Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)
22.11.2011 um 22:48Ich hab irgendwie das Gefühl in dieser NSU Sache hingen nicht nur Autonome Rechte, sondern auch NPD und Teile des Verfassungschutzes sowie der Polizei ganz tief mit drinnen.
Nach neusten Erkenntnissen scheint es zwischen der vor viereinhalb Jahren in Heilbronn ermordeten Polizistin, ihrer Familie und dem Zwickauer Neonazi-Trio engere Verbindungen gegeben zu haben.http://www.fr-online.de/neonazi-terror/polizistinnen-mord-in-heilbronn-kein-zufallsopfer,1477338,11179422.html
Der Mord an der aus Thüringen stammenden Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 war offenbar doch weniger willkürlich, als es bisher den Anschein hatte. Wie der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, am Montag im Innenausschuss des Bundestages sagte, gebe es biografische Berührungspunkte zwischen Kiesewetter und den Tätern. Ziercke sprach von einer Beziehungstat.
So soll die Familie der Polizistin versucht haben, einen Gasthof in Thüringen anzumieten, der dann aber an einen Mann aus dem Umfeld des Zwickauer Trios gegangen sei. Die Polizistin selbst habe jahrelang gegenüber von dem Gasthof gewohnt. Ihr Bruder soll in einem anderen Gastronomiebetrieb einen Koch mit dem Nachnamen Zschäpe beschäftigt haben. Allerdings waren die Informationen über Zierckes Aussagen teilweise widersprüchlich.
BERLIN dapd/dpa | In der Union mehren sich Forderungen nach einem neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) denkt über Möglichkeiten für ein NPD-Verbotsverfahren nach, ohne alle V-Leute abziehen zu müssen. "Wir werden prüfen, ob es einen gangbaren Mittelweg gibt", sagte er der Düsseldorfer Rheinischen Post.http://taz.de/Innenminister-Friedrichs-Erwaegung/!82407/
Friedrich sagte, das Bundesverfassungsgericht habe darauf hingewiesen, dass Beweise gegen die NPD nicht verwertbar seien, wenn V-Leute in der Partei selbst aktiv mitmischen. Natürlich seien aber auch Informationen aus dem Innenleben der Partei sehr wichtig.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Bild-Zeitung: "Die NPD gehört verboten. Der Rechtsstaat muss alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um solchen Verbrechen auch den ideologischen Nährboden zu entziehen."
Der scheidende israelische Botschafter in Berlin, Yoram Ben-Zeev, sagte dem Blatt, die NPD stelle das demokratische Deutschland infrage. "Demokratien müssen sich gegen so etwas wehren", sagte er. "Solche Bewegungen sind ein Krebs, und man muss ihn herausschneiden. Sonst breitet der Krebs sich aus, besonders in wirtschaftlichen Krisenzeiten."
Die SPD-Bundestagsfraktion hat unterdessen die Einsetzung eines unabhängigen Expertengremiums ins Gespräch gebracht, um die Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie zu durchleuchten. Das Gremium solle volle Akteneinsicht erhalten, sagte Innenexperte Michael Hartmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Als denkbare Mitglieder nannte er frühere Bundesminister oder Richter. Von Überlegungen, einen Untersuchungsausschuss des Bundestages oder einen Sonderermittler einzusetzen, rückte Hartmann hingegen ab, da vor allem Landesbehörden versagt hätten.
Bund und Länder wollen am heutigen Mittwoch mit der Aufarbeitung der Mordserie weiter vorankommen. In Berlin tagt das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG) in einer Sondersitzung. In Erfurt nimmt eine Untersuchungskommission zur rechtsextremen Terrorzelle aus Thüringen die Arbeit auf. Den Vorsitz hat der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, übernommen, der bereits als Sachverständiger für das PKG gearbeitet hat
Merlina schrieb:Nur wissen wir bisher immer noch nicht, welche Kreise das zieht. Und wir wissen schon gar nicht, was da noch alles ans Tageslicht kommt.....bzw ans Tageslich "gezaubert" wird.
Ashert001 schrieb:Die Rechte Szene ist kein Terrorverein, das sind im wesentlichen auch nur Schul und LebensversagerEin Haufen Versager kann also keinen Terror verbreiten?
alucard36 schrieb:Himmler und Hitler hatten wärend des 2ten Wks zahlreiche muslimische SS Divisionen da kahmen damals noch nichtmal alle deutschen rein.Bitte keine Tatsachen verdrehen. Vor Beginn des Krieges kamen nur Auserwählte in die SS, zum Ende hin wurde jeder genommen der ein Gewehr halten konnte. Sogar einige Häftlinge wurden zwangsrekrutiert.
alucard36 schrieb:Sie hielten sogar den Islam für die beste Religion die man haben kann als Soldat..Quelle? BILD?