Sollte "PI-News" verboten werden?

@Libertin

Libertin schrieb:Grundsätzlich bin ich gegen das beschneiden der freien Meinungsäusserung solange keine Volksverhetzung oder der Aufruf zu Gewalttaten vorliegen.

Und genau das liegt bei PI vor!

@salim
Warum willst Du eigentlich immer alles verbieten, was Dir nicht in den Kram passt?
Ruf doch gleich dazu auf, das Internet zu verbieten und Zeitungen und Fernsehen, ach was die ganze Presse- und Meinungsfreiheit und überhaupt die NPD, CDU, Linke, SPD, FDP.
Damit wäre dann wenigstens sichergestellt, das keiner mehr was gegen den Islam, Ausländer, Inländer, Elfen, Zwölfen, oder auch Cola-Dosen, ach egal, was auch immer, sagen kann, so dass Du Dich nur noch mit Deiner persönlichen Meinung rumärgern musst.
Ja, stimmt, ist schon schon schwierig in so einer "Demokratie", wo sogar jeder Idiot ein Recht auf seine Meinung haben darf. :D

PS: Außerdem sollte doch heutzutage bekannt sein, dass man das Inet, bzw. Teile davon, kaum bis gar nicht verbieten kann.

@Wolfshaag

Wolfshaag schrieb:Ja, stimmt, ist schon schon schwierig in so einer "Demokratie", wo sogar jeder Idiot ein Recht auf seine Meinung haben darf. :D

Da ist wieder diese Gleichstellung mit Meinung haben und Meinung verbreiten. Es ist NICHT im Sinne unserer Demokratie das man ALLES an Meinung Kundtun darf: Das ist schlicht und einfach ein weit verbreiteter Irrtum.

§ 130
Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. Schriften (§ 11 Absatz 3), die zum Hass gegen eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder ihre Menschenwürde dadurch angreifen, dass sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
a) verbreitet,
b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder
d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

(5) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts.

(6) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

@Wolfshaag
hoer mal zu du selbsternannter Superdemokrat. Es ist genau so schaedlich fuer eine demokratische gesellschaft wenn erklaerte rassisten in ihren machenschaften gewaehren laest. Es ist die pflicht einer Demokratie solche und andere antidemokratische gesinnungen zu bekaempfen um ihr eigenes bestehen zu sihern. Und "etwas gegen des Islam sagen" ist eine verhamlosende und nahzu verherrlichende Bezeichnung fuer PIs aussagen. Diese Leute verbreiten schlicht und eifach Menschemfeindschaft, hauptsaechlich aber nicht ausschlieslich gegen Muslime. Ich sehe keinen Grund warum eine demokratie sowas tolerieren sollte.

Wenn PI Verboten sein sollte , dann sollte man auch Moscheen verbieten indem Salafisten Unterichten , wie wäre dann dieser Vorschlag?

@salim

Gut, dann muß der Islam auch verboten werden, ist ja auch Antidemokratisch.

@kermitmuppet
@Zar

Diese werden auch überwacht vom Verfassungsschutz! Leider etwas was in Richtung Islam sehr gut funktioniert, in Richtung rechts nicht so gut! Woran das wohl liegt!?

@Generationps
Dennoch dürfen so Asoziale wie Pierre Vogel öffentlich auftreten und Lügen verbreiten, so gut scheint der Verfassungsschutz dann doch nicht zu funktionieren.

@Zar

Bei diesem speziellen Vogel muss ich Dir Recht geben.....ein Spinner vor Allah.....Bin neulich bei Youtube über ein Video gestolpert in dem er gegen die Evolutionslehre schwadroniert! Unglaublich.....wenns nicht so viele glauben würden, wäre es Komedie vom Allerfeinsten.

Ich finde ohnehin das die Konvertiten am schlimmsten sind.

@Generationps
Eigentlich ist der Verfassungsschutz ja dazu da alles zu verhindern was in den Extremismus abgleiten, egal ob links- rechts oder religiöser Extremismus.
Leider gelingt das nicht immer, ist vielleicht auch unmöglich, aber wenn es so offentsichtlich ist wie bei Pierre Vogel wundert es mich schon etwas.

@Generationps
Ich liebe es, wenn Nicht-Juristen, §§ kopieren, welche sie nicht wirklich verstehen und/oder anwenden können und so meinen anderen argumentativ überlegen zu sein. Wirklich süß. :D

@salim

salim schrieb: hoer mal zu du selbsternannter Superdemokrat.

Wo habe ich mich noch gleich dazu ernannt? Spar Dir solche blöden Anmachen zukünftig, salim.

salim schrieb: Es ist genau so schaedlich fuer eine demokratische gesellschaft wenn erklaerte rassisten in ihren machenschaften gewaehren laest.

Und wer entscheidet, wer was ist und was sagen darf? Du, oder eher zuständige Stellen, welche ein Verbots- bzw. Strafverfahren führen können und dürfen?

salim schrieb: Es ist die pflicht einer Demokratie solche und andere antidemokratische gesinnungen zu bekaempfen um ihr eigenes bestehen zu sihern.

Nö, das sind erstens hoheitliche Pflichten/Rechte eines Staatswesens und zweitens ist eine Demokratie lediglich ein Verfassungsprinzip, in Deutschland festgelegt in Art. 20 Abs. 1 GG. Drittens und entscheidend ist aber, dass auch antidemokratische Meinungen unter die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit fallen, wo natürlich auch Nicht-Juristen, wie @Generationps keinen Schimmer von haben, oder mit anderen Worten, es gibt gewisse Anforderungen an die objektiven und subjektiven Tatbestände des §130, aber das würde hier jetzt zu weit führen.

salim schrieb: Und "etwas gegen des Islam sagen" ist eine verhamlosende und nahzu verherrlichende Bezeichnung fuer PIs aussagen.

Ach Dir geht es nur um den Islam, hätte ich mir denken können.
Natürlich steht zu allen möglichen Themen völliger Schwachsinn auf PI News, aber was nützt da ein Verbot? Dann schreiben PI-User ihren Quatsch eben auf einer anderen Plattform und damit hat so ein Verbot keine Wirkung.
An Stelle des Verfassungschutzes kann man doch eher froh sein, wenn sich rechte und linke Deppen auf extra Webseiten tummeln, so sind sie viel einfacher zu kontrollieren.

salim schrieb: Diese Leute verbreiten schlicht und eifach Menschemfeindschaft, hauptsaechlich aber nicht ausschlieslich gegen Muslime. Ich sehe keinen Grund warum eine demokratie sowas tolerieren sollte.

Das Verbreiten von Ansichten, die gegen jegliche demokratischen, toleranten und gleichberechtigten sprechen, findest auf so ziemlich jeder religösen Plattform, besonders auch auf islamischen und auch nicht besser sind Foren sogenannter Linker und Autonomer. Den Scheiss will ja auch niemand verbieten.
Und warum man das tolerieren sollte?
Ganz einfach, weil eine demokratische Gesellschaft sich eben durch die Vielfältigkeit der erlaubten Meinungen und der sachlichen Auseinandersetzung mit rechtem/linkem Müllansichten, sowie religösen Blödsinn, von den Idioten-Ideologien unterscheidet.
Das schlichte Verbieten von "unbequemen", oder auch "sau dämlichen" Ansichten ist aber eher ein Zeichen für eine undemokratische Gesinnung, denn irgendwo dran muss es ja liegen, dass es soviele Idioten gibt, welche dem Nationalismus, Kommunismus, oder den fundamentalen Religionen nachlaufen.
Dort ist der richtige Ansatzpunkt, zur Bekämpfung des Stumpfsinns, nicht im ähnlich schlichten Verbieten.

Wolfshaag schrieb: es gibt gewisse Anforderungen an die objektiven und subjektiven Tatbestände des §130, aber das würde hier jetzt zu weit führen.

und ich finds süß wenn Leute angebliche Sachverhalte in den Raum schmeissen und sie dann mit dem Verweis "das würde hier aber jetzt zu weit führen" nicht begründen/erklären wollen.
Ich fänds ausgesprochen knuffig wenn Du uns an Deiner Weisheit teilhaben lassen würdest, nachdem Du den Sachverhalt als Einziger verstehst. Lass uns doch nicht dumm sterben.

Während wir mit Spannung auf die Antwort von @Wolfshaag warten, können wir uns ja mal ein Video mit diesen Volksverhetzung auf PI anschauen.

BR Warum wird PI News nicht verboten Reportage 22.03.2011

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Michael Stürzenberger meint ja im Kommentarbereich finden sich öfters Statements die nicht in Ordnung sind und gelöscht werden. ZB wird der Satz "Jeder Moslem ist ein potentieller Terrorist“ im Video erwähnt.
Wenn man den Satz aber googelt landet man bei einem Artikel von Michael Stürzenberger. Demnach sind also nicht nur die Statements der Kommentatoren fragwürdig, sondern auch die Artikel der Autoren.

@Generationps
@bit
Was erwartet Ihr beiden denn nun von mir? Das ICH Euch ein komplette juristische Ausarbeitung zum § 130 StGB schreibe? *facepalm* Sorry, dazu habe ich aufgrund des Umfangs sicher keine Lust, es reicht mir, dass ich es könnte. Das Ihr es eventuell nicht könnt ist nun wirklich nicht mein Problem, ändert aber eben nichts daran, das Laien nicht mit Normen rumhantieren sollten. :D

Aber wenn Ihr etwas lernen wollt, helfe ich natürlich gern. Sowas gibt es zig-fach im Netz: (Hier ein Beispiel)
http://famos.rewi.hu-berlin.de/file.php/inline/Famos_2001_02.pdf?id=47017

Wolfshaag schrieb:Was erwartet Ihr beiden denn nun von mir? Das ICH Euch ein komplette juristische Ausarbeitung zum § 130 StGB schreibe?

Also mir würde es fürs Erste reichen wenn du uns Laien sagst ob der Satz "Jeder Moslem ist ein potentieller Terrorist“ nun Volksverhetzend ist?

Ja oder Nein

@bit
Nö, erst einmal ist das nichts weiter, als eine Aussage. Eine blöde zwar, aber eben nur eine subjektive Meinungsäußerung. Zumindest solange der Satz einfach nur so da steht. Zur Volksverhetzung kann es erst dann werden, wenn es eine "Gefährdung" gibt, eine sogenannte abstrakte Gefährdungslage. Dazu müsste aus dem Kontext zu schließen sein, nach der allgemeinen Lebenserfahrung, dass es sich bei der Aussage, jeder Moslem sei ein potentieller Terrorist, um eine Hetze handelt, etwa wenn noch dabei stünde: "Blablabla...deshalb müssen alle Moslems erschossen, ausgewiesen, oder sonst was werden."
Denn der Satz alleine, "Jeder Moslem ist ein potentieller Terrorist.", ist ja eine zutreffende Aussage, genau wie jeder Christ ein potentieller Terrorist sein kann, oder Hindu, oder Öko, oder was auch immer, denn jeder Mensch "kann" ein potentieller Terrorist sein.

@salim
Ich halte von PI-News auch nichts. Aber mal ehrlich, hast du dich nicht schon mal gefragt, ob man den Koran verbieten sollte? Ich meine, er erfüllt alle Kriterien eines rassistischen, volksverhetzenden, sexistischen, gewaltverherrlichenden und antidemokratischen Machwerks.

@libertarian

libertarian schrieb:Ich meine, er erfüllt alle Kriterien eines rassistischen, volksverhetzenden, sexistischen, gewaltverherrlichenden und antidemokratischen Machwerks.

... genau wie die Bibel. Und wieso suchst du dir jetzt den Koran aus?

@Thawra
Um Gottes Willen. Jetzt versucht man hier auch noch zu relativieren. Denke doch mal nach, warum ich hier den Koran, und zwar nur den Koran ausgesucht habe. ;)