Kannst Du die entsprechende Stelle vielleicht zitieren? Ich scheine die überlesen zu haben.BuddhasStiefel schrieb:https://www.n-tv.de/politik/Bremer-Verfassungsschutz-erklaert-AfD-zum-Prueffall-article20828155.html
Hier steht, dass es die Kategorie vorher so nicht gab.
...Aber die AfD wird, wenn sie so weitermacht, auf jeden Fall nicht mehr lange ein Prüffall bleiben...
Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern hatten nach einem Treffen am Mittwoch zwar erklärt, sie strebten ein gemeinsames Vorgehen an. Es bestehen aber weiterhin Unterschiede: Beim bayerischen Landesamt etwa existiert die Kategorie "Prüffall" überhaupt nicht, der Thüringer Verfassungsschutz hatte den dortigen AfD-Landesverband bereits im vergangenen Jahr als "Prüffall" eingestuft.
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Im Streit mit Björn Höcke setzen einige moderate AfD-Politker auf innerparteiliche Wahlen. Der Thüringer Landeschef solle doch, so sagten am Wochenende mehrere seiner Kontrahenten, im Herbst für den Bundesvorstand der Partei kandidieren. Das Kalkül dahinter sprach der rheinland-pfälzische Landeschef Uwe Junge aus: Höcke als Anführer des völkischen „Flügels“ werde „scheitern“. Denn bislang gilt es als unwahrscheinlich, dass Höcke eine Mehrheit bei den vielen Parteitagsdelegierten der mitgliederstarken West-Landesverbände erhalten könnte.
Doch diese Theorie von der „Flügel“-Schwäche in der West-AfD hat jetzt einen schweren Kratzer bekommen. Betroffen ist ausgerechnet Parteichef Jörg Meuthen, der Höcke ebenfalls zur Kandidatur aufgefordert und zuvor Verständnis für einen parteiinternen Anti-Höcke-Aufruf gezeigt hatte. Am Sonntag erlitt Meuthen in seinem eigenen AfD-Kreisverband in der badischen Ortenau eine schwere Wahlniederlage mit Blick auf den nächsten Parteitag.
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WELT liegt das Auszählungsergebnis vor: Meuthen erhielt 25 Ja-, aber 27 Neinstimmen bei acht Enthaltungen. Damit ist er beim Parteitag, wenn im Herbst ein neuer Bundesvorstand gewählt wird, kein Delegierter. Damit hat er nur Rede- und Antrags-, aber kein Stimmrecht. Und im eigenen Kreisverband bei einer Routinewahl nicht zu einem von acht Delegierten gekürt zu werden, das ist für den Parteichef eine schwere Schlappe.
Auch deshalb, weil in der Ortenau zwei andere AfD-Politiker gewählt wurden, die sich derart rabiat für rechtsradikale Positionen ausgesprochen haben, dass sie juristische Konsequenzen zu spüren bekamen.
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Was genau sind denn diese "rechtsradikalen Positionen"? Weiß da jemand mehr?
Aus obigen Artikel:
...Aber das wird jetzt zu sehr Off Topic, da gibt’s nen extra Thread für die AfD...
Bei dem baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Stefan Räpple, der am Sonntag mit 36 Ja- gegen 22 Neinstimmen gewählt wurde, handelt es sich um parteirechtliche Konsequenzen. Gegen ihn läuft ein Ausschlussverfahren, weil ihm der AfD-Landesvorstand im Südwesten unter anderem rechtsextreme Kontakte und Sympathien für Antisemiten vorwirft. Meuthen hat sich mehrfach für Räpples Rauswurf ausgesprochen.
Beim Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz bestehen die juristischen Folgen in der Aberkennung seines Beamtenstatus. Der wurde dem Ex-Staatsanwalt vom baden-württembergischen Richterdienstgericht entzogen, weil er seine Pflicht zur Verfassungstreue dadurch verletzt habe, dass er den Staat als „Unterdrückungsinstrument“ bezeichnet und von „Gesinnungsjustiz“ gesprochen habe. Dagegen ging Seitz in Berufung. Nun wurde ausgerechnet er zum Delegierten einer Partei gewählt, die sich als „Rechtsstaatspartei“ versteht.
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1.00 Uhr: Kramp-Karrenbauer: Nachspiel für SPD in der KoalitionIst es demokratisch jemanden nach einer Wahl zu kritisieren weil er nicht so gewählt hat wie man es für angemessen hält?
Die Ablehnung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch die SPD wird ein Nachspiel in der Koalition haben. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte am Dienstag in den ARD-"Tagesthemen" an, dass sie mit den Sozialdemokraten darüber sprechen wolle. "Die Sozialdemokraten müssen jetzt den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland erklären, warum sie an diesem Tag für jemanden aus der eigenen Regierung, aus der großen Koalition nicht die Hand heben konnten", sagte Kramp-Karrenbauer. "Mir erschließen sich die Beweggründe nicht, ich glaube, vielen Menschen in Deutschland auch nicht." Im Europaparlament hatten am Dienstag alle 16 deutschen SPD-Abgeordneten laut eigener Aussage gegen die CDU-Politikerin gestimmt.
jap demokratisch ist es, Meinungsfreiheit und so. Ob es clever ist, ob es taktisch klug ist, oder ob es an Taktgefühl mangelt - sei dahin gestellt.Materianer schrieb:Ist es demokratisch jemanden nach einer Wahl zu kritisieren weil er nicht so gewählt hat wie man es für angemessen hält?
hat sie doch, zu 2/3 (halt "nur" die deutschen haben sie angeblich nicht gewählt aufgrund eines potentiellen "Gesichtsverlustes", als gäbe es da noch was zu verlieren).
Ja von dem her schon, nur gehört halt schon dazu anderen auch ihre Meinung zu lassen.
Das hat AKK ja auch so gesagt
„Die Sozialdemokraten müssen jetzt den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland erklären, warum sie an diesem Tag für jemanden aus der eigenen Regierung, aus der großen Koalition nicht die Hand heben konnten“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Mir erschließen sich die Beweggründe nicht, ich glaube, vielen Menschen in Deutschland auch nicht.“Nur ist es doch ganz klar warum sie sich so entschieden haben.
Die kommissarische SPD-Spitze kritisierte in einer Mitteilung die Missachtung des Spitzenkandidatenprinzips. Mit Timmermans, Weber und Vestager seien bei der Europawahl "drei veritable Kandidaten" angetreten. "Dass nun keiner dieser drei Politiker zum Zuge kommen soll, sondern stattdessen jemand, der überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen. Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", schreiben die SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Aus diesem Grund lehne die SPD den Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab.Das ist doch verständlich oder? da wird von Politikverdrossenheit bei den Wählern geredet und dann sowas.
Nein nicht wirklich:Marpelina schrieb:hat sie doch, zu 2/3
Alle 16 SPD-Abgeordneten haben geschlossen gegen von der Leyen gestimmt!
Das kann schon sein, in der EU wie der CDU ...
ja, das waren die 16 deutschen SPD-ler. Der Rest der EU-SPD hat DAFÜR gestimmt.
Könntest Du die Stelle vielleicht zitieren? Finde die immer noch nicht.
Hier steht, dass es die Kategorie vorher so nicht gab.
Ach so meinst du das hehe
Die Partei der Europäischen Sozialisten (PES), deutsch: Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), vereinigt 53 sozialistische und sozialdemokratische und Parteien in Europa. Diese verpflichten sich insbesondere den gemeinsamen Werten der Demokratie, Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit. Die PES/SPE und weitere Mitglieder, die keiner Partei auf europäischer Ebene angehören, aber der Sozialdemokratie nahestehen, gehören der europäischen Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten an. Mit insgesamt 181 Europaabgeordneten von 751 ist sie die zweitgrößte Fraktion des EU-Parlaments und die einzige Fraktion mit Abgeordneten aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten.https://www.europawahl-bw.de/eu_parteien.html (Archiv-Version vom 10.07.2019)
Nicht nur "wahrscheinlich" sondern das wurde offen sogar live übertragen, weil es dazu sogar eine Stellungnahme gab. Von der SPD. Ich erinnere mich nicht mehr daran, wer von denen das gesagt hat, aber es war so.
Ah okay von der Stellungnahme wusste ich nichts, hatte wahrscheinlich auch nur geschrieben, weil es ja immernoch eine geheime Abstimmung war, wie jeder einzelne letztendlich abgestimmt hat weiss man dann ja doch nicht.
Die Hintergründe wie es so weit kommen konnte findest du hier ganz gut beschrieben:
Deswegen habe ich mich gewundert, warum da die Newszeile immer sagte "Zuspruch für .." - das habe ich nicht kapiert, sonst hätte ich das nicht so lange durchgehalten.
Ja klar es waren zähe Verhandlungen und eine Zitterpartie für alle Beteiligten.
Ja so ist das halt in einer Demokratie, guck dir die Brexitiers an, wie die mit so einer knappen Wahl, dem gespalten sein zu Kämpfen haben.
Die parteiinterne Debatte um die künftige strategische Ausrichtung der CDU spitzt sich zu.https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/union-debatte-um-cdu-alleinregierung
Der Burger CDU-Kreisvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Markus Kurze, sagte am Mittwoch, in ihren strategischen Überlegungen „sollte die CDU nichts ausschließen“. Es müsse „ergebnisoffen“ diskutiert werden.
Die Parteispitze hatte am Wochenende ein Papier vorgelegt, wonach jegliche Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken abgelehnt wird.
„Wir brauchen keine Bevormundung und keine Denkverbote“, sagte Kurze zur innerparteilichen Debatte. „Wir müssen auch über eine künftige CDU-Minderheitsregierung nachdenken.“ Bei sozialen Themen könne eine Mehrheit mit den linken Parteien gesucht werden. Bei der inneren Sicherheit mit der AfD, „mit der die inhaltlichen Schnittmengen auf diesem Feld deutlich größer sind als mit SPD und Grünen“. Kurze sagte: „Wenn alle Demokraten sein wollen, werden auch in einer Minderheitsregierung Mehrheiten gefunden, die das Land voranbringen können.“
