Bündnis 90/Die Grünen
21.01.2019 um 14:36sacredheart schrieb:SPD, CDU/CSU, FDP zu einem völlig anderen Ergebnis gelangen.Die Regierungskoalition aus Opportunismus (und was heißt CSU gegenüber CSU? :D ) - Die Richtlinien werden von den Konsulaten als "Empfehlungen" an die Bundesregierung weitergegeben und diese reicht sie an Seehofer weiter, und wenn sie etwas zu euphemistisch ausfallen und mit der Realität (am krassesten Afghanistan) wenig bis gar nix zu tun haben, fühlt sich Seehofer bestätigt und wirbt für Umettikettierung zu "sicheren" Staaten, damit auch nie seine Obergrenze in Gefahr gerät. Natürlich kennt er auch die wissenschaftlichen Studien zu der Menschenrechtslage in jenen Staaten, aber warum sollte er sie zur Kenntnis nehmen? Wer hat denn die Macht, die Regierung oder irgendwelche NGO's? Da sitzt unser Bundesantiflüchtlingsminister doch immer am längeren Hebel.
Na und die FDP war in Flüchtlingsfragen schon immer auf CSU-, freie Wähler- und AfD-Linie. Daran war ja auch das zuerst geplante Jamaika-Bündnis gescheitert.