Bündnis 90/Die Grünen

SvenLE schrieb:Zum Schluss noch was Interessantes aus Tübingen:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/tuebingen-boris-palmer-kuendigt-hohe-parkgebuehren-fuer-suv-fahrer-an-a-bab4c82f-f831-41a7-8b4b-58600ed01237

360 Euro Anwohnerparkgebühr pro Jahr für Besitzer von SUVs - ich finde den Plan gut.
Besitzer kleinerer Autos sollen weniger als Besitzer großer Autos zahlen.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will die Anwohnerparkgebühren in seiner Stadt massiv erhöhen – für den Klimaschutz. Anwohner mit großen Autos wie SUVs sollen den Plänen zufolge am meisten draufzahlen – statt bislang 30 Euro pro Jahr sollen es künftig 360 Euro sein, wie aus den Unterlagen für die nächste Sitzung des Tübinger Ausschusses zur Fortschreibung des Klimaschutzprogramms hervorgeht.

Neben Besitzern großer Autos sollen auch Fahrer kleinerer Wagen und von Elektroautos künftig mehr zahlen. Für Autos bis zur Mittelklasse oder Minivans sollen künftig pro Jahr 180 Euro fällig werden. Für Halter von Elektroautos soll die Gebühr 120 Euro im Jahr betragen. Wer Sozialleistungen bezieht, soll jeweils 50 Prozent Rabatt bekommen.

Link

Ilian schrieb:Andererseits wird sich wegen 300€ im Jahr wenig ändern, zumal die SUV-Klientel vermutlich zu großen Teilen aus Menschen mit Zugang zu Garagenstellplätzen oder anderen Parkplätzen besteht.

Das ist schon richtig, aber der Unterschied zwischen Garage (privat) und Strassenparkplatz (öffentlich) wird damit geringer. Wenn damit ein paar Blechkisten von den Straßen verschwinden, umso besser.

Fedaykin schrieb:Wird daimler wohl wissen wer bei ihnen arbeitet

Das eine ist das was in der Presse steht, das andere die Realität.

Kreuzbergerin schrieb:360 Euro Anwohnerparkgebühr pro Jahr für Besitzer von SUVs

? In deinem Text steht was anderes...Zitat:

Kreuzbergerin schrieb:Anwohner mit großen Autos wie SUVs

Da sind wohl große Kombis und ach so knuffige VW Busse und Wohnmobile auch dabei. Die brauchen die Grünen Wähler um am Wochenende ins Grüne zu fahren.

@Abahatschi
Der Satz

Kreuzbergerin schrieb:360 Euro Anwohnerparkgebühr pro Jahr für Besitzer von SUVs -

ist trotz deines Einwandes richtig. Nach Plänen von Boris Palmer sollen Anwohner für ihre SUVs 360 Euro Parkgebühren im Jahr zahlen.
An der Aussage ist nichts falsch.
Dass Besitzer anderer großer Fahrzeuge auch die gleichen Beträge zahlen sollen, macht die Aussage nicht falsch.

Kreuzbergerin schrieb:Nach Plänen von Boris Palmer sollen Anwohner für ihre SUVs 360 Euro Parkgebühren im Jahr zahlen.
An der Aussage ist nichts falsch.

Ich wollte damit nur sagen dass es nicht nur gegen das aus Neid verhasste SUV geht, sondern gegen noch viele andere Autos.

Ich empfehle den Bürger eine Verfassungsklage wegen Ungleichbehandlung, Parkplatz...das hat was mit Abmessungen und nichts mit Fahren zu tun, ein Tesla Roadster S hat die gleiche Länge und Breite wie mein Geländewagen.

Abahatschi schrieb:Da sind wohl große Kombis und ach so knuffige VW Busse und Wohnmobile auch dabei. Die brauchen die Grünen Wähler um am Wochenende ins Grüne zu fahren.

Nee, die stellen die im Umland auf den freien Park and Ride Flächen ab. Die stehen dann die ganze Woche da und die Pendler, die jeden Tag einen Parkplatz brauchen, können sehen, wo sie bleiben.

@Bauli
Ich war gestern im Franzosenviertel unterwegs, da waren mehr VW Busse mit Hubdach und Küchenzeile als SUV's.
Warum zahlen solche Monster eigentlich nicht normale Autosteuer sondern irgend so ein Witz wie "Wohnmobil Steuer", die Abgase sind doch die Gleichen.

Abahatschi schrieb:Ich empfehle den Bürger eine Verfassungsklage wegen Ungleichbehandlung, Parkplatz...das hat was mit Abmessungen und nichts mit Fahren zu tun, ein Tesla Roadster S hat die gleiche Länge und Breite wie mein Geländewagen.

Wird wohl nicht laufen, soweit ich mich erinnern kann hat Tübingen beim Anwohnerparken ein Zonenkonzept, d.h. du hast nicht den garantierten Anwohnerstellplatz, sondern darfst dir nur in einer von mehreren Zonen auf eigene Faust einen suchen und da parken, wenn du einen findest.

Abahatschi schrieb:Warum zahlen solche Monster eigentlich nicht normale Autosteuer sondern irgend so ein Witz wie "Wohnmobil Steuer", die Abgase sind doch die Gleichen.

Das solltest du der aktuellen Regierung anhängen. Was hat das im Grünen Thread zu suchen?

Abahatschi schrieb:Warum zahlen solche Monster eigentlich nicht normale Autosteuer sondern irgend so ein Witz wie "Wohnmobil Steuer", die Abgase sind doch die Gleichen.

Weil die Lobby hier ganze Arbeit leistet. Dabei müssten die als H-Autos eigentlich viel mehr kosten. Daran sieht man eigentlich wie ernst die Grünen und deren Anhänger die Politik nehmen. Söders Versprechen die Abgasnormen in Bayerns Städten nicht zu verbeitragen nehmen die für sich in Anspruch, obwohl die außerhalb jeder Abgasnorm liegen müßten, so wie die Bullis und alten Kombis teilweise stinken.

Wenn du einen vor der Ampel vor dir hast, weisst du ja, dass du deine Lüftung ausschalten mußt.

Abahatschi schrieb:Ich empfehle den Bürger eine Verfassungsklage wegen Ungleichbehandlung, Parkplatz...

haha, witzig. Die Ungleichheitsbehandlung willst du wie begründen? Dein Auto ist deine eigene Entscheidung.

bgeoweh schrieb:Anwohnerparken ein Zonenkonzept

Das ist die Regel beim Anwohnerparken aufgrund Gesetzesnorm: Die Zone darf maximal 1km Luftlinie im Durchmesser haben.

bgeoweh schrieb:Wird wohl nicht laufen, soweit ich mich erinnern kann hat Tübingen beim Anwohnerparken ein Zonenkonzept, d.h. du hast nicht den garantierten Anwohnerstellplatz

Es geht um unterschiedliche Preise für Parkplätze nach Fahrzeugtyp, das geht imho nicht.

Kurzschluss schrieb:Was hat das im Grünen Thread zu suchen?

München wählt grün, der Franzosenviertel hat grün gewählt. (Au-Haidhausen Grüne 47%, Kommunalwahl 2020).
Beachte den Kontext und lass die lächerlichen Einzeiler.

Bauli schrieb:Weil die Lobby hier ganze Arbeit leistet. Dabei müssten die als H-Autos eigentlich viel mehr kosten. Daran sieht man eigentlich wie ernst die Grünen und deren Anhänger die Politik nehmen

Dass die Grünen jetzt genau was mit der geringen kfz Steuer für Oldtimer zu tun haben musst du bitte erklären...

SvenLE schrieb:haha, witzig. Die Ungleichheitsbehandlung willst du wie begründen? Dein Auto ist deine eigene Entscheidung.

Dann sei Du mal Ernst und begründe unterschiedliche Parkplatzpreise für verschiede PKW Typen (Polo weniger als VW Bus, und Tesla S obwohl gleiche Länge und Breite wie ein VW Bus auch weniger).

Bauli schrieb:Wenn du einen vor der Ampel vor dir hast, weisst du ja, dass du deine Lüftung ausschalten mußt.

Stimmt, die dreckigen H Fahrzeuge müssen auch weg.

SvenLE schrieb:haha, witzig. Die Ungleichheitsbehandlung willst du wie begründen? Dein Auto ist deine eigene Entscheidung.

Eine Ungleichbehandlung ist hier mMn rechtlich nicht zu beanstanden, weil beim "Zonenkonzept" ja offensichtlich ein großes Fahrzeug tatsächlich mehr Platz verbraucht als ein kleines und damit eine rechtlich zulässige Ungleichbehandlung von tatsächlich Ungleichen vorliegt.

SvenLE schrieb:Das ist die Regel beim Anwohnerparken aufgrund Gesetzesnorm: Die Zone darf maximal 1km Luftlinie im Durchmesser haben.

Kann gut sein, bin da nicht der Experte.

Abahatschi schrieb:Es geht um unterschiedliche Preise für Parkplätze nach Fahrzeugtyp, das geht imho nicht.

Wenn es darum ginge, einen konkreten Parkplatz zu buchen hättest du möglicherweise Recht, aber es geht hier ja um einen abstrakten Parkplatz "in Fahrzeuggröße" innerhalb einer Zone. Wenn wir uns vorstellen, es ginge um eine Parkfläche von bspw. 1000m² wo sich die Leute hinstellen können wie sie wollen wird doch intuitiv sofort klar, dass du dort weniger VW-Busse unterbringst als Smarts.

Kurzschluss schrieb:Dass die Grünen jetzt genau was mit der geringen kfz Steuer für Oldtimer zu tun haben musst du bitte erklären...

Dass sie genauso auf der bestehenden Gesetzesvorlage mit reiten, obwohl sie es besser wissen müssten und auch nur auf ein Verbot warten.
Von freiwilligen Vorbildern sieht man nichts. Im Gegenteil in @Abahatschi genannten Vierteln ist es schick, mit Bullis und Kombis herumzufahren. Kannst es dir jeden Tag anschauen.

Abahatschi schrieb:Dann sei Du mal Ernst und begründe unterschiedliche Parkplatzpreise für verschiede PKW Typen

Das ist kein Parkplatzpreis! Das ist eine Gebühr, dein Auto in diesem Viertel auf einem zulässigem Parkplatz abstellen zu können.

Größere Autos = größerer Preis.

bgeoweh schrieb:dass du dort weniger VW-Busse unterbringst als Smarts.

Und genauso viele oder so wenige Tesla S:
S: 4.970 mm L x 1.964 mm B
VW Buss: 4973–5173 mm L x 1941 mm B.

Jetzt erzähl mir nichts vom Ausstoß beim Parken :D

SvenLE schrieb:Das ist kein Parkplatzpreis! Das ist eine Gebühr, dein Auto in diesem Viertel auf einem zulässigem Parkplatz abstellen zu können.

Die ganze Diskussion gab's ja rauf und runter bei der Einführung der Umweltzonen, und später nochmal im geringeren Umfang bei der Frage nach (gebührenfreien) Parkplätzen für E-Fahrzeuge. Die Rechtslage ist eindeutig - solange es einen objektiven Tatbestand bzw. ein Unterscheidungsmerkmal gibt, an dem man die Ungleichbehandlung "aufhängen" kann ist das zulässig.

Abahatschi schrieb:Und genauso viele oder so wenige Tesla S:
S: 4.970 mm L x 1.964 mm B
VW Buss: 4973–5173 mm L x 1941 mm B.

Ja, da wird dann, je nachdem wie die Verwaltungsvorschrift dann aussieht, eventuell der Tesla-Besitzer böse erwachen (wird er nicht, wenn er schlau ist, denn der braucht gar kein Anwohnerparken weil er mit dem E-Kennzeichen soweit ich weiß in Tübingen generell umsonst parkt) :D