Bürgerkrieg in Syrien

KAIRO taz | Seit sieben Monaten tobt unter Ausschluss der internationalen Öffentlichkeit der Aufstand in Syrien. Das Land steht auf der Kippe, zwischen friedlichen Demonstrationen und bewaffnetem Aufstand; zwischen internationaler Gleichgültigkeit und militärischer Intervention.

"Baschar al-Assad hat drei Feinde: YouTube, Facebook und die Freitagsgebete", feixt der bekannte syrische Dissident Muhammad Mamoun al-Homsi. Diese Aufzählung offenbart ungewollt die Schwächen der syrischen Opposition: Sie hält kein Territorium, hat keinen Platz in der Hauptstadt besetzt und verfügt über keine Führung. So müssen die neuen Medien und die kurzen Demonstrationen nach den Freitagsgebeten herhalten.

Wie viele andere syrische Oppositionelle hat auch al-Homsi in den vergangenen Wochen in Kairo sein Quartier aufgeschlagen, anderthalb Flugstunden von Damaskus entfernt. Dort, vorzugsweise im Safir-Hotel am westlichen Nilufer, geben sie Journalisten Interviews. Kairo entwickelt sich nach Istanbul zum Hauptstützpunkt jener Syrer, die sich in ihrer Heimat nicht mehr blicken lassen können, weil sie dort sofort in den Kerkern des Regimes landen würden.

Auch der Menschenrechtsaktivist Abdel Karim al-Rihawi flüchtete Mitte September nach Kairo, nachdem er zuvor zum wiederholten Male verhaftet worden war. Zehn Tage blieb er diesmal in Haft; die nächste Festnahme, so fürchtete er, würde er nicht überleben.

"Die Ernte des Arabischen Frühlings in Syrien nach sieben Monaten Aufstand ist bitter", sagt der Leiter der syrischen Gesellschaft für Menschenrechte. "Wir haben mindesten 5.000 Tote, über 6.000 Vermisste und 70.000 Menschen im Gefängnis", zählt al-Rihawi auf. Die Zahl der Syrer, die in den vergangenen Monaten festgenommen, gefoltert, einbehalten und zum Teil wieder freigelassen wurden, schätzt er auf mehr als 200.000. Überprüfen lassen sich diese Zahlen kaum. Das Regime in Damaskus räumt bisher ein, dass es 1.400 Tote gab, das UN-Menschenrechtsbüro spricht seit der vorigen Woche von 2.900 Toten.

Oppositionelle wie al-Homsi und al-Rihawi warnen inzwischen davor, dass sich die Qualität des syrischen Aufstands verändert. "Das Volk versucht, nach tunesischem und ägyptischem Muster friedlich zu bleiben", sagt al-Homsi. Doch das werde, davon ist er überzeugt, nicht mehr lange so bleiben. Die Menschen wüssten, dass das Regime aus einem bewaffneten Aufstand Nutzen ziehen würde, um diesen nach alter Manier niederzuschlagen.

"Ich befürchte, dass die Geduld des Volkes überstrapaziert ist und dass wir den traurigen Tag erleben werden, wenn die Revolution sich in einen bewaffneten Aufstand verwandeln wird. Das Regime will den bewaffneten Aufstand, denn dann kann es verbrannte Erde hinterlassen", glaubt er.

"Das Problem mit dem bewaffneten Widerstand ist, dass er in einen Bürgerkrieg ausarten kann", fürchtet auch al-Rihawi. "Dadurch könnte vielleicht sogar irgendwann das Regime gestürzt werden, aber dann hätten wir eine Katastrophe. Es wäre in solch einer Situation schwer, den Leuten die Waffen wieder abzunehmen. Es wäre eine große Herausforderung für die nächste Regierung die Lage zu beruhigen. Offene Rechnungen würden beglichen werden, es käme zu Racheaktionen", prophezeit er.
Probleme zwischen den Religionsgruppen

Das könnte sich dann in Syrien entlang der Religionsgruppen entwickeln, fürchten inzwischen viele Beobachter. Das Gros der Aufständischen besteht aus Sunniten, die sich seit Jahrzehnten von der herrschenden Minderheit der Alawiten an den Rand gedrängt fühlen. Auch die christliche Minderheit macht sich sorgen, welche Rolle in einem zukünftigen Syrien die Islamisten spielen könnten.

Al-Homsi und al-Rihawi wischen diese Befürchtung allerdings als Regierungspropaganda beiseite: "Wenn das tatsächlich geschieht, dann ist das Regime dafür verantwortlich, das diese Karte ausspielt, um seine Macht zu erhalten", sagt Al-Homsi. Aber, so fügt er hinzu, die Syrer hätten dieses Spiel schon längst durchschaut und würden darauf nicht hereinfallen.

Al-Homsi stellt eine Rechnung auf: "Wenn es nicht zu einer internationalen Intervention kommt, ist der bewaffnete Aufstand fast unausweichlich." Er spricht damit einen wunden Punkt der syrischen Opposition an. Und die ist in in der Frage einer ausländischen Intervention gespalten.

Vor Kurzem wurde in Istanbul der Syrische Nationalrat gegründet. Zu diesem Zusammenschluss wichtiger Oppositionsgruppen gehören unter anderen die Lokalen Koordinationskomitees, die die Aktionen im Inneren des Landes organisieren, die syrische Sektion der Muslimbrüder, die Gruppe der "Damaszener Erklärung", mehrere kurdische Organisationen sowie die liberale Gruppe von Burhan Ghalioun, einem Professor an der Pariser Sorbonne-Universität, der auch als Sprecher des Rates fungiert.

Nach dem Vorbild des Übergangsrats der libyschen Rebellen hofft der syrische Rat als internationaler Ansprechpartner anerkannt zu werden. In der Frage der internationalen Intervention hat sein Sprecher Ghalioun eine dehnbare Formel gefunden: "Wir lehnen eine ausländische Intervention ab, die die Souveränität des syrischen Volkes untergräbt", erklärte er auf einer Pressekonferenz bei der Gründung des Rates. Stattdessen spricht er vorsichtig davon, dass die internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung für den Schutz der Zivilisten gerecht werden müsse.

Al-Homsi, der nicht dem neuen Rat angehört, findet in Kairo deutlichere Worte. "Internationale Intervention, das ist das Schreckgespenst, das das Regime an die Wand malt", sagt er. "Ausgerechnet dieses Regime spricht von Souveränität, während die iranischen Revolutionswächter und die Hisbollah die Souveränität Syriens längst ausgehöhlt haben und das Land wie ein Privatbesitz der Familie Assad verwaltet wird", echauffiert er sich.

"Was sind die Regeln und Verträge der internationalen Gemeinschaft wert? Einmal schützen sie die Zivilisten, einmal nicht, einmal intervenieren sie, einmal nicht", sagt er, auf die Entwicklung in Libyen anspielend. Doch den Luxus, eine ausländische Intervention abzulehnen, könnten sich die Syrer nicht mehr leisten.

Al-Homsi fordert sogar einen Eingriff der Nato. Seine Idee: Es müsste international an den Grenzen zur Türkei, zu Jordanien oder Irak eine 30 Kilometer breite Zone durchgesetzt werden, eine Art befreites Gebiet, in dem die Sicherheitskräfte Assads nicht mehr agieren könnten. Dort könnten auch die übergelaufenen Soldaten Schutz finden. Unter solchen Umständen würden viel mehr Soldaten dem Regime davonlaufen.

Das internationale Zögern erklärt damit, dass das syrische Regime de facto als Garant für die Sicherheit Israels fungiere. Trotz aller Propaganda ist die Grenze zu Syrien in den 30 Jahren der Assads die sicherste und ruhigste Grenze. Und noch einen anderen wichtigen Grund für das internationale Desinteresse meint al-Homsi zu kennen: "Wir haben keine große Erdölvorkommen wie Libyen."

Al-Rihawi, der dem neu gegründeten Nationalrat angehört, ist dagegen fest davon überzeugt, dass es am Ende eine Intervention geben und der Nationalrat internationale Anerkennung finden werde. Lange könne die internationale Gemeinschaft das Schlachten in Syrien nicht mehr ignorieren. Es werde früher oder später eine Flugverbotszone eingerichtet werden. Zudem würden die übergelaufenen Soldaten mit militärischen Operationen beginnen, meint er. Das einzig andere mögliche Szenario wäre, dass Assad international überzeugt davon werden kann, abzutreten. Das aber sei, meint al-Rihawi, "mehr als unwahrscheinlich".

In Tunesien, der Wiege des Arabischen Frühlings, finden am 23. Oktober als erstes Land der Region freie Wahlen statt. Wo früher Ben Alis Regierungspartei RCD allein herrschte, ist nun eine völlig neue Parteienlandschaft entstanden, wie Sarah Mersch in Tunis beobachtet hat.

Über eine mangelnde Auswahl an Parteien beklagt sich vor den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien wohl niemand – eher über den mangelnden Überblick: Mehr als 100 Parteien sind nach dem Umsturz am 14. Januar zugelassen worden, rund 1.700 Listen treten in den 33 Wahlkreisen des Landes an.

Seit Anfang Oktober ist der Wahlkampf in Tunesien angelaufen – wenn auch streng reglementiert: Jeder Kandidat darf in einem dreiminütigen Fernsehspot sein Programm vorstellen; und an den Häuserwänden prangen fein säuberlich gemalte, durchnummerierte Rechtecke, in denen die Listen ihre Kandidaten präsentieren.

Große Plakate oder aufwändige Fernsehspots gibt es nicht, und die Presse darf seit Wahlkampfbeginn keine Kandidaten mehr interviewen. Jede Partei und jede Liste soll die gleichen Chancen haben, ein demokratisches Tunesien aufzubauen, unabhängig von Medienpräsenz und finanziellen Mitteln. Doch viele der Rechtecke an den Mauern von Tunis sind noch leer, den Kleinstparteien fehlen selbst Geld für die Din A-4-Plakate und Helfer zum Kleben.

Im Zweifel für "Ennahda"

Amin steht in der Innenstadt von Tunis vor einer Reihe schwarzer Kästchen, durchnummeriert von 1 bis 79 – so viele Listen treten in seinem Wahlbezirk Tunis 1 an. Der 24-Jährige will in zwei Wochen zum ersten Mal in seinem Leben wählen gehen. Nur wem er seine Stimme geben wird, das weiß er noch nicht.

"Wenn ich mich nicht entscheiden kann wähle ich halt Ennahdha", sagte der Mathematik-Student schulterzuckend. Dabei hat er mit den moderaten Islamisten inhaltlich eigentlich nichts am Hut. "Immerhin sind die sauber. Die waren ja alle bis zur Revolution inhaftiert. In den ganzen anderen Parteien sitzen dagegen doch ehemalige Mitglieder des RCD."

Ähnlich wie Amin denken nicht wenige Tunesier. Dass die Islamisten bei den Wahlen stärkste Kraft werden, daran zweifelt hier niemand. Rund ein Viertel der gut sieben Millionen Wahlberechtigten hat in den jüngsten Umfragen angegeben, die Ennahdha-Bewegung zu wählen.

Die beiden größten Parteien des linksliberalen Spektrums, die PDP (Demokratische Fortschrittspartei) und Etakatol (Demokratisches Forum für Arbeit und Freiheit) kommen laut Umfragen auf jeweils rund 15 Prozent. Die dritte der etablierten Oppositionsparteien aus der Zeit Ben Alis, die Ettajdid (Erneuerung), hat sich mit vier anderen linksliberalen Parteien zum Bündnis Al-Qotb (Demokratisch-modernistischer Pol) zusammengeschlossen.

"Jeder will sein eigenes Ding machen"

Daneben gibt es noch viele andere kleine Parteien, rund 40 zählt derzeit das linksliberale Spektrum in Tunesien. Ihre Programme unterscheiden sich nur geringfügig voneinander, doch außer Al-Qotb treten sie alle einzeln an.

"Diese Spaltung zwischen den Parteien ist schade, denn die Linke ist historisch stark und müsste eigentlich die stärkste Kraft sein", findet der Blogger und Journalist Haythem El Mekki. "Jeder will sein eigenes Ding machen." Bestes Beispiel dafür sei die PDP, so El Mekki: "Sie ist völlig im Personenkult um ihren Vorsitzenden Nejib Chebbi gefangen und weigert sich, irgendeine Koalition einzugehen."

Neben dem linksliberalen Spektrum haben sich gut 20 Parteien gegründet, deren führende Köpfe aus der ehemaligen Regierungspartei stammen. Am bekanntesten ist Al-Moubadara (Die Initiative) um Kamel Morjane, den Außenminister der letzten Regierung Ben Alis. Immerhin werden ihnen drei Prozent bei den anstehenden Wahlen vorausgesagt.

Für die Menschenrechtlerin Sihem Bensedrine, eine der bekanntesten Gesichter im Kampf gegen das System Ben Ali, sind Parteien wie Al-Moubadara Teil der Konterrevolution, die Tunesien bedroht. "Die Leute aus dem alten Regime, der Geheimdienst und das Militär sind eine Gefahr für die Revolution", ist sie überzeugt. Sie befürchtet, dass es in Tunesien nach den Wahlen zu einem "algerischen Szenario", einer verdeckten Militärdiktatur kommt. "Ich habe Angst vor der Konterrevolution. Vielleicht versuchen diese Kräfte sogar, am Wahltag selbst die Wahllokale anzugreifen um die Leute vom Wählen abzuhalten, so dass viele aus Unsicherheit zu Hause bleiben."

Die gleichen Köpfe wie früher

Die Kräfte des alten Regimes sind das größere Problem als die Islamisten, ist sich Haythem El Mekki mit Bensedrine einig. "Das Problem ist nicht Ennahdha, sondern die hysterische Reaktion auf die Partei." Zumindest auf dem Papier präsentiert sich Ennahdha moderat, sogar das tunesische Personenstandsrecht, das seit 1956 den Tunesierinnen weitestgehende Gleichberechtigung garantiert, bezeichnet die Partei als schützenswert.

Der vielfach heraufbeschworene Kampf zwischen Islamisten und Säkularisten sei primär das Ergebnis von 23 Jahren Diktatur unter Ben Ali, meint der Journalist, der im Fernsehen eine medienpolitische Talkshow moderiert. "Wir haben eine Bevölkerung, die keinerlei politische Kultur hat. Sie wissen nicht mal, was Laizismus bedeutet, und dann denken sie: die sind gegen die Islamisten, also sind sie gegen die Religion."

Der Konflikt sei auch von den Medien heraufbeschworen worden. Dabei hätten die meisten Tunesier viel dringendere, vor allem wirtschaftliche Sorgen. Wirklich radikale, salafistische Strömungen seien zu schwach um das Land zu destabilisieren. "Wir werden keine Kehrtwende machen, dazu ist die Zivilgesellschaft viel zu stark und zu aufmerksam. Wir sind weder der Iran noch Ägypten", sagt El Mekki, der ausgesprochen optimistisch auf die bevorstehenden Wahlen schaut.

Damit die Revolution erfolgreich vollendet und Tunesien irgendwann die erste echte Demokratie Nordafrikas wird, sei es noch ein weiter Weg, meint Sihem Bensedrine. "Die größten Herausforderungen stellen die Übergangsjustiz, das Innenministerium und die Reform des Polizeiapparats dar." Denn dort sitzen nach wie vor die gleichen Personen wie am 14. Januar an den zentralen Hebeln der Macht.

Als der Richter Farhat Rajhi, im Frühjahr für wenige Wochen Innenminister, im Sicherheitsapparat des Landes aufräumen wollte, wurde er von einem Teil seiner Angestellten fast gelyncht und konnte nur knapp aus dem eigenen Ministerium flüchten. Wenig später wurde er kommentarlos entlassen und mit Habib Essid, einem Ben Ali-Getreuen, im Ministerium eingesetzt.

"Solange sich in diesen Bereichen nichts ändert, kann Tunesien auch kein demokratischer Staat werden", meint Bensedrine. Doch die Wahlen, so hofft sie jedenfalls, könnten das Land zumindest auf den richtigen Weg bringen.

Puschelhasi schrieb:man kann nur hoffen das im zweifel eine atatuerk-aehnliche regierung die radikalen kraefte im zaum haelt, zur not das militaer einsetzt.