CDU/CSU

Seidenraupe schrieb:er ist kein CSU Mitglied

6.PzGren391 schrieb:Allerdings verstehe ich auch dass sich Mitglieder/Wähler einer christlichen Partei wehren einen moslem zu wählen/aufzustellen

Kurzschluss schrieb:Stimmt. Aber Flüchtlinge kann man getrost ersaufen lassen. Sind ja nur Asyltouristen. Funktioniert super mit der christlichen Grundhaltung...

Abahatschi schrieb:Unterirdisch. Jetzt muss deine Hetze noch belegen, dass die CSU die Menschen in Seenot ersaufen lässt.

Kurzschluss schrieb:Aber Flüchtlinge kann man getrost ersaufen lassen. Sind ja nur Asyltouristen. Funktioniert super mit der christlichen Grundhaltung...

Doch selbst in dieser Lesart haftet dem "Asyltourismus" immer noch etwas von wohligem Freizeitvergnügen an. Es sagt implizit: Diese Menschen kommen freiwillig, weil sie es sich leisten können. Damit wird die Flucht vor Gewalt, Krieg, Folter, Verfolgung, Hunger oder Armut zur Urlaubsreise umgedeutet. Als wäre eine Mittelmeerüberquerung im überfüllten Schlauchboot eine Kreuzfahrt mit Piña colada in der Hand und Musik der Band 10CC im Ohr. Der Begriff bereitet damit relativ geradlinig konkrete Politik vor - beispielsweise die "Transitzentren", die die Union als Kompromiss im Asylstreit ausgehandelt hat.

Kurzschluss schrieb:Asyltouristen

Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens — Drucksachen 8/1719, 8/1836

Es kommt hinzu, daß die Zahl der Länder Asiens, aus denen die große Zahl der sogenannten unechten Asylbewerber kommt, sich in letzter Zeit um ein weiteres vermehrt hat. Bei der geschäftsmäßigen Art, in der die Schlepperorganisationen die von ihnen angesprochenen oder auch angeworbenen Per-sonen, oft über Berlin-Schönefeld nach Berlin (West), einschleusen, ist hier noch ein weiteres Risiko ent-standen, das zahlenmäßig völlig unkalkulierbar ist.....

Angesichts der übergroßen Zahl bestimmter for-mularmäßiger Anträge aus bestimmten Ländern, deren Angaben schon mehrfach widerlegt worden sind, gehen wir weiterhin davon aus, daß die offen-sichtlich unbegründeten Klagen weit mehr als die Hälfte aller Klagefälle ausmachen werden. ...

Lassen Sie mich nun einige Bemerkungen zur Not-wendigkeit und zu tragenden Gedanken der Ent-schließung der Fraktionen der SPD und der FDP machen. Das erscheint mir urn so mehr erforder-lich, als die Fraktion der CDU/CSU leider offenbar wohl nicht die Notwendigkeit dieser Entschließung einsieht. Gerade nachdem wir so eingehend immer nur über den Mißbrauch des Asylrechts und die dagegen zu ergreifenden Maßnahmen haben reden müssen, liegt uns doch sehr viel daran, die Asyl-garantie in Art. 16 des Grundgesetzes nochmals positiv hervorzuheben. Es ist selbstverständlich, daß wir den wirklich politisch Verfolgten in keiner Weise in seinen Rechten kränken oder beschneiden wollen. Wir wollen tatsächlich durch die vorliegen-den Gesetze auch seine Position verbessern. Durch die große Masse der sogenannten Asyltouristen kommt der wirklich Asylbedürftige allzuleicht in die Gefahr, allzulange hingehalten zu werden oder vielleicht auch mit einem Mißtrauen betrachtet und behandelt zu werden, das gerade er nicht verdient. Auch aus diesem Grunde ist es so wichtig, die Spreu vom Weizen zu sondern, und zwar rechtzeitig. Das kann für die Menschen, die aus politischen Gründen wegen einer Gefahr für ihre persönliche Freiheit, für Leib und Leben aus ihrer Heimat flüchten müssen und uns um Asyl bitten, nur von Vorteil sein.

Seidenraupe schrieb:in 40 Jahren nichts Wesentliches geändert hat.

Kurzschluss schrieb:Aber Flüchtlinge kann man getrost ersaufen lassen.

Kurzschluss schrieb:Es ist primär das Framing,

Fennek schrieb:kann dafür doch auch locker einen Link bringen, in dem sie das auch so sagen.

Kurzschluss schrieb:Das ist so dermaßen peinlich und ignorant, dass sich jeder überlegen sollte, eine dermaßen intolerante, ewig gestrige Partei wählen zu wollen...

https://m.spiegel.de/politik/deutschland/csu-muslim-zieht-nach-heftigen-protesten-kandidatur-zurueck-a-1303665.html

Den einzigen Kandidaten nicht aufzustellen nur weil er Muslim ist, ist doch eher im 17. Jahrhundert anzusiedeln...

Kurzschluss schrieb:Da wird durch den Anschein, die Überfahrt gleicht einer touristischen Kreuzfahrt ("Asyltourismus", "Reiseunternehmen") suggeriert, dass die Leute zum Spass nach Europa kommen.

In der Hochphase im Herbst 2015 waren zwei Drittel aller Flüchtlinge alleinreisende junge Männer.

Mindestens 10.000 alleinreisende Flüchtlingskinder sollen nach den Angaben von Europol in den vergangenen 18 bis 24 Monaten nach ihrer Ankunft in Europa spurlos verschwunden sein

Kurzschluss schrieb:Es wird, bzw wurde mit Begriffen der neuen Rechten mit solchem Framing und deren impliziten Inhalten im braunen Sumpf gefischt. Gewollt.

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles warf Söder und auch der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner dagegen vor, mit einer solchen Wortwahl Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren und sich einer AfD-Rhetorik zu bedienen. «Wenn Herr Söder und Frau Klöckner von 'Asyltourismus' sprechen, reden sie wie die AfD. Das verschiebt Maßstäbe, verletzt Werte, bedient Ressentiments», sagte Nahles der «Welt am Sonntag»..

Die CSU hatte den Begriff im Zuge des Streits mit der CDU um die Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze geprägt, Klöckner hatte ihn in einem ARD-Interview aufgegriffen. Nahles sprach von einer «sorgfältig geplanten Provokationen vor der bayerischen Landtagswahl». Die SPD werde dies nicht akzeptieren. «Wir treten entschlossen gegen dumpfe Vorurteile und gefährliche Stimmungsmache an.»

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will den umstrittenen Begriff Asyltourismus nicht mehr verwenden. "Für mich persönlich gilt: Ich werde das Wort Asyltourismus nicht wieder verwenden, wenn es jemanden verletzt", sagte der CSU-Politiker im bayerischen Landtag. Diese Entscheidung sei unabhängig von seiner persönlichen Wertung, wichtiger sei aber, dass Wortdebatten sinnvolle Sachfragen nicht verhindern dürften.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will den umstrittenen Begriff Asyltourismus nicht mehr verwenden. "Für mich persönlich gilt: Ich werde das Wort Asyltourismus nicht wieder verwenden, wenn es jemanden verletzt", sagte der CSU-Politiker im bayerischen Landtag. Diese Entscheidung sei unabhängig von seiner persönlichen Wertung, wichtiger sei aber, dass Wortdebatten sinnvolle Sachfragen nicht verhindern dürften.