten und ganze Ortschaften einnehmen. Doch beendet ist der Terror noch nicht: Die Miliz verübt wieder vermehrt Selbstmordanschläge. So wird es wohl weitergehen, wenn die Menschen im verarmten Norden, der Hochburg der Terroristen, nicht bald eine Perspektive bekommen. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Jonathan scheint Buhari das erkannt zu haben: In einem Beitrag für die New York Times kündigte er an, die sozialen und wirtschaftlichen Ursachen des Terrors endlich anzugehen. Nigerias Aussichten könnten schlechter sein.

Dutzende Tote in Nigeria: Tanklastwagen rast in Busbahnhof

Im Südosten Nigerias ist ein Tanklastwagen auf einem belebten Busbahnhof explodiert. Mindestens 69 Menschen kamen dabei ums Leben.

In der Stadt Onitsha im Südosten Nigerias ist es zu einem folgenschweren Unfall gekommen: Der Fahrer eines mit Benzin beladenen Tanklasters verlor auf abschüssiger Strecke die Kontrolle über sein Fahrzeug und raste in einen Busbahnhof, den "Asaba Motor Park".

Elf Fahrzeuge gingen in Flammen auf, mindestens 69 Menschen starben, 30 mussten mit zum Teil schweren Verbrennungen ins Krankenhaus gebracht werden.

Die Unfallursache ist noch nicht abschließend geklärt, es wird vermutet, dass die Bremsen des Tanklastwagens defekt waren. Es gebe keine Hinweise auf ein Verbrechen, sagte ein Polizeisprecher.

In Nigeria kommt es immer wieder zu schweren Verkehrsunfällen. Viele Hauptverkehrsstraßen sind in einem schlechten Zustand, Fahrzeuge veraltet und unsicher. Lastwagenfahrer stehen oft unter enormem Zeitdruck.

ala/dpa

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International AI wirft der nigerianischen Armee Kriegsverbrechen gegen die Boko Haram vor.

Im Kampf gegen die islamistische Terrorgruppe seien Gefangene rechtswidrig getötet worden. Hohe Offiziere hätten davon gewusst, berichtet AI. Seit 2011 seien mindestens 7000 Männer und Jungen im Militärgewahrsam verhungert, erstickt oder zu Tode gefoltert worden.

Nigerias Regierung müsse entschieden handeln, «um der weit verbreiteten Kultur der Straflosigkeit innerhalb der Streitkräfte ein Ende zu setzen», fordert AI.

Französische und afrikanische Soldaten sollen in der Zentralafrikanischen Republik Kinder sexuell missbraucht haben.

Die Angeschuldigten standen zwar nicht unter UNO-Kommando. Die Vereinten Nationen sollen aber schon früh von diesen Vorwürfen gewusst, aber nichts unternommen haben.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon will nun wissen, ob es innerhalb der eigenen Organisation Versäumnisse gegeben hat. Eine externe Kommission soll eine Untersuchung durchführen. Die Vorwürfe hätten ihn sehr verstört, sagte Ban in New York.

Proteste in Burundi: Präsident Nkurunziza lässt Parlamentswahl erneut verschieben
Brennende Barrikade in der Hauptstadt Bujumbura: "Nein zur dritten Amtszeit" Zur Großansicht
AP/dpa

Brennende Barrikade in der Hauptstadt Bujumbura: "Nein zur dritten Amtszeit"

Präsident Pierre Nkurunziza lässt die Wahlen in Burundi auf unbestimmte Zeit verschieben. Damit reagiert er auf eine Empfehlung der Nachbarländer: Freie und faire Wahlen seien wegen der Unruhen nicht möglich.

Die für Freitag geplanten Parlaments- und Kommunalwahlen in Burundi finden nicht statt. Die Wahlkommission werde einen neuen Termin für den Urnengang festlegen, teilte ein Sprecher von Präsident Pierre Nkurunziza am Mittwochabend in Bujumbura mit.

Ursprünglich sollten am Freitag Parlaments- und Kommunalwahlen stattfinden, am 26. Juni dann die Präsidentenwahl. Angesichts anhaltender Unruhen und gewaltsamer Proteste mit mehr als 40 Toten hatten die Staatschefs der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) am Sonntag die Verschiebung der Wahlen um je mindestens anderthalb Monate gefordert.

Diese Empfehlung werde die Wahlkommission bei der Festlegung eines neuen Termins berücksichtigen, erklärte der Präsidentensprecher am Mittwoch. Auch die EU und die USA hatten eine Verschiebung des Wahltermins gefordert.

Die Proteste gegen Präsident Nkurunziza begannen Ende April. Die Wut der Demonstranten richtet sich insbesondere gegen die verfassungsrechtlich umstrittene Bewerbung des seit zehn Jahren regierenden Präsidenten für eine dritte Amtszeit.

Opposition zu Verhandlungen bereit

Ein Putschversuch von Teilen der Armee gegen Nkurunziza Mitte Mai scheiterte. Die Wahlen waren aufgrund der Unruhen bereits einmal um zunächst eine Woche auf den 2. Juni verschoben worden.

Die Opposition signalisierte am Mittwoch ihre Bereitschaft, über ein drittes Mandat von Präsident Pierre Nkurunziza zu sprechen. Eine Gruppe von 17 politischen Parteien und Organisationen der Opposition bekundete in einer gemeinsamen Erklärung ihre Dialogbereitschaft, um "freie, ruhige, transparente und glaubwürdige Wahlen" zu ermöglichen. Bislang hatte die Opposition einen Verzicht Nkurunzizas auf eine weitere Kandidatur zur Vorbedingung von Verhandlungen gemacht.

Die Polizei hat in den vergangenen Tagen in der Hauptstadt Bujumbura Protestaktionen im Keim erstickt. Einsatzkräfte sollen Warnschüsse abgegeben und Tränengas eingesetzt haben, um Menschenansammlungen zu verhindern. In der Nacht waren sporadisch Schüsse gefallen. Am Mittwochvormittag soll es praktisch nirgends in Bujumbura Proteste oder Kundgebungen gegeben haben, dafür patrouillierten zahlreiche Polizisten.

sun/AFP

Ebola-Epidemie in Westafrika: "Was jetzt passiert, ist entscheidend"
Helfer in Sierra Leone (Archivbild): So lange es noch einen Fall gibt, kann die Epidemie jederzeit wieder aufflammen Zur Großansicht
AP

Helfer in Sierra Leone (Archivbild): So lange es noch einen Fall gibt, kann die Epidemie jederzeit wieder aufflammen

Die Infektionszahlen sinken, trotzdem wird in Westafrika gegen die Ebola-Epidemie noch immer mit ganzer Kraft gekämpft. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon rief alle Länder der Welt zur Hilfe auf.

Auch wenn sich immer weniger Menschen mit Ebola infizieren, bleibt die Lage in Westafrika angespannt. Solange es nur einen Fall gebe, seien alle Länder gefährdet, sagte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag. "Wir sind auf der Zielgeraden, was jetzt passiert, ist entscheidend." Er rief die Welt dazu auf, die betroffenen Regionen so lange beim Kampf gegen die tödliche Krankheit zu unterstützen, bis diese besiegt sei.

Bei dem bislang größten Ebola-Ausbruch der Geschichte sind mehr als 11.100 Menschen gestorben; mehr als 27.000 Menschen haben sich infiziert. Liberia gilt zwar seit Anfang Mai als Ebola-frei, in den beiden anderen, am stärksten betroffenen Ländern sei der Kampf jedoch noch nicht gewonnen, warnte Ban.

In Guinea gab es in der Woche bis zum 24. Mai neun bestätigte Ebola-Fälle, in Sierra Leone drei. Jeder Fehler bei der Überwachung könne es dem Virus ermöglichen, sich erneut zu verbreiten, so Ban.

Gefährliche Traditionen

Bis der Ausbruch beendet ist, rechnen die Vereinten Nationen in Sierra Leone mit ein paar Wochen. Deutlich schwieriger sei die Situation in Guinea, erklärte der Ebola-Beauftragte der Vereinten Nationen David Nabarro. Demnach halten die Menschen dort in manchen Gegenden an gefährlichen Traditionen fest.

Dazu zählen vor allem Begräbnisse, bei denen die Angehörigen die Toten berühren. Durch den Kontakt solle der Geist der Gestorbenen auf anderen Personen der Gemeinschaft übergehen, erklärt Nabarro. Um das Vertrauen der Betroffenen zu bekommen, arbeiten die Helfer vor Ort mit Anthropologen, religiösen Führern und lokalen Politikern zusammen.

Auch treten in Guinea immer wieder Fälle auf, bei denen unklar ist, wie sich die Menschen angesteckt haben. In Sierra Leone sind die Helfer schon einen Schritt weiter. Dort gehe der Trend dahin, dass neue Infektionen auf bekannte Infektionen zurückgeführt werden könnten und Erkrankte schnell in die Behandlungszentren kämen, berichtet Nabarro.

Anfängliches Versagen

Nur wenn alle Erkrankten früh isoliert werden und alle ihre Kontakte beobachtet werden, ist es möglich, die Verbreitung des Virus endgültig zu stoppen. Dies zu erreichen, sei wie die sprichwörtliche Suche nach der Nadel im Heuhaufen, sagte Nabarro in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP.

Vermutlich hätten unzählige Menschenleben gerettet werden können, wenn Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie viel früher und effizienter ergriffen worden wären. Besonders die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hatte der Weltgemeinschaft vorgeworfen, zu spät auf die Ebola-Epidemie reagiert zu haben. Auch die Hilfseinsätze der Bundesregierung liefen erst nach einem drastischen Hilferuf der liberianischen Staatspräsidentin an.

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DPA
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irb/AP

Ghana: Mindestens 90 Tote bei Explosion an Tankstelle

Sie suchten Schutz vor dem heftigen Regen und wurden Opfer einer gewaltigen Explosion: An einer Tankstelle in Ghana sind Dutzende Menschen gestorben. Der Präsident spricht von einer nationalen Katastrophe.
Zerstörter Kleinbus: Dutzende Tote an Tankstelle Zur Großansicht
REUTERS

Zerstörter Kleinbus: Dutzende Tote an Tankstelle

Bei einer schweren Explosion einer Tankstelle in Ghana sind mindestens 90 Menschen ums Leben gekommen. So viele Leichen seien bisher geborgen worden, die Opferzahl werde aber vermutlich noch steigen, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Auch Reuters berichtet unter Berufung auf die Feuerwehr von mindestens 90 Toten.

Eine Menschenmenge hatte unter dem Tankstellendach Schutz vor heftigem Regen gesucht, der schon seit Tagen anhält und Überschwemmungen verursacht. Präsident John Dramani Mahama sprach von einer nationalen "Katastrophe".

Die Explosion ereignete sich im Zentrum von Accra. Ein Feuer hatte offenbar von einem angrenzenden Wohngebiet auf die Tankstelle übergegriffen.

Die Tankstelle liegt an einem Abwasserkanal, der wie viele andere in der Stadt übergelaufen war. "Der gesamte Platz um den Kwame Nkrumah Circle war überflutet", sagte ein Augenzeuge dem Fernsehsender GTV 24. Möglicherweise ertranken mehrere Menschen, weil sie nach der Explosion bewusstlos im Wasser lagen.

"Viele Menschen sind gestorben, einige in den Fluten und noch viel mehr in dem Feuer", sagte Präsident Mahama. Es werde alles getan, um sicherzustellen, dass sich solche Desaster nicht wiederholten.

Der Starkregen der vergangenen Tage hatte vielerorts in Accra Chaos ausgelöst. In einigen Stadtvierteln brach die Stromversorgung zusammen, weil Umspannwerke unter Wasser standen. Die Meteorologen sagten für Freitag weitere starke Regenfälle und Stürme voraus.

hut/dpa/AFP

Bericht über Unrechtsregime: Uno wirft Eritrea "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor
Flüchtlinge aus Sub-Sahara-Afrika in Libyen: Die meisten sind aus Eritrea Zur Großansicht
AFP

Flüchtlinge aus Sub-Sahara-Afrika in Libyen: Die meisten sind aus Eritrea

Aus keinem Land Afrikas kommen so viele Flüchtlinge nach Europa wie aus Eritrea. Vertrieben werden sie nicht von einem Krieg oder einer Naturkatastrophe - sie fliehen laut Uno aus Angst vor der eigenen Regierung.

Der Uno-Menschenrechtsrat wirft dem Regime in Eritrea willkürliche Hinrichtungen und systematische Folter vor. Die massiven Verletzungen der Menschenrechte könnten "den Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen", heißt es in einem neuen Bericht der eigens einberufenen Eritrea-Untersuchungskommission.

Den Angaben der Uno-Experten zufolge sind Hunderttausende auf der Flucht nach Europa. Die meisten Eritreer sehen sich demnach mit einer anscheinend ausweglosen Notlage konfrontiert. "In ihrer Verzweiflung riskieren sie tödliche Fluchtrouten durch Wüsten und Bürgerkriegsländer und den gefährlichen Seeweg über das Mittelmeer", heißt es in dem Bericht.

Knapp 360.000 Eritreer sind nach Uno-Angaben derzeit als Flüchtlinge in Europa registriert. Die meisten von ihnen in Schweden, Deutschland und der Schweiz. Aus keinem anderen Land Afrikas fliehen so viele Menschen nach Europa wie aus Eritrea. Die Uno-Ermittler appellieren an alle Staaten, eritreische Asylsuchende nicht zur Rückkehr zu zwingen. Das Regime bestrafe "jeden, der versucht, das Land ohne Genehmigung zu verlassen".

Zwangsarbeit, unbefristeter Militärdienst und ungesetzliche Inhaftierungen gehören dort zum Alltag. Das Regime von Staatschef Isayas Afewerki stütze sich auf einen gewaltigen Sicherheits- und Geheimdienstapparat, so die Experten.

"Die Informationen, die dieses alles durchdringende Kontrollsystem sammelt, werden in absoluter Willkür verwendet, um die Bevölkerung in ständiger Angst zu halten", heißt es in dem 500-Seiten-Bericht. "In Eritrea herrscht nicht das Recht, sondern die Angst", konstatiert die dreiköpfige Ermittlergruppe unter Leitung des australischen Experten Mike Smith.

Die eritreische Regierung hat den Ermittlern jegliche Zusammenarbeit verweigert und sie nicht einreisen lassen. Grundlage ihres Berichts seien daher 550 vertrauliche Interviews mit Zeugen außerhalb Eritreas sowie 160 schriftliche Berichte von Betroffenen. Viele potenzielle Zeugen hätten selbst in Asylländern noch aus Angst vor Übergriffen sowie vor Repressalien gegen zurückgebliebene Verwandte Aussagen vor den Ermittlern abgelehnt.

Der Uno-Menschenrechtsrat will im Rahmen seiner Sommersitzung Mitte Juni öffentlich über die Lage in Eritrea beraten.

kry/dpa

Folter und Hinrichtungen: Uno fürchtet Bürgerkrieg in Burundi
Burundische Soldaten vor brennendem Haus: Spirale der Gewalt Zur Großansicht
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Burundische Soldaten vor brennendem Haus: Spirale der Gewalt

Der Putsch ist gescheitert, die Wahlen verschoben - stattdessen bekämpfen sich in Burundi Milizen und Regierungsgegner. Nun warnt die Uno: Die Gräueltaten auf beiden Seiten könnten schon bald zu einem Krieg führen.

Die zunehmende Gewalt im Krisenstaat Burundi führt nach Ansicht der Uno womöglich bald zu einem Bürgerkrieg. Die Exekutionen, Entführungen und Folter der regierungstreuen Imbonerakure-Miliz könnten die Lage in dem ostafrikanischen Land "zum Kippen bringen", sagte Flüchtlingshochkommissar Zeid Ra'ad Al Hussein. Seit einem gescheiterten Putschversuch im Frühjahr sind etwa 40 Menschen getötet worden, 110.000 haben das Land verlassen.

Sein Büro erhalte derzeit "wahrlich erschütternde" Berichte von geflohenen Burundiern über Gräueltaten der Imbonerakure, sagte der Uno-Beauftragte. Die offiziell als Jugendorganisation der Regierungspartei CNDD-FDD geltende Miliz habe Regierungskritiker etwa standrechtlich hingerichtet, getötet oder eingeschüchtert.

Der Uno-Kommissar äußerte jedoch Bedenken, dass die Imbonerakure mit direkter Anweisung und materieller Unterstützung der Regierung agiere. Es bestehe die Gefahr, dass der Machthunger weniger Kämpfer Burundi "zurück in den Bürgerkrieg katapultiert".

Opposition lehnt neue Wahltermine ab

Die Opposition lehnte indes einen Zeitplan der Wahlkommission für neue Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ab. Die Wahlkommission hatte vorgeschlagen, die bereits zweifach verschobenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf den 26. Juni und den 15. Juli zu verlegen. Oppositionsführer Charles Nditije sagte, in der derzeitigen Lage sei der Zeitplan nur als "Maskerade" und "Wahl-Parodie" zu verstehen.

Nditije verlangte zudem die Einsetzung einer neuen Wahlkommission, nachdem zwei von fünf Mitgliedern des Gremiums ihr Mandat niedergelegt und das Land verlassen hatten. Zudem forderte er eine Entwaffnung der Imbonerakure und einen Verzicht von Präsident Nkurunziza auf die dritte Amtszeit. Die Regierung ließ unterdessen mitteilen, Nkurunzizas erneute Kandidatur sei "nicht verhandelbar" und der Termin im Juli die letzte Verschiebung der Präsidentschaftswahl.

Nkurunziza hatte Ende April angekündigt, ein drittes Mal zur Präsidentschaftswahl antreten zu wollen. Seine Gegner halten das Vorhaben für verfassungswidrig und für einen Bruch des Friedensabkommens von 2006.

mxw/AFP/dpa

Gambia Das Land, aus dem die Migranten kommen

Gambias Diktator Yahya Jammeh hat die Botschafterin der Europäischen Union des Landes verwiesen. Sie soll die dortige Menschenrechtslage kritisiert haben. Um diese steht es katastrophal: Zu Tausenden fliehen die Gambier nach Europa.
11.06.2015, von Thomas Scheen, Johannesburg
Yahya Jammeh
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Will Gambia „eine Milliarde Jahre“ lang regieren: Diktator Yahya Jammeh

Yahya Jammeh hat sich in dieser Woche gleich mit zwei internationalen Organisationen angelegt: Mit der Europäischen Union und mit der Afrikanischen Union (AU). Der AU drohte der gambische Präsident mit einem Austritt seinen Landes, sollten die Afrikaner Ernst machen mit ihrer Forderung nach einer Begrenzung der Amtszeit von Präsidenten auf zwei Legislaturperioden. Jammeh regiert das kleine Gambia seit seinem Putsch im Jahr 1994. Und wenn es nach ihm geht, soll das auch noch lange so bleiben.


Dem Sender BBC verriet er vor einiger Zeit, dass er Gambia „eine Milliarde Jahre“ lang regieren werde. Darauf scheinen die Gambier aber keine Lust zu haben. Unter den westafrikanischen Migranten, die mit Schlauchbooten über das Mittelmeer nach Europa kommen, stellen die Gambier die größte Gruppe.

Anfang der Woche nun ordnete Jammeh den Rauswurf der Repräsentantin der EU an. Der Französin Agnès Guillaud wurden zu Beginn der Woche 72 Stunden Zeit gegeben, Gambia zu verlassen. In Brüssel zeigte sich die EU darüber „konsterniert“ und bestellte den gambischen Botschafter ein. Gründe für den Rauswurf der EU-Vertreterin wurden zunächst nicht genannt. Es steht aber zu vermuten, dass Guillaud Meinungs- und Pressefreiheit sowie den nicht existierenden Schutz von Minderheiten angemahnt hat.


Das reicht in Gambia für gewöhnlich, um den fünfzig Jahre alten Jammeh auf die Palme zu treiben. Jammeh behauptet unter anderem, Aids heilen zu können und ein Mittel gegen weibliche Unfruchtbarkeit entwickelt zu haben. Er schwört Stein und Bein, dass Gambia eine herausragende Bedeutung für die Flugzeugindustrie habe, weil der erste Flug über den Atlantik Gambia zum Ziel gehabt habe und er wisse, dass Gambia einst eines der größten Reiche Afrikas war, bis die „Schlangen aus Europa“ es auf seine jetzige Größe zusammen stutzten.
Herrscher über ein heruntergekommenes Land

Vor allem aber ist der Präsident ein geradezu besessener Schwulenhasser. Mal droht er, Homosexuellen „den Kopf abzuschneiden“, dann wieder bezeichnet er sie als „Abschaum“, dem er eine ähnliche Behandlung angedeihen lassen wolle wie „Moskitos“. Schwule und Lesben als vollwertige Menschen zu betrachten, kommt für Jammeh dem „Ende der Menschheit“ gleich. Sein Lieblingsfeind ist in diesem Zusammenhang die EU und deren Forderung nach Gleichbehandlung. „Wenn die wollen, dass wir Männern mit Männern verheiraten, dann sollen sie ihr Geld behalten“, sagte Jammeh unlängst vor dem gambischen Parlament.

Dabei ist die Europäische Union der größte ausländische Geldgeber für das kleine westafrikanische Land. Auf 65 Millionen Euro beliefen sich die europäischen Fördergelder im Zeitraum zwischen 2008 und 2013. 22 Millionen Euro allerdings, die als Budgetbeihilfe gedacht waren, wurden 2012 eingefroren, weil Jammeh die Todesstrafe nicht abschaffen wollte und seine Gefängnisse bevorzugt mit Regimekritikern füllte.

Im Jahr einundzwanzig der Herrschaft Jammehs über Gambia ist das Land jedenfalls völlig heruntergekommen. Nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen leben sechzig Prozent der auf 1,9 Millionen Menschen geschätzten Bevölkerung in Armut. Bis auf einige Tourismusunternehmen existiert keine nennenswerte Industrie in dem Land. Auf dem UN-Entwicklungsindex, der unter anderem Lebenserwartung, Schulbildung und Pro-Kopf-Einkommen berücksichtigt, belegt Gambia Platz 151 von 169 Ländern. Jammeh ficht das alles nicht an. Sein Volk aber macht sich auf den Weg nach Europa.

Quelle: F.A.Z

Die Terrormiliz Boko Haram hat im Nordosten Nigerias mehrere Siedlungen niedergebrannt und 37 Menschen getötet. Die Bewohner der Dörfer waren erst kürzlich in ihre Heimat zurückgekehrt.

Gericht in Madagaskar Absetzung des Präsidenten abgelehnt

Das madagassische Verfassungsgericht hat die Absetzung des Präsidenten Rajaonarimampianina abgelehnt. Die Zusammenarbeit mit dem Parlament wird dadurch nicht einfacher. Das letzte Wort behält aber der Präsident.
13.06.2015
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Madagaskars Präsident Hery Rajaonarimampianina darf im Amt bleiben.

Das Verfassungsgericht in Madagaskar hat eine Entscheidung des Parlaments zur Absetzung von Präsident Hery Rajaonarimampianina als ungültig zurückgewiesen. „Der Antrag ist als nicht begründet abgelehnt“, erklärte am Samstag das Gericht, das gemäß der Verfassung des Inselstaats im Indischen Ozean die Absetzung des Staatschefs bestätigen muss. Das Tribunal erklärte, die Vorwürfe des Hochverrats, des Verstoßes gegen die Verfassung und der Missachtung der Pflichten des Präsidenten seien unbegründet und die Amtsenthebung damit unzulässig.

Das von der Oppositionspartei Mapar des früheren Machthabers Andry Rajoelina dominierte Parlament hatte am Dienstagabend fast einstimmig für die Amtsenthebung von Präsident Rajaonarimampianina gestimmt. Er war im Dezember 2013 gewählt worden, hat jedoch große Schwierigkeiten, das Land aus der wirtschaftlichen Krise zu führen. Mapar-Sprecher Pierre Houlder nannte die Entscheidung des Verfassungsgerichts am Samstag „lächerlich“. Der Sprecher der Präsidentenpartei, Rivo Rakotovao, sagte dagegen, alle müssten sich nun an das Urteil des Tribunals halten.

Rakotovao sagte, das weitere Vorgehen hänge nun von den Abgeordneten ab. Sollten sie weiter die Arbeit der Regierung blockieren, komme dem Präsidenten die letzte Entscheidung zu, sagte der Sprecher mit Blick auf eine mögliche Auflösung des Parlaments.


Rajoelina hatte 2009 den damaligen Präsidenten Marc Ravalomanana abgesetzt und damit das Land ins Chaos gestürzt. Nach jahrelanger Instabilität war schließlich Rajaonarimampianina mit Unterstützung Rajoelinas gewählt worden, der ebenso wie sein Rivale Ravalomanana auf Druck der internationalen Gemeinschaft von der Wahl ausgeschlossen worden war. Ravalomanana, der kürzlich aus dem Hausarrest entlassen wurde, und Rajoelina lehnen beide die Regierung des aktuellen Präsidenten ab. Wird die aktuelle Krise nicht rasch beigelegt, droht der zaghafte Aufschwung zu zerbrechen.

Quelle: AFP

Vorwurf des Völkermords Sudans Präsident Baschir darf nicht aus Südafrika ausreisen

Ein südafrikanisches Gericht hat entschieden, dass Sudans Präsident Omar al Baschir das Land vorerst nicht verlassen darf. Al Baschir wird vom Internationalen Strafgerichtshof mit zwei Haftbefehlen gesucht.
14.06.2015, von Thomas Scheen, Johannesburg
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Sudans Präsident Omar Al Baschir auf dem COMESA-Gipfel Anfang Juni in Ägypten.

Dem mit internationalem Haftbefehl gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir droht die Auslieferung an den Strafgerichtshof in Den Haag. Ein südafrikanischer Richter ordnete am Sonntag die Festnahme des Sudanesen an. Bashir hält sich gegenwärtig in Johannesburg auf, wo er am Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) teilnimmt. Grundlage für die Anordnung von Richter Peter Fabricius war ein Eilantrag der südafrikanischen Menschenrechtsorganisation „South Africa Litigation Center“, in der überwiegend schwarze Juristen engagiert sind.



Fabricius setzte die Festnahme nach Intervention der südafrikanischen Regierung allerdings für einige Stunden bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes aus, ordnete aber gleichzeitig an, dass Baschir in dieser Zeit das Land nicht verlassen darf. Die Anwälte der Regierung wollen dem Richter heute Nachmittag ihre Sicht der Dinge unterbreiten. Am Freitag als auch am Samstag hatte schon der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag die südafrikanischen Behörden mehrfach aufgefordert, Baschir festzunehmen. Die Ankläger in Den Haag unterstellen Baschir Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Krieg im westsudanesischen Darfur.



Für die südafrikanische Regierung ist die Anordnung von Richter Fabricius in jeder Hinsicht eine Katastrophe. Südafrika zählte zu den ersten Staaten, die die Statuten von Rom ratifizierten und damit die universelle Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes anerkannten. Die Behörden am Kap sind per Gesetz verpflichtet, den Haftbefehl gegen Baschir zu vollstrecken. Die Regierung argumentiert indes mit einem Beschluss der Afrikanischen Union (AU) aus dem vergangenen Jahr, wonach afrikanische Staaten den Aufforderungen des Internationalen Strafgerichtshofes nicht mehr nachkommen sollen. Hintergrund ist das weitverbreitete Gefühl, dass der Strafgerichtshof in erster Linie ein Vehikel zur Durchsetzung westlicher Politik auf dem Kontinent sei. Dieser Beschluss ist aber nicht rechtsverbindlich und insofern für die südafrikanische Justiz ohne jeden Belang. Lässt Südafrika Baschir bis Sonntagabend entgegen der richterlichen Anordnung ausreisen, begeht die Regierung Rechtsbruch. Lässt sie seine Festnahme zu, muss sich Präsident Jacob Zuma den Vorwurf gefallen lassen, eine Marionette des Westens zu sein.

Omar al Baschir, der im April nach umstrittenen Wahlen im Amt bestätigt wurde, ist seit 2009 international zur Fahndung ausgeschrieben. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, den Einsatz der brutalen Reitermiliz Djanjawid gegen schwarzafrikanische Bewohner in Darfur persönlich angeordnet zu haben. Die systematische Vertreibung von Baschir-Gegnern aus Darfur soll ebenfalls auf seinen Befehl hin geschehen sein. Allerdings lässt sich im Darfur-Krieg unmöglich Gut von Böse trennen. Die Rebellen aus dem damals (2004) noch nicht unabhängigen Südsudan waren bei Kriegsbeginn in 2004 ebenso involviert wie der tschadische Präsident Idriss Déby und der Libyer Gaddafi. Die Vereinten Nationen schätzen, dass der nach wie andauernde Konflikt 300.000 Tote gefordert hat und 2,8 Millionen zu Flüchtlingen machte. Die sudanesische Regierung hingegen spricht von 10.000 Toten und knapp einer halben Million Flüchtlingen.

Quelle: FAZ.NET