Kapituliert der dt. Rechtsstaat vor einem Berliner Familienclan?

gentoo schrieb:Soll Deutschland wettbewerbsfähig bleiben oder sicherer werden?

gerne Beides.

gentoo schrieb:Beides zusammen wird nicht gehen.

warum soll es kein "sowohl als auch" geben? Es gibt doch nicht nur die Extreme "entweder/oder".
Ein guter Mittelweg muss doch hinzubekommen sein.

@Optimist

Keine Ahnung, ob Du Wealth of Nations mal gelesen hast aber darin wird auf die Entwicklungen staatlicher Austerität und dessen Einfluss auf die Slumbildung hingewiesen. Es gäbe einen Mittelweg, natürlich. Mit dem Steuerhammer jeden Busch abzuklopfen, der Subventionen für die Standortwahl abgreift und als Dank den Mittelfinger zeigt indem er Produkte exportiert, die ihm am Ende noch einen Vorsteuerüberschuss für die Jahresbilanz einbringen. Von den 4 Milliarden der 3 großen Autokonzerne könnte man schon ein paar Streifenpolizisten finanzieren.

Ob es einen Mittelweg praktisch jedoch gibt, mhm ja, den aktuellen. Probleme hochkochen lassen und dann mit der Gießkanne arbeiten.

gentoo schrieb:Probleme hochkochen lassen

genau das isses doch.
Seit 2004 war es schon bekannt, man hats also "hochkochen" lassen.
(Vermutungen weshalb gabs hier schon im Thread)

Nun scheint "das Kind im Brunnen" zu sein, denn du bist der Meinung:

gentoo schrieb:Soll Deutschland wettbewerbsfähig bleiben oder sicherer werden?

gentoo schrieb:Beides zusammen wird nicht gehen.

Optimist schrieb:Nun scheint "das Kind im Brunnen" zu sein

Wenn es so wäre, @Optimist , hätte ich mir
Beitrag von eckhart (Seite 13)
ebensogut sparen können!
Oder?

eckhart schrieb am 02.02.2019:Kriminelle Clans durch Vermögensabschöpfung treffen
Das ist ein spektakuläres Beispiel.

Die Frage ist doch: ist das nur mal ein "Einzelfall" gewesen, oder ist es gängige Praxis? (ich fürchte, das erste)

eckhart schrieb am 02.02.2019:Die Sicherheitsbehörden wollen "Clan-Kriminalität" klarer definieren und genauer zu anderen Bereichen der Organisierten Kriminalität abgrenzen, wie etwa der Mafia-Kriminalität.

Manche wollen es aber auch gleichsetzen.
Aber selbst wenn man es besser definiert, verstehe ich nicht, was es bringen soll, z.B. bezüglich Vermögensabschöpfung.

@Optimist
Man hat nix hochkochen lassen, es ist mindestens seit 2004 vom Verfall des Rechtsstaats die Rede, von der Kapitulation, dem Untergang. Ist das eingetreten? Ich finde nicht.

Tussinelda schrieb:von der Kapitulation, dem Untergang. Ist das eingetreten? Ich finde nicht

Nur weil wir persönlich nichts davon merken, ist doch nicht gesagt, dass Andere - besonders die Opfer solcher Clan-Kriminalität - dies ganz anders empfinden.

Fedaykin schrieb:Nach Materiellen und immateriellen Kriterien. Wie Wohlstand, Sicherheit, Gesundheit, Umweltschutz, Persönlicher Freiheit.

Und da liegen keine Maßstäbe zugrunde, die ideengeschichtlich auf politische Philosophie und Ethik zurückgeführt werden können? Finde das ganze deshalb interessant, da du sonst immer verneinst, dass es irgendwas gibt, was über geltendem Recht steht.

paranomal schrieb:Und da liegen keine Maßstäbe zugrunde, die ideengeschichtlich auf politische Philosophie und Ethik zurückgeführt werden können?

Was bitte meinst du mit "ideengeschlichtlich"? Kannst du mir das bitte näher bringen? Danke.

realrealo schrieb:Was bitte meinst du mit "ideengeschlichtlich"? Kannst du mir das bitte näher bringen? Danke.

Naja individuelle Freiheit beispielsweise ist ja erst mit dem Ende der Grundherrschaft zu einem Konzept geworden. Rechtsstaatlichkeit selbst beruht auch auf bestimmten Konzepten die aus einer langen Kette historischer Wechselwirkungen entstanden sind. Die Genese von Ethik und Recht sind so gesehen stark miteinander verknüpft.
Wenn jetzt also jemand daher kommt und meint Ethik bräuchte man nicht, gleichzeitig aber auch ein rein strategisches Verhältnis zur Judikative hat (in dem Selbstjustiz offenbar eine Option darstellt) , dann fragt man sich doch, wo die Motive für die Zuordnung von "richtig" und" falsch" begraben liegen.

paranomal schrieb:dann fragt man sich doch, wo die Motive für die Zuordnung von "richtig" und" falsch" begraben liegen.

die Motive könnten doch bei manchen (oder vielen?) einfach nur im Sicherheitsbedürfnis begründet sein?
Manche Menschen haben dieses mehr oder weniger als Andere, aber kann oder soll man das diesen verübeln?

paranomal schrieb:realrealo schrieb:
Was bitte meinst du mit "ideengeschlichtlich"? Kannst du mir das bitte näher bringen? Danke.
Naja individuelle Freiheit beispielsweise ist ja erst mit dem Ende der Grundherrschaft zu einem Konzept geworden. Rechtsstaatlichkeit selbst beruht auch auf bestimmten Konzepten die aus einer langen Kette historischer Wechselwirkungen entstanden sind. Die Genese von Ethik und Recht sind so gesehen stark miteinander verknüpft.
Wenn jetzt also jemand daher kommt und meint Ethik bräuchte man nicht, gleichzeitig aber auch ein rein strategisches Verhältnis zur Judikative hat (in dem Selbstjustiz offenbar eine Option darstellt) , dann fragt man sich doch, wo die Motive für die Zuordnung von "richtig" und" falsch" begraben liegen.

Ja, soweit klar. Aber irgendwie komme ich mit dem Begriff "ideengeschichtlichlicht" nicht zurecht. Wie passt das mit deiner Aussage zusammen:

paranomal schrieb:Und da liegen keine Maßstäbe zugrunde, die ideengeschichtlicht auf politische Philosophie und Ethik zurückgeführt werden können?

So ganz verstehe ich den Zusammenhang nicht. Was meinst du mit 'ideengeschlichtlich' im Zusammhang mit 'politische Philosophie (was meinst du denn damit?) und Ethik? Ich verstehe das nicht.
@paranomal

Optimist schrieb:die Motive könnten doch bei manchen (oder vielen?) einfach nur im Sicherheitsbedürfnis begründet sein?
Manche Menschen haben dieses mehr oder weniger als Andere, aber kann oder soll man das diesen verübeln?

Ne verübeln nicht. Man kann sich dann nur nicht gleichzeitig zum großen Verfechter der fdG aufspielen, da man selbst dieses Prinzip ja jederzeit aussetzten und seinen eigenen Bedürfnissen unterordnen kann.
Es gibt zwar eine bestimmte progressive Position (eher Konstellation) aus der heraus solches Verhalten widerspruchsfrei möglich ist. Doch mit der bürgerlichen Position ist das nicht zu vereinbaren.

realrealo schrieb:So ganz verstehe ich den Zusammenhang nicht. Was meinst du mit 'ideengeschlicht' im Zusammhang mit 'politische Philosophie (was meinst du denn damit?) und Ethik? Ich verstehe das nicht.

Jemand der meint das individuelle Freiheit ein schützenwertes Gut ist, der bezieht sich dabei ideengeschichtlich auf die Tradition des Liberalismus (einer bestimmten politischen Philosophie mit eigenem Wertekanon). Jetzt klarer?

paranomal schrieb:Verfechter der fdG

was heißt fdG? (freiheitlich... aber weiter weiß ich nicht :) )

paranomal schrieb:Es gibt zwar eine bestimmte progressive Position (eher Konstellation) aus der heraus solches Verhalten widerspruchsfrei möglich ist

welche Position/Konstellation ist das z.B?

paranomal schrieb:Jemand der meint das individuelle Freiheit ein schützenwertes Gut ist, der bezieht sich dabei ideengeschichtlich auf die Tradition des Liberalismus (einer bestimmten politischen Philosophie mit eigenem Wertekanon). Jetzt klarer?

@paranomal Deiner Aussage kann ich absolut zustimmen, bis auf den Zusammenhang mit 'ideengeschichtliche'. Ganz ehrlich: Was meinst du mit dem Begriff 'ideengeschichtlich'? Habe ich noch nie gehört und weiß auch nicht, was der Begriff in dem Zusammenhang bedeuten soll, und wie du ihn in dem obengenannten Zusammenhang meinst.
Vielleicht aber ist es nur ein Füllwort...

@realrealo
Wikipedia: Ideengeschichte

Optimist schrieb:Nun scheint "das Kind im Brunnen" zu sein, denn du bist der Meinung:

Nope.
Es geht dabei erstmal nur um Ressorts, die durch Gutachten externer Analysten einer Sparmaßnahme unterzogen wurden. Rentabilität, Projektorganisation.

Vermutlich hast du das hochkochen lassen in dem Kontext als böswillige Absicht gedeutet aber so war es nicht gemeint. Die Idee dahinter ist nur ebenso plump wie sie sich rechnet. Ich nehme mal an, du hast dich nie mit Netzplänen beschäftigt und weißt was Puffer sind. Ressorts erhalten nach Dringlichkeit kalkulierte Reserven und Ressourcen, also was man benötigt, wird je nach Lage neu eingeschätzt. Es wird nicht fahrlässig in Kauf genommen, sondern abgewogen. Alle Schulen und Krankenhäuser zu schließen nur damit an anderer Stelle Geld frei wird macht wenig Sinn.

Zum Einzug bzw. einfrieren von Vermögen und rechtlichen Mitteln bezüglich Vermögen:

In England gibt es sowas, ich meine seit irgendwann 2018 müssen Ausländer nach Aufforderung nachweisen woher sie ihr Geld haben. Das wird natürlich nicht allgemein gefordert, aber bei Verdachtsfällen kann die Justiz das fordern.

Ich finde dazu leider nichts mehr, aber vor ein paar Wochen konnte man von einem Fall lesen bei dem eine Frau festgenommen wurde. Sie offiziell Arbeitslos und ihr Mann Bankangestellter mit einem Verdienst von 5.000€ / Monat (beides Iraner in England lebend).
Er war zum Zeitpunkt im Iran, sie wurde festgenommen. Verlangt wurde ein Nachweis woher das Geld für den Privatjet kam und unter anderem für den Lebensstil. Die Frau hatte in einem Londoner Luxuskaufhaus 2 Parkplätze für 400.000€ / Jahr gemietet und in diesem Kaufhaus für ca 16 Millionen / Jahr eingekauft.

Vllt hats jemand anders auch gelesen und kann einen Link posten.

Korrekturen:

An sich steht es jedem Menschen frei, was er mit seinem Geld anstellt. Im Fall von Zamira Hajiyeva, einer Frau aus Aserbaidschan, sieht das allerdings etwas anders aus. Weil die 55-Jährige in den vergangenen zehn Jahren allein rund 18 Millionen Euro im Londoner Luxuskaufhaus "Harrods" auf den Kopf haute und so das Interesse einer britischen Strafverfolgungsbehörde weckte, droht der dreifachen Mutter nun gar eine Haftstrafe, wie unter anderem der "Daily Mirror" berichtet.

Hajiyevas Ehemann sitzt in Aserbaidschan wegen Betrugs, Unterschlagung und Veruntreuung öffentlicher Gelder in Haft. Als Vorsitzender der Staatsbank des Landes soll Jahangir Hajiyevas zwischen 2001 und 2015 umgerechnet rund 115 Millionen Euro abgezweigt haben. Dafür verurteilte ihn ein Gericht seines Heimatlandes zu 15 Jahren Gefängnis sowie einer Rückzahlung von knapp 32 Millionen Euro aus seinem Privatvermögen.

Die Behörde ist aufgrund eines in diesem Jahr eingeführten Antikorruptionsgesetzes - auch als McMafia-Gesetz bekannt - nämlich auch dazu berechtigt, Geld- oder andere Vermögenswerte zu beschlagnahmen, deren Aufbau beziehungsweise Finanzierung nicht plausibel erklärt werden können.

https://www.stern.de/panorama/stern-crime/frau-gibt-18-millionen-euro-in-nobelkaufhaus--harrods--aus-8398794.html

Auch außerhalb des Kaufhauses glühte Zamiras Kreditkarte: So kaufte sie sich einen Privatjet, einen eigenen Golfclub sowie eine Elf-Millionen-Villa im Westen Londons. Dabei ist sie arbeitslos, ihr Mann verdiente offiziell rund 61 000 Euro.

Pech für Zamira, dass es nun ein neues Gesetz in Großbritannien für genau solche Fälle gibt, das „Unerklärte-Vermögens-Gesetz“. Es erleichtert den Behörden, die Finanzen von Ausländern einzusehen.

Jetzt muss die Mutter nachweisen, woher sie das Vermögen für ihre ausgiebigen Shopping-Touren hatte.

https://www.bild.de/news/ausland/news-ausland/london-bankiersgattin-shoppte-fuer-18-mio-euro-57780792.bild.html