@KcThema beendet
Korrigiere mich, aber das ist jetzt nur Deine Ansicht und kein gegebener Fakt oder?
Nichtsdestotrotz erlaube Ich mir die Frechheit und möchte dennoch folgender Maßen Kritik an Deinem Beitrag üben:
(es steht Dir natürlich weiterhin frei bei einem gemeinsamen Informationsaustausch teilzunehmen)Deutschland würde damit unrechtmäßigerweise die territoriale Integrität Spaniens angreifen sowie seine staatliche Unabhängigkeit
Wie kommst Du denn darauf? Deutschland ist nicht der Initiator, sondern Katalonien. Hat Deutschland die territoriale Integrität Serbiens verletzt, als sie Kosovo unterstützten (bis hin den Mutterstaat mit NATO-Bomben bereicherten)? Nein? Denk mal darüber nach!
Deutschland ist nun mal jemand, der nach dem UN-Pakt dazu verpflichtet ist die Katalanen zu unterstützen. Das sage nicht Ich, sondern das Völkerrecht:
Kraft des in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsatzes der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung
der Völker haben alle Völker das Recht, frei und ohne Einmischung von außen über ihren politischen Status
zu entscheiden und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu gestalten, und jeder Staat ist verpflichtet,
dieses Recht im Einklang mit den Bestimmungen der Charta zu achten.
Jeder Staat hat die Pflicht, sowohl gemeinsam mit anderen Staaten als auch jeder für sich, die Verwirklichung
des Grundsatzes der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker im Einklang mit den Bestimmungen der
Charta zu fördern und die Vereinten Nationen bei der Erfüllung der ihnen mit der Charta übertragenen Aufgaben hinsichtlich
der Anwendung dieses Grundsatzes zu unterstützen,
a) um freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu fördern und
b) um dem Kolonialismus unter gebührender Berücksichtigung des frei geäußerten Willens der betroffenen
Völker ein rasches Ende zu bereiten,
eingedenk dessen, dass die Unterwerfung von Völkern unter fremde Unterjochung, Herrschaft und Ausbeutung eine
Verletzung dieses Grundsatzes und eine Verweigerung grundlegender Menschenrechte darstellt und im Widerspruch
zur Charta steht.
Jeder Staat hat die Pflicht, sowohl gemeinsam mit anderen Staaten als auch jeder für sich die allgemeine Achtung
und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Einklang mit der Charta zu fördern.
Die Gründung eines souveränen und unabhängigen Staates, die freie Assoziation mit einem unabhängigen Staat,
die freie Eingliederung in einen solchen Staat oder der Eintritt in einen anderen, durch ein Volk frei bestimmten politischen
Status sind Möglichkeiten der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts durch das betreffende Volk.
Jeder Staat hat die Pflicht, jede Gewaltmaßnahme zu unterlassen, welche die Völker, auf die sich die Erläuterung
dieses Grundsatzes bezieht, ihres Rechts auf Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit beraubt. Bei ihren Maß-
nahmen und ihrem Widerstand gegen solche Gewaltmaßnahmen im Bemühen um die Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts
sind diese Völker berechtigt, im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta Unterstützung zu
suchen und zu erhalten.
http://www.un.org/depts/german/gv-early/ar2625.pdfDiese Verpflichtungen sind für uns ohne wenn und aber bindend, da selbst unsere Verfassung folgendes besagt:
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Art. 25 GG
Gibt es daran irgendwas nicht zu verstehen? Mag sein, dass andere es nicht beachten können oder wollen, aber Ich kann es nicht.
Die Nichtunterstützung Kataloniens stellt also nicht nur ein Verfassungsbruch, sondern auch ein Völkerrechtsbruch dar.
Beides, ebenfalls Teil des Völkerrechts
Ich sage ja nicht, dass es nicht so ist. Ganz im Gegenteil. Nur ist ja nicht Deutschland der Aggressor, sondern die Katalanen. Die Verletzung der territorialen Integrität greift hier daher nicht. Als Deutschland Kosovo unterstützt hat und sogar den Mutterstaat (Serbien) militärisch angriff, war das vollkommen völkerrechtskonform. Wäre Deutschland der Initiator und würde eigenmächtig handeln, so dass gar spanische Gebiete gegen dessen Willen abgespaltet werden sollen, dann würde Ich bei Dir sein und es wäre ein Eingriff in die territoriale Unversehrtheit, aber hier will ja die Region sogar selbst abspalten und ihre Rechte der Selbstbestimmung wahrnehmen, die Wir gemäß unserer Pflichten unterstützen müssen (wie Kosovo eben).
Zusätzlich führe ich den Punkt der staatlichen Unabhängigkeit Spaniens an:
Ein Staat hält nur auf Grundlage eines Konsens zusammen. Nur solange sich Alle darüber einig sind wie eine Regierung gebildet wird, die Alle bereit sind zu akzeptieren, kann ein Staat zusammenhalten.
Viertens würde ich noch behaupten, dass nationales Recht vor Völkerrecht gilt.
Da fürchte Ich, dass Du im Irrtum bist. Steht das Steuerrecht über dem Strafrecht oder umgekehrt? Weder noch oder? Warum? Weil es vollkommen unterschiedliche Rechtsbereiche sind und so ist es eben auch mit dem Nationalrecht und dem Völkerrecht. Wenn das Nationalrecht über dem Völkerrecht stehen würde, könntest Du damit jederzeit das Völkerrecht aushebeln und nach Gutdünken entscheiden. Gerade jetzt wird doch die spanische Verfassung durch Madrid
vergewaltigt angepasst.
Nicht mit allen Mitteln, also beispielsweise nicht mit Massenmorden
Warum nicht? Du sagst doch, dass das Nationalrecht über dem Völkerrecht steht, demnach kann man Massenmord in die Verfassung einbinden et voila!
Wie sah es mit der Verfassung Serbiens aus? Müsste doch über dem Völkerrecht stehen und daher sollte man den Serben Kosovo schnellstmöglich zurückgeben. Vielleicht sollten Wir auch umgehend aufhören den IS zu bekämpfen. Hat ja auch eine Verfassung.
Du wirst doch wohl einsehen müssen, dass du hierbei definitiv falsch liegst oder
;)Kein Staat würde sich freiwillig dem Völkerrecht unterwerfen, wenn er damit komplett seine Unabhängigkeit und territoriale Integrität mit allem drum und dran aufgeben müsste
Nicht? Warum nicht? Das Schottlandreferendum vor 3 Jahren würde Dich hierbei widerlegen, da eben beidseitig Konsens darüber bestand, ob ein Volksentscheid stattfinden darf. Madrid kann natürlich es doof finden, aber sie sind an den UN-Pakt gebunden und dieser spricht klar und deutlich davon, dass das Selbstbestimmungsrecht zu achten und zu unterstützen ist.
Es zeugt hier nur von Doppelmoral, wenn man die Katalanen versucht daran hinzuweisen sich an die spannische Verfassung zu halten, aber die Spanier nicht an das Völkerrecht. Da Madrid eh an der Verfassung am rumschrauben ist, wäre es ein sehr guter Zeitpunkt diese
gemäß dem Völkerrecht mal anzupassen (Wir sollten da ein gutes Beispiel sein).
Nichts anderes wäre es ja, wenn dann das ,,neue" Recht ihn einfach so zwingen würde, zu zerfallen
Genau das sieht aber das neue Recht vor. Vor noch nicht all zu langer Zeit gab es auch mal einen Staat Yogoslavien. Nu is es fott. Die Serben haben es doch vorbildlich gezeigt, dass der Rechtsweg genutzt werden kann. Nu hatten sie ja das Pech, dass die Richter ihre Beschwerden, und das waren ja annähernd dieselben, wie Du sie bringst (territoriale Unversehrtheit), nicht teilten.
Oder die Abspaltung von Regionen tatenlos anzuerkennen.
Muss man eben durch! Man hat im Falle Kosovo gewarnt. Hören wollte niemand. Nun ist die Büchse der Pandora geöffnet worden.
Soweit ich weiß, war die Gründung des Kosovos die Folge von Jahrzehnten Mord und Totschlag unter mehrheitlich christlichen Serben und muslimischen Albanern.
Dann hast Du hierbei das selbe mangelnde Wissen, wie mit dem Nationalrecht, dass über dem Völkerrecht stehen soll.
Kosovo durfte sich nicht abspalten, weil dort irgendwelche Morde, Unterdrückungen, etc. statt fanden, sondern deswegen, weil ihr Wille einfach nicht gegen die Regeln des Völkerrechts verstoßen hat, so das Völkerrecht:
Der IGH geht in seinem Gutachten davon aus, dass eine Unabhängigkeitserklärung dann im Einklang mit dem Völkerrecht steht, wenn sie gegen keine anwendbare Regel des Völkerrechts verstößt.
https://www.bundestag.de/blob/191664/b14ce4e8a3e1f73a92fe9d9b5aa99d30/kosovo-data.pdfDie Situation konnte offenbar nicht anders gelöst werden aufgrund des tiefverwurzelten Hasses und der schweren Gräueltaten.
Korrigiere mich, aber ich habe nichts davon gehört, dass in den letzten Jahren die Katalanen extrem und blutig von Spanien verfolgt wurden
Das ist seit dem IGH-Gutachten von 2010 egal, weil das keine Bedingung für die Sezession sein muss. Es ist eine veraltete Lehrmeinung, dass da irgendwelche Gräueltaten stattfinden müssen. Das Völkerrecht unterläuft nun mal genauso, wie jedes andere Recht Veränderungen.
In der Rechtswissenschaft ist es nun mal so, dass definiert sein muss, man braucht Maßstäbe nach denen man urteilt und so müssten dann "Gräueltaten" ebenso einer Definition unterlaufen. Ergo gibt es aber solches nicht im Völkerrecht.
Du zweifelst ja gerade an, dass die Katalanen in letzter Zeit unterdrückt und vom Zentralstaat angegriffen wurden. Ich könnte jetzt sagen, dass es nicht so ist und Dir Bilder der letzten Polizeieinsätze zeigen, wo Menschen unverhältnismäßig unmittelbarem Zwang ausgesetzt wurden...könnte vielleicht auch mal hier und da eine ältere blutige Frau zeigen, usw. usf.
Du würdest dem entgegensetzen und sagen, dass es zu wenig wäre. Ich frage Dich dann nach dem
genauen Maß, wann es denn "genug" wäre. Letzten Endes könnten Wir aber auf keinen Nenner kommen, da uns das Maß zum messen nicht vorgegeben ist.
Im Falle Kosovo hatte Ich auch gedacht, dass die Unterdrückung für die Sezession der Grund sei, aber die Richter belehrten einen eines besseren.
Es gibt mit Sicherheit Situationen, bei denen ein ,,Volk", wie man das auch definieren mag, um sein Überleben und seine Freiheit kämpfen müsse.
Das machen doch die Katalanen. Sie "kämpfen" (Wenn auch ohne materielle Waffen) für ihre Freiheit und das tuen sie auch noch friedlich und sogar demokratisch. Mehr können sie eigentlich nicht mehr tun. Madrid hingegen zeigt welchen Verständnis es von einer Volkssouveränität hat. Man könnte sich das Bsp. bei den Briten abschauen - einfach mal machen lassen und selbst wenn es zu einer Abspaltung kommen würde, so steht der Rechtsweg offen. Vielleicht würde Spanien ja mehr Glück haben, als die Serben.
Aber eine solche Situation sehe ich nicht bei den Katalanen. Aus meiner Perspektive geht es hier um Nationalismus, Leidenschaft und Stolz, als wirklich um Leid und Unterdrückung.
Und wenn! Ist doch egal worum es geht. Es zählt der Eigenwille, um sich abzuspalten und dass man dabei gegen keine Regeln des Völkerrechts verstößt (so das Völkerrecht).
Aber nach spanischem Recht ist es illegal
Mag ja so sein. Na und! Nach serbischem Recht, war auch die Abspaltung Kosovos illegal.
Nach dem Recht von Saudi-Arabien sind die Bürger die Leibeigenen des Königs, nach dem Recht von Nord-Korea....
Wenn Du stets nach dem Nationalrecht gehst, wie willst Du dann überhaupt jemals Dich an den UN-Pakt halten oder dass Völker das Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen können?
Entweder man einigt sich darauf, dass das Nationalrecht Vorrang hat (so wie Du es glaubst) und kann gleich das Völkerrecht in die Tonne kloppen oder man macht es umgekehrt. Idealerweise wäre, wenn überhaupt das Völkerrecht sich nicht mit dem Nationalrecht beißen würde. Sicherlich bein so Spinnern, wie dem IS oder Nord-Korea undenkbar, aber bei solchen Staaten, wie Spanien definitiv machbar.
In Spanien gilt zuerst spanisches Recht.
Durch Wiederholungen werden Deine Aussagen auch nicht wahrer!
In Serbien gilt zuerst serbisches Recht. Kosovo dringend zurück geben?
Für die Katalanen kann die Verfassung sowas von egal sein, wenn sie die Bestrebungen haben eigenständig zu werden und so dann einst ihre eigene zu haben.
Was ein legaler Weg wäre: mit Kampagnen und Argumenten das ,,spanische Volk" und besonders die spanische Regierung davon überzeugen, dass die Gesetze und die Verfassung dahingehend geändert werden, eine Unabhängigkeit zuzulassen.
Oder man macht genau das, wie bisher. Man erklärt sich mit Missachtung der Verfassung als unabhängig. Völkerrechtlich gibt es da keine Bedenken, da es nicht gegen die Regeln des Völkerrechts verstößt (So der IGH-2010).
In jedem Fall vereinfacht die Existenz entsprechender Regelungen für die Unabhängigkeitserklärung eines Teils des Staates das Problem ihrer Lösung, wenn diese Situation auftritt.
Diese Existenz ist völkerrechtlich omnipräsent
und die Bürger des Staates freiwillig Teil eines anderen werden möchten
Ich zweifel es ja nicht an. Mir geht es bei dem Bsp. nur um der Form halber. Von daher, woher willst Du wissen, dass die Bürger ein Teil des Staates sein wollten? Welches Endergebnis zeigte ein Volksentscheid? Es gab keinen? Hmm, wie kann man dann davon überzeugt sein, dass es der Wille des Volkes war?
Man kann demnach nicht von einer Annexion sprechen, denn dies bezeichnet die erzwungene Eingliederun eines Gebiets, das unter fremder Herrschaft steht.
Haben Wir doch bei der Wiedervereinigung gegeben, wenn doch das "eigene" Gebiet nun von "anderen" regiert wird.
Und falls katalanische Separatisten versuchen, einen unabhängigen Staat gewaltsam zu erzwingen, kann es auch legitim zum Einsatz von Militär kommen
Genauso gut kann der Einsatz von Militär gegen Spanien legitim werden (Serbien - Kosovo und so). Wenn die Katalanen sich unabhängig erklären, dann sind sie es nach dem Völkerrecht, weil das eben gegen keine Regeln des Völkerrechts verstößt (so die Meinung hoher Richter). Wenn jetzt aber Spanien diesen Staat eingreifen und annektieren will, dann rechtfertigt es einen Angriffskrieg gegen Spanien.
@lawine läge Katalonien in Russland, wäre eine Abspaltung und eine Bitte um EU Beitritt ein willkommener Akt für die Westeuropäer.
Katalonien liegt nun aber mal im EU-Land Spanien.
damit ist eine Abspaltung ein absolutes no go.
Das zeigt eben, wie mit zweierlei Maß gemessen wird. Wenn eine Region sich abspalten will, von der man sich Vorteile verspricht, so wendet man das Völkerrecht an. Ist umgekehrt der Fall, so das Nationalrecht. Ich mach mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt....
@Argus7 Nach meiner Wertung läuft diese Diskussion völlig falsch.
Ich hab mir Deine Wertung durchgelesen und nach meiner Wertung halte Ich Deine Wertung für Schrott
:(Für mich zeugt Dein Antinationalismus dafür, dass ein Kulturtod vorprogrammiert ist.
In einer globalen Welt sind Nationalismus und Patriotismus überholte Werte, weil sie schlichtweg nicht mehr taugen
Bin Ich froh, dass es noch Meinungen gibt, die nicht deckungsgleich mit Deiner sind und solange Ich lebe hoffe Ich, dass diese bestehen bleiben, weil Ich eben Nationalismus (nicht verwechseln mit Nationalsozialismus) auch als begründet ansehe.
Stolz sein kann man ohnehin nur auf eine selbst erbrachte Leistung
Sagst Du bzw. gilt eben vielleicht für Dich. Für andere muss es eben nicht gelten und sie können für sich sehr wohl stolz auf Leistungen Dritter sein. Was will man dagegen machen? Es ihnen absprechen?
Hast Du Kinder? Eltern? Freunde? .... Noch nie auf dessen erbrachte Leistungen stolz gewesen oder jemals das Gefühl empfunden dass die erbrachte Leistung eines anderen bei einem selbst Zufriedenheit auslöst?
Mag sicherlich bei Dir alles nicht zutreffen, aber es gibt Menschen für die es eine hohe Gewichtung und viele identifizieren sich auch damit
Stolz sein kann man ohnehin nur auf eine selbst erbrachte Leistung, nicht aber auf eine Laune der Natur, die einen Menschen zufällig entweder als Deutscher, Franzose, Türke oder Katalane das Licht dieser Welt erblicken ließ
Die Nationalität eines Menschen muss nicht eine Laune der Natur sein (Ich vermute Du vermischt es mit der Rasse). Ein Deutscher kann auch jemand sein, der nun mal nicht als Deutscher geboren wurde. Deutscher ist doch kein Merkmal einer Person, die bis zum Lebensende beibehalten werden muss (gilt auch für andere Nationalitäten).
Schon mal jemanden mit Migrationshintergrund begegnet, der nicht als Deutscher geboren wurde, aber nun Deutscher ist und sogar stolz darauf?
Dies den Menschen zu vermitteln ist nicht ganz leicht, denn wie das Erstarken einer rechtsnationalistischen Partei wie der AfD beweist, haben dies längst nicht alle Leute begriffen.
Nationalistisch oder patriotistisch zu sein heißt nicht rechtsorientiert zu sein.
Die Menschheit hat sich schon naturbedingt in Völker aufgeteilt, wobei diese jeder für sich einen Nationalcharakter hatte und auch nur gemäß diesem es zu einer fruchtbaren und harmonischen Gemeinschaft kam. Um all das zu erreichen mussten die Völker sich mit ihrer Nation identifizieren.
Wie stellst Du Dir also eine Welt ohne Nationalismus und Patriotismus vor? Alles wird zu einer großen Einheit? Vielleicht nur mit einer einzigen Rasse? Einer einzigen Kultur? Einer einzigen Sprache?....
Wird niemals funktionieren (vielleicht irgendwo in einer rosa Ponywelt). Von daher halte Ich eben solche antinationalistische Gedanken für Schrott.
Puigdemant und sein Anhang leben offenbar noch in einer Welt, in der das national-egoistische Denken noch immer dominiert.
Wenn aber Madrid mit allen Mitteln versuchen will die Nation als eine solche beizubehalten (mit Mitteln, die Du verurteilst - Waffen), dann zeugt das von Fortschritt und nicht von Nationalismus? Lol
Es sollte uns auch nicht interessieren, ob der Wunsch der Katalanen nach nationaler Unabhängigkeit gemäß dem Völkerrecht berechtigt ist oder nicht
Art 25 GG lesen!
denn dieser Wunsch widerspricht nun mal jeglicher Vernunft, zumal den Sezessionisten die Konsequenzen ihres Handelns offenbar überhaupt nicht bewusst sind
Was sollen es für Konsequenzen sein und woher hast Du die Erkenntnis, dass diese Konsequenzen das Maß haben, dass die Abspaltung unvernünftig sei?
Vielleicht ist es denkbar, dass es unvernünftig ist, überhaupt weiterhin eine Nation mit Spanien zu bleiben.
Liebe Allmy-User, ich stelle euch hier ein typisches Beispiel einer überholten nationalistisch geprägten Denk- und Betrachtungsweise vor.
...die sich die Frechheit nimmt und sich sowohl auf das Völkerrecht und die Verfassung stützt. Mensch, bin Ich schlimm
:)Die UN soll demzufolge die Sezessionbestrebungen eines Teilgebietes des demokratischen Spaniens unterstützen! Dies ist gleichbedeutend mit der Aufforderung, eine verfassungswidrige Aktion gegen Spanien zu unterstützen!
Die Verfassung ist für das Völkerrecht nicht bindend. Anders hingegen der UN-Pakt mit solchen (für dich vielleicht überholbedürftigen) Regeln
Kraft des in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsatzes der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung
der Völker haben alle Völker das Recht, frei und ohne Einmischung von außen über ihren politischen Status
zu entscheiden und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu gestalten, und jeder Staat ist verpflichtet,
dieses Recht im Einklang mit den Bestimmungen der Charta zu achten.
Jeder Staat hat die Pflicht, sowohl gemeinsam mit anderen Staaten als auch jeder für sich, die Verwirklichung
des Grundsatzes der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker im Einklang mit den Bestimmungen der
Charta zu fördern und die Vereinten Nationen bei der Erfüllung der ihnen mit der Charta übertragenen Aufgaben hinsichtlich
der Anwendung dieses Grundsatzes zu unterstützen,
a) um freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu fördern und
b) um dem Kolonialismus unter gebührender Berücksichtigung des frei geäußerten Willens der betroffenen
Völker ein rasches Ende zu bereiten,
eingedenk dessen, dass die Unterwerfung von Völkern unter fremde Unterjochung, Herrschaft und Ausbeutung eine
Verletzung dieses Grundsatzes und eine Verweigerung grundlegender Menschenrechte darstellt und im Widerspruch
zur Charta steht.
Jeder Staat hat die Pflicht, sowohl gemeinsam mit anderen Staaten als auch jeder für sich die allgemeine Achtung
und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Einklang mit der Charta zu fördern.
Die Gründung eines souveränen und unabhängigen Staates, die freie Assoziation mit einem unabhängigen Staat,
die freie Eingliederung in einen solchen Staat oder der Eintritt in einen anderen, durch ein Volk frei bestimmten politischen
Status sind Möglichkeiten der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts durch das betreffende Volk.
Jeder Staat hat die Pflicht, jede Gewaltmaßnahme zu unterlassen, welche die Völker, auf die sich die Erläuterung
dieses Grundsatzes bezieht, ihres Rechts auf Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit beraubt. Bei ihren Maß-
nahmen und ihrem Widerstand gegen solche Gewaltmaßnahmen im Bemühen um die Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts
sind diese Völker berechtigt, im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta Unterstützung zu
suchen und zu erhalten.
http://www.un.org/depts/german/gv-early/ar2625.pdfWeshalb unterstützt denn kein einziges EU-Land die Forderung der Katalanen? Darüber musst du vermutlich sehr, sehr lange nachdenken, bevor du vielleicht - aber nur vielleicht - eine zutreffende Antwort findest!
Das weiß Ich nicht! Gibt es denn da bereits eine Abstimmung einer Generalvollversammlung, ob Nationen überhaupt für oder gegen die Abspaltung sind?
Ich weiß eben nur, dass man nach dem UN-Pakt dazu verpflichtet wäre das Selbstbestimmungsrecht zu fördern. Warum es missachtet wird, muss du vermutlich die Staaten fragen, die es wissentlich ignorieren. Letzteres könnte erklären warum es auch keine Abstimmung gibt, da man eben öffentlich zugeben müsste seine Verpflichtungen nach dem Völkerrecht nicht nachzukommen.
@GlünggiIch habe nur behauptet, dass jeder Staat selbst darüber entscheidet, welche Organisation er als Terrorist definiert... und wenn da nicht innerhalb vom Sicherheitsrat ein klare Gegenposition vorhanden ist, dann kommt dieser Staat damit auch durch...weil ihn keiner daran hindert.
Wenn also der IS meint, dass die USA eine Terrororganisation ist und der Sicherheitsrat dahingehend keine klare Gegenargumentation liefert, dann kommt der IS damit durch und die USA sind die Terroristen? Muss nicht genau das Gegenteil eintreffen und der Sicherheitsrat klassifiziert nach seinen Maßstäben wer oder was eine Terrororganisation ist?
Du bist ja nicht ein Mörder, nur weil Ich sage dass Du einer bist und die Staatsanwaltschaft es nicht widerlegt hat. Du würdest erst einer sein, wenn ein Gericht es prüft, ob die Merkmale erfüllt sind.
Wie gesagt, wenn die im UN Sicherheitsrat nicht darauf eingehen, ist einfach keiner da , der ein Recht durchsetzen könnte... und alles kann geblockt werden mit nem Veto und was die UN Vollversammlung beschliesst, hat eh nur den Status einer Empfehlung.
Das ist aber keine Empfehlung, sondern ist sogar in unserem Grundgesetz verankert, dass man sich nun mal auch an solche Verpflichtungen halten müsse (Art. 25 GG)
Aber Ich gebe Dir Recht. Es muss definitiv endlich mal einer eine Initiative ergreifen.
Ich bin einfach der Meinung , dass das ganze Völkerrecht nicht viel bringt, wenns nicht durchgesetzt wird.
Natürlich nicht! Stimme Ich Dir absolut zu.
Was hat es gebracht, als die USA im Irak einmarschierten? Wer hat es verhindert?
Oder die ausgedehnte Interpretation der Lybienressolution.. was kam da mehr als ein bisserl Protest von Seitens Russland und China? Wer stand hin und setzte das Völkerrecht durch?
Oder jetzt wo es anscheinend bewiesen ist, dass Assad (zum wiederholten Male) hinter dem Giftgasangriff steht?
Wo ist die UN? Wer setzt das Recht durch?
Auch hier bin Ich absolut bei Dir. Selbstverständlich müsste man dem allen nachgegangen werden. Das zeigt doch nur, wie die einzelnen Staaten heuchlerisch handeln, wenn sie zwar hier und da selbst auf das Völkerrecht pochen, aber woanders dann beide Augen verschlissen.
Diese Missachtung und Brüche heißt aber nicht, dass es das Völkerrecht nicht gibt. Es ist ja nun mal da und man kann nur jedes Mal, auch wenn versucht wird wegzuschauen, die Schnauze in die Scheixxe stecken.
dass sich die meisten Staaten hinter Spanien stellen
Woher habt ihr eigentlich diese Erkenntnis? Meißte von wie vielen? Wie viele enthalten sich und wieviele stimmen dafür? Was sind das für Staaten? Ich kann dazu keine Informationen finden und freue mich daher über repräsentative Belege.
@Fedaykin Na wieder mal die schweren Menschenrechtsverletzungen vergessen
Nö, warum? Menschenrechtsverletzungen waren nicht der Grund warum Kosovo sich abspalten durfte. Sie durften sich abspalten, weil ihre Bestrebung gegen keine Regeln des Völkerrechts verstoßen hat - Punkt! (IGH-Gutachten lesen)
Wer den Kosovo mit Katalonien vergleicht sollte schon Bescheid wissen wo so die Unterschiede liegen.
Ja, die einen haben schöne Strände und bei den anderen regnet es öfters. Toll und jetzt? Ändert nichts daran, dass das Völkerrecht einer abtrünnigen Region die Sezession nur deswegen legitimierte, weil eben solche Bestrebungen nicht gegen das Völkerrecht verstoßen.
Mit einfachen Worten: Wenn im StGB nicht verboten ist sich ne Pizza zu bestellen, dann ist Pizza bestellen nicht strafbar. Claro?
wird vom Rest der Welt nicht anerkannt
und auch nicht abgelehnt... oder doch...oder man enthält sich? Ich weiß es nicht und du auch nicht oder?
die Katalanen haben die Verfassung unterschrieben. Und genau wie hierzulande ist die Verfassung eben Maßgeblich
Hatte Kosovo auch und dennoch später dann diese mit Füßen getreten. Ergo sie druften sich völkerrechtlich abspalten.
eine Legale Möglichkeit zur Sezession gibt es nicht
Doch! Selbstbestimmungsrecht der Völker. Nutzte Kosovo einst und sollte Katalonien auch gewährt werden.
Schwere Menschenrechtsverletzungen sind durchaus ein Grund für Sezession
Seit IGH-Gutachten Kosovo keine Bedingung mehr.
@venerdi Ein selbständiger Staat Katalonien, gleichgültig wie er dann genannt wird, ist nur ein Staat in Europa jedoch noch lange nicht ein Staat in der EU unabhängig davon was er gerne möchte.
Viele Staaten in Europa sind keine EU-Mitglieder. Die Katalanen wären dann nicht einzigartig.
Es könnte doch irgendwie schwierig werden selbst nur das freie Überleben
Könnte! Man könnte auch abwägen inwieweit evtl. andere von den Katalanen abhängig wären, so dass sie dessen Isolation in Kauf nehmen. Für Madrid kommt es sicherlich nicht gut, wenn dann plötzlich der Güterverkehr einen Umweg nehmen muss.
venerdi schrieb:Selbst wenn sie sich abspalten und auch international anerkannt werden dann sind sie weiterhin in Europa, geografisch gesehen
