US Botschafter in Libyen getötet
19.09.2012 um 04:18Ednlich mal ein guter Vorschlag wenn auch nicht neu:
"Proteste gegen Anti-Islam-Film
CSU-Politiker fordert Strafe für Verunglimpfung religiöser Symbole
Strafrechtsverschärfung kein neues Vorhaben
Bei der Forderung des CSU-Politikers handle es sich jedoch um keinen neuen Vorschlag. Bereits seit zwölf Jahren liege der Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Paragrafen 166 des Strafgesetzbuches in den Schubladen.
Damals sei das Vorhaben an der rot-grünen Mehrheit im Parlament gescheitert. In Anbetracht der jüngsten Ereignisse aber sei „die Bereitschaft zu handeln“ wieder gewachsen, glaube Singhammer.
Kauder: Keine Verunglimpfung religiöser Symbole unter dem Schutz der Meinungsfreiheit
Der Gesetzesentwurf habe „eine neue, eine dramatische Aktualität“, so der CSU-Politiker gegenüber der Zeitung. In Hinsicht auf die gegenwärtige Debatte um den Schutz der Meinungsfreiheit wandte sich auch Fraktionschef Volker Kauder dagegen, unter Berufung auf die Meinungsfreiheit religiöse Symbole zu verunglimpfen, wie die „Bild“ vom Mittwoch berichtet.
Meinungsfreiheit sei zwar ein hohes Gut. Aber auch „unter ihrem Schutz sollten Religionen und religiöse Symbole nicht verächtlich gemacht werden.“
FDP gegen Strafe für Verunglimpfung von Religionen"
http://www.focus.de/politik/deutschland/proteste-gegen-anti-islam-film-csu-politiker-fordert-strafe-fuer-verunglimpfung-religioeser-symbole_aid_822384.html
"Meinungsfreiheit sei zwar ein hohes Gut. Aber auch „unter ihrem Schutz sollten Religionen und religiöse Symbole nicht verächtlich gemacht werden.“"
das ist wahr.
Meinungsfreiheit ja, aber unter dem Deckmanetle der meinungsfreiheit, Hetze, Hass, beleidigung und rassismus nein.
"Proteste gegen Anti-Islam-Film
CSU-Politiker fordert Strafe für Verunglimpfung religiöser Symbole
Strafrechtsverschärfung kein neues Vorhaben
Bei der Forderung des CSU-Politikers handle es sich jedoch um keinen neuen Vorschlag. Bereits seit zwölf Jahren liege der Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Paragrafen 166 des Strafgesetzbuches in den Schubladen.
Damals sei das Vorhaben an der rot-grünen Mehrheit im Parlament gescheitert. In Anbetracht der jüngsten Ereignisse aber sei „die Bereitschaft zu handeln“ wieder gewachsen, glaube Singhammer.
Kauder: Keine Verunglimpfung religiöser Symbole unter dem Schutz der Meinungsfreiheit
Der Gesetzesentwurf habe „eine neue, eine dramatische Aktualität“, so der CSU-Politiker gegenüber der Zeitung. In Hinsicht auf die gegenwärtige Debatte um den Schutz der Meinungsfreiheit wandte sich auch Fraktionschef Volker Kauder dagegen, unter Berufung auf die Meinungsfreiheit religiöse Symbole zu verunglimpfen, wie die „Bild“ vom Mittwoch berichtet.
Meinungsfreiheit sei zwar ein hohes Gut. Aber auch „unter ihrem Schutz sollten Religionen und religiöse Symbole nicht verächtlich gemacht werden.“
FDP gegen Strafe für Verunglimpfung von Religionen"
http://www.focus.de/politik/deutschland/proteste-gegen-anti-islam-film-csu-politiker-fordert-strafe-fuer-verunglimpfung-religioeser-symbole_aid_822384.html
"Meinungsfreiheit sei zwar ein hohes Gut. Aber auch „unter ihrem Schutz sollten Religionen und religiöse Symbole nicht verächtlich gemacht werden.“"
das ist wahr.
Meinungsfreiheit ja, aber unter dem Deckmanetle der meinungsfreiheit, Hetze, Hass, beleidigung und rassismus nein.